12.24.2008

Schönes Fest allen Lesern!


Auch ich komme nicht umhin, jetzt in die Weihnachtsferien zu gehen. Die Familie will das so. Und ich denke, vielen anderen von euch (Ihnen) wird es nicht anders gehen. Schöne Tage also.

12.18.2008

Reanimation einer Leiche mit Steuergeldern

Vor zehn Jahren lockte die sächsische Landespolitik den Chiphersteller Infineon vermittels einiger hundert Millionen Subventionen an den Standort Dresden. Gefeiert wurde dieses "Leuchtturmprojekt" mit vielen Superlativen. Vom "sächsischen Silicon Valley" war die Rede. Zumindest beschäftigungspolitisch war das Infineon-Projekt tatsächlich ein Schwergewicht für Dresden und das Umland. Infineon und das spätere Tochterunternehmen Quimonda schufen rund 5.600 Arbeitsplätze. Aber lange schon vor der Finanzkrise begann es auch bei Infineon zu kriseln. Der Grund: Nicht nur in Dresden wurde in diese Branche investiert, sondern auch in Europa, den USA und vor allem in Asien. Die Folge waren Überkapazitäten und ein gnadenloser Konkurrenzkampf um Marktanteile. Die eine weltweite Überproduktion von Speicherchips verband sich schnell mit einem rapiden Preisverfall. Chips können weltweit nicht mehr kostendeckend produziert werden oder anders, die Chip-Produktion hat sich genau genommen zu einem Zuschussgeschäft entwickelt.
Infineon und seiner Tochter Quimonda bescherte das vor allem im Geschäftsjahr 2007/2008 eine verheerende Bilanz. Obwohl der Chiphersteller im Bilanzzeitraum den Umsatz um 6,0 Prozent steigern konnte, fuhr das Unternehmen einen Verlust von 3,12 Mrd. Euro ein. Seit der Gründung 1998 summieren sich die Infineon-Verluste damit auf 5,64 Milliarden Euro. Auch an der Börse ging es bergab. "Die Aktie des Chipherstellers Infineon ist auch gestern gefallen. Sie rutschte um ein Prozent auf 99 Cent. Damit ist Infineon die erste Aktie im Deutschen Aktienindex (Dax), die unter einem Euro notiert. Am Mittwoch war das Papier nach Vorlage einer miserablen Jahresbilanz und düsterer Prognose um 40 Prozent gefallen. Der erste Kurs beim Börsengang im März 2000 hatte bei 70,20 Euro gelegen. Größte Aktionäre von Infineon sind derzeit fünf US-Investmentgesellschaften sowie der französische Versicherer Axa. Sie halten gemeinsam 38,11 Prozent. Die Marktkapitalisierung Infineons beträgt derzeit nur noch 792 Millionen Euro", meldete die "Sächsische Zeitung" Dresden am 5.12.2008.
Infineon versuchte zu retten, was noch zu retten war, suchte zunächst einen Käufer für das hochdefizitäre Quimonda. Als sich kein Interessent fand, war, Gott sei Dank, die Finanzkrise da. Jetzt konnte man sich unter einen der diversen Rettungsschirme des Staates flüchten. Das Land Sachsen sagte auch 150 Millionen Euro zu, den gleichen Betrag sollte Infineon drauf packen. Das wollte oder konnte Infineon aber nicht. Und so sah es so aus, als ob zum Jahresende bei Quimonda die Lichter ausgehen würden. Jetzt können die Beschäftigten bei Quimonda erst mal durchatmen (oder auch nicht), weil Sachsen die versprochenen Millionen hergibt, Infineon 50 Millionen und ein weiteres portugiesisches Infineon-Unternehmen 75 Millionen. Ist der Laden damit gerettet? Ich glaube eher nicht. Denn an der Marktsituation hat sich nichts verbessert, eher verschlechtert. Unter Marktgesichtspunkten müsste Quimonda aufgeben. So sehr mir es um die Inhaber der Arbeitsplätze im Einzelnen leid täte, aber: Was sind schon 3000 Arbeitsplätze in Dresden bei knapp drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland? Stimmt, gerademal 0,01 Prozent Veränderungen in der Arbeitslosenstatistik. Außerdem werden viele trotz des Rettungspakets für Quimonda ihren Job trotzdem nicht behalten. Denn die ARD (tagesschau vom 21.12.) meldete: "Im Oktober hatte das Unternehmen angekündigt, ein Viertel der weltweit gut 12.000 Stellen zu streichen, davon rund 1500 auf dem Heimatmarkt.
Reanimieren wir nur eine Leiche?

12.17.2008

Die Feudalherren haben es nötig

Langzeitarbeitslose müssen Ein-Euro-Jobs auch dann annehmen, wenn die Wochenarbeitszeit 30 Stunden beträgt. Lehnten Hartz-IV-Empfänger dies ab, könne ihnen das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt werden, urteilten die Richter des Bundes(Un)sozialgerichts auftragsgemäß. Ein Wunder ist so ein Urteil nicht, seitdem Politiker und Manager im Zuge der Globalisierung sich urplötzlich in den Stand von Feudalherren versetzt fühlen, wie Feudalherren handeln. Sachsens Landespolitiker haben dafür gerade ein leuchtendes Beispiel geliefert. Die 124 Landtagsabgeordneten haben sich - Finanzkrise hin und her - gestaffellt von Januar 2008 bis Januar 2010 eine Gesamtdiätenerhöhung von 551 Euro genehmigt. Gleichzeitig erhöhten sie sich die Aufwandsentschädigung von 1.806,00 Euro auf maximal 2.700,00 Euro (wenn der Abgeordnete mehr als 100 Kilometer von der Landeshauptstadt entfernt wohnt, bekommt er die genannte Summe). Gleichzeitig schrieben sie fest, dass die Aufwandsentschädigung künftig jährlich um die Teuerungsrate steigt. 2,6 Prozent hatten die Feudalherren aus dem Sachsenlande sich bereits im Frühjahr aus eben dem Grunde Inflationsrrate draufgelegt (vom Steuerzahler).

Am Ende!

»Das ist der Abschiedskuß, du Hund!« rief der irakische Journalist Muntader Al-Saidi und schleuderte in Bagdad seine Schuhe auf US-Präsident George W. Bush. »Das ist von den Witwen, den Waisen und all denen, die im Irak getötet wurden!« Herzerfrischend war das und Achtung für den Iraker erheischend. Und es zeigt, wie der Mann, der in unseren Medien gern als "mächtigster Mann der Welt" beschrieben wird, vor der Weltöffentlichkeit endgültig sein Gesicht verlor.

ΑΝΤΙΣΤΑΣΗ - Aufruf zum Widerstand

Es wird nicht ruhiger in Griechenland. Heute wurden die Ergebnisse der ballistischen Untersuchung der Polizei-Kugel bekannt, die den 16jährigen Schüler Alexandros-Andreas Grigoropoulos tötete. An der Kugel wurden Putz- oder Zementreste festgestellt. Der Polizist, der den treffenden Spitznamen "Rambo" trägt, hat gelogen. Er hat keinen Warnschuss in die Luft abgegeben, sondern direkt auf die Jugendlichen gefeuert. Nach Aussagen von Augenzeugen sogar mehrfach. Diese Tatsachen werden nicht dazu beitragen, die Situation im Land zu verbessern. Möglicherweise wird es auch wieder mehr Gewalt geben in den nächsten Tagen.
Andererseits ändern sich gerade die Methoden des Protests. An der Akropolis haben Demonstranten zwei Transparente angebracht. Auf dem einen steht
"ΑΝΤΙΣΤΑΣΗ"
(Widerstand) in sechs Sprachen. Auf dem anderen:
"18.12.2008 - DEMONSTRATION IN ALL EUROPE".

Am gestrigen Dienstag musste der staatliche Fernsehsenders NET um 15.10 Uhr das gerade laufenden Nachrichtenprogramm unterbrechen. Der Grund: Eine Gruppe unbekannter junger Leute waren in das Studio eingedrungen, schalteten den Ton aus und richteten die Kamera auf sich und ein Transparent mit der Aufschrift
Hört auf fernzusehen, geht raus auf die Straße!
Die jungen Leute hatten das Gebäude am Morgen nach und nach als Besucher betreten und dann geschlossen das Studio besetzt.
Wirkungsvoller Widerstand braucht tatsächlich Phantasie. Die protestierenden Griechen haben sie, wie es aussieht. Die Leute bei ARD-online nicht. Die Mainstreammedialen bieten eine Griechenland-Bilderstrecke auf ihren Portal, genau 31 Fotos. Von den 31 Fotos zeigen ganze fünf Bilder friedliche Proteste, 26 Bilder zeigen gewalttätige Proteste bzw. die bei den Protesten angerichteten Schäden. Die Absicht ist klar.

12.11.2008

Erklärung der Vollversammlung der besetzten Theaterschule von Thessaloniki

"Alexandros war unser Freund, unser Bruder, unser Sohn, unser Mitschüler und unser Genosse. Der Mord am 15jährigen Alexandros war der Tropfen, der das Fass all der Fälle von Morden an jungen Menschen, die der Polizei widersprachen, auf Aufforderung nicht an einer Straßensperre angehalten haben oder einfach - so wie Alexandros - zur falschen Zeit am falschen Ort waren, zum Überlaufen gebracht hat. Der Mord an Alexandros war kein isoliertes Ereignis, wie der Innenminister dreist behauptet. Seine Erklärung vollendet faktisch die Ankündigung des ehemaligen Justizministers Polydaros, wonach es nur eine Frage der Zeit sei, bis einem Polizisten das Temperament durchgehe und er schießen würde. Der Polizeimord am jungen serbischen Studenten Bulatovic im Jahre 1998 in Thessaloniki, der Mord am jungen Leontidis durch einen Polizisten in der Cassandrou Straße 2003, der Tod des 24jährigen Onohua, nachdem er im Sommer 2007 von einer Zivilstreife in Kalamaria gejagt worden war, der Mord an der 45jährigen Maria in Lefkimi im Zusammenhang mit einem Angriff der Polizei auf Menschen, die sich gegen eine Mülldeponie wehrten, der Mord am pakistanistischen Migranten in der Straße Petrou Ralli in Athen im letzten Monat, die alltägliche Erniedrigung und Gewalt gegen jeden kleine Missetäter bei Polizeiaktionen überall in Griechenland, die Schüsse gegen die TeilnehmerInnen von Studierendendemonstrationen im letzten Jahr, die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrationen, der Tränengas-Krieg der Polizei, die Gewalt gegen jeden, der protestiert. Und natürlich der tagtägliche Mord an wirtschaftlichen und politischen Flüchtlingen durch die Grenzpolizei. Selbst die Tode in den eisigen Wasser der Aegais oder den Minenfeldern von Evros: All dies ergibt das Bild der griechischen Polizei. Der Mord am Alexandros mit seinen 15 Jahren erzeugte eine Welle der Wut und Verzweiflung bei hunderttausenden von Jugendlichen und Menschen jeden Alters. Es ist nicht nur die Abscheu und die Trauer über den Tod des jungen Mannes. Es gibt ein verbreitetes Bewusstsein, dass es für jeden von uns oder diejenigen, die wir lieben, eine Kugel gibt, die auf ein unglückliches Zusammentreffen wartet und dieses Bewusstsein teilen wir alle als Brüder, Freunde und Eltern miteinander. Wir leben in einer sozialen Realität, die die Gauner belohnt, die uns manipulieren – die Politiker und den Klerus. Wir alle versuchen in einem Morgen ohne Zukunft zu überleben. Wir haben die Zukunft und die Verwaltung unserer Gesellschaft an Leute ohne Moral und Regeln übertragen, die keinen Respekt vor der Menschheit kennen. In dieser Realität war der Mord am 15jährigen Alexandros der letzte Tropfen, der das Fass unserer Wut zum Überlaufen brachte. Aber Wut ist nicht einfach nur ein Gefühl. Sie ist ein Kampf für soziale Gerechtigkeit. Eine Gerechtigkeit, von der jetzt deutlich wird, dass, solange sie in der sozialen Realität nicht existiert, es keinen sozialen Frieden geben wird, weil es nur Friedhöfe sind, die mit solcher Unterordnung und solcher sozialen Ungleichheit sozialen Frieden fordern können. Weil wir jung sind wie Alexandros, weil wir einen Traum von Würde träumen wollen, wo der Staat und die Autoritäten nur Unterordnung und Verzweiflung verbreiten, weil wir leben wollen und nicht nur über den nächsten Winter kommen, wegen all dem sind wir wütend und kämpfen. Wir werden Alexandros weder vergessen, noch wollen wir einen weiteren toten Alexandros durch Polizeikugeln. Es wird keinen Frieden geben mit denen, die die Zukunft der Jugend zerstören, kein Eingreifen, keine Krokodilstränen für die heuchlerischen Minister. Liebe im Leben und Hoffnung für die Menschen. Einen täglichen sozialen Kampf mit unseren MitschülerInnen, unseren Freunden, unseren Familien und unseren GenossInnen für eine Gesellschaft ohne Wächter, für eine solidarische Gesellschaft. Wir rufen alle Bewohner, alle StudentInnen und ArbeiterInnen auf, mit uns gegen die staatlich gedeckten Mörder auf die Straße zu gehen."
Die Vollversammlung der besetzten Theaterschule

Quelle: www.fau.org

12.10.2008

Noch Fragen?

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Und wie wär´s mit nem Schleudersitz?


Mensch, hast du ein Glück!

Drei Tage gab es in den Medien das Thema "Dioxin in irischem Schweinefleisch". Jetzt gibt Mainstrem Entwarnung: "Bund: Keine Gefahr durch irisches Schweinefleisch", titelt die "SZ" (Sächsische). Also doch nicht? Na, nicht ganz so. Denn im Text heißt es weiter (siehe Faksimile), dass das Fleisch nur als Schweinehälften, nicht als Fleischprodukte, nach Deutschland gekommen sei.
Also noch mal von vorn. Einige irische Schweine- züchter haben ihre Tiere mit einem Futter versorgt, daß nicht mit Dioxin, sondern mit PCB verunreinigt war. Die Grenzwerte wurden dabei bis zum 200hundertfachen überschritten. Kurz und knapp: Das Fleisch ist vergiftet. Und es hat gar nichts damit zu tun, ob es zu Wurst verarbeitet wurde oder als Schnitzel über den Ladentisch gegangen ist oder geht. Wieso also gibt das Verbraucher-schutz-ministerium Entwarnung. Vielleicht weil es darauf hofft, dass wir wegen der Flut halb korrekter Meinungsäußerungen sowie so nicht wissen können, was an der Geschichte dran ist. Und noch etwas. Biologen haben entdeckt, dass sich das Gift beim Tier im Fettgewebe "absetzt", also nicht ausgeschieden wird etwa. Und beim Menschen? Es ist also im Wurst-oder Schnitzelesser drin - und kann beispielsweise in Kombination mit anderen Schadstoffen durchaus zu Erkrankungen führen. Später vielleicht, wenn die irische Schweinegeschichte längst vergessen ist.

12.08.2008

Saufen, Hinlegen, Weiterschlafen!

Der 16-Jährige Schüler Alexandros-Andreas Grigoropoulos wurde am vergangenen Samstag im Athener Stadtviertel Exarchia - einer Hochburg der autonomen Szene Athens - durch einen Schuss aus der Dienstwaffe eines Polizisten, eines sogenannten „Spezialwächters" (definiert als eine Art Hilfstruppe der Polizei, die u.a. zur Bewachung von Gebäuden und Politikern eingesetzt wird), in den Brustkorb getroffen. "Der Jugendliche starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Der Beamte, der den Schuss abgab, war mit einem Kollegen im Streifenwagen unterwegs. Sie sagten aus, dass das Opfer zu einer Gruppe von rund 30 Autonomen gehörte, die sie mit Steinen und Flaschen attackiert hätten. Augenzeugen zufolge soll der Polizist ohne ersichtlichen Grund aus relativ großer Entfernung in die Menge gefeuert haben. Der Leiter der Polizeistation von Exarchia und die beiden Beamten wurden suspendiert. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Täter vorsätzlichen Mord vor. Den griechischen Polizeikräften, und insbesondere den „Spezialwächtern", wurden wiederholt mangelhafte Ausbildung und häufige Verletzung von Menschenrechten und die Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Verfahren vorgeworfen. Immer wieder war es seitens der Polizei zu einer unverhältnismäßigen Gewaltanwendung gegen Demonstranten gekommen", heißt es bei "griechenland-net".
Die Bilanz sei verheerend: In Athen wurden Brände in 24 Bankfilialen, 35 Geschäften, 22 PKWs, 12 Wohnhäusern, sieben Buswartehäuschen sowie in einem Parteibüro der Nea Dimokratia gelegt und an mindestens 63 Müllcontainern angezündet. In Patras gingen ein Streifenwagen der Polizei sowie vier private PKW in Flammen auf. Außerdem brannte es auf dem Parkplatz der Polizeidirektion. In Thessaloniki waren neun Banken, sieben PKW, ein Büro des Ministeriums für Makedonien und Thrakien und weitere Gebäude betroffen. Es brannten mindestens 40 Müllcontainer.

In Heraklion auf Kreta wurden zwei Bankfilialen beschädigt. In Chania, ebenfalls auf Kreta, ging ein Fahrzeug der Nomarchie in Flammen auf. Weitere Schäden wurden aus Kavala in Nordgriechenland und Elevsina bei Piräus gemeldet.
Die griechischen Ereignisse erinnern an einen anderen ähnlichen Fall. Der Spiegel berichtete am 27. November 2007: "Paris - Die Krawalle bei Paris nach dem Unfalltod zweier Jugendlicher haben sich in der Nacht auf sechs Gemeinden ausgeweitet. Die zuständige Präfektur teilte mit, die Unruhen hätten von Villiers-le-Bel auf Ermont, Cergy, Goussainville, Sarcelles und Garges-les-Gonesse übergegriffen. Bei Straßenschlachten von Jugendlichen mit der Polizei wurden nach unterschiedlichen Angaben der Polizei und franzoöischer Sender zwischen 30 und 40 Beamte verletzt. In den Pariser Vororten seien fünf Gebäude und mehr als 60 Fahrzeuge in Brand gesteckt worden, darunter auch ein Bus und ein Polizeifahrzeug. Erneut verwüsteten Randalierer auch Läden. . . . Zuvor hatten mehrere hundert Menschen bei einem friedlichen Schweigemarsch durch Villiers-le-Bel der beiden jungen Männer gedacht, die am Sonntag bei der Kollision ihres Minibikes mit einem Polizeiauto noch am Unfallort starben. Der Tod der 15 und 16 Jahre alten Jungen hatte schon am Sonntag zu gewaltsamen Ausschreitungen geführt, bei denen 40 Polizisten verletzt wurden".
Hatte man vor einem Jahr noch die Möglichkeit von einem singulären Ereignis zu reden, ist heute frappierend, welche Übereinstimmungen es bei beiden Krawallen gibt. Auslöser waren jedes Mal Polizisten, "Tatorte" jedes Mal Vorstädte also soziale Brennpunkte, Motive jedes Mal soziale Ausweg- und Perspektivlosigkeit junger Menschen.
Wir müssen aber keine Angst haben, dass sich solche Dinge bei uns ereignen. Wir Deutschen haben unsere Jugend längst ideologisch "im Griff". Unsere Jugend demonstriert nicht! Unsere Jugend säuft sich ins Koma (siehe Faksimile). Außerdem, zur Not, für den Fall . . . setzen wir bei uns keine durchgeknallten Polizisten, sondern die Bundeswehr ein. Schließlich haben wir genau dafür die Verfassung gebrochen - äh - geändert.

12.07.2008

Träumer oder Realist am russischen Kamin?

Nur auf den ersten Blick lustig erscheint ein Beitrag in "russland-aktuell" vom 2. Dezember unter der Überschrift "Bürgerkrieg und Zerfall der USA, Dollar wird abgeschafft". Der Bedeutung wegen hier der Beitrag ungekürzt:

Moskau. US-Katastrophenszenario: wenn 2009 klar werde, dass Obama kein Wundertäter ist, könne die Krise voll ausbrechen, meint der Politologe Panarin. Die USA könnten in sechs Regionen zerfallen, der Dollar werde abgeschafft. "Die US-Wirtschaft bricht bereit zusammen. Bisher wurde die Unzufriedenheit von den Wahlen und der Hoffnung darauf gebremst, dass Obama Wunder vollbringen wird. Gegen Frühjahr wird aber klar werden, dass es kein Wunder gibt", sagt Igor Panarin, Dekan der Fakultät für Internationale Beziehungen der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums in einem Interview für die Zeitung Iswestija. „Millionen von Bürgern haben ihre Ersparnisse eingebüßt. Die Preise und die Arbeitslosigkeit werden steigen. General Motors und Ford stehen am Rande des Zusammenbruchs. Das bedeutet, dass ganze Städte arbeitslos werden." Ein weiterer Faktor sei die verletzbare politische Struktur der USA, sagt Panarin. Das Land habe kein einheitliches Rechtssystem. Es gebe nicht einmal einheitliche Straßenverkehrsregeln. Außerdem seien auch die US-Eliten unter den Bedingungen der Krise gespalten. Russland könnte Alaska zurückverlangen ... Laut Panarins-Prognose könnten die USA in sechs Teile zerfallen: die Pazifikküste mit der wachsenden chinesischen Bevölkerung; den Süden mit den mehrheitlich Spanisch sprechenden Einwohnern; Texas, wo die Unabhängigkeitsbewegung wächst; die Atlantikküste, die völlig andere Völkerschaften und eine andere Mentalität vertritt und eventuell in zwei Teile zerfällt; die fünf ärmeren zentralen Bundesstaaten und den Norden, wo der kanadische Einfluss stark ist. "Wir könnten übrigens Alaska zurückverlangen, das seinerzeit bekanntlich von Russland an die USA nur verpachtet wurde", freut sich Panarin. Dollar wird durch „Amero“ ersetzt So wie die USA selbst, könnte auch der Dollar in naher Zukunft untergehen, meint der Diplomatie-Professor. "2006 haben Kanada, Mexiko und die USA ein Geheimabkommen über die Emission einer neuen Währung geschlossen, die Amero heißen wird. Die 100-Dollar-Scheine, die die Welt überflutet haben, könnten einfach eingefroren werden - etwa unter dem Vorwand, dass sie von Terroristen gefälscht würden und deshalb überprüft werden müssten.“
Die Seile kappen, die uns an die Finanz-Titanic binden "Wir müssen die Seile kappen, die uns an die Finanz-Titanic binden, weil sie nach meiner Ansicht schon bald sinken wird", betonte der Experte. Russland müsste stattdessen den Rubel als eine regionale Währung festigen und dazu unter anderem eine vollwertige Ölbörse gründen, die Öl gegen Rubel verkaufen würde. "Die jüngste Umstellung des Öl- und Gashandels zwischen Russland und Weißrussland auf den Rubel ist der Beginn dieses Prozesses. Für 2009 sollten möglichst viele auf Rubel lautende Verträge geschlossen werden. In diesem Fall könnte Russland die wachsende globale Krise umgehen." Die USA, prognostiziert der Professor, würden jedenfalls die Rolle des globalen Regulators verlieren. An deren Stelle könnten China und Russland treten.

12.01.2008

Deutsches Schweigen im Walde

Griechenland/Athen. Das Berufungsgericht in Florenz hat ein Urteil der griechischen Justiz, wonach Hinterbliebene eines Massakers, das SS-Truppen während des 2. Weltkrieges in der griechischen Ortschaft Distomo verübten, für rechtens erklärt. Demnach haben die Hinterbliebenen des Massakers das Recht auf eine Entschädigung durch den deutschen Staat. Die Entschädigung, so das Gericht in Florenz, sei "rechtens" und "vollstreckbar". Das in Rom liegende Kassationsgericht hatte bereits im Juni 2008 entschieden, dass die Kläger Vollstreckungsmaßnahmen gegen deutsches Eigentum in Italien durchsetzen dürfen. Für April 2009 ist nun ein Verfahren zur Zwangsversteigerung der in deutschem Bundesbesitz befindlichen Villa Vigoni im italienischen Como vorgesehen.
Am 10. Juni 1944 hatten SS-Angehörige 228 Menschen im Dorf Distomo, in der Präfektur Böotien, Mittelgriechenland, ermordet. Unter den Opfern befanden sich Frauen, Kinder, vier Säuglinge und alte Menschen. Im Anschluss wurde das Dorf niedergebrannt. Als Rechtfertigung für das Verbrechen nannte man Überfälle griechischer Partisanen auf deutsche Soldaten. Quelle: Griechenland Zeitung/eh)

11.25.2008

Die im Trüben fischen

Was ist das Kosovo heute? Ein souveräner, allgemein anerkannter Staat? Lachhaft.
Gegenwärtig hat das Kosovo keinerlei Souveränität. "Durch den Athisaari- Plan wurde Kosova faktisch unter internationale Kuratel gestellt. Die UNMIK und EULEX Mission regiert in Kosova absolut." (1) Daneben existiert eine "kosovarische Regierung", die sich bedingungslos der UNMIK, der EULEX (Lex f. (Plural Leges, lateinisch für „Gesetz“) ist ein Begriff aus dem Römischen Reich (hier EU), der im weiteren Sinne jede Rechtsvorschrift bezeichnet, im engeren Sinne jedoch nur die Rechtsvorschriften, die einen bestimmten Weg durchlaufen hatten) und dem ICO unterstellt. Es gibt bisher weder eine kosovarische Armee, keine außenpolitischen Kompetenzen, was auch immer die kosovarische Regierung an Gesetzesinitiativen ergreifen möchte, sie sind mit UN-EU-"Kolonialverwaltung" abzustimmen. Diese entscheidet, ob ein kosvoarisches Gesetz in Kraft treten kann oder nicht. UN und EU haben im Kosovo ein "Reichsprotektorat" geschaffen. Von Unabhängigkeit des Kosovo ist keine Rede mehr, ja noch nicht einmal - wie es im Athissari-Plan heißt - von "überwachter Unabhängigkeit". Der EU Chefunterhändler, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, bezeichnet in einem Gespräch mit der österreichischen Tageszeitung "Die Presse", die „ Unabhängigkeit“ nur noch als Schlagwort (2). Garantiert wird nur die ethnische Teilung des Kosova zugunsten des serbischen Staates, mittels eines EU- Protektorates. Gleichzeitig ist das Kosovo auf ethnischer Basis geteilt. In rund 25% des Landes gibt es serbische Parallelstrukturen.
Soziial sieht es keinen Deut besser aus. Die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, steigt steig an.". Gegenwärtig leben 15 % der Menschen im Kosvo in extremer Armut von weniger als einem Dollar pro Tag. Die Zahl der Armen, die von etwas mehr als einem Dollar am Tag leben müssen, steigt rapide. Ihre Zahl liegt derzeit zwischen 37 und 40%. Beschleunigt wird dieser Verarmungsprozess von einer Arbeitslosenigkeit zwischen 40% (Regierung) bzw. mindestens 60% (Gewerkschaften). Der Hauptgrund für diesen verheerende Verelendung ist in der Privatisierung der Wirtschaft im Kosovo zu finden. Durch die Privatisierung der Ökonomie haben zehntausende Arbeiter ihre Arbeitsplätze, meist ohne Abfindung, verloren.
Mitten hinein in dieses wirtschaftliche, politische und soziale Chaos schlägt die Bombe von der Verhaftung der drei BND-Männer. "Am 14. November attackierten Angreifer den Sitz der ICE- EU-Mission in Prishtina, der Hauptstadt Kosovas. Mit einer Bombe verübten sie den Anschlag. Dabei wurde niemand verletzt, lediglich Autos und Fensterscheiben gingen zu Bruch. Gestern nahm die Polizei drei Deutsche als mutmaßliche Täter fest. Polizeisprecher Veton Elshani sagte, "es handle sich um Privatleute ohne jugoslawischen Migrationshintergrund", meldete zwei Tage später "kosovoa-aktuell", ein Internetportal. Und in der kosovarischen Tageszeitung Express wurde im Aufmacher getitelt: „Mitarbeiter des BND festgenommen“. Es wird der Verdacht geäußert, daß alle drei deutschen Staatsbürger Mitarbeiter des BND (Bundesnachrichtendienst) sind. Dagegen spricht, dass sich nicht zum akkreditierten (und diplomatische Immunität genießenden) Personal der deutschen Botschaft gehören, sondern Mitarbeiter der Firma «Logistic Assessments» waren, die als Investment-Berater für deutsche Unternehme im Kosova fungiert. Polizeisprecher Veton Elshani gegenüber "Express": „Die drei Deutschen arbeiteten für keine internationale Organisation. Sie reisten als Privatpersonen nach Kosova ein.“ Der «Spiegel» wiederum will wissen, dass alle drei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) seien.
Nach drei früheren Anschlägen in Prishtina waren die Verdächtigen vom Kosova-Sicherheitsdienst über anderthalb Jahre lang beschattet worden. Die drei festgenommenen BND-Mitarbeiter, deren Untersuchungshaft am vergangenen Sonnabend auf 30 Tage verlängert wurde, weisen jeden Tatvorwurf von sich. Und der Bundesnachrichtendienst - der schweigt. Mittlerweile wird es immer enger für die Beschuldigten. Es gibt ein Überwachungsvideo, auf dem zumindest einen der drei BND-Mitarbeiter beim Werfen der Sprengladung zu sehen sein soll.

Die drei verhafteten BND-Mitarbeiter Robert Zoller, Andreas Drunken und Andreas Janken. (Foto: Petrit Rrahmani)

Bleibt die Frage, welches Motiv die mutmaßlichen BND-Mitarbeiter und Attentäter gehabt haben könnten, einen Sprengsatz gegen eine EULEX-Mission zu werfen. Sinn macht eigentlich nur, um den Anschlag den an den Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo beteiligten Serben in die Schuhe zu schieben. Denn die stellen - trotz der bereits geschaffenen Tatsachen (siehe Parallelstrukturen in 25% des Territoriums des Kosovo) bei den Verhandlungen mit dem Kosovo-Trio (UN, EU und Rußland, die am 10. Dezember abgeschlossen sein sollen,) immer neue Forderungen. Hätte man den Sprengstoffanschlag den Serben in die Schuhe schieben können, hätte man eine Verhandlungstrumpfkarte in der Hand gehabt. Das wenigstens wäre logisch.


(2) INTERVIEW. Kosovo-Vermittler Wolfgang Ischinger will das „Schlagwort Unabhängigkeit“ vorerst umgehen., 22.10.2007, WIELAND SCHNEIDER (Die Presse)

11.20.2008

Mini hat ein Nacktscanner-Problem

Hat Mini nicht Glück? Mini ist meine Nachbarin. Die gehört zu den eher schlichten Gemütern. Egal ob Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, digitaler Personalausweis, Online-Durchsuchungen, Telefon- und Email-Überwachung und was alles diese vom Verfolgungswahn getriebene Regierung seinen Bürgern aufbürden will: Mini meinte immer, sie habe ja nichts zu verbergen und demzufolge auch nichts gegen solche Pläne. Das änderte sich erst, als vor ein paar Wochen die Pläne der EU bekannt wurden, an Flughäfen sogenannte Nacktscanner als verbindlich vorzuschreiben. Da hatte Mini - die eigentlich Helga heißt und nur wegen ihrer Körpergröße (so breit wie hoch) Mini genannt wird - ein Problem. Und das sieht so aus:



"Nacktscanner, die spinn wohl!", empört sich Mini seitdem. "Ich fliege zweimal im Jahr mindestens in die Türkei. Was geht die meine etwas ungewöhnliche Oberweite an".
Seit heute ist sie nun wieder sie selbst. "Nach heftigen Protesten hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Zulassung sogenannter "Nackt-Scanner" an Flughäfen vorerst auf Eis gelegt. Die Nützlichkeit einer solchen Maßnahme müsse noch eingehender geprüft werden, sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel", lese ich ihr aus einer ARD-Meldung vor. Weiter heißt es: "Auch die Bundesregierung hatte sich nach massiven Protesten quer durch alle politischen Lager gegen den Einsatz der Geräte ausgesprochen". Ob nun auch die derzeitigen Tests der Nacktscanner durch die Bundespolizei eingestellt werden, meldet die ARD natürlich nicht. Also ne richtige Entwarnung ist das für dich noch nicht", erkläre ich meiner Nachbarin. Es heißt schließlich nur, die EU legt die Pläne vorerst auf Eis. Und wenn die Pläne mal wieder aufgetaut werden, verlass dich mal nicht auf die "empörte" Bundesregierung. Denn kommt die EU mit einer Nacktscanner-Verordnung daher, haben die im Bundestag nur eine Aufgabe, die Verordnung in nationales Recht umzusetzen.

Polit-Lügner, juristische Rechtsbrecher und Oettinger beim Tanz ums goldene Kalb

Der Merkle-Clan (siehe unten) soll über ein Privatvermögen von rund 7 Milliarden Euro verfügen. Gleichzeitig hat das Imperium runde 16 Milliarden Miese, plus zwischen einer halben bis zu einer ganzen Milliarde Miese aus dem schief gegangenen Poker mit VW-Aktien. Ministerpräsident Oettinger glaubt nun, den Merkles mit Bürgschaften unter die Arme greifen zu müssen.
Mein Nachbar hat ein monatliches Einkommen von 927 Euro Rente und eigentlich 18.000 Euro Schulden aus einem früheren Hauskauf. Als er in den Vorruhestand ging, ließ er sich seine Kapitallebensversicherung auszahlen, runde 24.000 Euro. Mit einem Teil der Auszahlsumme hat er den Kredit getilgt. Mit der Restsumme kann er nichts anfangen, weil er seiner Krankenkasse anfangs monatlich rund 38,63 Euro Krankenkassenbeitrag für die Versicherungssumme zahlen muss, zwölf Jahre lang. Das macht 5.700,00 Euro summa summarum - wenn nicht noch mehr, denn allein in diesem Jahr wurden der zu zahlende Betrag zweimal "dynamisiert". Derzeit zahlt er 40,85 €, ab 1. Januar dann schon 42,36 €. Aber das ist nicht das Ende. Denn ebenfalls ab 1. Januar gibt es bei allen Kassen den einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. So ist schon abzusehen, dass sein Beitrag auf die Kapitallebensversicherung langsam aber sicher effektiv zu einem Verlustgeschäft werden wird. Den stetig wachsenden Beitrag muss er in einem ständig wachsendem Anteil von seiner effektiv ständig sinkenden Rente bezahlen. Diese Scheußlichkeiten interessieren weder einen Ministerpräsidenten noch eine der deutschen Parteien.
Würde oder hätte sie es interessiert, dann hätten die Ministerpräsidenten oder die Parteien verhindert, dass diejenigen, die das Gerede der Politiker über die dringend notwendige Eigenvorsorge ernst genommen haben, paritätisch mit dem Arbeitgeber eine Altersvorsorge aufgebaut hatten, sie sich schon auszahlen ließen oder auszahlen lassen werden (wenn es soweit ist), nicht wussten, nicht wissen konnten, dass ihnen ein beträchtlicher Teil des Auszahlbetrages gar nicht gehört, sondern der Krankenkasse.
Dafür haben SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP in den vergangenen Jahren gesorgt. Wussten Sie, das der Anteil der Mittel für die Gesundheitsfürsorge am Bruttoinlandsprodukt von 2,1 Prozent auf 1,8 Prozent abgesenkt wurde durch die Politik? Gleichzeitig haben die Berliner Parteien das Märchen von der Überalterung der Gesellschaft und ständig wachsenden Kosten für das Gesundheitssystem in Umlauf gesetzt. Das führte schließlich und endlich zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz und damit zu den nachträglich zu zahlenden Krankenkassenbeiträgen auf Kapitallebenversicherungen. (Ach ja, damit es Sinn macht: Alle Beiträge für die Kapitallebensversicherung unterlagen schon immer der Beitragspflicht, die Beiträge wurden zu Erwerbszeiten schon einmal gezahlt.). Diese Feststellung ist insbesondere wichtig für die rechtliche Bewertung der verlogenen Berliner Politik. Dieser Fischzug durch die Altersversorgung tausender und abertausender ehemaliger Beschäftigter konnte nur gelingen, indem man auf politischer und juristischer Ebene Rechtsprinzipen über Bord wirft oder eben Recht beugt. So wurde von Richtern durch alle Instanzen das Rückwirkungsverbot und der Vetrauensschutz über Bord geworfen, bzw gebrochen.
Ich jedenfalls verlange von Oettinger und Kumpanen, dass er sich meines Nachbarn und der anderen vom Staat zum Ausnehmen frei gegebenen Bürger annimmt. Muss ja nicht gleich eine Milliardenbürgschaft sein - bloß ein wenig Abhilfe.

11.19.2008

Die Zocker aus dem Ländle

"Adolf Merckle sammelt Unternehmen wie andere Uhren", behauptet das "Managermagazin" in einem Wirtschaftsbeitrag vom 14. Januar 2004. Und weiter: "Sein Firmenreich regiert der Milliardär mit einer Hand voll Getreuer. Das Geschäftsmodell basiert vor allem darauf, Gewinne zu verschieben und Steuern zu minimieren. Adolf Merckle (69) ist ein Investor, der seine Eigentümerrolle durchaus ernst nimmt. Das hat er auf der Hauptversammlung des Pistenbully-Herstellers Kässbohrer im vergangenen Frühjahr mal wieder bewiesen. Weil ihn die Präsenz der Kreissparkasse Biberach im Aufsichtsrat des Unternehmens zunehmend nervte, kegelte Mehrheitsaktionär Merckle den Bankenvertreter kurzerhand aus dem Kontrollgremium. Seither ist es fest im Griff des Merckle-Clans; die Sparkasse, immerhin mit 39,9 Prozent an der Firma beteiligt, hat nichts mehr zu melden. Wenige Stunden nach der Hauptversammlung nahm Patriarch Adolf seine Eigentümerrechte ein zweites Mal wahr. Er feuerte den Vorstandsvorsitzenden Hendrik Grobler. Der angesehene Chef des Weltmarktführers für Skipistenfahrzeuge (Umsatz: 130 Millionen Euro) hatte sich unter anderem erdreistet, für 25 Millionen Euro eine neue Fabrikhalle plus Bürogebäude bauen zu lassen. Das fand der sparsame Eigner zu teuer. Also griff er ein."
Genau genommen müsste sich Adolf Merkle jetzt selber feuern, wegen Dummheit. Denn er hat sich knallhart verspekuliert. Obwohl die VW-Aktien an der Börse gerade nach oben schossen, hat Merkle sen. diese Aktien (natürlich viel zu teuer) gekauft, notgedrungen - so erfahren wir beim täglichen Bericht von der Börse - weil er geliehene VW-Aktien zurückgeben musste. Geliehene VW-Aktien? Das kennen wir aus der Finanzkrise als "Leerverkäufe" und als besonders perfide Methode "Kohle" zu machen.
Die "Junge Welt" beschreibt das so: "Der angeblich fünftreichste Mensch der Bundesrepublik soll beim jüngsten Auf und Ab der VW-Aktie zwischen 400 Millionen und einer Milliarde Euro versemmelt haben. Was beim gewöhnlichen Bediener einarmiger Banditen mit leichtem Dachschaden erklärt wird, ist bei einem deutschen Milliardär ein Fall für seinen Großwesir, den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Landesverweser Günther Oettinger". Dem will das Ländle jetzt mit Bürgschaften unter die Arme greifen.
Damit wir wissen, um was es geht. Das geschätzte Privatvermögen der Merkles soll bei reichlich sieben Milliarden Euro liegen. Wieso also will Oettinger einem Zocker mit Landesknete aushelfen?

11.17.2008

Zur 2008er Weltwirtschaftskrise

Die Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterte Kommunikation alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhaß der Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d.h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde.

Unter unsern Augen geht eine ähnliche Bewegung vor. Die bürgerlichen Produktions- und Verkehrsverhältnisse, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.

Aus: Karl Marx/Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei

Özdemir: Wir wollen den 3-Liter-Panzer!

Der neugewählte Grünen-Vorsitzende, Cem Özdemir, hat für das Wahljahr 2009 eine härtere Gangart seiner Partei in der Opposition angekündigt. "Wir Grüne wollen noch stärker harte Oppositionspartei sein. Wir müssen angreifen. Manndeckung ist gefragt", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse". Es gebe genügend offene Flanken in der Bundesregierung. Da sei zum Beispiel der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Hier müsse man ansetzen. Wenn schon Krieg, dann aber bitte mit dem 3-Liter-Panzer. Hier werde man jede weitere Zustimmung der Grünen zur Verlängerung/Ausweitung des Einsatzes von der Lösung dieser Frage abhängig machen. Bei Lkw und Pkw gelte ähnliches. Wer einen Stinker fahre, also keine grüne Umweltzonen-Plakette habe, der könne halt nicht nach Kabul. Und wer es doch tue müsse schon mal mit einem Punkt in Flensburg und 40 Euro Strafe rechnen.

11.11.2008

Ist Mehdorn ein Nazi?

Ich behaupte mal: Die Bahn AG hat ein Problem. Die Behauptung ist lächerlich, die Bahn ist das Problem! Radachsen, Erfolgsprämien in Millionenhöhe für die Manager bei erfolgreichem Börsengang und - die Spitze - der fatale Umgang mit dem "Zug der Erinnerung". Der Träger der rollenden Gedenkstätte für die Opfer des Holocaust, ein gemeinnütziger Verein, soll erneut tausende Euro an die Bahn zahlen für die Benutzung des Schienennetzes und diverser Bahnhöfe, wo der Zug mit seiner Ausstellung über die Vernichtung der europäischen Juden Station machen soll.
Was mag Bahnchef Mehdorn wohl denken, wenn ihm der Zug der Erinnerung in den Sinn kommen könnte? Dat Ding iss mir ein (Meh)Dorn im Auge, stört den Betriebsablauf, erinnert die Besucher des Zuges dran, das wir (äh unsere Vorgänger) an der Deportation der Juden (Achs/Tonnen-Kilometer) ziemlich gut verdient haben. Oder sagt er sich gar, dass man ja blöd wäre, nicht ein zweites Mal dran verdienen zu wollen. Und oder ist er sogar ein Nazi neuen Types, der mit seinem Handeln seine innere, zutiefst antisemitische Einstellung auslebt? Er könnte es sein. Denn er führt den Laden und ist verantwortlich für die Direktiven, die die Bahn für den Umgang mit dem "Zug der Erinnerung" herausgibt:
BERLIN. Mit zahlreichen Zwangsmaßnahmen, gewaltsamen Räumungen durch Bahn- und Polizeikräfte sowie mit Aufenthalts- und Redeverboten reagierte die Konzernleitung der Bahn AG am Auschwitz-Gedenktag auf die bundesweiten Informationsveranstaltungen über das Deportationsschicksal von 3 Millionen NS-Opfern. Auch mehrere zehntausend jüdische Kinder waren mit dem Bahn-Vorgänger "Deutsche Reichsbahn" in die Vernichtungslager transportiert worden. Wie aus Halle berichtet wird, forderte das lokale Bahnmanagement die bereitstehenden Polizeikräfte auf, "mit allen Mitteln" gegen das Gedenken vorzugehen. Auf den Bahnhöfen Würzburg und Schweinfurt wurde den Veranstaltern untersagt, sich mit Redebeiträgen an die Reisenden zu wenden. Anlaß war eine Gedenkansprache des Berliner Wissenschaftlers Prof. em. Dr. Ekkehart Krippendorff. In Göttingen rissen Bahnbedienstete Fotos und Dokumente der 11.000 deportierten jüdischen Kinder von einer provisorischen Ausstellungswand im dortigen Hauptbahnhof. In Frankfurt a. M. griff das lokale Bahnmanagement Mitglieder einer Bürgerinitiative an, die in den Zügen Informationsmaterial an die Reisenden verteilen wollten. Die Repressionsmaßnahmen waren von der Berliner Konzernzentrale angeordnet worden. In Berlin drohte sie, den Berliner Hauptbahnhof zu räumen, sollte es dort zu einer Pressekonferenz mit anschließender Informationsveranstaltung kommen. Angekündigt war die Teilnahme des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Berlin Gideon Joffe und der Publizistin Lea Rosh. Aus Paris kam Beate Klarsfeld in den Berliner Hauptbahnhof. Bahnbedienstete setzten Gewalt ein, um ein Transparent zu beschlagnahmen. "Wir sind bestürzt und beschämt", sagt der Pressesprecher der "Initiative Elftausend Kinder". "Hier wird ein demokratischer Konsens aufgekündigt, der unser aller Vergangenheit betrifft. german-foreign-policy.com dokumentiert die Ereignisse mit Fotos und Redebeiträgen.

Auf die politische Agenda der Berliner Parteien gehört eben dieser Skandal. Das Staatsunternehmen Bahn muss zurück unter demokratische Kontrolle, Mehdorn und der nicht weniger skandalumwitterte Bundesverkehrsminister Tiefensee gehören abgelöst. Das ist eine gerechte Forderung.

11.06.2008

Heute neu im Spamfilter: Trojaner

Bei ebay hat es vor ein paar Tagen eine Panne gegeben. "In der Zeit vom 22.10. – 27.10. kam es aufgrund eines technischen Fehlers auf der eBay.de Website zu einer fehlerhaften Darstellung der Rücknahmebedingungen von gewerblichen Verkäufern auf der Artikelseite. So wurde zeitweise statt der in Mein eBay hinterlegten Widerrufsbelehrung der automatisch generierte Satz "Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück." bzw. "Siehe Artikelbeschreibung" auf der Artikelseite angezeigt" meldete ebay am 30. Oktober. Für einige Anwälte und Unternehmen war diese falsche Darstellung Anlass genug, sich ein paar Extra-Euro zu "verdienen". Darüber berichtet Axel Gronen auf seiner Internetpräsenz "wortfilter": "Die Schmidt Wellness GmbH aus Wesel gehört zu den wenigen Firmen, die Opfer der eBay-Panne vom letzten Wochenende abmahnen. Der Abmahnanwalt ist interessanterweise Andreas G. aus K., der früher den Betrügerverein "Ehrlich währt am längsten" vertrat".
Noch ärgerlicher ist, jetzt werden auch noch die Trittbrettfahrer munter. Heute neu im Spamfilter diese Mail:



Das Ernste an der Sache ist, die Mail hatte einen Anhang und in diesem Anhang einen Trojaner (Ich gehe mal davon aus, dass es kein Bundestrojaner ist und damit weder BKA noch VS die Absender). Andererseits hat die Geschichte auch was Süffisantes. Die Trittbrettfahrer "unterschreiben" den netten Versuch mit Gravenreuth. Das hat schon was slapstickhaftes an sich.

11.05.2008

Weiter lügen trotz "Wandel"

Obama hat gewonnen und wird der 44. Präsident der USA. Die deutschen Medien überschlagen sich förmlich und es gibt – so zumindest auf den Öffentlich-rechtlichen zu sehen – keinen Superlativ der ausgelassen wird. Ist es tatsächlich ein historischer Sieg? Wir werden sehen müssen. Hinnehmen kann man, dass es eine überragende Wahlbeteiligunggab. Und was noch? Welche klaren Signale gibt es für einen tatsächlichen Politikwechsel der Amerikaner? Nicht einen einzigen.
Ich beharre auf meiner schon vor einem halben Jahr geäußerten Meinung, dass die Wahl in den USA für die Amerikaner sowieso, aber auch für die restliche Welt nichts anderes ist als die Wahl zwischen Pest und Cholera. Den von Obama angekündigten Wandel in der amerikanischen Politik wird es nicht geben. Im Gegenteil.
Wir sollten uns darauf einstellen, dass es noch schlimmer kommt: Dafür steht ein jetzt in den USA veröffentlichtes 117 Seiten starkes Papier mit dem Titel »Meeting the Challenge – U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development«, das vom "Bipartisan Policy Center" veröffentlicht wurde. Das Papier wurde erarbeitet von einer Gruppe demokratischer und republikanischer Kongreßabgeordneter, darunter Dennis Ross, langjähriger Diplomat unter Reagan, Bush senior und Clinton , der als führender Nahostberater des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Obama gilt und als möglicher Außenminister gehandelt wird - und enthält Empfehlungen für Maßnahmen gegen die Republik Iran und sein angebliches Kernwaffenprogramm. Es gilt als ausgemachte Sache, den Iran - wie seinerzeit den Irak - über «Verhandlungen» in eine ähnlich aussichtlose Lage zu drängen wie seinerzeit den Irak. Man wird den Iran – wie seinerzeit den Irak – bedrängen, gar nicht vorhandene Waffenprogramme samt des zivilen Atomprogramms einzustellen. Kontrollieren wird das die IAEA – und weil die das schon im Irak nicht auf die Reihe bekommen habt – irgendeine neue UN-Mission wie die UNSCOM im Irak. Man wird verschärfte Wirtschaftssanktionen verhängen, die internationalen Bankkonten des Iran sperren, verhindern das der Iran Öl verkauft und gleichzeitig den Einfuhr von Treibstoffen in den Iran unterbinden etc. Zeitgleich müsse Teheran die Verantwortung für das voraussehbare und beabsichtigte Scheitern dieser – vermutlich letzten – politischen Initiative zugeschoben werden, heißt es im Papier.
Nach dem Willen der Autoren soll Iran nicht nur mit der bekannten Forderung nach Einstellung aller Arbeiten an der Urananreicherung konfrontiert werden. Das Land soll außerdem auf Jahre hinaus Kontrollen akzeptieren, wie man sie nur einem geschlagenen Gegner mit militärischer Gewalt aufzwingen kann. Papiers:
In jedes Abkommen müssen Verifizierungsprozeduren hineingeschrieben werden, die sich auf nicht deklarierte Atomprogramme innerhalb des Landes beziehen. Angesichts der Unfähigkeit der IAEA jedoch, nicht deklarierte Aktivitäten zu entdecken, müssen solche Verifizierungsprozeduren den Mechanismen ähneln, die von der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) auf Saddam Husseins Irak angewendet wurden.«

Es ist nicht sicher, wie die EU oder Deutschland sich bei der Umsetzung dieses Strategiepapiers verhalten werden. Die Feiertagsreden anlässlich des Wahlsieges Obamas lassen keinen Widerspruch erkennen. Man wolle das transatlantische Bündnis stärken und die Zusammenarbeit mit den USA deutlich verbessern. Verbessern? Zeitnah mit der Veröffentlichung des US-Papiers hat sich in Deutschland ein Bündnis "Stop the Bomb" etabliert. Hier die Meldung im Ganzen: "Als Teil der psychologischen Kriegsführung gegen den Iran wurde am 28. Oktober in Berlin die Kampagne »Stop The Bomb« präsentiert. Nach Aussagen der Verantwortlichen handelt es sich um ein »breites gesellschaftliches Bündnis gegen das iranische Atomprogramm«. Wie breit, davon kann sich jeder selbst anhand der Namensliste der »über 120 prominenten Erstunterzeichner« ein Bild machen. Tatsächlich sind aus allen im Bundestag vertretenen Parteien jeweils zwei bis drei Personen dabei, von denen aber keine repräsentativ für die Iran-Politik ihrer Organisation ist. Die Linke ist mit der Abgeordneten Petra Pau, dem Bundesarbeitskreis (BAK) Schalom in der Parteijugend und mit einem Arbeitskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung vertreten. Ihre Beteiligung an der Hasskampagne gegen Iran steht in totalem Widerspruch zur Politik der Partei Die Linke. Dafür treten sie aber besonders lautstark auf und haben Protektion durch viele Medien. Zu den weiteren Akteuren des »breiten Bündnisses« gehören Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Zentralratsvizepräsident Dieter Graumann und die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind, der Journalist Henryk M. Broder, die Schriftstellerin Elfriede Jelinek und der israelische Historiker Benny Morris, der den Einsatz von Atomwaffen gegen Iran befürwortet.
Die Wortführer von »Stop The Bomb« fordern volle deutsche Beteiligung an der US-amerikanischen Strategie, »Iran politisch und diplomatisch zu isolieren«. Auch da sind wir schon flott dabei. Beispielsweise mit Antrag »Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern«, der vor ein paar tagen im Bundestag angenommen wurde. In dem heist es: «... Grund zur Sorge gibt, daß Antisemitismus in allen Schichten der Bevölkerung zu finden ist. Oft geht er mit Antiamerikanismus und Antizionismus einher. Die Solidarität mit Israel ist ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson. Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, ist kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus. Die Solidarisierung mit terroristischen und antisemitischen Gruppen wie der Hamas und der Hisbollah sprengt den Rahmen zulässiger Kritik an der israelischen Politik. Neue Fronten des Antisemitismus treten zunehmend in der islamistischen Gedankenwelt auf. Dieser arabische und islamische Antisemitismus ist eine globale Gefahr. Erwähnt seien nur die Reden des iranischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der in Reden immer wieder die »Tilgung Israels von der Landkarte« fordert. Wußten Sie eigentlich, dass diese angebliche Forderung Ahmadienedchads eine vorsätzliche Fälschung bestimmter Kreise ist, dass sich die Bundeszentrale für politische Bildung, die sich bei der Verbreitung der Fälschung besonders hervorgetan hat, den Fälschungsvorwurf anerkannt hat, dass die Oberen der öffentlich-rechtlichen Sender sich dazu verpflichten mussten, das angebliche Ahmadinedschad-Zitat nicht mehr zu benutzen?
Und weil wir gerade bei Fälschern und Fälschungen sind, vor nicht mal einer Woche veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Beitrag mit dem folgendes unter die Leute gebracht wurde: »Schon zu Weihnachten könnte Iran eine Atomwaffe haben.« Das soll Mohammed El Baradei, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, in einem Interview mit dem arbaischen TV-Sender AlArabia gesagt haben.
Und was hat er wirklich gesagt? Dies hier:
ElBaradei: „Falls Iran die Absicht hätte, sich der Herstellung von Atomwaffen zuzuwenden, müsste es den Atomwaffensperrvertrag kündigen, die IAEA-Inspektoren ausweisen, und danach würde es noch mindestens...Wenn man die Zahl der Zentrifugen und die Uranmenge, die Iran besitzt, in Betracht zieht...“

Interviewer: „Wie viel Zeit würde es brauchen?“

ElBaradei: „Es würde mindestens sechs Monate bis zu einem Jahr brauchen. Iran ist nicht in der Lage, den Punkt zu erreichen, wo wir eines Morgens mit einer iranischen Atombombe aufwachen.“

11.02.2008

Die Welt erkennen wollen (Buchbesprechung)

Neulich, im Februar, habe ich zum Geburtstag ein kleines Buch geschenkt bekommen: Robert Menasse "Die Zerstörung der Welt als Wille und Vorstellung" (edition suhrkamp). Weil ich oft Bücher geschenkt bekomme oder auch selber kaufe, hatte ich soviel zu lesen, dass Menasse erst jetzt (im Oktober) dran war.
Robert Menasses kleine Streitschrift haben fünf Poetik-Vorlesungen zum Inhalt, zu denen der Autor in die Frankfurter Universität eingeladen worden war. Die Vorlesungen tragen die Titel "Die Welt, in der ich schreibe", "Die unbeschriebene Welt", "Glaube, Terror - Friede?", Plädoyer für die Gewalt" und fünftens "Die Rettung des Menschen durch die Zerstörung der Welt". Menasse beginnt seine erste Poetik-Vorlesung mit den Sätzen:
"Einen Dichter einzuladen, eine Poetikvorlesung zu halten, ist etwa so sinnvoll, wie einen Kannibalen als Ernährungsberater zu engagieren. Am Ende nagt er an Ihren Knochen, in diesem Fall an den Resten Ihres geistigen Stützapparates."

Was Menasse zu Beginn seiner Vorlesungen noch als vage Möglichkeit in den Raum stellt, tut er in allen fünf Vorträgen mit aller Gründlichkeit. Er nagt konsequent am geistigen Stützapparat seiner Zuhörer, an deren Weltbild oder dem, was diese dafür halten.
"Jeder Mensch hat sein eigenes Schicksal. Sie nicken? Das ist der erste Skandal!"
Schicksal sei ein voraufklärerischer Begriff, der längst schon wieder in unserem Bewußtsein Platz genommen hätte. Globalisierung, die Entdemokratisierung der Europäischen Union, der Verlust des Primates der Politik über die Wirtschaft, die Abwendung von der sozialen Marktwirtschaft und Hinwendung zur absoluten Marktwirtschaft würden hingenommen als Schicksal, als alternativlos, also in einer voraufklärerische Denkweise. Viel zu viele Menschen hätten sich damit abgefunden und beschieden sich heute damit, zähneknirschend zwar, die gesellschaftliche Rückentwicklung in die Zeit der Voraufklärung "pragmatisch" zu begleiten. Und das stimmt wohl, wenn wir die öffentlichen Reaktionen auf das Vorhaben der EU beobachten, in nächster Zeit an Europas Flughäfen sogenannte Nacktscanner einsetzen zu wollen. Dass der Aufschrei gegen den Eingriff selbst in die Privatsphäre ausbleibt, zeigt, was wir schon wieder dabei sind, auch diesen Verstoß gegen die Menschenrechte "pragmatisch" zu begleiten.
Menasse bleibt sich auch in den weiteren vier Vorlesungen treu, fordert gar in der fünften Vorlesung, die Welt wie sie ist, zu zerstören und eine Chance zu eröffnen für ihre Rekonstruktion im Sinne der Aufklärung.
Das hier kurz besprochene Buch kann ich Ihnen nur empfehlen, nicht ans Herz legen, denn es ist eine Schrift für den Verstand und das Denken.
Nach der spannenden Lektüre des Buches hatte ich den Wunsch, mehr zu erfahren über den Autor. Also googelte ich ein wenig. Und hatte ein "Deja vecu". Google fand rund 53.000 Einträge zu Robert Menasse, schon an dritter Stelle einen von Henryk M. Broder. Broder verlieh - so sein Eintrag - an Robert Menasse den "Schmock der Woche" (lt. wikipedia "Spöttische Bezeichnung für einen extravertierten Menschen, der einerseits sich in der Gesellschaft gut zurecht findet, andererseits durch ein entweder rechthaberisches, belehrendes Verhalten oder durch ein opportunistisches Verhalten negativ auffällt. Der Schmock ist häufig eitel oder auch arrogant, ist gleichzeitig aber weder besonders intelligent, gutaussehend noch geistreich". Obwohl von Broder in zunehmenden Maße immer weniger Geistreiches zu lesen ist, wollte ich natürlich wissen, warum Menasse diese Eherung zuteil wurde. Unter der vorprägenden Überschrift "Robert Menasse, schon wieder ein Ostmärker, der die Welt retten will", geht es zunächst einmal gar nicht um Menasse, sondern um den Rechtsanwalt eines anderen Lieblingsfeindes Broders. Also lesen, was Elaborateur Broder da begründet und wie. Zitat: "Seit einem halben Jahr amtiert Y. Michal Bodemann als Schmock der Woche und die Beschwerden meiner Leser werden immer mehr. Nicht gegen die Nominierung an sich, sondern wegen der Dauer. Es müsse doch noch andere würdige Kandidaten geben!. . . Eigentlich käme nur einer in Frage, sein Münchener Anwalt, der mich vor drei Wochen in Reykjavik anrief, um mich nach meiner Adresse zu fragen, weil er mir im Auftrag von Bodemann eine Einstweilige Verfügung zustellen lassen wollte. Eine Super-Leistung für einen Anwalt, der auch die neue Rechtschreibung perfekt beherrscht und »Differmierung« schreibt.
Aha, das sind also die gewichtigen Feinde des Herrn Broder, Leute, die sich Rechtschreibfehler erlauben und damit offensichtlich Herrn Broder zutiefst beleidigen. Neudeutsch Wow! Es muss Broder dann doch nicht genug gewesen sein, es Gewichtigeres sollte es schon sein. Und so kam er - wahrscheinlich ging er seine Denunziationsliste in alphabetischer Reihenfolge durch - dann doch noch auf Menasse. Er stürzt sich just auf die Poetik-Vorlesungen und schrieb: "Menasse fing die erste Vorlesung mit den Worten »Ich bin Gott« an und hätte damit das ganze Projekt auch gleich beenden können, denn wenn einer Gott ist, dann muss er sich nicht erklären und schon gar nicht »Fragen zur poetischen Produktion und ihren Bedingungen« beantworten".
Nun ja, nun wissen wir aber, deswegen auch das Zitat am Textanfang, das die erste Vorlesung eben nicht mit "Ich bin Gott" anfing, sondern mit dem "Nagen am geistigen Stützgerüst". "Ich bin Gott" überschreibt Menasse erst seine fünfte Vorlesung und erläutert auch, wie er das meint. Broder spart sich das bei seiner Schmock-Lautadio. Und deshalb hatte ich das Deja vecu (Schon gesehen, hier besser gerochen). Ich hatte plötzlich einen penetranten Gestand in der Nase. Ich kannte diese Penetranz. Ich war in einen Hundehaufen gelatscht? Wo auch immer ich hinging, immer mit dem Gestank in der Nase, der partout nicht weichen wollte. Und jetzt wieder. Nur klebt mir augenblicklich halt der geistige Dünnschiss des H.M. Broder an der Hacke.
Kaufen Sie sich also das Buch. Und sei es nur um Broder zu ärgern.

10.23.2008

Willst du nicht mein Bruder sein. . .

"Willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein." Nach diesem Motto wollte Georgiens Präsident im Sommer die Unabhängigkeitsbetrebungen Abchasiens und Südossetiens beenden und befahl seinen Streitkräften den Angriff auf die abtrünnigen georgischen Provinzen. Die Ergebnisse sind bekannt, wie auch die Folgen für den Aggressor: Eine internationale Geberkonferenz (EU,USA und der Rest der Koalition der Willigen) belohnt den georgischen Aggressionsakt mit 3,5 Millarden Dollar Entwicklungshilfe. Zynischer geht es nicht.
Und sonst? Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldet, dass südossetische Sicherheitskräfte in der Nähe des georgischen Dorfes Nikosi im Grenzgebiet mit Maschinengewehren und anderen Schusswaffen angegriffen worden seien. Verletzte habe es nicht gegeben. "Südossetiens Präsident kritisiert ausländische Beobachter im Konfliktgebiet. Die Aktivitäten der internationalen Beobachter in der Grenzzone zwischen Südossetien und Georgien machen die ohnehin schwierige Situation in der Region noch komplizierter. Diese Meinung vertritt Südossetiens Präsident Eduard Kokoity, heisst es bei "www.russlandaktuell.com". „Die tendenziöse Einstellung der ausländischen Beobachter ist offensichtlich“, wird Kokoity von Südossetiens Staatliches Komitee für Information und Presse zitiert. „Georgien verstößt mit seinen Handlungen gegen den Medwedew-Sarkozy-Plan, während die internationalen Beobachter dem schweigend zuschauen.“

10.18.2008

Nur mal so gefragt . . .

Wir wissen heute, dass es im Golf von Tonking keinen nordvietnamesischen Schnellboote-Angriff auf US-Kriegsschiffe gegeben hatte. Mit genau dieser Begründung aber waren die Amerikaner wenig später (mit Bombern) über Nordvietnam hergefallen. Der Irak-Krieg begann ebenfalls mit einer amerikanischen Lüge. Nun mehren sich die Beweise dafür, das das irische Votum gegen den Europa-Vertrag auch nicht von ungefähr in einem Nein endete. Die CIA und/oder die Soros-Stiftung (bekannt für die Finanzierung bunter Revolutionen in Osteuropa) sollen bestimmte Kreise in Irland großzügig finanziell unterstützt haben, damit das Votum so ausging wie es schließlich kam.
Nun ja, wenn anscheinend unumstößliche Wahrheiten derartig stranden können, warum kann es dann mit der sogenannten "weltweiten" Finanzkrise nicht eben so enden. Warum nicht? Die Jagd nach Superprofiten (genannt Globalisierung) durch die Ausbeutung der Menschen vor allem in den Schwellenländern (China, Indien, Brasilien und Osteuropa etc.) und die Ausplünderung der internationalen Finanzmärkte sind nicht endlos denkbar und gleich gar nicht machbar, weil alle Ressourcen endlich sind. Dann müssen wir fragen, warum immer nur von den Opfern der Finanzkrise die Rede ist. Wir wissen, daß das Geld nicht "verbrannt" ist, sondern nur den/die Besitzer gewechselt hat. Wer sind die neuen Besitzer? Drittens: Sind die "Rettungspakete" tatsächlich Rettungspakete in Billionenhöhe oder sind das schon wieder Extraprofite? In ein paar Jahren werden wir es mit Sicherheit erfahren haben, so wie wir den Wahrheitsgehalt der Tonking-Geschichte, der angeblichen irakischen Massenvernichtungsmittel, die tatsächlichen Umstände des irischen "Nein" zu den Europaverträgen zur Kenntnis nehmen mussten und müssen.
Ich weiß, es klingt grotesk, deswegen aber nicht darüber nachzudenken, ist noch verrückter.

Tanzende Maulwürfe


Gerade noch war der Rasen in vorbildlichem Zustand, plötzlich sind da zwei stattliche Maulwurfshügel . . . Originalfoto: janekeeler

Welcher Grundstückbesitzer kennt das nicht? Gerade war der kurzgeschorene Rasen am Haus noch völlig in Ordnung, doch plötzliche durchfurchen Wühlmäuse das Grün oder Maulwürfe werfen ihre Hügel auf. Da sinnt der stolze Grünflächenheger über Abhilfe nach. Untaugliche Rezepte gibt es en masse. Da werden Einweckgläser eingebuddelt, in die die WüMa oder der Maulwurf unentrinnbar stürzen sollen. Oder moderner: Es gibt elektronische Geräte, die werden mit einem Erdspieß in den Rasen gedrückt. Sie erzeugen Schallwellen, die die Rasenzerstörer vertreiben sollen. Solche Geräte produziert/vertreibt unter anderem die Firma "take-e-way GmbH". Und die Firma verlautbart jetzt in einer Pressemitteilung auf ihrer Web-Präsenz, dass die ERA, die "Stiftung Elektro Altgeräte Register" mit Sitz im schönen Fürth eben diese Geräte als Unterhaltungselektronik eingestuft hat. Wie bitte?
Klingt natürlich nach einem Gag. Ist es aber nicht. Die ERA macht eigentlich etwas sinnvolles. Sie klassifiziert elektrische oder elektronische Geräte nach deren Wertstoffgehalt oder auch nach dem Gehalt an Umweltgiften (Batterien etc.) und regelt so die Erfassung und Entsorgung der Geräte, wenn sie eines Tages außer Betrieb sind.
Also, es klingt lustig, hat aber einen durchaus ernsten Hintergrund. Die Frage, die mich dennoch umtreibt, ist die: Ich habe auch so ein Ding.
Und muß ich jetzt damit rechnen, daß GEMA oder GEZ bei mir auflaufen, weil ich auf meinem Rasen ja schließlich Unterhaltungselektronik betreibe? Und vor allem, wie berechnen die das? Nach der Zahl der unterhaltenen Mäuse und Maulwürfe oder bloß nach der Zahl der betriebenen "Unterhaltungs"Geräte?

9.18.2008

Haben Sie das Geld?

Die KfW-Bank soll laut "Bild" die dümmste Bank Deutschlands sein. Da könnte schon was dran sein. Denn wer überweist denn einer anderen Bank, die gerade Insolvenz angemeldet hat, auf die schnelle noch 300 Milllionen Euro? Dumm, stimmts? Die gehören bestraft, die KfW-Manager! Oder noch besser wäre es, so Jürgen Koppelin von der FDP, die KfW-Bank überhaupt zu privatisieren. Und damit wir das auch wirklich glauben, dürfen in ARD und ZDF sogenannte Finanzfachleute gleich reihenweise ihre "Erkentnnisse" ausbreiten. Der Staat dürfe überhaupt keine Bank haben, weil er die Bürger über ihre Steuern zu Eignern mache, obwohl die das möglicherweise gar nicht wollten. Zweitens habe die IKB-Pleite (IKB war eine Tochter der Kfw und verspekulierte sich am US-Immobilienmarkt) bewiesen, dass der Staat bzw. seine Bank nicht mit Geld umgehen könne. (Die 300-Millionen-Überweisung an Lehmann Bros. bestätigt das scheinbar). Alles Blödsinn bis auf eines: Die Kfw muss sich auf sein Kerngeschäft im Land konzentrieren und darf nicht unter die Zocker gehen.
Sollten wir die KfW tatsächlich privatisieren? Eigentlich nicht, bloß die Gelegenheit ist eben günstig. So ein propagandistisches Eigentor schießt die KfW nicht alle Tage. Sollten wir die KfW nicht vielleicht trotzdem . . ?
Nein. Denn selbst wenn, wen möchten Sie die Bank denn anvertrauen? Den Ackermanns dieser Welt, die gerade dabei sind Milliarden über Milliarden zu verbrennen. Wobei ich gerade drüber nachdenke, welche Rolle 300 oder 600 Millionen fälschlicherweise an Lehmann Bros. überwiesene Euro in dem ganzen Zirkus aus Pleiten, Verstaatlichungen, "Rettungskäufen" überhaupt spielen. Damit Sie mich nicht falsch verstehen, es ist mehr als ärgerlich, wenn KfW-Bänker sich einen derart großen Schnitzer leisten. Die 300 Millionen noch nicht einmal fest stehender Verlust bleiben im Vergleich zu den Schadenssumen aus der zusammenbrechenden kapitalistischen Finanzwelt (ein Ende auch für Europa ist längst nicht abzusehen) ein Sümmchen aus der Portokasse.
Was zu beweisen wäre.
3. April:
"Erst diese Woche meldeten UBS, Deutsche Bank und WestLB neue Verluste. Weitere werden folgen. Trotz aller Konjunktur- und Stützungsprogramme, Verstaatlichungen, Milliardengarantien aus Steuermitteln für gestrauchelte deutsche
Kleinbanken. Denn als Milliardenposten in den Büchern der Banken geführte Papiere sind zum jetzigen Zeitpunk nichts wert, weil nicht am Markt realisierbar. Insofern
sind es Buchungstricks, die aus aktuellen Totalverlusten – der IWF spricht von 600 Milliarden Dollar, andere von bis zu 1,5 Billionen – noch einigermaßen erträgliche
Quartalsbilanzen der Geldhäuser machen. Allein die deutschen Banken sollen noch Risiken von 200 Milliarden Euro in den Büchern haben. (Quelle: Junge Welt)
16. September: "Allein die Fed stellte 50
Milliarden Dollar zusätzlich zur Verfügung. Und die Europäische
Zentralbank (EZB) pumpte am Dienstag 70 Milliarden Euro in den
Markt - mehr als doppelt so viel wie am Montag, als der
Zusammenbruch von Lehman Brothers die Finanzwelt erschütterte. (Quelle: "boerse.ard.de") Und das wird bis auf weiteres munter so weitergehen.


9.11.2008

Was prägt den Menschen?

Das CDU-Thema "DDR-Nostalgie" nahm am 11. September in der "SZ" (Sächsische Zeitung") Dresden ziemlichen Platz auf Seite 1 ein. "Die Geschichte der deutschen Teilung und der SED-Diktatur müssen zentraler Inhalt des Schulunterrichts in ganz Deutschland werden", heißt es in einem Papier, das der CDU-Bundesvorstand am Montag beschließen will, meldet die SZ. Die Meldung wird - ebenfalls auf Seite 1 - kommentiert von Politik-Redakteur Peter Heimann.
"Adenauer hat früher mal die DDR regiert, Kohl war Ossi und Honecker Bundeskanzler. Die Mauer wurde im Westen gebaut, die DDR war demokratisch legitimiert, und alle hatten Arbeit . . . ", fasst Heimann die Ergebnisse mehrere Studien zum Thema "DDR-Nostalgie" zusammen.
Also für mich sind die "erschröcklichen" Ergebnisse zunächst einmal ein Ausweis für ein vor sich hin oxidierendes Bildungssystems. Und dazu muss man ja nun wirklich keine Pisa-Spucke mehr vergeuden. Im Grund besagt der Befund doch nur, in diesem Lande wurde vor allem aus "Kostengründen" zielgerichtet ein Bildungssystem ruiniert, dass eben nur solche Ergebnisse hervorbringen kann.
Zweitens denke ich, weht die DDR-Nostalgie aus einer ganz anderen Ecke. Da fallen mir die Millionen gebrochener DDR-Biografien ein, die Millionen Arbeitslosen, die Hartz IV-Empfänger, die man einem kärglichen Lebensunterhalt aussetzt und nun auch noch dem Spott eines Soziologie-Professors. Da sind Erinnerungen an tatsächliche oder auch nur vermeintliche Errungenschaften, wie kostenlose Arztbesuche, kostenfreie Medikamente, die weitestgehend kostenfreie eigene Ausbildung oder die der Kinder, die sehr günstigen Nahverkehrstarife und was es nicht alles gab, tatsächlich für ein bißchen Nostalgie gut.
Will heißen: Tun wir was für die sozial Ausgegrenzten, dann tun wir viel für das Verschwinden der DDR-Nostalgie mit oder ohne Gänsefüßchen. Fangen wir doch beispielsweise einfach mit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes an.

9.05.2008

Schnipsel

Wir haben lange nicht geduscht, stimmts?
Hm.
Weisste was? Dann fahren wir einfach mal drei Tage nach Bayern und nehm uns eine Ferienwohnung . . .

9.01.2008

Zwielicht über dem Kaukausus, Nebel im TV

Ein gewesenes, weil geschiedenes Ehepaar, lebt noch unter einem Dach. Eines Tages kommt der Ex auf die Idee, den ehelichen Zustand wieder herzustellen. Er greift sich eine Baseballkeule marschiert in die erste Etage, wo seine Geschiedene lebt und schlägt sie zusammen. "Schön, dass wir mal darüber geredet haben", sagt er, während sich die Ex in ihrem Blute wälzt. "Wir haben damit einen Neuanfang gemacht für die Fortsetzung unseres gemeinsamen Lebens", fasst er die Aktion zusammen. Dem Nachbarn, der die Prügelei mitbekommen hat und der sich der bedrängten Frau verpflichtet fühlt, greift ein. Er haut dem Ehemann nicht nur eine mächtig aufs Maul, schrettert nicht nur dessen Keule, sondern trifft auch alle notwendigen Vorkehrungen gegen Wiederholungen.
Der Nachbar ist Rußland, der Schläger heißt Saakaschwili. Und der alarmiert im Stile eines mehr oder weniger Geistesgestörten (im Forum von "Der Standard" (Wien) tauchten schon in der Frühphase der Auseinandersetzung Auszüge eines psycholgischen Gutachtens zu Saakaschwili auf.) seine besten Freunde in den USA und Westeuropa und forderte: Macht Rußland fertig! Die Amerikaner lauthalsen einige Male, dann war´s das schon. Die Westeuropäer möchten schon gerne mal die Russen fertig machen (ein wirklich alter Wunsch). Schließlich haben sie in den vergangenen Jahren eben deshalb wortbrüchig die NATO immer weiter nach Osten ausgedehnt und Russland nahezu lückenlos eingekreist. Aber um Rußland tatsächlich so oder so mal bestrafen zu können, muß man zunächst einmal die ganze Geschichte neu ordnen. Für diesen Part haben wir in Deutschland die Mainstream-Medien, allen voran die vom Zuschauer finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien. Die sind geübt in Verdrehungen aller Art (Erinnern Sie sich noch an Peking 2008? ARD und ZDF delegierten über 700 Mitarbeiter zur Olympia-Berichterstattung nach China und gaben nach Angaben eines Vertreters der privaten Rundfunk- und Fernsehanbieter geschätzt 40 Millionen Euro Gebührengelder aus, um in "täglich 40 Stunden Olympia-Fernsehen" (Eigenwerbung ARD) berichten zu können, dass die deutschen Olympia-Recken nicht gerade häufig einen Sack Reis umgerissen haben dort.). Wenn man also den Mainstream-Medien glaubt, dann war das ganz anders im Haus Georgien: Der Nachbar habe angefangen, habe die Frau in den Schwingkreis der Keule des sich wehrenden Ehemanns geschubst. Genau so wars! Dafür muss der nun bestraft werden. Bloß wie? Der Nachbar ist relativ groß, hat Öl und Gas in Massen und ein neues Selbstbewußtsein. Auf Öl und Gas ist man angewiesen. Und dann ist Rußland ein Riesenmarkt. Eine nicht hinreichend begründete Bestrafung könnte sowohl den Markt als auch das Gas und das Öl gefährden. Also schickt man wieder "700 Leute" los, die dem Medienkonsumenten die wirkliche Lage erklären müssen, ob sie wollen oder nicht (siehe auch "Muss man Deutschland von Olympia ausschließen?" in diesem Blog). Der letzte (untaugliche) Versuch wurde dieser Tage gestartet mit einem Interview der ARD mit dem russischen Ministerpräsidenten W. Putin. Das dauerte nach offizielle Angaben 27 Minuten, ausgestrahlt wurden zehn Minuten - unter Weglassung all der Rede-Passagen Putins, die die russische Position und die Gründe für die Notwendigkeit des russischen Eingreifens in Georgien begründeten.
Das hat Meister Göbbels schon sinngemäß so schön gesagt. Man müsse nicht unbedingt lügen, man müsse nur geschickt auswählen, was die anderen wissen sollen. Und wenn man schon lügen müsse, genügt es, die Lüge lange genug zu wiederholen, bis sie als Wahrheit anerkannt werde.

8.19.2008

Vom System auserwählt

Google ist dämlich. Nein, nicht die Menschen, die da arbeiten, sondern das System Google. Weil die Beiträge über Tibet die bislang höchsten Zugriffswerte der letzten Wochen erzielte, meinte das System, das dem Blog Werbung zuordnet, das zum meistabgefragten Begriff "Tibet" am besten "Tibet" zugeordnet werden kann. Das Ergebnis sehen Sie/seht ihr halbrechts unten unter dem Stichwort "Tibetfahnen".

Hörbücher, Hörbriefe?

Es war eine der sogenannten netten Zufälle. Beim Googeln habe ich eine alte Freundin wiedergefunden. Vor mehr als zwei Dutzend Jahren haben wir uns - warum auch immer - aus den Augen verloren. Ich habe mich über den Zufalls(Fund) gefreut und ihr eine Mail geschrieben. Sie hat mir prompt geantwortet, dass auch sie sich freue. Und weiter schrieb sie, dass wir unbedingt mal miteinander telefonieren sollten. Da fiel es mir wieder ein: Sie hat damals herrliche Briefe geschrieben. Die Briefe dufteten, die Schriftbild war einnehmend, der Stil leichthändig - und man konnte den Brief auch schon mal unters Kopfkissen legen. Klar dauerte die postalische Kommunikation länger als das billige und immer verfügbare Telefon heute. Ich will sagen, es tut mir einfach leid, das wir nicht mehr schreiben. So wie es mir leid tut, dass wir heute zudem auch immer weniger lesen. Bücher beispielsweise. Bücher werden heute "gehört". Nun gut, viele Stücke sogenannter Gegenwartsliteratur wäre ohnehin nicht das Papier wert, auf das es gedruckt werden könnte.
Aber weiter im Text: Man sagt uns, das sei eben der Zug der Zeit, eine Folge der Modernisierung der Gesellschaften. Ich glaube nicht an derlei Begründungen. Vielleicht ist es vielmehr so, dass uns die Bücherwirtschaft, die zunehmend auf dem gedruckten literarischen Mittelmaß sitzenbleibt, nur ein Stöckchen hinhält, damit wir drübersprigen und genau vor der zum Hörbuch mutierten Mittelmäßigkeit aufschlagen und sagen "na ja gut, da nehm ich halt eins".
Ich werde sie bitten, mir zu schreiben. So viel Zeit muß sein.

8.08.2008

Muss man Deutschland von Olympia ausschließen?

Burkhard Schröder befasst sich heute auf "telepolis" mit dem Thema "Die Kunst des Zensurvergleichs". Ausgangspunkt für seinen Beitrag war die Äußerung Michael Vespers, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes, zum Thema Internetzensur in China in einem ARD-Morgenmagazin-Beitrag. Vespers Bemerkung lautete: "In jedem Land der Welt, auch in der Bundesrepublik Deutschland, werden Internet-Seiten gesperrt. Bei uns sind es rechtradikale Seiten, die gesperrt werden. Und es ist natürlich, das ist auch in China so, dass einzelne Seiten gesperrt werden. Es muss aber der freie Zugang zu allen wichtigen Informationen, die Journalisten brauchen, um ihre Arbeit zu tun, muss gewährleistet sein". Und nun schreien alle Rechtskonservativen und "Ordnungs"politiker mal wieder Zeter und Mordio.
War da aber nicht noch was? Haben insbesondere deutsche Medien sich in den vergangenen vier Wochen nicht mit Feuereifer mit der eher theoretischen Frage beschäftigt, ob man China nicht doch noch die Olympischen Spiele entziehen könnte oder ob es wegen der dort herrschenden Zensur nicht wenigstens ein Fehler war, sie nach dort zu vergeben. Aus dem gleichen Grunde könnte man natürlich auch darüber diskutieren, ob Deutschland noch immer - wegen der Behinderung der Meinungsfreiheit - reif ist für die Bewerbung künftiger sportlicher Großereignisse.
"Die 1948 verabschiedete UN-Menschenrechtscharta statuiert als Vorgabe des internationalen Völkerrechts: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung“, dies schließt die Freiheit ein, „über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Die UN-Charta schränkt diese Freiheit allerdings ein, soweit dadurch die Rechte anderer oder „der Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit“ verletzt würden. Dass die Ausübung von Freiheitsrechten nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte anderer eingreifen dürfe (zum Beispiel durch „freien“ Rufmord) und der Staat auch der Meinungsfreiheit durch „allgemeine Gesetze“ beispielsweise „zum Schutze der Jugend“ Schranken setzen darf, steht wiederum im Artikel 5 des Grundgesetzes und ergibt sich aus dem weiteren Verfassungsrecht". Tagesspiegel vom 8. August 2008

Da meldet beispielsweise die "Zeit" am 04.08.2008:
Peking−Korrespondent ausgewechselt
Der Journalist Dieter Hennig wird nicht mehr für den Sport−Informationsdienst berichten. Seine Meldungen waren zuletzt auffällig chinafreundlich.

Da wäre zunächst die Frage, was chinafreundlich ist? Und, ob "Chinafreundlichkeit" ein Verstoß gegen die UN-Charta darstellt. Oder ob die chinafreundlichen Äußerungen (sofern die Äußerungen Hennigs das überhaupt waren) nicht letztendlich gedeckt sind von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung - wie bei Michael Vesper auch. Natürlich sperrt man in Deutschland Vesper oder Hennig nicht ein wegen ihrer abweichenden Meinung. Man entzieht bloß mal en passant den Deliquenten (bei Vesper müssen wir das noch abwarten) die gewohnten Lebensgrundlagen. Besieht man sich in dieser Beziehung die Entwicklung in Deutschland rückwärts, entdeckt man auf dem blanken deutschen Schild der Meinungsfreiheit immer mehr "Fliegenschisse". Da wäre beispielsweise noch der Fall Ullrich Tilgner. Ulrich Tilgner hatte Anfang 2008 für Aufregung gesorgt, als er ankündigte, nicht mehr als Korrespondent für das ZDF arbeiten zu wollen. Dort sei er nur noch für "journalistische Folklore" zuständig gewesen und die Redaktion zu Hause habe (vorzensorischen?) Druck ausgeübt, wie Geschichten aussehen müssten. Wäre Tilgner nicht selbst gegangen, wäre ihm vermutlich das Schicksal Hennigs nicht erspart geblieben. Über kurz oder lang hätte man ihm möglichwerweise "Nahostfreundlichkeit" vorgeworfen.
Den Tilgnerschen Vorwürfen gegen seinen Arbeitgeber haben sich in der Folgezeit andere prominente Korrespondeten angeschlossen. Alexander von Sobeck beispielsweise, der das ZDF-Büro in Paris leitete, will erkannt haben, dass das ZDF "immer stärker mit der privaten Konkurrenz mitschwimme". Balkan-Korrespondent Prömpers wähnt sich inzwischen schon bei der "'Bild'-Zeitung des Fernsehens" und verweist auf darauf, schon Anweisungen wie diese erhalten zu haben: "Mach mal was über die Wahl in Bulgarien - aber ohne die Politiker. Die kennt ja sowieso kein Mensch." ARD-Sonderkorrespondent Thomas Marowski sagte, er müsse inzwischen häufig mit Redakteuren diskutieren, wie die Wirklichkeit sei". Die Redaktion würden ihm dann anderslautende Meldungen entgegenhalten. Das nehme inzwischen "erschreckende Ausmaße" an.
Geht man noch ein paar Jahre zurück, gibt es gleich mehrere andere deutliche Beispiele für die Unterbindung der Meinungfreiheit mit dem Mittel des "Liebesentzuges". Autoren wie Matthias Brökers, Gerhard Wisnewski und Andreas v. Bülow. Sie haben sich intensiv mit den Ereignissen um den 11. September 2001 beschäftigt und die offizielle Darstellung der Ereignisse durch die Bush-Administration in Zweifel gezogen. Das Ergebnis: Sie wurden aus ihren Anstellungsverhältnissen entfernt, danach als "Verschwörungstheoretiker" und Spinner herabgewürdigt und beruflich ins Abseits gedrängt.
Sollte sich Deutschland also wirklich für ein kommendes sportliches Großereignis bewerben?

5.21.2008

Das Dalai Lama

Es muss 2000 gewesen sein oder um 2000 herum, da bekam unser Heimattierpark ein Lama von irgendwoher. Zwar konnte niemand so recht sagen, wozu wir im Heimattierpark ein Lama brauchten, aber es war nun mal da. Und darum sollte die Suche nach einem passenden Namen gestartet werden, einigte man sich im für den Tierpark verantwortlichen städtischen Gremium. Da meldete sich unser etwas ketzerischer Tierparkdirektor zu Wort und schlug vor: "Nennen wir es doch einfach Dalai Lama!". Seit dem Tag hatte der Herr Direktor zwei neue Gegner im Gremium, einen Allgemein-Esoteriker und einen speziellen, dem Vajrayana-Buddhismus anhängenden und den Dalai Lama verehrenden Kleinbürger. Warum ich das erzähle?
"Zwischen drei- und fünfhunderttausend Anhänger soll der Buddhismus seit Anfang der 1990er Jahre allein im deutschsprachigen Raum gefunden haben. Vor allem in ihrer tibetischen Variante scheint die »Lehre des Buddha« dem aktuellen Zeitgeist sehr zu entsprechen: Die Zahl der Sympathisanten für den sogenannten Vajrayana-Buddhismus, als dessen Oberhaupt der Dalai Lama firmiert, geht in die Millionen. Wesentlicher Grund hierfür ist die Dauerpräsenz »Seiner Heiligkeit« in den Boulevard- und Yellow-Press-Medien, über die das Interesse an »östlicher Spiritualität« bedient und ständig erweitert wird. Vor allem innerhalb der Esoterik- und Psychoszene gilt tibetischer Buddhismus bzw. das, was man davon weiß oder dafür hält, als übergeordnete »spirituelle Leitlinie«. Ernsthafte Auseinandersetzung gibt es in dieser Szene freilich nicht, die oberflächliche Kenntnis von ein paar Begriffen und ein »Gefühl« für die Sache reichen völlig aus, sich »zugehörig« vorzukommen. Vielfach versteht man sich dann schon als »engagierter Buddhist«, wenn man einen »Free-Tibet«-Aufkleber auf dem Kofferraumdeckel spazierenfährt", schreibt Colin Goldner (Autor des Standardwerkes »Dalai Lama: Fall eines Gottkönigs«, das Ende April in aktualisierter und erweiterter Neuauflage im Alibri-Verlag Aschaffenburg erschien) in der "Junge Welt". Ein historisch-politischer Blick auf Tibet ist unter diesen Voraussetzungen sowohl unserem Kleinbürger als auch den Esoterik-Schwärmern und - wie sie mein Kollege Burkhard "Burks" Schröder nennen würde - Verehrer höherer Wesen sozusagen a priori verstellt. Dann gibt es noch eine weitere recht einflussreiche Gruppe der "Freunde Tibets". Jedenfalls geben sie ich regelmäßig dafür aus, wenn es gegen China geht. Denn China war schon immer etwas grausiges, die "Gelbe Gefahr" früher, dann die "Rote Gefahr" über ein halbes Jahrhundert hinweg und jetzt vermutlich die "Gelb-Rote Gefahr" oder die "Orangene" möglicherweise. Beide Gruppen sind nicht willens, "die Welt so zu sehen, wie sie ist - ohne vorgefasste Schrullen" (Friedrich Engels).
Der Kampf der Hobby-Tibetologen
"Ach, wären wir doch bereit, zu allen uns angedienten „Informationen" die Gegenpositionen zu suchen, nachzufragen statt mit dem Kopf zu nicken! Wären wir doch bereit, Quellen zu prüfen, bevor wir uns ihrer bedienen, zu zweifeln und Zweifel zu wecken! Wären wir doch nur bereit, keinesfalls den eigenen Irrtum auszuschließen!"Volker Bräutigam

Doch zurück zu Colin Goldner: "Die moderne Geschichtsschreibung weiß indes längst, daß Tibet bis zur Invasion der Chinesen keineswegs die paradiesische Gesellschaft war, die der Dalai Lama ständig beschwört. Für die große Masse der Bevölkerung war das »alte Tibet« tatsächlich eben jene »Hölle auf Erden«, von der in der chinesischen Propaganda immer die Rede ist; das tibetische Volk aus diesem Elend zu befreien, wurde beim Einmarsch von 1950 als Legitimation und revolutionäre Verpflichtung angesehen. Die herrschende Mönchselite beutete Land und Menschen mit Hilfe eines weitverzweigten Netzes von Klostereinrichtungen und monastischen Zwingburgen gnadenlos aus. Der relativ kleinen Ausbeuterschicht – ein bis eineinhalb Prozent – stand die Mehrheit der Bevölkerung als »Leibeigene« beziehungsweise »unfreie Bauern« gegenüber. Die Steuer- und Abgabenlasten, die diesen Menschen aufgebürdet wurden, drückten sie unter die Möglichkeit menschenwürdiger Existenz. Bitterste Armut und Hunger durchherrschten den Alltag in Tibet. Es gab außerhalb der Klöster keinerlei Bildungs-, Gesundheits- oder Hygieneeinrichtungen. Privilegierte beziehungsweise benachteiligte Lebensumstände wurden erklärt und gerechtfertigt durch die buddhistische Karmalehre, derzufolge das gegenwärtige Leben sich allemal als Ergebnis angesammelten Verdienstes respektive aufgehäufter Schuld früherer Leben darstelle. Das tibetische Strafrecht zeichnete sich durch extreme Grausamkeit aus. Zu den bis weit in das 20. Jahrhundert hinein üblichen Strafmaßnahmen zählten öffentliche Auspeitschung, das Abschneiden von Gliedmaßen, Herausreißen der Zungen, das Abziehen der Haut bei lebendigem Leibe und dergleichen."
Wer interessiert ist, die Wirklichkeit zu erkennen jenseits der Verklärung, dem ist ein Beitrag des ARD-Magazins "Panorama" zu empfehlen. Er stammt aus dem Jahre 1997 und ist im Sendungsarchiv von Panorama zu finden.
Und was ist mit dem Dalai Lama? Ist der schon wieder weg oder immer noch in Hessen?.

5.15.2008

Der Dalai Lama, "Buratino" und andere Lügner

Schon aufgefallen? China ist raus aus den Negativschlagzeilen der deutschen Medien. Das Wunder bewirkt hat die Erdbebenkatastrophe in Südchina. Die kam den deutschen politischen Weichenstellern nun wirklich zupass. Wochenlang hat man sich angesichts der Ereignisse in Tibet verbal auf alles chinesische scharf eingeschossen. Selbst die dümmlichste Behauptung, etwa die des Dalai Lama vom "kulturellen Völkermord" Chinas an den Tibetern, wurde fleißig kolportiert und kommentiert. Und es war den Medien von der Foto-Fälschung bis zur Falschaussage jedes Mittel recht, wenn es China belasten könnte.
Dabei hätte jeder, der es denn hätte erkennen wollen auch hätte erkennen können, dass es sich bei den "friedlichen Protesten" in Tibet um eine lang und gründlich vorbereitete Provokation von Exil-Tibetern in Verbindung mit dem später "prügelnden Rotkutten-Mob" handelte. Das Störmanöver im Vorfeld der olympischen Spiele sollte China weltweit diskreditieren. Freilich soll der Dalai Lama gesagt haben, er sei ausschließlich für gewaltfreien Protest. hStimmt das aber auch? Oder ist das wieder nur eine seiner nicht ungeschickten formulierten Schutzbehauptungen?
Antikommunismus - wer ihn auch praktiziert - verhält sich eben so. Die vermeintliche kommunistische Fliege an der Wand muss breit geschlagen werden - wenigstens mit Worten wenn es schon anders (militärisch oder wirtschaftlich?) bedauerlicherweise nicht geht. Da saßen die deutschen Medien in der selbst aufgebauten antichinesischen Falle und die Wirtschaft grummelte über so viel wirtschaftliche Interessen gefährdende Dummheit. Und so war die Erdbebenkatastrophe herzlichst willkommen. Uff! Ohne "Gesichtsverlust dank eines gewaltigen Erdbebens grade mal noch die von der Wirtschaft angemahnte Kurve gekriegt. Seitdem gibt es kaum noch kritische Anmerkungen. Der Tenor: Chinas Führung geht mit der Katastrophe offen wie nie um. China hat die Katastrophe im Griff und sogar das Militär heißt neuerdings ganz oft "Chinas Volksbefreiungsarmee".
Bloß - wo einer gewinnt, verliert auch einer! Und wer ist das? Der Dalai Lama natürlich. Obwohl er konsequent gegen seiner eigene Weisheit: "Gehe immer dahin, wo du noch nicht warst" verstoßend, sich wieder mal selbst zum zigtsen Male nach Deutschland eingeladen hat, wird ihn diesmal kein führender Bundespolitiker eine Sprechblasenbühne bieten. Die Kanzlerin ist unterwegs, Steinmeier auch und die übrigen winken ab. Was übrigens die Spitze der heuchlerischen Politik gegenüber dem Dalai Lama und dem Tibetischen Volk ist. Andererseits ist klar: Di Dalai-Lama-Kartoffel ist momentan zu heiß. Und darum muss er sich halt mit zuverlässigsten Freuden in der dritten politischen Reihe zufrieden geben: Koch und Rüttgers. Das Zusammentreffen der drei sollte sollte stutzig machen. Treffen sich da nicht mindestens zwei ausgemachte Lügner? Roland "Buratino" Koch, der Geldverstecker und brutalstmögliche Aufklärer und der Dalai Lama, der den Chinesen einen kulturellen Genozid unterjubeln möchte!
Ach ja und die deutschen Medien. Sie waren in China nicht Berichterstatter über den tibetischen Aufruhr sondern Teil der großangelegten Provokation. Vorsätzlich oder mißbraucht.

5.08.2008

Viel Spaß, Mutti!

"Zweimal werden wir noch wach, heissa dann ist Muttertag", freuen sich - sicherlich schon etwas vorfreudefeucht im Schritt - Deutschlands Blumenverkäufer. Das geht nun schon (Achtung Jubiläum!) 85 Jahre so. "In Deutschland wurde der Muttertag 1922/23 (schließlich) durch den Verband Deutscher Blumengeschäftsinhaber mit Plakaten „Ehret die Mutter“ in den Schaufenstern etabliert und – betont unpolitisch – als Tag der Blumenwünsche gefeiert. Mit Plakaten in Schaufenstern, kleineren Werbekampagnen und Veranstaltungen bis hin zu Muttertagspoesie wurde dem ersten deutschen Muttertag am 13. Mai 1923 durch den Vorsitzenden des Verbandes, Rudolf Knauer, der Weg bereitet. Ab 1926 wurde die Propagierung des Muttertages an die Arbeitsgemeinschaft für Volksgesundung übertragen, um „Kirche und Schule zu gewinnen und die Regierung dahin zu bringen, den Muttertag am zweiten Sonntag im Mai als offiziellen Feiertag festzulegen“, weiß Wikipedia.
"Ehret die Mutter" also. In Lateinamerika und Afrika vor allem sind rund 200 000 Menschen damit beschäftigt, die Blumen für diesen Tag in Europa anzubauen und zu ernten, rund zwei Drittel davon sind Frauen. Für viele dieser Frauen "bedeutet eine Beschäftigung in der Blumenindustrie oft die einzige Chance auf ein geregeltes Einkommen.
Aus Afrika landeten im Jahr 2006 insgesamt über 3,5 Milliarden Rosen in den Blumengeschäften der EU-Staaten. Weitere knapp 260 Millionen Rosen kamen aus Lateinamerika in die EU.

Allzu häufig sind damit aber miserable Arbeits- und Lebensbedingungen verbunden. Manche der eingesetzten Insektizide, Fungizide, Herbizide oder Bodenschutzmittel sind in der EU oder den USA auf Grund ihrer hohen Giftigkeit verboten. Schutzmaßnahmen bei der Anwendung der Pestizide werden häufig nur unzureichend oder gar nicht eingehalten. Die Folgen sind gesundheitliche Schäden - von Kopfschmerzen und Atembeschwerden bis hin zu Nervenleiden, Fehlgeburten, embryonalen Missbildungen, Organschädigungen und Krebs", informiert "Die Standard" seine Leser.
"Ehret die Mutter" also?

5.04.2008

»Wir feiern Israels Geburtstag nicht«

In der Zeitung The Guardian (30. April 2008, Seite 33) erklärten über 100 prominente britische Juden »Wir feiern Israels Geburtstag nicht«: Im Mai werden jüdische Organisationen den 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel feiern. Im Zusammenhang mit Jahrhunderten der Verfolgung, die im Holocaust gipfelte, ist dies gut zu verstehen. Aber wir sind Juden, die nicht feiern werden. Denn nun ist es an der Zeit, die Erzählung der anderen anzuerkennen, den Preis, den ein anderes Volk für den europäischen Antisemitismus und Hitlers völkermörderische Politik gezahlt hat. Wie Edward Said sagte, was der Holocaust für die Juden, ist die Nakba für die Palästinenser. Im April 1948, dem Monat des schändlichen Massakers von Deir Yassin und des Granatwerfer-Angriffs auf palästinensische Zivilisten auf dem Marktplatz von Haifa, wurde der Plan Dalet umgesetzt. Er sorgte für die Zerstörung palästinensischer Dörfer und die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung außerhalb der Staatsgrenzen. Wir werden nicht feiern.
Im Juli 1948 wurden 70000 Palästinenser bei Sommerhitze ohne Nahrung und Wasser aus ihren Häusern in Lydda und Ramleh vertrieben. Hunderte starben. Dies wurde als Todesmarsch bekannt. Wir werden nicht feiern.
Insgesamt wurden 750000 Palästinenser zu Flüchtlingen. Etwa 400 Dörfer wurden von der Landkarte getilgt. Damit war die ethnische Säuberung noch nicht zu Ende. Tausende Palästinenser (israelische Staatsbürger) wurden 1956 aus Galiläa vertrieben. Und noch viele Tausende mehr, als Israel das Westjordanland und Gaza besetzte. Kriegsflüchtlinge haben nach internationalem Recht und kraft UN-Resolution 194 einen Anspruch auf Rückkehr oder Entschädigung. Israel hat dieses Recht nie anerkannt. Wir werden nicht feiern.
Wir können nicht den Geburtstag eines Staates feiern, der auf Terrorismus, Massakern und der Enteignung des Landes eines anderen Volkes gegründet ist. Wir können nicht den Geburtstag eines Staates feiern, der auch jetzt noch ethnische Säuberungen betreibt, der internationales Recht verletzt, der eine ungeheuerliche Kollektivstrafe über die Zivilbevölkerung von Gaza verhängt und der weiter die Menschenrechte und nationalen Bestrebungen der Palästinenser verneint.
Wir werden feiern, wenn Araber und Juden als Gleiche in einem friedlichen Mittleren Osten leben.
Vollständige Liste der Unterzeichner dieser Erklärung im Guardian
Quelle "Junge Welt", Übersetzung: Klaus von Raussendorff

4.15.2008

Neues aus der Führer-Liga


Oh Mama mia, die haben schon wieder den Benito Berlusconi - äh nee, den Silvio Mussolini gewählt. Die sind die noch dicht, die Italiener! Na ja, jedenfalls sind sie nicht allein nicht ganz dicht.
In Sachsen ist nun auch der Bruder des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf-Raffke, Georg Milbradt-Raffke zurückgetreten. Der frühere Innenminister-Darsteller Heinz Eggert hat den Rückzug Milbradt-Raffkes bedauert.
"Die Linke" in Niedersachsen hat sich auf ihrem Landesparteitag erst mal richtig selbst gefeiert - wegen des Wahlerfolgs. Und danach beschlossen, keine DKP-Mitglieder mehr auf ihrer offenen Liste kandidieren zu lassen. Wer anderer Meinung sei, mit dem wurde Klartext geredet. So "zielte eine Antrag darauf ab, den Verantwortlichen der Landesspitze für die Nominierung der DKP-Frau (Christel Wegner) »einen scharfen Tadel auszusprechen« – verbunden mit der Aufforderung, »persönliche Konsequenzen zu ziehen«. Dies wurde jedoch von der Mehrheit der 191 Delegierten zurückgewiesen. Lediglich fünf votierten dafür. Scharf kritisiert wurde der antikommunistische Abgrenzungswahn von zwei Sprechern des Jugendverbands Linksjugend [’solid]. Sie beschwerten sich zudem, der Delegierte Reinhard Riedel aus Soltau-Fallingbostel habe Mitglieder des Jugendverbandes fotografiert und wolle sich nach eigenem Bekunden ihre Fotos an die Dartscheibe klemmen. Der ehemalige Berufsschullehrer räumte die verbale Entgleisung ein, beklagte aber im selben Atemzug die Humorlosigkeit der heutigen Jugend", berichtet "Junge Welt". Wie es weiter geht in der niedersächsischen Linken? Zunächst mal mit den Sozialdemokraten kooperieren ( natürlich wollen die), dann koalieren und dann schließlich die Partei endlich wiedervereinigen.
Helmut Kohl hat sich von einem mittelschweren Sturz erholt (ob er sich dabei am Kopf verletzt hat, weiß man nicht genau) und hat nun bekannt gegeben, dass er demnächst wieder heiraten möchte.