Mein Freund Evan hat sich für den griechischen Volksentscheid schon entschieden

Ich habe unter anderem in Athen einen griechischen Freund. Er heißt Evan und wir kommunizieren vor allem per ipernity und per Mail. Heute hat er dieses Meldung gepostet: "Just wondering....such a small country-namely 2% of the Europe economy but such a big fuzz about this country worldwide...isn't it strange? Why is this so? I suspect my country is a very very precious one from many aspects...and that's why I will vote OXI-NO to the blackmailing of the 'institutions'... NO to Greece's selling out for peanuts...Greece will remain independent,may be poor, but proud and intact." Und hier die Übersetzung: Frage mich... so ein kleines Land, d. h. 2 % von der Europa-Wirtschaft aber ein großes Flaum über dieses Land weltweit... ist es nicht merkwürdig? Warum ist dies so? Ich vermute, mein Land ist von vielen Teilen... sehr sehr wertvoll und deshalb werde ich Stimmen OXI-Nein, um die Erpressung "Organe"... Nein, um Griechenlands Ausverkauf für Erdnüsse... Griechenland wird unabhängig bleiben, möglicherweise schlecht, aber stolz und intakt

Versionen des Ausgang des Referendums in Griechenland

Das Referendum in Griechenland kann auf dreierlei Weisen ausgehen, die jedoch angesichts der aktuellen Entwicklungen allesamt keine wirkliche Lösung mehr bieten.

Die Bürger in Griechenland sollen bei dem auf den 05 Juli 2015 anberaumten Referendum darüber abstimmen, ob sie für (Ja) oder gegen (Nein) die Annahme des Maßnahmenpakets sind, das der von den Gläubigern des Landes am vergangenen Donnerstag (25 Juni 2015) in Form eines Ultimatums vorgelegte Vorschlag umfasst. Dabei gibt es drei Versionen des Ausgangs dieser Volksabstimmung: Die drei möglichen Ausgänge der Volksabstimmung:

● Die Beteiligung der registrierten Wähler liegt unter 40%, womit das Ergebnis nichtig ist, gleich ob das „Nein“ vorherrscht oder das „Ja“ überwiegt.

● Stimmt die Mehrheit für „Nein“, was auch die Linie der Regierung ist, wird der griechische Premierminister mit der Siegesquote unter dem Arm losziehen und von den Partnern eine neue Verhandlung auf Basis des griechischen Vorschlags verlangen und hoffen, dass sie den Beschluss des Volkes respektieren und in ihren extremen Positionen einknicken. Niemand garantiert jedoch, dass es so geschehen wird. Warum sollten die europäischen Kanzlerämter und die Institutionen nachgeben? Wenn sie es tun, wäre dies, als ob sie auch anderen Kräften, die gegen die Austerität sind, den Weg zeigen, den sie zu befolgen haben, falls sie sich in Zukunft in einer entsprechenden Lage wie die der befinden sollten. Bisher haben sie keine Verhaltensmuster solcher Art gegeben. Im Gegenteil. Sie benehmen sich wie die Schakale, kurz bevor sie ihr Opfer angreifen um es zu zerfleischen.

● Wenn jedoch das „Ja“ überwiegt, wird die Regierung ein sehr ernstes Problem haben. Der Premierminister sagte, er werde das Ergebnis respektieren. Was selbstverständlich ist. Wird seine Regierung das Programm bedienen können, das sie demontierte, weil sie es für das Land als katastrophal betrachtet? Die Logik sagt nein. Also? Sie tritt zurück und schlägt Wahlen vor. Anders gesagt, innerhalb von 40 Tagen werden wir zwei Urnengänge haben. Außer, es ergibt sich aus dem gegenwärtigen Parlament eine neue Regierung mit einer anderen Mehrheit. Damit dieses Szenarium gedeiht, müssen Tsipras und ein großer Teil der parlamentarischen Fraktion der SYRIZA zustimmen.

Ich glaube nicht, dass dies wahrscheinlich ist. Jedenfalls hoffe ich, dass die griechische Regierung nicht impulsiv zu ihrer Entscheidung geführt wurde und alle Parameter berücksichtigt und einen Plan ausgearbeitet hat, um aus der Sache hinauszukommen.

(Quelle: http://www.efsyn.gr/arthro/apories-gia-dimopsifisma" Autor: Tasos Pappas)

Der Volksentscheid in Griechenland kommt am Wochenende

Volksbegehren: 261.000 Unterstützer für EU-Austritt

Das überparteiliche Volksbegehren in Österreich ging Mittwochabend zu Ende und muss nun im Parlament besprochen werden.

Wien. Es war das insgesamt 38. Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik. Das Volksbegehren eines überparteilichen Personenkomittees für einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union wurde von rund einer Viertelmillion Stimmberechtigter, genau genommen 261.159 Menschen, unterstützt. Das war nach Informationen des Innenministeriums das Endergebnis nach Auszählung der Unterstützerunterschriften. Das Volksbegehren war seit Mittwoch der vergangenen Woche zur Unterschrift aufgelegen.

Das Volksbegehren für einen EU-Austritt Österreichs hat damit jedenfalls die Hürde von 100.000 Unterschriften für die Behandlung im Parlament deutlich überschritten. Es muss damit zumindest im Hohen Haus behandelt werden. Es liegt allerdings nur auf Rang 23 der nunmehr 38 Volksbegehren und deutlich unter den am meisten unterstützten Volksbegehren – das Volksbegehren im Jahr 1982 gegen das Konferenzzentrum in Wien mit 1,361 Millionen Unterstützern und das Gentechnik-Volksbegehren im Jahr 1997 mit 1,225 Millionen Unterschriften.Das jetzige EU-Austrittsvolksbegehren liegt ungefähr in der Größenordnung des Volksbegehrens „Österreich bleibt frei“ mit FPÖ-Klubobmann und Parteichef Heinz-Christian Strache als Bevollmächtigtem, das im März 2006 auf 258.281 Unterschriften gekommen ist. Darin ging es auch um den Bestand der Neutralität sowie darum, dass die Zustimmung zu einem allfäligen EU-Beitritt der Türkei nicht ohne Zustimmung der österreichischen Bevölkerung erfolgen dürfe.  (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2015)

Volksbegehren: "Alles spricht für einen EU- Austritt"

Das Volksbehren in Österreich wird weitestgehend totgeschwiegen im Land. Dennoch tut sich was. "Der Standard" berichtet heute folgendes:

Sprecherin Rauscher beklagt bürokratische Hindernisse – Unterstützung noch bis 1. Juli möglich

Wien – Die Initiatoren des EU-Austritts-Volksbegehrens geben sich optimistisch, die Hürde von 100.000 Unterstützern zu erreichen. "Bis jetzt haben wir den Eindruck, dass die Eintragungswoche gut läuft", sagte die Bevollmächtigte Inge Rauscher am Montag bei einer Pressekonferenz. Gleichzeitig beklagte sie sich über bürokratische Hindernisse.
Bis 1. Juli kann das Volksbegehren noch unterstützt werden Initiatoren glauben an Erfolg Wir glauben schon, dass wir das erreichen werden, aber wissen tun wir das nicht", fasste Rauscher ihre Eindrücke vom bisherigen Verlauf der Eintragungswoche zusammen, um anschließend noch mehr Hoffnung zu verstreuen: "Die Frage ist, wie viel wir noch drüberkommen." So gebe es Berichte, wonach sich vor den Ämtern Schlangen bilden würden. Dennoch ist Rauscher mit den offiziellen Bedingungen zur Unterstützung eines Volksbegehrens unzufrieden. So seien etwa Auslandsösterreicher von der Unterstützung ausgenommen. In den letzten zwei Tagen der Eintragungswochen wollen die EU-Gegner noch einmal all ihre Argumente gegen die Union auffahren.
Mit ins Boot geholt hat man sich dafür noch den freien Journalisten Klaus Faissner, der mehrere in den Medien aufgekommene "Mythen" zu widerlegen versuchte. So werde es etwa auch nach einem Austritt Außenhandel in Österreich geben, auch die Arbeitnehmer würden davon profitieren. Sein Resümee: "Alles spricht aus wirtschaftlicher Sicht für einen EU-Austritt."
Auch Helmut Schramm aus dem Personenkomitee griff abermals auf das Anti-EU-Argumentarium zu. "Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus. Leider geht dem Volk das Recht aus", findet er. Das EU- Parlament sei nicht repräsentativ, Österreich habe seine Neutralität aufgegeben, es herrsche Kriegs- und Terrorgefahr. "Die EU entwickelt sich zu einer demokratischen Diktatur", so Schramm. 

Quelle: http://derstandard.at/2000018218165/Volksbegehren-Alles-spricht-fuer-einen-EU-Austritt

Griechenlands Premierminister ruft zu Gelassenheit und Geduld auf

Anlässlich der Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz des Banksystems in Griechenland rief Premierminister Alexis Tsipras die Bürger zu Gelassenheit und Geduld auf.

Nach dem Antrag des Ausschusses für Systemische Sicherheit auf Verhängung von Kontrollen des Kapitalverkehrs (capital controls) und Schließung der Banken ab Montag (29 Juni 2015) richtete Premierminister Alexis Tsipras eine Ansprache an das griechische Volk.

Wie der Premierminister erklärte, führte der (vor-) gestrige Beschluss der Eurogruppe, das Ersuchen auf eine Verlängerung (des Hilfsprogramms) nicht zu genehmigen, die EZB dazu, die Liquidität an die griechischen Banken nicht zu erhöhen, und im weiteren Sinn die Griechische Bank dazu, zur Ergreifung außerordentlicher Maßnahmen zu schreiten.

Versuch der Erpressung des griechischen Volkes

„Es ist mehr als klar, dass dieser Beschluss darauf abzielt, den Willen des Volkes zu erpressen. Sie werden es nicht schaffen. Sie werden das griechische Volk noch trotziger in seiner Entscheidung machen, die inakzeptablen ‚memorandischen‘ Vorschläge und die Ultimaten der Gläubiger abzulehnen„, merkte Premierminister Alexis Tsipras an und unterstrich, erneut das Ersuchen auf eine Verlängerung des Programms um wenige Tage an die europäischen Partner gerichtet zu haben und betonte, auf deren Reaktion zu warten: „Sie sind die einzigen, die den Beschluss der Eurogruppe kippen können, was der EZB die Möglichkeit geben wird, die Liquidität wiederherzustellen.„

Alexis Tsipras versicherte in seiner Ansprache, die Bankguthaben sowie auch die Zahlung der Gehälter und Renten seien abgesichert, und riet zu Gelassenheit und Nüchternheit. „Je gelassener wir den Schwierigkeiten begegnen, um so baldiger werden wir sie überwinden und um so gemäßigter werden ihre Folgen sein„, betonte er.

Derweilen befand sich seit 20:00 Uhr (Ortszeit) die Kabinettssitzung im Gang, in deren Rahmen eine Informierung durch Finanzminister Yanis Varoufakis über die von dem Ausschuss für Systemische Sicherheit getroffenen Entscheidungen erfolgte. Die im Anschluss erwarteten offiziellen Bekanntmachungen  und anschließend mit offiziellen Bekanntmachungen gerechnet wird.

Der Wortlaut der am 28 Juni 2015 gegen 20:30 Uhr (Ortszeit) in den Medien publizierten Ansprache des Premierministers wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben:

Athener Graffitis, die sich mit "Grexit" beschäftigen.

Botschaft der Hoffnung und des Stolzes an ganz Europa …

Der gestrige Beschluss der Eurogruppe, das Ersuchen der griechischen Regierung abzulehnen, das Programm um einige Tage zu verlängern, damit das Volk mittels eines Referendums über das Ultimatum der Gläubiger abstimmen kann, stellt einen für die europäischen Gegebenheiten unerhörten Akt der Anzweiflung des Rechts eines souveränen Volkes auf eine demokratische Entscheidung dar. Das höchste und heilige Recht auf Meinungsäußerung.

Dieser Beschluss führte heute die Europäische Zentralbank (EZB) dazu, die Liquidität der griechischen Banken nicht anzuheben, und zwang die Griechische (Zentral-) Bank, die Aktivierung von Maßnahmen zur Aussetzung des Betriebs der Banken und Beschränkung der Abhebungen zu beantragen. Es ist nun mehr als klar, dass dieser Beschluss kein anderes Ziel hat, als den Willen des griechischen Volks zu erpressen und die reibungslose Durchführung des Referendums zu verhindern.

Sie werden es nicht schaffen. Diese Züge werden das genau gegenteilige Ergebnis herbeiführen. Sie werden das griechische Volk noch trotziger in seiner Entscheidung machen, die inakzeptablen „memorandischen“ Vorschläge und die Ultimaten der Gläubiger abzulehnen. Eins bleibt jedoch sicher: die Verweigerung einer Verlängerung um wenige Tage und der Versuch der Annullierung eines höchsten demokratischen Verfahrens stellt einen Akt der Beleidigung und eine maximale Schande für die demokratische Tradition Europas dar.

Aus diesem Grund schickte ich heute (28 Juni 2015) erneut ein Ersuchen auf eine kurze Verlängerung (des Programms), diesmal an den Präsidenten des Europäischen Rats und die 18 Führer der Staaten der Eurozone sowie auch an die Leiter der EZB, der Kommission und des Europa-Parlaments. Ich warte auf ihre umgehende Reaktion auf ein elementares Begehren nach Demokratie. Sie sind die einzigen, die schnellstmöglich – sogar auch noch heute Abend – den Beschluss der Eurogruppe kippen und der EZB die Möglichkeit geben können, den Liquiditätsfluss der Banken wiederherzustellen. Was jedoch in den kommenden Tagen auf jeden Fall erforderlich ist, sind Nüchternheit und Geduld.

Die Guthaben der Bürger bei den griechischen Banken sind absolut sicher. Eben so sicher ist auch die Zahlung der Gehälter und Renten. Den wie auch immer gearteten Schwierigkeiten ist mit Gelassenheit und Entschlossenheit zu begegnen. Je gelassener wir den Schwierigkeiten begegnen, um so baldiger werden wir sie überwinden und um so gemäßigter werden ihre Folgen sein. Wir haben heute die Gelegenheit, uns selbst und der ganzen Welt zu beweisen, dass das Recht gewinnen kann. Wir haben ein weiteres Mal die Gelegenheit, an Europa und die ganze Welt eine Botschaft der Hoffnung und Würde zu schicken.

Und rufen wir uns in Erinnerung: in diesen kritischen Stunden, in denen wir uns alle an der Größe unserer Geschichte messen, ist unsere einzige Furcht die Angst. Wir werden nicht zulassen, dass sie uns beherrscht. Wir werden es schaffen. Die Würde der Griechen gegenüber den Erpressern und dem Unrecht wird eine Botschaft der Hoffnung und des Stolzes an ganz Europa schicken.

Quelle: (http://www.griechenland-blog.gr/dikaiologitika.gr)

Wer gewinnt denn nun?