Ich beharre auf meiner schon vor einem halben Jahr geäußerten Meinung, dass die Wahl in den USA für die Amerikaner sowieso, aber auch für die restliche Welt nichts anderes ist als die Wahl zwischen Pest und Cholera. Den von Obama angekündigten Wandel in der amerikanischen Politik wird es nicht geben. Im Gegenteil.
Wir sollten uns darauf einstellen, dass es noch schlimmer kommt: Dafür steht ein jetzt in den USA veröffentlichtes 117 Seiten starkes Papier mit dem Titel »Meeting the Challenge – U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development«, das vom "Bipartisan Policy Center" veröffentlicht wurde. Das Papier wurde erarbeitet von einer Gruppe demokratischer und republikanischer Kongreßabgeordneter, darunter Dennis Ross, langjähriger Diplomat unter Reagan, Bush senior und Clinton , der als führender Nahostberater des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Obama gilt und als möglicher Außenminister gehandelt wird - und enthält Empfehlungen für Maßnahmen gegen die Republik Iran und sein angebliches Kernwaffenprogramm. Es gilt als ausgemachte Sache, den Iran - wie seinerzeit den Irak - über «Verhandlungen» in eine ähnlich aussichtlose Lage zu drängen wie seinerzeit den Irak. Man wird den Iran – wie seinerzeit den Irak – bedrängen, gar nicht vorhandene Waffenprogramme samt des zivilen Atomprogramms einzustellen. Kontrollieren wird das die IAEA – und weil die das schon im Irak nicht auf die Reihe bekommen habt – irgendeine neue UN-Mission wie die UNSCOM im Irak. Man wird verschärfte Wirtschaftssanktionen verhängen, die internationalen Bankkonten des Iran sperren, verhindern das der Iran Öl verkauft und gleichzeitig den Einfuhr von Treibstoffen in den Iran unterbinden etc. Zeitgleich müsse Teheran die Verantwortung für das voraussehbare und beabsichtigte Scheitern dieser – vermutlich letzten – politischen Initiative zugeschoben werden, heißt es im Papier.
Nach dem Willen der Autoren soll Iran nicht nur mit der bekannten Forderung nach Einstellung aller Arbeiten an der Urananreicherung konfrontiert werden. Das Land soll außerdem auf Jahre hinaus Kontrollen akzeptieren, wie man sie nur einem geschlagenen Gegner mit militärischer Gewalt aufzwingen kann. Papiers:
In jedes Abkommen müssen Verifizierungsprozeduren hineingeschrieben werden, die sich auf nicht deklarierte Atomprogramme innerhalb des Landes beziehen. Angesichts der Unfähigkeit der IAEA jedoch, nicht deklarierte Aktivitäten zu entdecken, müssen solche Verifizierungsprozeduren den Mechanismen ähneln, die von der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) auf Saddam Husseins Irak angewendet wurden.«
Es ist nicht sicher, wie die EU oder Deutschland sich bei der Umsetzung dieses Strategiepapiers verhalten werden. Die Feiertagsreden anlässlich des Wahlsieges Obamas lassen keinen Widerspruch erkennen. Man wolle das transatlantische Bündnis stärken und die Zusammenarbeit mit den USA deutlich verbessern. Verbessern? Zeitnah mit der Veröffentlichung des US-Papiers hat sich in Deutschland ein Bündnis "Stop the Bomb" etabliert. Hier die Meldung im Ganzen: "Als Teil der psychologischen Kriegsführung gegen den Iran wurde am 28. Oktober in Berlin die Kampagne »Stop The Bomb« präsentiert. Nach Aussagen der Verantwortlichen handelt es sich um ein »breites gesellschaftliches Bündnis gegen das iranische Atomprogramm«. Wie breit, davon kann sich jeder selbst anhand der Namensliste der »über 120 prominenten Erstunterzeichner« ein Bild machen. Tatsächlich sind aus allen im Bundestag vertretenen Parteien jeweils zwei bis drei Personen dabei, von denen aber keine repräsentativ für die Iran-Politik ihrer Organisation ist. Die Linke ist mit der Abgeordneten Petra Pau, dem Bundesarbeitskreis (BAK) Schalom in der Parteijugend und mit einem Arbeitskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung vertreten. Ihre Beteiligung an der Hasskampagne gegen Iran steht in totalem Widerspruch zur Politik der Partei Die Linke. Dafür treten sie aber besonders lautstark auf und haben Protektion durch viele Medien. Zu den weiteren Akteuren des »breiten Bündnisses« gehören Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Zentralratsvizepräsident Dieter Graumann und die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind, der Journalist Henryk M. Broder, die Schriftstellerin Elfriede Jelinek und der israelische Historiker Benny Morris, der den Einsatz von Atomwaffen gegen Iran befürwortet.
Die Wortführer von »Stop The Bomb« fordern volle deutsche Beteiligung an der US-amerikanischen Strategie, »Iran politisch und diplomatisch zu isolieren«. Auch da sind wir schon flott dabei. Beispielsweise mit Antrag »Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern«, der vor ein paar tagen im Bundestag angenommen wurde. In dem heist es: «... Grund zur Sorge gibt, daß Antisemitismus in allen Schichten der Bevölkerung zu finden ist. Oft geht er mit Antiamerikanismus und Antizionismus einher. Die Solidarität mit Israel ist ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson. Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, ist kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus. Die Solidarisierung mit terroristischen und antisemitischen Gruppen wie der Hamas und der Hisbollah sprengt den Rahmen zulässiger Kritik an der israelischen Politik. Neue Fronten des Antisemitismus treten zunehmend in der islamistischen Gedankenwelt auf. Dieser arabische und islamische Antisemitismus ist eine globale Gefahr. Erwähnt seien nur die Reden des iranischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der in Reden immer wieder die »Tilgung Israels von der Landkarte« fordert. Wußten Sie eigentlich, dass diese angebliche Forderung Ahmadienedchads eine vorsätzliche Fälschung bestimmter Kreise ist, dass sich die Bundeszentrale für politische Bildung, die sich bei der Verbreitung der Fälschung besonders hervorgetan hat, den Fälschungsvorwurf anerkannt hat, dass die Oberen der öffentlich-rechtlichen Sender sich dazu verpflichten mussten, das angebliche Ahmadinedschad-Zitat nicht mehr zu benutzen?
Und weil wir gerade bei Fälschern und Fälschungen sind, vor nicht mal einer Woche veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Beitrag mit dem folgendes unter die Leute gebracht wurde: »Schon zu Weihnachten könnte Iran eine Atomwaffe haben.« Das soll Mohammed El Baradei, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, in einem Interview mit dem arbaischen TV-Sender AlArabia gesagt haben.
Und was hat er wirklich gesagt? Dies hier:
ElBaradei: „Falls Iran die Absicht hätte, sich der Herstellung von Atomwaffen zuzuwenden, müsste es den Atomwaffensperrvertrag kündigen, die IAEA-Inspektoren ausweisen, und danach würde es noch mindestens...Wenn man die Zahl der Zentrifugen und die Uranmenge, die Iran besitzt, in Betracht zieht...“
Interviewer: „Wie viel Zeit würde es brauchen?“
ElBaradei: „Es würde mindestens sechs Monate bis zu einem Jahr brauchen. Iran ist nicht in der Lage, den Punkt zu erreichen, wo wir eines Morgens mit einer iranischen Atombombe aufwachen.“
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