Bereits am 29. Februar passierte kurz nach Mitternacht eine Gesetzesnovelle, die Rentenkürzungen und Abstriche bei den Mindestlöhnen im Privatsektor vorsieht, das griechische Parlament. Dafür stimmten 202 Abgeordnete, dagegen 80. Der Mindestlohn soll rückwirkend ab dem 14. Februar um 22 % gesenkt werden. Die Mindest-Bruttolöhne liegen damit bei 586 Euro. Junge Arbeitnehmer unter 25 Jahren müssen – ebenfalls rückwirkend ab dem 14. Februar – sogar Gehaltseinbußen von 32 % hinnehmen. Ihr monatlicher Mindestlohn beträgt künftig nur noch 511 Euro Brutto.
Vorgesehen ist außerdem die Abschaffung für Heiratszulagen. Bestehen bleiben Zulagen für erworbene Hochschulabschlüsse, für Kinder sowie Gefahrenzulagen. Die Volksvertretung hat in dieser Nacht zudem auch die Abschaffung des Kündigungsverbots in den öffentlichen Betrieben (DEKO) auf den Weg gebracht.
Mit „Ja" stimmten u.a. auch fünf aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) ausgeschlossene Abgeordnete. Diese hatten Mitte Februar gegen die Richtlinie ihrer Partei verstoßen, indem sie gegen die Verabschiedung des neuen Hilfspakets gestimmt haben. Vorige Woche hatte ND-Chef Antonis Samaras angekündigt, dass sie, sofern sie sich "von nun an" die Richtlinien seiner Partei halten werden, wieder in die Reihen der ND zurückkehren könnten. Quelle: Griechenland-Zeitung)
3.03.2012
Sehschwäche oder "Gladio" ante Portas?
Nachdem wir medial wochenlang mit der Terrorzelle von Zwickau "bombardiert" wurden - selbst die rechtsextreme Katze des "Zwickauer Terrortrios" war vielen Medien eine Aufmachung wert - messen wir jetz schon wieder mal mit unterschiedlichen Maßstäben:
Polizei findet Waffen in der rechten Szene
München. Nach einer Großrazzia wegen illegaler Waffen in Ostbayern und im Großraum Trier ermittelt die Kripo auch gegen Verdächtige aus der Neonazi-Szene. Bei vier Personen aus rechtsextremen Kreisen seien neben NS-Propagandamaterial auch illegale Waffen bis hin zu Kriegswaffen sichergestellt worden, teilte das bayerische Innenministerium gestern mit. Am Dienstag hatten 1500 Polizisten bei der Razzia knapp 200 Schusswaffen entdeckt. Gegen sechs Verdächtige wurden Haftbefehle erlassen. (dpa/sz)
In völliger Verkennung der Schwere des Ereignisses in Bayern, war das beispielsweise der "Sächsischen Zeitung" Dresden diese knappe 15zeilige Meldung (auf Seite 2, linke Spalte, mitte) wert.
Unterfüttern wir die knappen Zeilen zunächst mit ein paar weiteren Fakten. Die Ermittler förderten bei ihrer konzertierten Aktion »Unglaubliches« zu Tage: Maschinenpistolen, Maschinengewehre, eine Abschußvorrichtung für Panzerfäuste – Gerätschaften, die teilweise unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Neben 200 Waffen konnten auch Tausende Schuß Munition sichergestellt werden. Doch nicht nur Waffen und Betäubungsmittel, sondern auch neofaschistisches Propagandamaterial und
Hakenkreuzarmbinden fielen den Ermittlern in die Hände. Die Beschuldigten, die ersten Medienberichten zufolge aus
dem Umfeld örtlicher Motorradgangs stammen sollen, verfügen über Verbindungen ins militant rechte Milieu Bayerns. Elf Personen wurden festgenommen, fünf Männer und eine Frau sind in Haft. (Ausrüsten und aufmunitionieren hätte man mit der gefunden Zahl Waffen eine Einheit so groß wie eine Panzergrenadier-Kompanie.) Zur Großrazzia soll die »Lebensbeichte« eines Waffenhändlers geführt haben, der nach Informationen des Bayerischen Rundfunks bereits im Dezember vergangenen Jahres verhaftet wurde und gegenüber den Ermittlern ausgepackt und seine Kunden der letzten Jahre verraten haben soll. (Vermutlich wegen eines Strafmilderungsangebotes)
Das erinnert mich an die unsägliche "Gladio"-Geschichte, die 1952 publik wurde. Ich zitiere aus "Wikipedia":
"Bereits 1952 wurde in Westdeutschland eine Organisation aufgedeckt, die heute als frühe Form des deutschen Gladio-Zweigs angesehen wird.[15] Der ehemalige SS-Hauptsturmführer Hans Otto wollte aus der rechtsgerichteten Organisation Bund Deutscher Jugend (BDJ) aussteigen und sagte im September 1952 vor der Kriminalpolizei aus. Er gab an, dass eine Unterorganisation des BDJ, der so genannte Technische Dienst (TD), Waffenlager angelegt und für den Fall einer sowjetischen Invasion Guerillatechniken trainiert habe. Viele der Angehörigen des BDJ waren Veteranen der Wehrmacht und der Waffen-SS. Der TD wurde laut Ottos Aussagen maßgeblich von der CIA finanziert.[15] Bei einer durch örtliche deutsche Polizeieinheiten in den Räumlichkeiten des BDJ durchgeführten Razzia wurde öffentlich, dass die USA die Organisation mit einer monatlichen Summe von 50.000 DM finanziert sowie mit Waffen, Munition und Sprengstoff beliefert hatten. Im Odenwald fand man ein Waffenlager mit Maschinengewehren, Granaten, leichten Artilleriegeschützen und Sprengstoff.[6]"
Nun stehen einige Fragen im Raum. Gibt es deutschlandweit mögicherweise noch andere Waffenlager? Haben die deutschen Geheimdienste wie im Falle der NSU erneut versagt? Ist das angeblich ostdeutsche Problem mit dem Rechtsextremismus nicht doch vielleicht ein gesamtdeutsches Problem?
Polizei findet Waffen in der rechten Szene
München. Nach einer Großrazzia wegen illegaler Waffen in Ostbayern und im Großraum Trier ermittelt die Kripo auch gegen Verdächtige aus der Neonazi-Szene. Bei vier Personen aus rechtsextremen Kreisen seien neben NS-Propagandamaterial auch illegale Waffen bis hin zu Kriegswaffen sichergestellt worden, teilte das bayerische Innenministerium gestern mit. Am Dienstag hatten 1500 Polizisten bei der Razzia knapp 200 Schusswaffen entdeckt. Gegen sechs Verdächtige wurden Haftbefehle erlassen. (dpa/sz)
In völliger Verkennung der Schwere des Ereignisses in Bayern, war das beispielsweise der "Sächsischen Zeitung" Dresden diese knappe 15zeilige Meldung (auf Seite 2, linke Spalte, mitte) wert.
Unterfüttern wir die knappen Zeilen zunächst mit ein paar weiteren Fakten. Die Ermittler förderten bei ihrer konzertierten Aktion »Unglaubliches« zu Tage: Maschinenpistolen, Maschinengewehre, eine Abschußvorrichtung für Panzerfäuste – Gerätschaften, die teilweise unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Neben 200 Waffen konnten auch Tausende Schuß Munition sichergestellt werden. Doch nicht nur Waffen und Betäubungsmittel, sondern auch neofaschistisches Propagandamaterial und
Hakenkreuzarmbinden fielen den Ermittlern in die Hände. Die Beschuldigten, die ersten Medienberichten zufolge aus
dem Umfeld örtlicher Motorradgangs stammen sollen, verfügen über Verbindungen ins militant rechte Milieu Bayerns. Elf Personen wurden festgenommen, fünf Männer und eine Frau sind in Haft. (Ausrüsten und aufmunitionieren hätte man mit der gefunden Zahl Waffen eine Einheit so groß wie eine Panzergrenadier-Kompanie.) Zur Großrazzia soll die »Lebensbeichte« eines Waffenhändlers geführt haben, der nach Informationen des Bayerischen Rundfunks bereits im Dezember vergangenen Jahres verhaftet wurde und gegenüber den Ermittlern ausgepackt und seine Kunden der letzten Jahre verraten haben soll. (Vermutlich wegen eines Strafmilderungsangebotes)
Das erinnert mich an die unsägliche "Gladio"-Geschichte, die 1952 publik wurde. Ich zitiere aus "Wikipedia":
"Bereits 1952 wurde in Westdeutschland eine Organisation aufgedeckt, die heute als frühe Form des deutschen Gladio-Zweigs angesehen wird.[15] Der ehemalige SS-Hauptsturmführer Hans Otto wollte aus der rechtsgerichteten Organisation Bund Deutscher Jugend (BDJ) aussteigen und sagte im September 1952 vor der Kriminalpolizei aus. Er gab an, dass eine Unterorganisation des BDJ, der so genannte Technische Dienst (TD), Waffenlager angelegt und für den Fall einer sowjetischen Invasion Guerillatechniken trainiert habe. Viele der Angehörigen des BDJ waren Veteranen der Wehrmacht und der Waffen-SS. Der TD wurde laut Ottos Aussagen maßgeblich von der CIA finanziert.[15] Bei einer durch örtliche deutsche Polizeieinheiten in den Räumlichkeiten des BDJ durchgeführten Razzia wurde öffentlich, dass die USA die Organisation mit einer monatlichen Summe von 50.000 DM finanziert sowie mit Waffen, Munition und Sprengstoff beliefert hatten. Im Odenwald fand man ein Waffenlager mit Maschinengewehren, Granaten, leichten Artilleriegeschützen und Sprengstoff.[6]"
Nun stehen einige Fragen im Raum. Gibt es deutschlandweit mögicherweise noch andere Waffenlager? Haben die deutschen Geheimdienste wie im Falle der NSU erneut versagt? Ist das angeblich ostdeutsche Problem mit dem Rechtsextremismus nicht doch vielleicht ein gesamtdeutsches Problem?
3.02.2012
Die russische "Opposition" und deutsche Medien
Rainer Rupp
Um die Vorwürfe des russischen Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin wegen massiver US-Einmischung in den Wahlprozeß seines Landes zu überprüfen, braucht man nur einen Blick in den jüngsten Jahresbericht der mächtigen, in Washington ansässigen Nichtregierungsorganisation mit dem harmlosen Namen »National Endowment for Democracy« (NED) zu werfen. Neben der Stiftung zur Förderung der Demokratie gibt es noch über ein halbes Dutzend weitere, sehr finanzkräftige, »unabhängige« NGOs, die von der US-Regierung, vom Kongreß, von den beiden großen Parteien oder von amerikanischen Milliardären bezahlt werden und die in Rußland Wühlarbeit leisten. In Moskau trägt die vom US-Kongreß finanzierte, rechtlich aber private Organisation NED unter anderem ein Zentrum, in dem rund 80 russische und internationale NGOs kostenfrei ihre Pressekonferenzen abhalten können. Ebenso sichert die Washingtoner Stiftung die Bezahlung zahlreicher »Jugendgruppen«, die sich für westliche Demokratievorstellungen einsetzen. »Leadership Workshops« sollen angeblich Jugendlichen »helfen, politisch aktiv zu werden«. Tatsächlich handelt es sich dabei um die Kaderausbildung für die nächste Farbenrevolution. Für Dutzende solcher Programme in ganz Rußland hat die NED im Jahr 2010 die Summe von 2,8 Millionen Dollar verteilt. Die Ausgaben für 2011 werden erst im Lauf dieses Jahres veröffentlicht.
Von strategischer Bedeutung für die Berichterstattung aus Rußland ist auch die Tatsache, daß die halbstaatliche NED wichtige Teile der dortigen Umfrage- und Wahlbeobachtungsorganisationen finanziert, die als »unabhängig« bezeichnet werden. Wenn man die Parameter selbst festlegen kann, hat man leichtes Spiel, Wahlbetrug zu behaupten. So bezahlt die NED gemeinsam mit westeuropäischen Organisationen GOLOS, die »regionale Zivilorganisation zur Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten«. Laut NED-Jahresbericht arbeitet GOLOS an »detaillierten Analysen der Wahlzyklen in Rußland, Pressemonitoring, Überwachung der politischen Agitation und der Tätigkeit der Wahlausschüsse und anderen Aspekten der Anwendung des Wahlrechts«.
Auch die russische Umfrageorganisation »Levada Center« ist ein weiterer Empfänger von NED-Geldern. Im September 2011, wenige Monate vor den Duma-Wahlen, hatte die NED für »Levada« eine Konferenz in Washington bezahlt, nur für geladene Gäste. Bei solchen Gelegenheiten geben sich die Spitzen der russischen Opposition in Washington bei Gesprächen mit US-Politikern die Klinke in die Hand. Westliche Medienberichte über Betrug bei den Duma-Wahlen im Dezember haben sich fast ausschließlich auf GOLOS berufen, die stets als »unhabhängige« und nicht als aus den USA finanzierte Organisation präsentiert wurde. Bezeichnend ist, daß die westlichen Medien die mit Abstand bedeutendste Opposition, nämlich die Kommunistische
Partei Rußlands, weitgehend ignorieren. Sie konnte bei den Wahlen im Dezember 2011 mit knapp 20 Prozent ihr Ergebnis fast verdoppeln, während die lautstarken Schützlinge des Westens in der Regel unter einem Prozent lagen.
Gefunden in "Junge Welt"
Um die Vorwürfe des russischen Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin wegen massiver US-Einmischung in den Wahlprozeß seines Landes zu überprüfen, braucht man nur einen Blick in den jüngsten Jahresbericht der mächtigen, in Washington ansässigen Nichtregierungsorganisation mit dem harmlosen Namen »National Endowment for Democracy« (NED) zu werfen. Neben der Stiftung zur Förderung der Demokratie gibt es noch über ein halbes Dutzend weitere, sehr finanzkräftige, »unabhängige« NGOs, die von der US-Regierung, vom Kongreß, von den beiden großen Parteien oder von amerikanischen Milliardären bezahlt werden und die in Rußland Wühlarbeit leisten. In Moskau trägt die vom US-Kongreß finanzierte, rechtlich aber private Organisation NED unter anderem ein Zentrum, in dem rund 80 russische und internationale NGOs kostenfrei ihre Pressekonferenzen abhalten können. Ebenso sichert die Washingtoner Stiftung die Bezahlung zahlreicher »Jugendgruppen«, die sich für westliche Demokratievorstellungen einsetzen. »Leadership Workshops« sollen angeblich Jugendlichen »helfen, politisch aktiv zu werden«. Tatsächlich handelt es sich dabei um die Kaderausbildung für die nächste Farbenrevolution. Für Dutzende solcher Programme in ganz Rußland hat die NED im Jahr 2010 die Summe von 2,8 Millionen Dollar verteilt. Die Ausgaben für 2011 werden erst im Lauf dieses Jahres veröffentlicht.
Von strategischer Bedeutung für die Berichterstattung aus Rußland ist auch die Tatsache, daß die halbstaatliche NED wichtige Teile der dortigen Umfrage- und Wahlbeobachtungsorganisationen finanziert, die als »unabhängig« bezeichnet werden. Wenn man die Parameter selbst festlegen kann, hat man leichtes Spiel, Wahlbetrug zu behaupten. So bezahlt die NED gemeinsam mit westeuropäischen Organisationen GOLOS, die »regionale Zivilorganisation zur Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten«. Laut NED-Jahresbericht arbeitet GOLOS an »detaillierten Analysen der Wahlzyklen in Rußland, Pressemonitoring, Überwachung der politischen Agitation und der Tätigkeit der Wahlausschüsse und anderen Aspekten der Anwendung des Wahlrechts«.
Auch die russische Umfrageorganisation »Levada Center« ist ein weiterer Empfänger von NED-Geldern. Im September 2011, wenige Monate vor den Duma-Wahlen, hatte die NED für »Levada« eine Konferenz in Washington bezahlt, nur für geladene Gäste. Bei solchen Gelegenheiten geben sich die Spitzen der russischen Opposition in Washington bei Gesprächen mit US-Politikern die Klinke in die Hand. Westliche Medienberichte über Betrug bei den Duma-Wahlen im Dezember haben sich fast ausschließlich auf GOLOS berufen, die stets als »unhabhängige« und nicht als aus den USA finanzierte Organisation präsentiert wurde. Bezeichnend ist, daß die westlichen Medien die mit Abstand bedeutendste Opposition, nämlich die Kommunistische
Partei Rußlands, weitgehend ignorieren. Sie konnte bei den Wahlen im Dezember 2011 mit knapp 20 Prozent ihr Ergebnis fast verdoppeln, während die lautstarken Schützlinge des Westens in der Regel unter einem Prozent lagen.
Gefunden in "Junge Welt"
Griechische Tragödien (1)
Proteste gegen Liberalisierung der Berufe des Zahnarztes und des Apothekers
Die Gewerkschaft der griechischen Zahnärzte hat für heute zu einer 24-stündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Damit protestieren sie vor allem gegen die Liberalisierung ihres Berufszweiges. In einer Mitteilung betont die Zahnarztgewerkschaft u. a.: dass "die Gesundheit im Namen der wirtschaftlichen Freiheit den Kapitalinteressen übergeben" werde. Zahnarztpraxen, so die Ärzte-Innung, würden damit "in Supermärkte umgewandelt". Der Gewerkschaft der griechischen Zahnärzte zufolge wäre der Patient vollkommen ungesichert, weil "jeder" eine Zahnarztpraxis eröffnen könne. Ebenfalls gegen die Liberalisierung ihres Berufszweiges protestieren die Apotheker. Diese drohen ab kommende Woche einen Dauerstreik durchzuführen. Denkbar wäre nach Vorstellungen der Innung, dass tagelang in ganz Athen nur eine einzige Apotheke geöffnet haben könnte. Am Montag wollen die Apothekenverbände zu diesem Thema eine Generalversammlung durchführen. Hintergrund für diese Proteste
ist, dass am Mittwochabend im Parlament ein Anwendungsgesetz zu Fragen des Gesundheitswesens mit einer absoluten Mehrheit vom Parlament verabschiedet worden ist. Damit wurden mehrere Berufszweige im Gesundheitswesen liberalisiert
Geiselnahme in einer griechischen Fabrik
erschienen am 02.03.2012 um 13:22 Uhr
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag konnte eine seit den Mittagsstunden anhaltende Geiselnahme auf dem Gelände des Produzenten für Mülltonnen HELESI in der nordöstlichen griechischen Stadt Komotini beendet werden. Während der gesamten Aktion wurden zwei Personen verletzt. Es handelt sich um das Vorstandsmitglied des Unternehmens, der am Hals, am Arm und an einer Rippe verletzt worden ist sowie um einen Arbeiter, der Wunden an den Beinen aufwies. In den Mittagsstunden des Donnerstags war der Täter mit einem Gewehr bewaffnet in das Gelände der Fabrik eingedrungen. Er eröffnete willkürlich das Feuer. Anschließend nahm er zwei Personen als Geisel. Erst kurz nach Mitternacht ergab sich der Mann der Polizei und ließ die unverletzten Geiseln frei. Bei dem Täter soll es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter der Firma handeln, der mit dieser Tat seine Wiedereinstellung erzwingen wollte. Auch forderte er die Auszahlung von geleisteten Arbeitstunden in Höhe von 31.000 Euro, die ihm die Firma schuldig sei. Der 52-jährige Mann ist Vater von zwei Kindern. Die beiden verletzen Männer sind in das Krankenhaus von Komitoni eingeliefert worden und befinden sich außer Lebensgefahr. (GZie)
Entnommen aus "Griechenland-Zeitung", Athen
3.01.2012
Die schwere Last der Meinungsfreiheit
Klar, wir brauchen einen neuen Bundespräsidenten, weil der Posten nun eben mal ausgeschrieben ist. Wir brauchen ihn? Klar, wir haben einen Kandidaten, den Gauck. Um den gibt es viel Streit. War Gauck das, was nicht er, sondern die Mainstream-Medien von ihm behaupten? "Joachim Gauck hat gelernt, sich und seinen Glauben gegen ein totalitäres System zu behaupten. Er überschritt Grenzen, ohne einen Eklat herbeizuführen." (FAZ vom 21.02.2012).Oder stimmt eher, was Autoren wie Gerhard Reinüber Gauck schreiben? Lieber Joachim Gauck, als Ihnen im November letzten Jahres in München der Geschwister-Scholl-Preis verliehen wurde, und Ihr Laudator Peter Schneider Sie als Widerstandskämpfer in der DDR und also in
die Nähe des gefährlichen Widerstands der Geschwister Scholl rückte, da war ich doch ziemlich erschrocken und fragte mich, ob wir unsere wirklichen Helden mit solchen Vergleichen nicht bedrohlich verramschen."
Die Frage, ob Gauck der richtige Mann für das höchste Staatsamt ist, führt nahezu zum Glaubenskrieg mit all den gewohnten und auf diesen Fall übertragbaren Folgen.
Das MDR-Fernsehen und wohl auch die "Ostsee-Zeitung" haben versucht, das ihre zur Gauck-Intallation beizutragen, Umfraggen angeleiert und sind damit voll auf die Schnauze gefallen (siehe beide Umfrage-Ergebnis-Listen). Und den Vogel abgeschossen hat der "MDR". Die Umfrage sei "manipuliert", die Ergebnisse deshalb gelöscht worden. (Den Manipulationsvorwurf hat der MDR mittlerweile zurückgenommen)
Es ist schon eine Last, die Sache mit der Meinungsfreiheit, vor allem dann, wenn die öffentliche Meinung abweicht von der der MDR-Verantwortlichen.
2.29.2012
Die Kannibalen sind los!
Endlich! Täglich verzehren Kannibalen bei uns Dutzende von Kindern. Nun endlich hat "Kaufland" etwas im Angebot, das den absichtlichen oder versehentlich Verzehr unterbinden kann:
Na dann auf zu Kaufland!
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