Ohne Worte

Aus der Werbung

Und was ist bei Verkehrsunfällen in Bärlien?

Wettbewerb auf Deutsch: "Ick bün all hier"

Das Märchen vom Wettlauf zwischen Hase und Igel kennen wir alle irgendwie aus unserer Kinderzeit. Und wir wissen, dass der Igel den Wettlauf nur gewinnen konnte, weil er mit Hilfe seiner Frau den Hasen und die Öffentlichkeit links und rechts der Kartoffelackerfurchen kurz und knapp beschissen hat. Ähnliches geschieht jetzt im Zusammenhang mit dem Postzusteller-Mindestlohn. Am Start in der Furche neben der gelben Post hocken wechselseitig die neuen Postkonzerne und die Bundespolitik, derzeit vertreten von einer bis auf die Knochen verlogenen CDU. Die Spielregeln:
Die Post soll ihr Briefmonopol verlieren, der Markt sich öffnen für andere Anbieter. Gesagt getan: "PIN, die Grüne Post" (Springer-Konzern) erscheint auf dem Markt und in Sachsen "post modern" (Verlag "Sächsische Zeitung") und und und. Die Prognosen für die neuen Dienste sahen nicht schlecht aus. Sie zahlen ihren Zustellern Löhne, die weit unter denen bei der Gelben Post liegen und lebensverachtend sind. Diesen deutlichen Kostenvorteil nutzten sie für die mehr oder weniger deutliche Absenkung des Portos für Briefsendungen im Vergleich zur Post AG, nannten das echten (neoliberalen) Wettbewerb und riefen fröhlich aus der Furche: "Ick bün all hier". Die Folgen für den zu jagenden gelben Hasen waren klar. Auch er (sie) hätte an der Lohn- und Kostenschraube drehen müssen, die Löhne deutlich absenken oder anders, das Ausbeutungsniveau drastisch erhöhen müssen, um überhaupt noch aus der Furche kommen zu können. Dann aber gab es urplötzlich den verbindlichen Mindestlohn für Postzusteller. Urplötzlich gab es Waffengleicheit in den Wettbewerbsbedingungen zwischen den bunten Igeln und dem gelben Hasen. Es war zu erwarten, dass "PIN" und die anderen sofort über Wettbewerbsverzerrung jammern würden und mit der Entlassung hunderter wenn nicht tausender Zustelle drohen würden. Was sollten sie auch sonst tun? Ins Ausland abwandern - also den Acker wechseln - geht ja nun mal nicht.
Hübsch an der Geschichte ist noch etwas anderes. Die SPD und die Gewerkschaften beharrten auf der Einführung des Mindestlohnes. Sehr zum Ärger der CDU und unser Heilsbringerin in allen Fragen, Angela Merkel. An den Mindestlöhnen hätte die Große Koalition durchaus zerbrechen können. Das wußte Merkel und so braucht man sich nicht über den Sinneswandel der Kanzlerin wundern, plötzlich doch für den Post-Mindestlohn zu sein und ihn durch das Parlament zu bringen. Sie will ihn aber nicht wirklich und hat seine letztendliche Verhinderung verlogen eingeplant. Denn der Mindestlohn muß ja noch durch die Länderkammer. Und da hat heute Niedersachsen heute angekündigt oder besser ankündigen lassen, dem Mindestlohn im Bundesrat nicht zuzustimmen.
"Ick bün all hier"!

Wahrhaft Königliches unkommentiert

Die Sachsen haben ein Problem. Die albertinische Linie des sächsischen Königshauses - 1918 vom Volk geschaßt - lässt sich seit Jahren Kunst aus den Museen und Galerien rückübertragen. In welchem Maße das geschieht und zu allem Überfluss auch noch mit Steuergeldern finanziert wird, schildert nebenstehende kleine Übersicht.

Grenzöffnung, die Angst macht

Bundespolizisten machten noch im Sommer 2007 die Grenze zu Tschechien dichter. Geht es nach der Politik, sollen die Grenzsperren gegen Diebe und Autoschmuggler jetzt abgebaut werden.

In Ostsachsen, genauer in den Dörfern und Städten in unmittelbarer Grenznähe zu Tschechien und Polen tickt ein Countdown. Am 21. Dezember werden die beiden Nachbarländer dem Schengen-Abkommen beitreten, das heißt, ab diesem Tag gibt es an beiden Grenzen - und das ist für die meisten Grenzbewohner die bedrohliche Hauptsache - keinerlei Kontrollen mehr, weitere zusätzliche Grenzübergänge zu den Nachbarländern werden geöffnet und ginge es nach den Wünschen einiger Europa-Freunde, sollten auch alle Hindernisse an und auf Wegen über die "grüne Grenze" alle jemals aufgebauten Hindernisse abgeräumt werden. Dagegen versammelt sich Unmut. Als der "mdr" vor ein paar Tagen eine (nicht repräsentative) TED-Umfrage startete, bestätigten sich die Ängste der Grenzanwohner vor einer neuen Kriminalitätswelle nach dem Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Abkommen. Über 77 Prozent befürchten eine höhere Kriminalität wegen der Grenzen ohne Kontrollen, 22 Prozent dagegen nicht.
Natürlich hat das seine Gründe. Die Grenzgebiete waren schon immer von einer hohen grenzüberschreitenden Kriminalität geplagt. Insbesondere Wohnhäuser und Gewerbegrundstücke entlang der deutsch-tschechischen Grenze sind in den vergangenen zehn Jahren regelrecht geplündert worden, manche wiederholte Male. Anders als an der deutsch-polnischen Grenze, wo die Neiße ein natürliches Hindernis für Diebe und Einbrecher bildet, war das entlang der tschechischen Grenze vor allem im Landkreis Löbau-Zittau nie so. Hier fließt zwar die Spree, aber sie ist hier nur ein schmales Rinnsal und nur wenige Zentimeter tief. Zu leicht, um als Grenzhindernis zu gelten.
Oberhalb des Kurortes Oybin andererseits verlief über Jahre eine Trasse für den Autoschmuggel. 2006 im Sommer brachten es straff organisierte Banden es binnen fünf Wochen fertig, neun Luxus-SUVs der Marken BMW, Porsche und VW über Wiesenhänge über die grüne Grenze zu fahren. Der Bundesgrenzschutz sah dem Ganzen natürlich nicht tatenlos zu. Sie baggerten nach diesen Vorfällen einen mehrere hundert Meter langen Graben paralell zur Grenze. Nur Tage später gab es wieder Schmuggelalarm. Nach allen Regeln der Annahme musste das Fahrzeug, das über die Grenze verfrachtet werden sollte, vor dem Graben stehen. Stand es aber nicht. Denn über Nacht hatten die Schmuggler den Graben auf einer Fahrzeugbreite zugeschippt.
Ohne die Kontrollen an den Grenzen kann es tatsächlich, vielleicht auch nur zeitweise, zu einem Anschwellen der grenzüberschreitenden Kriminalität geben. Die Polizei in Ostsachsen - Bundespolizei inklusive - wiegeln ab. Wir werden mobile Kontrollen im grenznahen Raum einrichten, argumentieren sie. Das gelte auch auf tschechischer Seite. Die Bürger fühlen sich trotz dieser Worte im Stich gelassen und möchten das Gewaltmonopol des Staates lieber in die eigenen Hände nehmen. "Die Bürger haben jetzt Angst", berichten die lokalen und regionalen Medien."Sie wollen sich (selbst) schützen und gehen deshalb zum Waffenhändler", heißt es weiter. Und die einschlägigen Waffenhändler bestätigen das auch: ""Speziell ältere Leute kommen jetzt häufiger, weil sie Haus und Hof schützen wollen", sagt einer.