2.09.2012

Volk ohne (T)raum

Über was wundern wir uns eigentlich noch? Ein US-Präsident droht, die umfangreiche Waffenhilfe zu stoppen, wenn die ägyptische Justiz an ihrem Vorhaben festhält, Mitglieder von politischen Stiftungen oder NGO´s den Prozess zu machen, weil diese gegen Recht des Gastlandes verstoßen haben sollen. Und Westerwelle fordert getreu dem Motto "Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Nil" haben wir das Sagen die sofortige Einstellung der Ermittlungen. Ich dachte immer, wenn es einen Anfangsverdacht gibt, folgen darauf Ermittlungen einschließlich Durchsuchungen und Beschlagnahmen um den Anfangsverdacht zu erhärten oder zu bestätigen, dass die Vorwürfe haltlos sind. Wenn die Mitarbeiter der Konrad-Adenaur-Stiftung gegen ägyptisches Recht verstoßen haben sollten, müssen sie sich dafür verantworten. Das ist auch im deutschen Recht so. Zumal wir gerade (nur um einige Zacken schärfer) gegen zwei Syrer Klage erheben wollen. Die sollen Landsleute ausspioniert haben, die in Deutschland leben und für die syrische Opposition arbeiteten. Ihnen drohen schlimmstenfalls bis zu fünf Jahren Haft - falls ihnen die geheimdienstliche Agententätigkeit nachgewiesen werden kann. Es hätte Westerwelle gut gestanden, sich vor das Recht des anderen zu stellen, er häte deutsche Anwälte in Marsch setzen können, Prozessbeobachter und was auch immer. Es ist mehr als typisch Großdeutsch, von vornherein den Ägyptern das Recht auf die Anwendung von Recht zu untersagen. Aber wir sind halt ein Land und Volk ohne (T)raum.

2.08.2012

2.06.2012

UNO: Wer einmal lügt, den glaubt man nicht

Rußland und China haben eine geplante UN-Resolution gegen Syrien abgelehnt. Einer der Gründe: In der Betrachtung der Situation in Syrien umgehe der Sicherheitsrat eine Einschätzung der Kräfte der sogenannten syrischen Opposition. Um was für Kräfte handelt es sich, wer finanziert sie und stattet sie mit Waffen aus. Von der Klärung unter anderem dieser Fragen machten Russland und China ihre Zustimmung zur Resolution abhängig.
Die deutschen Medien überschlagen sich mit Hasstiraden gegen Russland und China, allen voran das Bundespropaganda-Organ "zdf". Soviel wertende Adjektive waren selten in Nachrichtentexten. Einseitig, idelogisch, verblendet, nennt man solches Agieren. Russland und Cina hätten ohne Bedenken zustimmen sollen. Müssen sie das?
Mitnichten. Nach einer langen Reihe von durch die USA oder eines ihrer Stellvertreter initiierten Resolutionen, die allesamt mit Lügen begannen und in Kriegen endeten (nicht nur Afghanistan, Irak und Lybien) ist erst einmal Pause bei den Weltmachtphantasien. Und das ist gut so.
Häme vebreitet nicht nur der UN-Verweser Ban Ki Moon, sondern vor allem auch Obamas UN-Botschafterin Susan Rice. "Wir sind angewidert, dass einige Mitglieder uns davon abhalten, unsere Pflicht zu tun." Der Rat werde seit Monaten "in Geiselhaft gehalten von zwei Ländern, die nur an ihre eigenen Interessen denken." Im Text seien Sanktionen nicht einmal erwähnt worden. "Und besonders schändlich ist es, dann auch noch Waffen zu liefern."
Die Frau ist gut, die gehört in den Keller und der Keller unter Wasser.

Abgesehen vom Keller unter Wasser kennen wir Deutschen das Problem Waffenschmuggel (nicht offizielle Lieferungen) auch ziemlich gut. Kurz vor Ende der Aggression in Lybien berichteten einige sehr erstaunte internationale Korrespondeten über das massenhafte Auftauchen deutscher Waffen (Heckler & Koch) - teilweise noch verpackt in Kartons - bei den Rebellen. Hat man die Lieferung deutscher Waffen an die "Rebellen" jemals untersucht? Ach was, wozu denn. Unsere illegal ausgeführten Waffen dienen ja a priori der guten demokratischen Sache und der Ausweitung der Globalisierung auf Nordafrika. Diktatoren wie Gaddafi, Assad und Achmadinedschad und Diktaturen wie in Lybien, Syrien und später des Iran gelten laut Bertelmannstiftung als "Transformationsverweigerer", die so oder so überwunden werden müssen, dem Weltmarkt zuliebe. Und damit das funktioniert schaffen wir hinter dem Rücken der Weltöffentlichkeit alle Voraussetzungen, um in Syrien ähnliche Methoden mit ähnlichen Ergebnissen "durchzuziehen" wie in Lybien:


"Die Türkei und ihre westlichen Verbündeten setzen libysche Kämpfer, die sie ausgebildet und bewaffnet haben, um Muammar Gaddafi beseitigen zu lassen, jetzt auch in Syrien ein. Etwa 600 libysche "Freiwillige" sind bereits in Syrien eingetroffen. Die (britische) Zeitung The Daily Telegraph berichtete über geheime Treffen, die am Freitag zwischen Offiziellen der Türkei, Vertretern der syrischen Opposition und libyschen Kämpfern in Istanbul stattgefunden haben. [Der Telegraph-Artikel ist aufzurufen unter http://www. telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/8917265/Libyas-new-rulers-offer-weapons-to-Syrian-rebels.html .] Schon seit Monaten werden über die Türkei und Jordanien große Mengen Waffen nach Syrien geschafft, damit dort ein Bürgerkrieg angezettelt werden kann, jetzt wurden aber erstmals auch "Freiwillige" eingeschleust" berichtet der ehemalige indische Diplomat M. K. Bhadrakumar.