8.01.2014

Medienpropaganda rund um den Gazakrieg

Unter der Schlagzeile „Der neue, ganz alte Judenhass“ veröffentlichte die "Sächsische Zeitung" Dresden (31. Juli, S. 8) einen „aktuellen Beitrag“ zum Widerstand gegen den augenblicklichen israelischen Völkermord im Gazastreifen.
Eingeführt in den Beitrag des emeritierten Professors und Juden Michael Wolfsohn wird ganz offensichtlich mit einem vom zuständigen Redakteur entworfenen Text: „Bei Nazis, aber auch einigen Muslimen und Linken schlägt Israel-Kritik in Antisemitismus um. Diese merkwürdige Allianz hat historische Vorbilder im NS-Reich und in der DDR“. Hätte der/die textentwerfende Mann/Frau doch erst mal gründlich den Wolfsohn-Beitrag gelesen, dann hätte er/sie mitbekommen, dass er in seiner Einführung (letzte Zeile) die BRD vergessen hat.
Nun zum Text selbst. Detailliert listet auf mehr als 240 Textzeilen Wolfsohn auf, was es an Antisemitismus in der arabischen Welt und in Deutschland gegeben hat, wer die Verantwortung dafür trug, die Nazis und die Kommunisten nämlich und wie diese Haltung in der BRD und in der DDR seine Fortsetzung fand, in den vergangenen Jahren (nach der Wiedervereinigung) abflachte und nun urplötzlich wieder auflebe. Die Schuldigen: Nicht die Deutschen, aber die muslimischen Einwanderer zum Beispiel. Die momentane Ursache - der Völkermord im Gaza-Streifen – wird von Wolfsohn gar nicht erwähnt. Dafür eine weitere andere Ursache: „Es wird vom neuen Antisemitismus in Deutschland und nicht mehr so sehr vom Antisemitismus der Deutschen gesprochen. Aus gutem Grund, denn die unbestreitbaren Wort- und in Frankreich und Belgien kürzlich auch Mordattacken auf Juden - haben schon vor dem Gazakrieg dramatisch zugenommen, ohne dass eine breite Öffentlichkeit sich empört hätte. Hier und da Proteste. Mehr nicht.“
Herr Wolfsohn verschwendet tatsächlich kein einziges aufklärendes Wort zum Gazakrieg der Israelis.
Mein ganz persönliches Fazit: Wer so argumentiert, der hätte in der DDR eine durchaus gute Chance gehabt, Leiter der Abteilung Agitation und Propaganda beim ZK der SED zu werden.

Apropos Gazakrieg:

IN BERLIN DEMONSTRIERTEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSER GEMEINSAM GEGEN DEN KRIEG
Am frühen Mittwoch Abend versammelten sich ungefähr 280 Menschen am Heinrichplatz in Kreuzberg, um gegen den Krieg in Gaza zu protestieren. Offiziell war die Aktion als israelische Demonstration angemeldet worden, unter den Teilnehmern fanden sich aber auch Palästinenser, Türken, Afrikaner und einige deutsche Linke. Den Organisatoren ging es darum, „als israelische Staatsbürger Bedenken und Opposition zum Gaza-Angriff, aber auch der Angst und Sorge um ihre Familien in Israel zu äußern".
Obwohl es im Vorhinein Spekulationen um ein erhöhtes Polizeiaufgebot und pro-israelische Gegendemonstrationen wie zuletzt am Al-Quds-Tag gegeben hatte, blieb die Kundgebung vollkommen friedlich. Bevor der Zug sich in Richtung Kottbusser Tor in Bewegung setzte, gab es einige kurze Redebeiträge, in denen die Veranstalter vor allem die Haltung der deutschen Regierung anprangerten und den fehlenden Rückhalt bei den Parteien des linken Spektrums kritisierten.
Erst am Mittwochvormittag waren bei einem Angriff auf eine zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Schule der Uno-Hilfsorganisation UNRWA im Gazastreifen mindestens 15 Zivilisten ums Leben gekommen. Als wir mit einigen jüdischen und palästinensischen Teilnehmern der Demo sprachen, war jedoch von Hass, Rachegelüsten oder gar Antisemitismus nicht das Geringste zu spüren.“

Quelle: (Auszug aus einem Bericht auf Facebook, 31.07.2014)


7.30.2014

Israelis protestieren gegen Angriffe aus Gaza

Da kann man heute auf Facebook lesen:

"Wir sind israelische BürgerInnen, die den Krieg in Gaza, die Besatzung der palästinensischen Gebiete, sowie jegliche Gewalt gegen Zivilbevölkerung ablehnen.

Wir fordern jeden auf, der sich mit dem nachfolgenden Aufruf identifizieren kann, gleichwelcher Nationalität oder ethnischen
Hintergrunds, uns auf der Demonstration am Mittwoch, 30. Juli 2014, 18:00 am Heinrichplatz in Berlin zu unterstützen.

Wir glauben an die Gleichheit der politischen und Bürgerrechte in allen Gebieten vom Jordan bis zum Mittelmeer. Wir glauben an ein gemeinsames Leben und eine gemeinsame Zukunft für Juden und Araber, Israelis und Palästinenser.

Wir sind davon überzeugt, dass es einen gerechten Ausweg aus der jetzigen schrecklichen Lage gibt. Mit aller Entschiedenheit lehnen wir die nationalistische und militaristische Propaganda ab, die sich in der israelischen Öffentlichkeit breit macht. Wir sind entsetzt, Zeugen der öffentlichen und staatlich sanktionierten Verfolgung und dem zum Schweigen bringen kritischer Stimmen zu werden.

Wir legen darauf Wert, dass Kritik an Israel, auch in Deutschland, legitim und notwendig ist. Derartige Kritik ist nicht antisemitisch und sollte davon klar unterschieden werden.

Wir rufen zu den folgenden Punkten auf:

* Ende der Angriffe auf Gaza und Beginn von Verhandlungen auf der Basis palästinensischer Bedingungen für den Waffenstillstand

* Ende der Belagerung des Gazastreifens, Bewegungsfreiheit für die Bevölkerung und Güter

* Ende der automatisch für die israelische Seite garantierten deutsche Unterstützung, sei es militärisch oder politisch

* Einen öffentlichen und nicht-antisemitisch geführten Diskurs in Deutschland über die Politik und Handlungen der israelischen Regierung".

7.29.2014

Die FAZ ist nichts als ein Rollenklavier

Die FAZ feiert ein Urteil des Schiedsgerichtshofs in Den Haag gegen "Putin". Die FAZ: "Der russische Staat wurde verurteilt, den früheren Besitzern  des einst größten russischen Ölkonzerns rund 50 Milliarden Dollar . . . zu zahlen, entschied der sogenannte ständige Gerichtshof. Die ehemaligen Yukos-Eigentümer werfen Russland vor, zwangsenteignet worden zu sein. Die Kläger (Chodorkowskij & Co.) forderten vom russischen Staat sogar 100 Milliarden Dollar Entschädigung".
Da jubeln die Putin-Anfeinder wie vor allem die FAZ, aber:

1. Der Ständige Schiedshof (engl.Permanent Court of Arbitration – PCAfranz.Cour permanente d’arbitrage – CPA) basiert auf den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 und wurde eingerichtet zur friedlichen Beilegung internationaler Konflikte. Die Schiedsinstanz, seit 1900 mit Sitz in Den Haag (Niederlande), ist eine administrative Einrichtung ohne unmittelbare Entscheidungsbefugnis. Der PCA ist kein internationales Gericht im eigentlichen Sinne. Er bietet den Streitparteien nur die Strukturen, um eine Streitigkeit durch ein Schiedsgericht beizulegen.

2. Der "Stern" ***** berichtete bereits am 23.12.2013 folgendes: "Im Rechtsstreit um die Auflösung des russischen Erdölkonzerns Yukos vor knapp vier Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland weitgehend Recht gegeben. Moskau habe die gesetzlichen Vorgaben nicht für eine "versteckte Enteignung" oder "absichtliche Zerstörung" des Konzerns missbraucht, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Alle Verfahren der beteiligten Behörden hatten eine legale Grundlage. Die rechtlichen Bestimmungen waren präzise und klar genug, um den Maßstäben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu entsprechen. Die russische Regierung begrüßte die Entscheidung". (1) 

Die hinter dem "Stern"-Zitat stehenden rechtlichen Tatsachen sind für die FAZler natürlich ohne Bedeutung. Im Kampf gegen Russland übersieht man bei den FAZlern schon mal sowohl Recht als auch Unrecht. Das tatsächliches Gericht (EuG) entscheidet auf rechtsverbindlichen Freispruch, das "Schiedsgericht" (des Kapitals) ohne unmittelbare Entscheidungsbefugnis für eine Milliardenstrafe gehen den Hassfeind Nummer 1.  

"Es ist die Logik der Nachrichtenindustrie, Nachrichten zu verkaufen, möglichst dramatische Nachrichten. Nicht, dass die Medien sich weigern, die Kriegstrompete zu blasen. Sie sind bloß einfach ein Rollenklavier , das eine Musik abspielt, die ihm vorher auf die Rolle gespielt worden ist".  (2)


(1) 
(2)  
http://www.stern.de/politik/ausland/yukos-prozess-europaeischer-gerichtshof-gibt-russland-recht-1729970.html 
(3) Umberto Eco in "Vier moralische Schriften", DTV, Seite24/25


Tags: Hetzer, FAZ, Rollenklavier, Chodorkowskij, Putin, Russland, Yukos, Kalter Krieg