Der Westen und die UNO brechen in Serbien ungerührt das Vökerrecht

War der so genannte Kosovo-Krieg von UNO und NATO an sich schon der Bruch geltenden Völkerrechts und die Beteiligung Deutschlands (Begründung Scharping: "Hufeisenplan", Begründung Fischer: "Auschwitz") die Teilnahme an einem Angriffskrieg gegen Serbien, so droht nun neues Unheil. Der Westen und die UNO haben in den vergangenen Jahren alles getan, um die Provinz Kosovo als Bestandteil des serbischen Staatsgebietes aus dem Staatsgebiet herauszubrechen und in die "Unabhängigkeit" zu entlassen. Damit steht ein erneuter unverständlicher und unverschämter Bruch des Völkerrechts bevor, denn beispielsweise die KSZE-Schlussakte bestimmt:


Quelle: telepolis

Auch die UN-Charta versichert den Staaten dieser Erde die territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen. Bleibt die Frage, warum Völkerrechts-Bruch, mittlerweile zu den allgemeinen Handlungsmaximen sowohl des USAgeführten Westens werden konnte. Die Antwort kann nur lauten: Weil es um die Neuordnung der Welt nach dem Zusammenbruch des so genannten "sozialistischen Weltsystems" geht. Dabei nimmt der Westen in Kauf, dass es auf dem Balkan und um die Kosovo-Provinz zu einem neuen Krieg kommen könnte. Serbien hätte das RECHT seine territoriale Integrität mit Waffengewalt zu sichern. Die NATO weiß das und stockt derzeit ihre Kontingente im Kosovo auf allen voran Deutschland. Die NATO lässt auch keinen Zweifel daran, was den Serben blühen würde, falls sie auf diese letzte Karte setzen würde, um den Verlust des Kosovo zu verhindern: "Die NATO hatte vor der Übergabe des Kosovo-Berichts an die Uno klargestellt, dass sie mit der Kfor-Truppe auch nach einer Abspaltung der serbischen Provinz in der Region bleibt, um Übergriffe zu verhindern. "Wir werden entschieden gegen Gewalt vorgehen", so Generalsekretär de Hoop Scheffer" meldete - wie immer geschickt die Tatsachen verschleiernd die ARD vorgestern.

BKA übernehmen sie!

Während in der Politik und den Medien die Scheindebatte um die Begrenzung der Managergehälter auf vollen Touren läuft, "plagt" sich der deutsche Bundestag mit einer anderen schwerwiegenden Entscheidung: Ein Verordnung soll her, die den Hartz IV- Regelsatz für Empfänger senken soll, die sich wegen einer Erkrankung in einer Klinik aufhalten müssen. Die Begründung der Bundesregierung: Bei einem Klinikaufenthalt erhielten die Betroffenen kostenlose Mahlzeiten und könnten deshalb auf die im Regelsatz enthaltenen Gelder für Nahrungsmittel verzichten.
Interessant an dieser Verordnung ist, sie kommt aus dem sozialdemokratisch geführten Arbeits- und Sozialministerium. Es hat nicht lange gedauert, bis die Sozialdemokraten ihr eigenes Parteiprogramm ad absurdum geführt haben und selbst überzeugend demonstrieren, was sie unter dem Kernbegriff "demokratischer Sozialismus" in ihrem Programm verstehen: Eine nichtssagende, respektive die wahren Absichten und Haltungen dieser Partei verschleiernde Floksel, die von vornherein nur auf "Die Linke" und deren Wählerpotenzial zielte. Mit anderen Worten, eine vorsätzliche Lüge mit entsetzlich kurzen Beinen.
Und sonst? Kurz und knapp würde ich sagen, die SPD gefährdet erneut den sozialen Frieden in diesem Land. Sie sind Gefährder. Und deshalb fordere ich vom BKA mal eine sogenannte Gefährderansprache oder - wie man das auch nennt - eine Befragung der SPD zu ihren wahren Absichten. Vielleicht wirft sich die Partei dann gleich kollektiv vor die Straßenbahn.