3.23.2012

Noch ein Hühnchen zu rupfen . . ?

Ich lese diese Meldung, stehe abrupt auf, gehe ins Schlafzimmer, lege mich auf den Bauch und gucke unterm Bett nach, ob meine Kalaschnikow noch da ist. Schaaade!
Haben die beleidigten AntiDoper mit Claudia Pechstein noch ein Hühnchen zu rupfen? Sagen sie sich. es ist uns nicht gelungen, sie insgesamt aus dem Sport zu vertreiben, also machen wir ihr wenigstens das Leben schwer. Kleinkarierter gehts nicht und nicht spießbürgerlicher. Genau genommen machen sich die Antidoper - vermutlich als Acht-Groschen-Jungen(Mädels) im Auftrage handelnd - der Diskriminierung schuldig. Aber so etwas gibt es ja ungeahndet oft. Ich erinnere mich an einen anderen Fall. Da ging es vor dem Bundesgerichtshof um einen Hotel-Aufenthalt, zu dem sich der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt sich angemeldet hatte. (Schon vorher war Voigt mindestens zweimal in diesem besagten Hotel zu Gast). Dieses Mal entscheidet der Chef des Hotels, Voigt den Hotelaufenthalt zu verwehren - wegen Voigts politischer Ansichten. Die Sache landet vor dem BGH. Der Richter (merke auf: "Vor dem Richter und auf hoher See ist man in Gottes Hand") gibt dem Hotelier recht.
"Merkwürdig übereifrig kommentierte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband das Urteil: Hotels könnten "nun mal entscheiden, wen sie beherbergen – und wen nicht", schreibt, Peter Monnerjan auf telepolis. Und: "Wie auch immer der Verband darauf kommt, völlig willkürlich kann tatsächlich kein Hotelbesitzer entscheiden, wen er (nicht) beherbergt. Seit 2006 gibt es das Allgemeine Gleichhandlungsgesetz (AGG[3]), das festlegt, dass auch in alltäglichen Rechtsgeschäften zum Beispiel nicht nach Geschlecht, Religion oder Herkunft diskriminiert werden darf". Und das hat der BGH-Richter nicht gewusst? Entschuldigung, ich muss nochmal ins Schlafzimmer . . .

3.22.2012

Griechenland: Politische Klasse sortiert sich neu


In Griechenland sortiert sich angesichts der Folgen der Krise für die Jugend, die Arbeitenden und die älteren Menschen die politische Klasse neu. Die Koalition aus PASOK/"Sozialisten" (grün) , Nea Dimokratia/die Bürgerlichen (blau) und der rechtsextremen LAOS (schwarz) verliert gewaltig an Stimmen. Gewinner in der Wählerzustimmung sind die Parteien links vom großbürgerlichen Block - den eigentlichen Verursachern der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die KKE (Kommunistische Partei) kommt auf 12,5 Prozent, SYRIZA auf 12,0 %, die demokratische Linke erreicht 11,5 Prozent, die Unabhängigen Griechen 11 %. Dem Gegenüber steht der Absturz der bürgerlichen Parteien PASOK auf 12,5 Prozent und der NEA DEMOKRATIA auf 22,5 Prozent. Sie erreichen zusammengenommen noch 35 Prozent der Wähler. "Bei den Wahlen 2009 vereinigten die Kräfte des bürgerlichen Zweiparteiensystems(aus PASOK und ND) zusammengezählt 77,40 Prozent der Stimmen auf sich. Dieses Ergebnis ist das niedrigste, was die beiden Parteien des Zweiparteiensystems seit den Wahlen im Jahre 1981 jemals erzielten. Auf die PASOK entfielen dabei 43,92 Prozent (+5,8), während die ND 33,48 Prozent erreichte (- 8,4). Einen Zuwachs konnte auch die nationalistische Partei LAOS verzeichnen. Sie erhielt 5,63 Prozent(+1,8). Heute sind es noch 3,0 Prozent. Wären jetzt Wahlen dürfte es der LAOS schwerfallen erneut ins Parlament einzuziehen (3-Prozent-Hürde).
Der Trend dürfte sich noch fortsetzen. "Mit 213 gegen 79 Stimmen verabschiedete das griechische Parlament in der Nacht zum Mittwoch den mit den Gläubigern in EU und IWF ausgehandelten neuen Darlehensvertrag über 130 Milliarden Euro. Für das Abkommen stimmten die Parlamentarier der beiden Regierungsparteien, PASOK und Nea Dimokratia. Dagegen votierten die
linken Parteien KKE und SYRIZA, die Demokratische Linke, die Mehrheit der in der Vergangenheit aus den Fraktionen von PASOK und Nea Dimokratia ausgeschlossenen, nun unabhängigen Abgeordneten und die ultrarechte LAOSPartei. Vorbedingung für die erneute Milliardenhilfe, mit denen die Gläubiger die Rückzahlung ihrer älteren Forderungen gegenüber Griechenland sichern wollen, waren weitere gravierende Einschnitte, die von den Regierungsparteien bereits im Februar beschlossen worden waren. Sie sehen neue Kürzungen bei Löhnen und Renten sowie den mit Massenentlassungen verbundenen Abbau von 150000 Stellen im Staatsdienst bis Ende 2015 vor.