5.04.2014

Statt immer die pazifistische Melodie zu singen. . .


Nach der Freilassung der eine Woche lang festgehaltenen Militärbeobachter aus mehreren NATO- Staaten am Sonnabend in Slow​jansk rechtfertigte Bundesverteidigungs-ministerin Ursula von der Leyen am Wochenende erneut die Entsendung der Offiziere in die umkämpfte Region. Die CDU- Politikerin erklärte, die Bundesregierung dürfe sich »nicht einschüchtern lassen«. Die »Entführung« der Inspektoren sei »der Anfang der Eskalation in der Region gewesen«, behauptete die Ministerin am Sonnabend im »heute journal« des ZDF. Kritiker weisen jedoch darauf hin, daß es bereits am 13. April bei einem Einsatz der Kiewer Truppen gegen die Widerstandsbewegung in Slow​jansk Tote und Verletzte gegeben habe. CSU-Vizechef Peter Gauweiler kritisierte im Spiegel die zeitgleich und außerhalb der diplomatischen OSZE-Sondermission ablaufenden Aktivitäten deutscher Soldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine. Er verstehe nicht, »daß es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen«

Am 23. Juli 2012 schrieb der CDU-Politiker Dr. Alexander Gauland in einem Beitrag des "Tagesspiegel": Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel aus dem nie und unter keinen Umständen  Brauchbares entstehen könnte. Statt . . . immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt  . . . nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die deutschen wieder eine  Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: "Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden - dass ist der erste große Fehler  von 1848 und 1849 gewesen - sondern durch Eisen und Blut".
Es folgten jeweils Jahrzehnte später der 1. und der 2. Weltkrieg. Und der dritte steht wohl bevor.