9.08.2012

Im "gutefrage.net" bin ich auf mehrere Anfragen gestoßen, in der es sozusagen begleitend um den gestern hier publizierten Gerichtsprozess ("Kleines Rädchen im kriminellen Getriebe) ging. Eine der wichtigsten Fragen lautete:

Kennt jemand diese Seite www.free2auction.com???


FRAGE VON wnudelwnudel 
f2a Limited - Corporate Headquarters, Kristinelundveien 3, 0268 Oslo, Norwegen 
Ich habe heute einen Arbeitsvertrag von dieser Firma bekommen und wollte nur gern wissen, ob irgendwer diese kennt oder dergleichen?? Es kommt mir so suspekt vor irgendwie...
"Wnudel" hat dem gestern vom Amtsgericht wegen "Geldwäsche" Verteilten schon mal etwas voraus, nämlich den gesunden Instinkt, dass etwas nicht stimmen könnte. Um "Wnudel" helfen zu können, habe ich mich auf die Intenetspuren des reichlich rätselhaften Unternehmens gemacht, die oben angegebene Internetseite aufgesucht. "Wnudel" hat recht, diese Seite kann nur misstrauisch machen.  Als nächstes habe ich versucht den Firmensitz in Oslos ausfindig zu machen - Fehlanzeige.  Also habe ich mich an die Fersen der Spuren geheftet, die jeder User, also auch http://www.free2auction.com hinterlässt, habe den Ort der Site, zumindest aber den Server zu finden versucht, von wo aus diese Seite betrieben wird. Das vorläufige Ergebnis;     

Die Spuren führen in die Stadt Phrao in Thailand, Inhaber der Domän ist ein gewisser Sven Mason. Eine Firma ist unter seinem Namen ist nicht eingetragen. Wie auch? Chef des "norwegischen" Unternehmens, dass da Arbeitsverträge verschickt,  ist ja laut Unterschrift auf dem Arbeitsvertrag  des gestern Verurteilten ein Herr Namens Jim Aron Solinger, von dem es - außer NamensVettern, keine Anhaltspunkte gibt. Dafür landet man, wenn man weiter nach Sven Mason sucht  erneut in Thailand und zwar bei dem Unternehmen "Thai Craft Warehouse":


Wir erfahren, dass das Unternehmen weltweit  mit Damen- und Herrenshirts und anderem handelt, aber nicht, wie im Prozess festgestellt, mit Notebooks, Kameras oder Schuhen von "Zalando".
Ich kann natürlich nicht behaupten, das Herr Sven Mason ein kriminelles Geschäft betreibt, in dem in Europa noch andere involviert sind und möglicherweise viele "kleine Rädchen im kriminellen Getriebe".
Morgen werde ich mich erneut auf die Spurensuche begeben und zwar auf die, der Geldwäscher, über die im Prozess verhandelt wurde. 


9.07.2012

Ein Rädchen im kriminellen Getriebe

Von Juza. -  Jürgen H. aus Zittau musste sich vor dem Amtsgericht einem Strafprozess stellen. Vorgeworfen wird dem 60jährigen arbeitslosen Kaufmann, an einem Geldwäschegeschäft beteiligt gewesen zu sein. Laut Anklageschrift soll er im August 2010 Dritten sein Konto zugänglich gemacht haben, damit diese Geld, dass von Kriminellen nach Erschleichung von Kontodaten (Phishing) von fremden Konten entwendet wurde. Auf Hs´ Konto landeten im September 2010 insgesamt 6.500 Euro. Per Internet bekam H. die Anweisung, das Geld in unterschiedlich großen Beträgen in Ukash-Karten an Tankstellen und diversen Einzelhandelsgeschäften umzutauschen. Das sind Karten mit einem Geldwert zwischen 10 und 500 Euro, auf denen 16stellige Nummern (ähnlich PIN) aufgedruckt sind. Hatte er das gemacht, kam per Mail die Aufforderung, die PIN-Nummern der einzelnen Karten per Email an seinen „Arbeitgeber“ zu übermitteln. Auch in einem anderem Geschäft war H. laut Staatsanwaltschaft tätig. H. wurden Waren in großen Paketen zugeschickt. In denen befanden sich dri oder mehr kleinere Paktet, die er weiterzuleiten hatte. Wohin, erfuhr er per Adressaufkleber, die ihm vom „Arbeitgeber“ per Mail zugesandt wurden. In den Paketen waren Notebooks, Schuhe von „Zalando“ oder auch Fotoapparte, alles bestellt bei Internethändlern und bezahlt mit Geld von „geknackten“ Konten. Die meisten Pakete gingen in das Baltikum, aber auch schon mal nach Italien. „Ich bin Hartz IV-Empfänger“, erklärt der Beschuldigte vor Gericht. „Im Internet habe ich dringend nach einer Arbeit gesucht und glaubte, sie gefunden zu haben“. Verteidiger Rechtsanwalt Janietz legt dem Gericht tatsächlich je einen Arbeitsvertrag a) eines norwegischen Unternehmens und b) eines englischen Unternehmens mit seinem Mandanten vor. „Meinem Mandanten ist klar, dass er an strafbaren Handlungen beteiligt war“. Er – sein Mandant - habe sich, als im September nacheinander die ingesamt 6.500 Euro auf seinem Konto auftauchten, zunächst an seine Hausbank gewandt, weil er herausfinden wollte, woher dieses Geld genau kam. Dort wurde ihm aber nur zögerlich geholfen und kurz darauf das Konto gekündigt. Danach hat er sich an an mich, einen Anwalt, gewandt und gefragt, was er tun könne. Ich habe ihm geraten zur Polizei zur Polizei zu gehen. Von der Polizei wurde H. als Zeuge nicht als Beschuldigter vernommen: Der vernehmende Beamte bestätigte vor Gericht, dass H. von sich aus zur Polizei gekommen war. Am Ende der langwierigen, von mehreren Vertagungen unterbrochenen Verhandlung sah die Staatsanwaltschaft den Tatvorwurf der Geldwäsche in elf Fällen bestätigt. Der Anklagvertreter beantragte eine 10monattige Haftstrafe auf Bewährung, verbunden mit einer Geldstrafe in höhe von 1000 Euro, 250 Stunden gemeinnütziger Arbeit und zu den Koste des Verfahrens. Verteidger Janietz plädierte mit Verweis auf die Aussage des Vernehmenden Polizeibeamten, das H. freiwillig zur Aussage erschienen sei, für den Beschuldigten spreche, auf Freispruch. Der Angeklagte war ein Rädchen in einem kriminellen Getriebe, nicht aber die antreibende Kraft, bewertete Richter Oltmanns die Rolle von Jürgen H. in diesem Fall. Er habe bei der Verhandlung auch offen über alle Fragen gesprochen. Allerdings habe er eine Vorstrafe für ein ähnliches Delikt, was bei der Strafzumessung ebenfalls berücksichtigt werden müsste. Richter Oltanns verurteilte H. Zu 10 Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung und zu 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

9.06.2012

Ein sich selbst erklärendes System

1.) 1948 wurde in Plauen ein Glühlampenwerk zur Herstellung von Allgemeinbeleuchtung gegründet. Mit der steigenden Produktion von Personenkraftwagen erfolgte eine Spezialisierung auf Fahrzeugbeleuchtung. Die Kfz-Lampenfabrik Plauen wurde in den 1960er-Jahren auch Mitglied der Narva-Familie. Die Konstrukteure schufen 1974 zunächst H4-Lampen in Hartglas, dann kam Quarzglas zur Anwendung. Von 1978 bis 1982 erfolgte die Verfeinerung der Hartglas-Technologie, die seitdem als Grundlage für die Auto-Lampenproduktion dient. 1987 folgte die Herstellung von Halogen-Miniaturlampen. Nach der Wende erfolgte eine Vergesellschaftung des Betriebes, das Unternehmen hieß nun NARVA Glühlampenwerk Plauen GmbH. 1991 übernahm der Philips-Konzern das Unternehmen, es erfolgte eine Umbenennung in Narva Speziallampen GmbH. Das Werk produziert unter dem Namen Philips, bringt bestimmte Produkte aber auch (teils deutlich preiswerter) unter eigenem Namen in den Handel.[7] 1994 konnte mit HB3/HB4-Halogen-Lampen der US-amerikanische Markt erobert werden. 1999 folgte die HB5-Halogen-Lampe. Die sehr positive Entwicklung des Umsatzes führte zu Produktionserweiterungen im Jahr 2005. Als weiterer Meilenstein gelang die Entwicklung und Markteinführung der H7-Lampe.[8] Seit 2011 werden die H4-Lampen in Polen gefertigt. Dafür wurde die Produktionsstraße in Plauen abgebaut und in Polen wieder aufgebaut.


2.) Aus Narva Speziallampen Plauen wird Vosla

DIENSTAG, 04. SEPTEMBER 2012, 14:44 UHR

Plauen/Dresden (dpa/sn) - Aus der Narva Speziallampen GmbH Plauen im Vogtland wird die Vosla GmbH. Der bisherige Narva-Eigentümer Philips habe das Werk an die Bavaria Industriekapital AG München verkauft, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Dresden mit. Es werde aber ein Zulieferer für den Philips-Konzern bleiben. In dem Werk werden mit derzeit rund 320 Mitarbeitern Lampen für Fahrzeuge, Verkehrssignale, Flugfeldbeleuchtung, Halogen- und konventionellen Speziallampen hergestellt.

3.)

4.) "Die Lohnquote geht weiter zurück, die Umverteilung zugunsten der Kapitaleinkommen setzt sich fort"



Quellen:      1.) wikipedia
        2.) http://www.bild.de/regional/dresden/dresden-regional/aus-narva-speziallampen-plauen-wird-vosla-26028950.bild.html
                 3.) http://www.baikap.de/index2.php
                 4.) http://www.heise.de/tp/blogs/8/152731

9.04.2012

„Pussy Riot“ - Lady Suppenhuhn

25.08.2012
Böser Staat contra unschuldige Mädchen: Das war das Bild, das von Pussy Riot gezeichnet wurde. Dabei erinnern die Aktionskünstler mit ihren vulgären Provokationen viel mehr an die erste RAF- Generation.


Von MORITZ GATHMANN

Das Urteil ist gesprochen: Ein russisches Gericht hat drei Frauen von „Pussy Riot“ zu je zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Wochenlang trieben ausländische Journalisten und Medien im Pussy-Riot- Rausch, malten sich und der Welt ein Bild. Es trägt den Titel: „Böser russischer Staat gegen unschuldige kleine Mädchen“. Die Wirklichkeit verzerrten die Journalisten, das Bild sollte möglichst perfekt sein. Bitte kein grau. Eine Frage wurde gar nicht mehr gestellt, sie ging unter in der Solidarisierungswelle. Eine wichtige Frage: Für wen setzen wir uns da eigentlich ein?
Die 22 Jahre alte ehemalige Philosophiestudentin Nadjeschda Tolokonnikowa, die als Ikone der Russischen Revolution, als Heldin gezeichnet wird, ist seit Jahren Mitglied der russischen Aktionskunstszene. Mit der Gruppe „Woina“ veranstalteten sie, ihr Mann Pjotr Wersilow und einige andere im Frühjahr 2008 eine Gruppensex-Orgie im Moskauer Museum für Biologie. Tolokonnikowa war damals im neunten Monat schwanger - der Gruppensex machte sie und die anderen auf einen Schlag in ganz Russland bekannt.

Pornographie als Kunst
Weitere provokative und vulgäre Aktionen folgten:
Im September 2008 erhängte die Gruppe symbolisch fünf Menschen in einem Moskauer Supermarkt: Zwei Homosexuelle ließen sich freiwillig „hängen“, drei Gastarbeiter bekamen Geld. Mit Stricken um den Hals, allerdings ohne Gefahr für ihr Leben, baumelten sie an der Decke, bis Mitarbeiter des Supermarktes sie abnahmen.
Am ersten Tag des Prozesses gegen den Kunstkuratoren Andrej Jerofejew im Mai 2009 packten Tolokonnikowa und andere „Woina“-Mitglieder im Gerichtssaal E- Gitarren aus und sangen das Lied „Vergiss nicht, dass alle Bullen Missgeburten sind“. Die Aktion trug den Namen „Schwanz in den Arsch“.
Im Juli 2010 entwendete eine Aktivistin von „Woina“ ein Suppenhuhn aus einem Petersburger Supermarkt. Mit einigen Männern und kleinen Kindern im Schlepptau wanderte sie im Markt umher, schließlich stopfte sie sich das Suppenhuhn so tief wie möglich in ihr Geschlechtsorgan und verließ den Laden. Die Gruppe filmte die Aktion und stellte den Clip ins Netz, alles, was sie tun,
dokumentieren sie. Pornographie als Kunst. Das Video ist mittlerweile schwer zu finden, manche Plattformen haben es gelöscht, andere Versionen sind großflächig verpixelt.

Arroganter, rechthaberischer Duktus
Und was sollte das Ganze? Die Woina- Mitglieder nannten die Aktion „Bjesbljadno“. Das bedeutet „nicht anschaffend“. „Woina“- Gründer Oleg Worotnikow erklärte den Titel so: „Nicht anschaffen gehen ist das Lebensprinzip von Woina. Unsere Aktivisten sind keine Schlampen, sie verkaufen nichts und kaufen nichts. Sie leben, ohne Geld auszugeben, also ohne anschaffen zu gehen. Sie vögeln nach allen Regeln der Kunst die zuhälterische russische Wirtschaft und das Regime, das das Volk vernichtet. Alles, was Woina braucht, nimmt es sich umsonst. Lebe umsonst, stirb ohne anschaffen zu gehen. Nieder mit der Küchensklaverei, es lebe die russische Frau!“
Im Herbst 2009 hatte ein ukrainischer Blogger Geschlechtsverkehr mit einer Frau vor dem Parlament in Kiew. Ein Nachahmer von „Woina“. Die russischen Aktivisten waren mit von der Partie, sie kümmerten sich um die Organisation und um die mediale Vermarktung des Events. Der Blogger kam in Untersuchungshaft und wurde später zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt. Auch die Mitglieder von „Woina“ wurden von der ukrainischen Polizei beinahe in einer Wohnung festgenommen. Die Gruppe spaltete sich, ihr Mitbegründer Oleg Worotnikow behauptete, Wersilow und Tolokonnikowa hätten den Blogger und die Gruppenmitglieder an die Polizei verraten.
Der arrogante, rechthaberische Duktus der Pamphlete und Interviews von Worotnikow, Wersilow und Tolokonnikowa ähnelt jenem der deutschen Sponti-Szene in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts: Der Name der Künstlergruppe „Woina“ bedeutet „Krieg“. Sie führen ihn gegen das Establishment, den Staat und die Polizei. Beim Sturm einer Modenschau in Moskau zündeten sie Brandpulver und riefen „Fickt die Sexisten, die verfickten Putinisten“. Über die Reaktion des Publikums sagten sie stolz: „Die Idioten in ihren Pelzmäntelchen blieben einfach sitzen wie dumme Kühe. Sie sind so debil, dass sie gar nicht wussten, was sie tun sollen.“

Selbst Oppositionelle haben die Aktion in der Kirche kritisiert
Sich selbst sehen sie als Speerspitze einer Bewegung, die dem Rest der Gesellschaft die Augen öffnen muss. „Alle drei wollen Russland vom Mittelalter in die Moderne bringen“, beschrieb Wersilow die Motivation der inhaftierten Pussy-Riot- Aktivistinnen. Ihre Verachtung gegenüber praktisch allen anderen russischen Künstlern, die sich angeblich mit dem System arrangiert haben, ist grenzenlos. Ihre politische Ausrichtung nennen sie „linken Antiautoritarismus“. Sie fordern „mehr Selbstverwaltung und Selbstorganisation“ und dass es „keine beschissenen Führer“ gibt. Außerdem wollen sie „Putin die Nase brechen“ und „dass die feministische Bewegung aktiver wird, dass Feministinnen nicht nur unzufrieden, sondern auch gegen Putin sind“.
Die Aktivistinnen neigen nicht zur Bescheidenheit: „Wir sind Figuren aus
Filmen über Superhelden, die aus dem Fernseher gekommen sind, um die Straßen zu erobern“, sagten sie in einem Interview. Vor dem Urteil schrieb Tolokonnikowa in einem Brief, ihr Fall habe völlig unterschiedliche Kräfte der Gesellschaft vereint: „Es geschieht, was für die heutige russische Politik unglaublich ist: Die Gesellschaft nimmt Einfluss auf das Regime, fordernd, beharrlich, machtvoll und konsequent. Egal, wie das Urteil sein wird, wir siegen, ihr siegt schon. Weil wir gelernt haben, zornig zu sein und politisch zu sprechen.“ Dem „Spiegel“ erzählte Wersilow, die drei jungen Frauen seien „Vorbilder für Millionen von Russen“. Die Behauptung ist bodenlos: Selbst russische Oppositionelle wie Boris Akunin und Alexej Nawalny haben die Aktion in der Kirche kritisiert und lediglich gegen die zu harte Reaktion des Staates protestiert. „Wir stehen vor einer unbestreitbaren Tatsache: Dumme Hühner, die einen Akt geringfügigen Rowdytums begangen haben, um Publicity zu bekommen“, schrieb Nawalny.
Auch der Vergleich der herrschenden Verhältnisse mit jenen der totalitären Vergangenheit erinnert an die sechziger Jahre: „In Russland hat sich in den vergangenen 50 Jahren wenig geändert: Wahre Anerkennung kann ein Mensch aus der Kultur nur erlangen, indem er sich dem Regime entgegenstellt, indem er ins Gefängnis geht und verfolgt wird“, schrieben Tolokonnikowa und ihre Gefährtinnen aus der Untersuchungshaft an den damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedjew. In ihrem Schlusswort am letzten Gerichtstag verglich Tolokonnikowa das Verfahren mit der Inquisition und der Praxis der „Stalinschen Troikas“, jener NKWD- Kommissionen mit drei Mitgliedern, die vor allem in den dreißiger Jahren in der
vor allem in den dreißiger Jahren in der Sowjetunion wüteten.

All die Suaden erscheinen heuchlerisch
Parallelen zur ersten RAF-Generation gibt es auch in der Rücksichtslosigkeit gegenüber den eigenen Kindern. Ulrike Meinhof ließ ihre Zwillingstöchter in Sizilien verstecken, um sich voll und ganz dem Kampf gegen das System widmen zu können. Bei den russischen Aktionskünstlern werden die Kinder sogar zum Instrument oder Schutzschild der Gruppe. „Woina“-Mitbegründer Worotnikow stürmte auf einer nicht genehmigten Demonstration in Sankt Petersburg inmitten von Mitgliedern der autonomen Szene mit seinem zwei Jahre alten Sohn auf dem Rücken über den Newskij-Prospekt. Dabei bespritzte er Polizisten mit Urin, das er in mehrere Flaschen abgefüllt hatte. Als die Polizei ihn festsetzte und ihm den schreienden Sohn entwand, beschwerte Worotnikow sich über die unmenschlichen Methoden der Polizei.
Nur Tage nach dem Gruppensex im Museum gebar Tolokonnikowa ihre Tochter Gera. Nach Streitigkeiten mit ihren Eltern, die ihren Lebensstil missbilligten, musste Tolokonnikowa die von ihnen zu Verfügung gestellte Wohnung verlassen. Die junge Familie zog daraufhin von Wohnung zu Wohnung, bis sich die wenige Monate alte Gera bei einem nächtlichen Sturz von einem Computertisch schwer verletzte. Als Wersilow und Tolokonnikowa in Kiew den Blogger beim öffentlichen Geschlechtsverkehr unterstützten, befand sich die inzwischen anderthalb Jahre alte Tochter schon seit längerem in der Obhut von Wersilows Eltern.
In den vergangenen Monaten setzte Wersilow seine Tochter Gera medienwirksam ein. Für CNN spazierte er mit ihr im Garten. Im Internet veröffentlichte er ein Foto des nun vier Jahre alten Mädchens. In der Hand hält sie ein Plakat mit der Aufschrift: „Ich gehe auf die Demo, damit meine Mutter entlassen wird.“ Einen Tag nach dem Urteil erzählte er russischen Medien, Gera zeichne für ihre Mutter Fluchtpläne. All die Suaden über den unmenschlichen russischen Staat, der die Mütter zweier kleiner Kinder ins Gefängnis stecke, erscheinen vor diesem Hintergrund zumindest fragwürdig, wenn nicht sogar heuchlerisch.

Nicht vergleichbar mit Deutschland im Jahr 2012
Wussten Tolokonnikowa und ihre Mitstreiterinnen, welche Tragweite ihre Aktion haben würde? In Briefen aus dem Gefängnis und Äußerungen vor Gericht behaupten die drei, dass sie sich eine solche Reaktion nicht hätten vorstellen können. Auch hätten sie nicht geahnt, dass ihre Aktion die Gefühle von orthodoxen Gläubigen verletzen könnte. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Entweder sind die Frauen sehr naiv oder sie sagen nicht die Wahrheit. Da zumindest Tolokonnikowa seit nunmehr fünf Jahren Mitglied der Aktionskünstlerszene ist, lässt sich Naivität in ihrem Fall ausschließen.
Ganz nüchtern betrachtet: Die Frauen drangen in die wichtigste Kathedrale des Landes ein, sangen dort „Scheiße, Scheiße, Gottesscheiße“ (etwa vergleichbar mit dem italienischen „porco dio“) und dass der Patriarch ein „Schweinehund“ (das russische Wort entspricht stilistisch dem englischen „bitch“) sei. Zuvor hatten sie bei einem ähnlichen Auftritt in einer kleineren Kirche schon Material gesammelt. Aus beiden Videoaufnahmen bastelten sie dann den Clip, der im Internet mehrere Millionen Klicks sammelte.
Die heutige russische Gesellschaft ist nicht vergleichbar mit jener Deutschlands im Jahr 2012. Sie ähnelt eher der westdeutschen Gesellschaft der sechziger Jahre und ihrer verbreiteten Intoleranz. Das „Punkgebet“ in der Christ-Erlöser- Kathedrale war für jeden gläubigen oder zumindest konservativen Russen die maximal mögliche Provokation. Nicht etwa wegen der Worte „Gottesmutter, vertreibe Putin“, sondern wegen der Tänze vor der Ikonostase, der Schimpfworte an einem religiösen Ort, wegen der erschrocken umherlaufenden älteren Frauen. Hätten die jungen Frauen, so wie bei früheren Aktionen – darunter der Auftritt „Putin hat sich in die Hosen gemacht“ auf dem Roten Platz – einen weniger „heiligen“ Ort gewählt, sie säßen nicht im Gefängnis.
Viele Russen sind zynisch geworden
Umfragen des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada zeigen, dass sich vor dem Prozess 86 Prozent der Russen für eine Bestrafung der Frauen aussprachen und 37 Prozent sogar für eine Gefängnisstrafe. In den Augen der russischen Bevölkerung hat der Staat mit dem Urteil einigen Provokateuren eine Lektion erteilt, und dies nach Recht und Gesetz. Laut Lewada-Umfragen ist fast die Hälfte aller Russen überzeugt, dass das Gerichtsverfahren objektiv, unvoreingenommen und gerecht verlaufen sei.
Das Ende der Sowjetunion und der Verlust der kommunistischen Ideologie hat in der russischen Gesellschaft ein Wertevakuum hinterlassen, an dem das Land bis heute krankt. Die Gesellschaft ist stark individualisiert, als einzige funktionierende soziale Einheit ist oft nur die Familie übriggeblieben. Viele Russen sind zynisch geworden, vertrauen ihrem Bürgermeister ebenso wenig wie ihrem Nachbarn.
Der orthodoxe Glaube ist dabei für sie der einzige „Anker“, der ihnen Identität stiftet, eine Institution, die die Gesellschaft über alle Einkommens-, Herkunfts- und Bildungsunterschiede zusammenhalten kann. Dass der Staat die Kirche propagandistisch für seine Zwecke nutzt, ist ihnen bewusst, wird von Priestern und einfachen Gläubigen auch kritisiert. Aber auch diese Kritiker hat das Punkgebet von „Pussy Riot“ vor den Kopf gestoßen.

Von Widersprüchen geprägt
Dass derartige Kunstaktionen nicht nur in Russland strafbar sind, mussten am Sonntag drei Pussy-Riot-Unterstützer erkennen, die im Kölner Dom Solidaritätslieder sangen. Sie erhielten eine Anzeige wegen Störung der Religionsausübung (bis zu drei Jahren Freiheitsentzug), Hausfriedensbruch (bis zu einem Jahr Freiheitsentzug) und Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Die Rechtspraxis in Deutschland unterscheidet sich allerdings von der russischen: Eine solche Tat wird als Ordnungswidrigkeit gewertet, und die Angeklagten kommen mit Geldstrafen davon. Das Urteil fiel in Russland viel härter aus – viel zu hart.
Deutsche Redaktionen fordern von ihren Moskau-Korrespondenten gerne den
„Rundumschlag“, damit das Thema für den Leser leicht verdaulich ist. In diesem Fall hieß das: der Fall „Pussy Riot“ als Zeichen dafür, dass der russische Staat unter Putin III. in die Diktatur abgleitet. So wurde es dutzendfach geschrieben, obwohl die These gewagt ist. Echte Diktaturen wie Nordkorea oder Usbekistan gehen gegen ihre Kritiker mit ganz anderer Härte vor. Prozesse sind dort häufig nicht öffentlich, und Kritiker verschwinden für Jahre hinter Gefängnismauern, ohne dass ihr Schicksal im Westen viel Aufmerksamkeit findet.
Die russische Wirklichkeit war und ist von Widersprüchen geprägt. Ja, Nichtregierungsorganisationen müssen sich seit neuestem als „ausländische Agenten“ bezeichnen, und das Demonstrationsgesetz wurde radikal verschärft. Andererseits wurde im Frühjahr das Parteiengesetz radikal entschärft, lange verbotene Parteien sind nun wieder offiziell registriert worden. Auch die 2005 abgeschafften Direktwahlen der Gouverneure wurden im Januar wieder eingeführt – was als direkte Reaktion des Regimes auf die Winterdemonstrationen interpretiert wurde.

Putin liebt es, die Rolle des bösen Buben zu spielen
Ganz allgemein gesagt: Offene Kritik an Putin bedeutet nicht, dass man dafür ins Gefängnis kommt. Viel eher ist das Gegenteil der Fall. Der Schriftsteller Sachar Prilepin, ein erbitterter Gegner von Putin, beklagte einmal, dass die russische Demokratie so angelegt sei, dass man über sich selbst, das System und seine Führer alles sagen und schreiben könne – das einzige Problem sei, dass das den
Vertretern des Regimes völlig schnurz sei.
Der internationale Aufruhr rund um die drei jungen Frauen mag für viele im Westen, die sich an den Protesten beteiligt haben, eine Herzenssache gewesen sein. In Russland selbst jedoch hat die mediale Aufblähung des Verfahrens Präsident Putin nicht nur nicht geschadet, sondern sogar genützt. Wie es der Kunstkurator Andrej Jerofejew, der vor zwei Jahren wegen eines ähnlichen Verfahrens vor Gericht stand, ausgedrückt hat: Putin liebt es, die Rolle des bösen Buben zu spielen. Zudem weiß er aus der Vergangenheit: All die internationalen Proteste gehen an den bestehenden politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vorbei wie ein lauer Sommerwind. Dafür ist Russland zu wichtig, als Kunde der deutschen Wirtschaft und unverzichtbarer Rohstofflieferant in Europa, als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat.

Sympathie und Verständnis vor allem im Ausland
Nach dem Urteil kamen bekannte Oppositionelle wie der Schriftsteller Boris Akunin und der Anwalt Alexej Nawalny zum Chamowniki-Gericht, um gegen das Verfahren zu demonstrieren. Massenproteste gab es nicht. Die meisten oppositionell gesinnten und gut informierten Russen, und davon gibt es in Moskau Hunderttausende, wollten offenbar nicht für „Pussy Riot“ auf die Straße gehen. Aus ihrer Sicht sind „Pussy Riot“ keine Dissidenten, ihren Aktionen fehlte es an Relevanz. Würde dagegen ein Gericht Nawalny oder Akunin verurteilen – die Reaktion der Bürger wäre ganz anders.
Millionen mögen die Petition an Putin unterschreiben, Madonna mag für „Pussy Riot“ singen, die grüne Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Beck sogar extra zum Prozess nach Moskau kommen – Sympathie und Verständnis wecken solche Aktionen vor allem im Ausland. „Pussy Riot“ hätten „der russischen Protestbewegung ein Gesicht gegeben“, sagt Wersilow. Wunschdenken. Der Protestbewegung hat die Affäre keinen neuen Auftrieb gegeben. Sie hat ihr sogar zutiefst geschadet.

  Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Vorsicht SATIRE: Auch kein Verlust . . .


Neue Aktion des Bundesministeriums des Inneren. Quelle: BMI 

Sind wir noch bei Trost?

Ich kaue es nochmal durch: Leonie wird drei Jahre alt. Zum Geburtstag wünscht sie (?)  sich Löcher in die Ohrläppchen für Ringe, sagen die Eltern. Sie erteilen die Erlaubnis dazu. Die Inhaberin eines Tattoo-Studios macht die Löcher. Ergebnis: Leonie sei vom Ohrlochstechen drei Tage regelrecht traumatisiert gewesen. Andere Folgen hat das Ohrlochstechen nicht, keine Infektion, nichts anderes. Die Eltern verklagen die Tattoo-Studio-Chefin trotzdem auf Schadenersatz. Der Richter am AG Lichtenberg (Berlin) bekommt eine gütliche Einigung zustande. Das Studio zahlt 70 Euro Sch. . . . ? Ja wofür eigentlich?  Jedenfalls brandet - angefeuert von den Mainstream-Medien - eine Diskussion über Körperverletzung auf, die man gleich auch noch mit der Bescheidungsdiskussion verknüpft. Für die Gutmenschen ist klar, die Tattoo-Chefin hat Körperverletzung begangen.
Geht´s noch? Der Richter hätte die Eltern zu mindestens je einem halben Jahr Haft verurteilen sollen, wegen Vernachlässigung ihrer Aufsichts- und Fürsorgepflicht.
Am Amtsgericht Bautzen verhandelt eine Richterin gegen einen "Verkehrsünder". Der ist Spätabends mit 107 Stundenkilometern durch eine Ortschaft gebrettert. Nun droht ihm Fahrerlaubnisentzug. Das würde aber den Verlust seines Arbeitsplatzes bedeuten, jammert der Mann vor Gericht rum. Die Richterin lässt ihm die Fahrerlaubnis und verurteilt ihm zu einer Geldstrafe. Gehts noch?
Der Mann hat gewusst, dass er bei 107 kmh in einer geschlossenen Ortschaft alles auf Spiel setzen kann, beispielsweise auch das Leben von Menschen, die er vorsätzlich gefährdet.
Im Landkreis Görlitz macht sich ein junger Mann mit dem Mofa auf, sich Pizza zu holen. Einhändig, weil er die andere Hand für den/die Pizzakartons braucht, fährt er zurück nach Hause, kommt - beinahe logischweise - zum Sturz und verletzt ich schwer. Die regionale Zeitung berichtet darüber und muss sich nun einem schriftlichen Shitstorm (Leserbriefe) ausgesetzt. Bei den Gutmenschen regiert das Mitleid. "Der arme Junge, die böse Redaktion".
Ich wundere mich nicht, dass der Alkoholkonsum in diesem Land wächst.