Aiman A. Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), kritisierte die Darstellung zweier auf einem Düsseldofer Fastnachtswagen gezeigten, bis an die Zähne bewaffneten Muslime mit den Worten: „Mit Humor hat das nichts zu tun. Ich lese die Message so: Wir lieben unsere Vorurteile, wir verteidigen unsere Vorurteile - notfalls mit platten Lügen“, sagte er. Mazyek schob allerdings verständnisvoll hinterher: „Als geborener Rheinländer sehe ich das gelassen. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Jecken nicht dafür ist, dass ein islamverachtender Zynismus salonfähig gemacht wird.“
Auf einem anderen Wagen zeigten die Narren-Organisatoren einen Adolf Hitler mit heruntergelassener Hose, der gerade die NPD als stinkende Nachgeburt ausscheidet. Zugleiter Hermann Schmitz ließ die provokante Figur aus Angst vor Störungen durch Neonazis erst 20 Minuten vor dem Start des Zuges enthüllen. Solche Probleme hatte er mit den Muslim-Figuren nicht.
2.19.2007
Arme an die Kasse bitte!
Alle paar Wochen treibt die Berliner Politik eine neue Sau durchs Dorf. Mal heisst sie "Killerspiele", mal "Bundestrojaner" oder "Ausspionieren von Festplatten", diesmal heisst sie "Schadstoffsteuer". Reuters titelt dazu etwas von "Bundesregierung erhält viel Zustimmung". Und zitiert EU-Industriekommissar Günther Verheugen: "Wenn Deutschland mit einer solchen Steuer vorangeht, werden bestimmt viele andere folgen." Das glaube ich auch. Verheugen war es übrigens, der sich vehement gegen die EU stellte, als die mit einer Richtlinie versuchte, die europäische Automobil-Industrie - nach deren nicht gehaltener Selbstverpflichtung zur Begrenzung des Schadstoffausstosses - zu verpflichten, künftig keine Autos mehr zu produzieren, die mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer produzieren.
Und dann gibt es noch so einen Claqueur: Der Präsident des Automobil-Branchenverbandes VDA, Bernd Gottschalk, soll dem TV-Sender N24 gesagt haben: "Ich glaube, dass das ein vernünftiger Weg ist." Voraussetzung sei aber, dass für die Summe der Autofahrer keine Zusatzbelastung entstehe. Und meint damit vor allem jene Auto-Kunden, die Karren mit drei, vier oder fünf Liter Hubraum zu kaufen gewohnt sind und das möglichst aller zwei Jahre. Und so schlägt die Automobil-Industrie gleich zwei Fliegen mit einer Klappe. Der Produktion der die Umwelt versauenden Spritschlucker bleibt ohne Konsequenzen für die Autohersteller. Zweitens wird die Umstellung der Kfz.-Steuer auf eine Schadstoffsteuer ein anderes, von der Autoindustrie weniger geliebtes Klientel, die Altauto-Fahrer treffen. Denn die werden entweder die neue Steuer wirklich tragen oder sich - wie sie es auch immer finanzieren - ein neues Auto kaufen müssen. Daran besteht auch bei Verheugen kein Zweifel, denn er sprach sich dafür aus, "steuerliche Anreize zu geben, damit die Menschen sich schneller von umweltbelastenden Alt-Autos trennen". Wäre ich Gottschalk, ich riebe mir auch die Hände.
Und dann gibt es noch so einen Claqueur: Der Präsident des Automobil-Branchenverbandes VDA, Bernd Gottschalk, soll dem TV-Sender N24 gesagt haben: "Ich glaube, dass das ein vernünftiger Weg ist." Voraussetzung sei aber, dass für die Summe der Autofahrer keine Zusatzbelastung entstehe. Und meint damit vor allem jene Auto-Kunden, die Karren mit drei, vier oder fünf Liter Hubraum zu kaufen gewohnt sind und das möglichst aller zwei Jahre. Und so schlägt die Automobil-Industrie gleich zwei Fliegen mit einer Klappe. Der Produktion der die Umwelt versauenden Spritschlucker bleibt ohne Konsequenzen für die Autohersteller. Zweitens wird die Umstellung der Kfz.-Steuer auf eine Schadstoffsteuer ein anderes, von der Autoindustrie weniger geliebtes Klientel, die Altauto-Fahrer treffen. Denn die werden entweder die neue Steuer wirklich tragen oder sich - wie sie es auch immer finanzieren - ein neues Auto kaufen müssen. Daran besteht auch bei Verheugen kein Zweifel, denn er sprach sich dafür aus, "steuerliche Anreize zu geben, damit die Menschen sich schneller von umweltbelastenden Alt-Autos trennen". Wäre ich Gottschalk, ich riebe mir auch die Hände.
2.18.2007
Machen Sie was draus, Herr Schäuble!
Herr Schäuble leidet unter einem besonders schweren Form der Sicherheitsparanoia. Der Staat müsse wissen, welcher Finsterling (wahlweise Mafiosi, Terrorist, Kinderschänder oder potenzieller Aufrührer bei kommenden sozialen Unruhen) was auf seiner Festplatte gespeichert habe, wie gefährlich sei, was da in Nullen und Einsen zwischengelagert wurde. Mit Trojanern sollen die Sicherheitsbehörden deshalb Festplatten ausspionieren können. Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Absichten erst einmal einen Strich durch die unbezahlte Rechnung gemacht. Aber dass es mal so wird, wie er es sich vorstellt, daran arbeitet Schäuble auf sehr hohem Niveau.
Angst, mit einem Trojaner selbst ausspioniert zu werden, hat Schäuble nicht, denn er "öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann." Außerdem sei er anständig, daher müsse ihm das BKA auch keine Trojaner schicken, so Schäuble gegenüber der taz.
Es reicht nach Ansicht von Schäuble nicht aus, Computer bei einer Hausdurchsuchung zu beschlagnahmen, daher bedürfe es der heimlichen Überwachung. So könnten Ermittlungen "vorschnell gestört werden, wenn die Polizei eine Hausdurchsuchung macht". Hintermänner und Komplizen würden gewarnt und könnten ausweichen. "Außerdem ist ein Laptop ja auch leicht zu verstecken, vielleicht wird er bei einer Durchsuchung gar nicht gefunden. Ans Internet muss er aber immer wieder", so Schäuble weiter.
Also wie auch immer das Rennen ausgeht. Ich möchte nicht, dass Schäubles auf dem hohen Bundestrojaner reitenden Beamten per hinterhältigem Spionageprogramm in meinen Rechner eindringen (Ich mache nämlich manchmal doch den einen
oder anderen Email-Anhang auf und bin mir auch nicht sicher, ob das BKA mich als anständigen Menschen führt). Deshalb gehe ich jetzt in die Offensive. Ich habe nichts zu verbergen. Deshalb habe ich hier den Inhalt meiner Festplatte (Verzeichnis) kopiert und stelle es für alle - die es haben wollen oder nicht - zur Kenntnisnahme ins Netz.
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Foto: ARD
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