Rästelraten um Neuwahlen in Griechenland?

Obwohl die Zentral-Europäer mit Alexis Tsipras als Premierminister monatelang im Clinch lagen, wollen sie nun ironischerweise, dass er die Neuwahlen in Griechenland gewinnt.

Am 20 August 2015, nur wenige Stunden nach der Auszahlung der ersten Tranche aus der neuen Vereinbarung Griechenlands mit den Gläubigern, und sieben Monate nachdem die SYRIZA die Macht übernahm, rief Alexis Tsipras Neuwahlen aus. Eine Entscheidung, die – wie die Zeitschrift Foreign Affairs anmerkt – die Beunruhigungen über die politische Ungewissheit, aber auch einen weiteren Schaden in der griechischen Wirtschaft verstärkte, während sie auch die Umsetzung der Reformen zu verzögern vermag, zu denen Griechenland sich für das dritte Rettungspaket verpflichtet hat.

In dem Artikel, den die politische Zeitschrift den griechischen Wahlen gewidmet hat, erklärt sie jedoch, warum alle Seiten trotzdem mehr oder weniger wünschen, dass Alexis Tsipras diesen Wahlgang gewinnt.

Letztendlich ist es Tsipras‘ Memorandum …

„Trotz des Umstands, dass Tsipras den Forderungen seiner Gläubiger nachgab und sein Versprechen brach, die Austerität zu beenden, bleibt er der populärste Politiker in Griechenland. Heute ist der ehemalige Kommunist der einzige Politiker, der fähig zu sein scheint, eine Mehrheitsregierung zu bilden und die von den Gläubigern geforderten Austeritäts-Maßnahmen und strukturellen Reformen durchzusetzen. Die Gläubiger Griechenlands verbrachten den letzten Zeitraum mit Tsipras ringend, nun ist es jedoch in einer amüsanten Ironie in jeder Hinsicht zu ihrem Nutzen, seinen Sieg bei den Wahlen zu wünschen„, wird charakteristisch angemerkt.

Danach argumentiert der Artikel, warum die Wahlen im September 2015 für Tsipras im geeigneten Zeitpunkt kommen: „Einige der Vorteile des dritten Pakets haben sich bereits in der Bevölkerung gefestigt, wie beispielsweise die Lockerung der Kapitalkontrollen, während dagegen noch keine der Austeritäts-Maßnahmen umgesetzt worden ist und vor den Wahlen auch nicht umgesetzt werden wird.“ Zu den für Tsipras positiven Punkten zählt der Artikel auch den Umstand hinzu, dass er mit der mitten im August erfolgten Ausrufung der Neuwahlen die Griechen praktisch „im Schlaf erwischte“, und zwar nicht nur die Wähler, sondern auch seine politischen Gegner, die keine Zeit haben, sich zu organisieren.

„Für Tsipras ist der Haupteinsatz, die Wahlen zu gewinnen. Die Gläubiger müssen dies ebenfalls wollen, weil eine Regierung unter Tsipras, mit einigen der Gewerkschaften auf ihrer Seite, das dritte Memorandum im Vergleich zur Vergangenheit vielleicht mit geringeren Unruhen umsetzen können wird. Die Tatsache, dass der den Gläubigern unsympathische Yanis Varoufakis durch ein das Wohlwollen der Gläubiger genießendes Team ersetzt worden ist, erhöht die Möglichkeiten einer Entlastung der Verschuldung in den kommenden Monaten„, merkt der Artikel an.

Ob Tsipras tatsächlich die Mehrheit gewinnen kann, bleibt eine Frage, jedoch ist Foreign Affairs in einer Hinsicht kategorisch: „Die europäischen Führer werden einen Sieg Tsipras‘ zu begrüßen haben, da er politische Stabilität in Griechenland bringen, Tsipras in den Mittelpunkt ‚fesseln‘ und die Wahrscheinlichkeit steigern wird, dass die Reformen umgesetzt werden.„

Wie die Zeitschrift anmerkt, sind es jedenfalls nicht nur die Europäer, die einen Sieg Tsipras‘ bei den Wahlen möchten, sondern etwas Entsprechendes auch die politischen Gegner in Griechenland wollen. Mit dem politischen Verschleiß als gegeben, den derjenige erleiden wird, der zur Umsetzung des dritten Memorandums aufgerufen sein wird, sagen die Führer der Opposition in Griechenland in etwa: „Letztendlich ist es Tsipras‘ Memorandum.„

(Quelle: Imerisia/griechenland-blog.gr)

Campact organisiert Anti-TTIP & CETA -Demonstration für 10. Oktober

In einem Monat (am 10.10.) werden wir in Deutschland (Berlin) ein großes Erlebnis haben, nämlich eine Großdemo gegen das Freihandelsabkommen (TTIP).  Campact-Aktivisten haben schon hunderttausende Flugblätter und Demo-Plakate bestellt. Gruppen vor Ort haben rund 500 Busse organisiert, mit denen Zehntausende nach Berlin zur Großdemo aufbrechen können. Innerhalb weniger Tage waren auch viele der Tickets fr Sonderzüge weg, die Demonstranten nach Berlin bringen sollen.
Man kann davon ausgehen, dass die Demo in Berlin unübersehbar sein wird. In den U-Bahnen wollen die Organisatoren Mobilisierungsvideos anzeigen lassen. An fest allen Litfaßsäulen, Bauzäunen oder Straßenbahn-Haltestellen sollen Großplakate aufgehängt werden. In auflagestarken Tageszeitungen  erscheinen große Anzeigen zur Demo. Und hier noch was Wichtiges: Um am Demo-Tag auch viele zehntausend Menschen zu erreichen, müssen die Organisatoren noch eine Große Bühne samt Lautsprecheranlagen für rund 20 000 Euro mieten.
Dazu brauchen sie unser alle Hilfe. Habt ihr 5 Euro übrig? Wenn ja, geht auf die "Campact"-Site, kopiert euch die Kontodaten und überweist eure 5 Euro.

Was Camapct und Mitorganisatoren als Ziel planen: Diese Stärke des Protestes soll Merkel und Gabriel endgültig zeigen: Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind gegen TTIP & CETA!
Und ihr?

Ich sitze morgens uffm Klo . . .

Der Neoliberalismus wird von den von euch "gewählten Zuständigen" getragen

Bevor "Heidenau" die Fremden begrüßte, war eine andere Hälfte unterwegs und demonstrierte den auch durch die Wälder Nordböhmens in die Oberlausitz "Eingewanderten", was sie von den ansässigen Deutsche zu erwarten haben. Dafür wurden sie  von Politikern und Journalisten als "Pack" bezeichnet.
(Übrigens, der Landkreis Görlitz hat genau gezählt. 41 Prozent aller Befragten begrüßen die Asylbewerber, 46 Prozent - also das Pack - lehnen sie entschieden ab.) Das Pack könnte aber durchaus noch wachsen. Dazu muss man nichts anderes tun, als Zeitung lesen. Das stand dieser Tage drin:
  Der designierte Oberbürgermeister von Dresden, Dirk Hilbert, hält an seinem Ziel fest, die sächsische Landeshauptstadt zur ,,Vorzeigestadt“ bei der aktiven Beschäftigung von Flüchtlingen zu rnachen. Er fordert, die Vorrangprüfung zugunsten Deutscher beim Arbeitsmarktzugang abzuschaffen.
Weiter: ,Ich hätte sofort  Hunderte von Arbeitsplätzen ,  die ich besetzen könnte, wenn das möglich wäre“, sagte Hilbert auf dem Sornmerfest der acht in Sachsen vertretenen binationalen Wirtschaftsverbände am Donnerstagabend in Dresden. Bislang muss bei einer freien Stelle, für die sich ein Asylbewerber bewirbt, geprüft werden, ob nicht ein Deutscher- oder EU-Bürger für die Stelle zur Verfügung steht. Diese sogenannte Vorrangprüfung falle erst nach 15 Monaten.
Weiter: Auch Heribert Heckschen, Chef der sächsischen Sektion der deutsch-amerikanischen Handelskammer (AmCham) appellierte an die Politik, die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Asylbewerbern rasch zu verbessern. Bei ihren jährlichen Treffen mit Sachsens Ministerpräsident Tillich oder auch auf Bundesebene hatte die ArschCham auf die Bedeutung dieser Rahmenbedingungen hingewiesen, damit Firmen Asylbewerbern überhaupt Praktika und später auch feste Einstellungen anbieten könnten. ,,Binationale Wirtschaftsverbände würden oft um Aufmerksamkeit konkurrieren. Doch jetzt ist die Zeit, zusammenzustehen und gemeinsam ein Umfeld zu schaffen, in dem ausländischen Menschen neugierig und freundlich gegenübergetreten wird“, so Heckschen,
 Und noch weiter: "Das Bild, das Sachsen derzeit international abgibt, ist verheerend“, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig vor den rund 130 Géisten des Sommerfests. Er vergewisserte sich der Unterstützung der Unternehmer und Manager, die enorme Integrationsaufgabe - nach innen wie nach außen - gemeinsam anzugehen.

Geht es nach denen, seid ihr raus aus dem Rennen! Überdenkt die Geschichte.