Das CIA-Geheimpapier und die Kanzlerin

Unter der Überschrift "CIA Red Cell Special Memorandum; Afghanistan: Sustaining West European Support for the NATO-led Mission - Why Counting on Apathy Might Not Be Enough" veröffentlichte "Wikileaks" gerade eben erst das vertrauliche Memorandum des US-Geheimdienstes CIA enthüllt. In dem Papier geht es einerseits um eine Analyse der Probleme die Frankreich und Deutschland mit der Bevölkerung haben, wenn es um die Beteiligung an der USA-Geführten ISAF-Missionen in Afghanistan geht. Die CIA konstatiert ein beständig abflauende Zustimmung der Bevölkerung beider Länder zu diesem Krieg, diagnostiziert eine wachsende Ablehnung des Afghanistan-Krieges in Höhe von 80 bzw. 70 Prozent in beiden Ländern, Tendenz steigend mit der Zahl der eigenen Opfer. Andererseits geht es darum wie und mit welchen Mitteln/Argumenten dieser wachsenden Ablehnung und damit der Gefahr des Auseinanderbrechens der Koalition der Willigen, des vorzeitigen Abzugs der französischen und deutschen Kontingente begegnet werden kann. Im Grunde empfiehlt die CIA das, was sie schon immer in solchen Fällen spätestens seit dem Vietnam-Krieg empfohlen hat, nämlich zu den Mitteln der Desiformation und Manipulation zu greifen.

Zufälligerweise ist heute NATO-Kommandeur Stanley McChrystal aus Afghanistan zu einem Kurzbesuch nach Deutschland gekommen. Er hat den Einsatz der Deutschen zunächst einmal gelobt und die Deutschen als positive "kritische Partner" bezeichnet. Anders dagegen die Bundeskanzlerin, die morgen eine Regierungserklärung abgegen will. Sie bekräftigte, dass sie an der Afghanistan-Mission festhalte. „Ich vertrete diesen Einsatz, und zwar um unserer eigenen Sicherheit willen“, sagte sie der WAZ-Mediengruppe.

Damit liegt die Kanzlerin auf einer Ebene mit dem CIA-Papier. Das empfiehlt nämlich und beispielsweise, den Deutschen klarzumachen was passiert, wenn die "Stabilisierungsmission" der USA und der NATO mißlingt:

For example, messages that illustrate how a defeat in

Afghanistan could heighten Germany’s exposure to terrorism, opium, and refugees

might help to make the war more salient to skeptics.

So wissen wir, woran wir sind.

Schweinegrippe, Westerwelle und Aschewolken

Wieso erinnert mich die Aschewolke aus Island an unserem Himmel eigentlich so sehr an die Schweinegrippe? Und wieso an die FDP?

Ersteres mag wohl an der medialen Vermittlung liegen. Bevor nicht der letzte Depp, der auf einem Flughafen rumsteht, von einem Fernsehteam "ausgeknietscht" worden ist und seiner Bestürzung hat medial freien Lauf lassen können, solange wird es wohl nicht enden. Und. Bei der Schweinegrippe waren es die Pharma-Konzerne weltweit, die mit der Katastrophe ihren goldenen Schnitt machten. Kommen jetzt die Flug- und Reisekonzerne dran. Die Argumentation dürfte dann etwa so lauten: "Eh geschwächt von der Finanzkrise sind die Unternehmen jetzt unverschuldet in Not geraten. Da diese Unternehmen systemrelevant sind, müssen wir jetzt ein Sofort-Hilfsprogramm auflegen, um deren Zusammenbruch zu verhindern".

Derweil ist es merkwürdig still bei der FDP. Hat die Partei etwas, worüber sie nicht reden will? Ich habe gehört, dass allein vom Frankfurter Flughafen 2 500 verhinderte Fluggäste in Hotels vermittelt worden sind. Da macht die Mehrwertsteuersenkung für das Übernachtungsgewerbe ja jetzt erst richtig Sinn. Und dann hätte ich noch eine Frage. War Westerwelle kürzlich eigentlich auf Island? Wenn nicht, wo isser dann? Was macht er? Mövenpick-Spenden nachzählen? Oder hat wenigstens den die Schweinegrippe verspätet erwischt?