Reanimation einer Leiche mit Steuergeldern

Vor zehn Jahren lockte die sächsische Landespolitik den Chiphersteller Infineon vermittels einiger hundert Millionen Subventionen an den Standort Dresden. Gefeiert wurde dieses "Leuchtturmprojekt" mit vielen Superlativen. Vom "sächsischen Silicon Valley" war die Rede. Zumindest beschäftigungspolitisch war das Infineon-Projekt tatsächlich ein Schwergewicht für Dresden und das Umland. Infineon und das spätere Tochterunternehmen Quimonda schufen rund 5.600 Arbeitsplätze. Aber lange schon vor der Finanzkrise begann es auch bei Infineon zu kriseln. Der Grund: Nicht nur in Dresden wurde in diese Branche investiert, sondern auch in Europa, den USA und vor allem in Asien. Die Folge waren Überkapazitäten und ein gnadenloser Konkurrenzkampf um Marktanteile. Die eine weltweite Überproduktion von Speicherchips verband sich schnell mit einem rapiden Preisverfall. Chips können weltweit nicht mehr kostendeckend produziert werden oder anders, die Chip-Produktion hat sich genau genommen zu einem Zuschussgeschäft entwickelt.
Infineon und seiner Tochter Quimonda bescherte das vor allem im Geschäftsjahr 2007/2008 eine verheerende Bilanz. Obwohl der Chiphersteller im Bilanzzeitraum den Umsatz um 6,0 Prozent steigern konnte, fuhr das Unternehmen einen Verlust von 3,12 Mrd. Euro ein. Seit der Gründung 1998 summieren sich die Infineon-Verluste damit auf 5,64 Milliarden Euro. Auch an der Börse ging es bergab. "Die Aktie des Chipherstellers Infineon ist auch gestern gefallen. Sie rutschte um ein Prozent auf 99 Cent. Damit ist Infineon die erste Aktie im Deutschen Aktienindex (Dax), die unter einem Euro notiert. Am Mittwoch war das Papier nach Vorlage einer miserablen Jahresbilanz und düsterer Prognose um 40 Prozent gefallen. Der erste Kurs beim Börsengang im März 2000 hatte bei 70,20 Euro gelegen. Größte Aktionäre von Infineon sind derzeit fünf US-Investmentgesellschaften sowie der französische Versicherer Axa. Sie halten gemeinsam 38,11 Prozent. Die Marktkapitalisierung Infineons beträgt derzeit nur noch 792 Millionen Euro", meldete die "Sächsische Zeitung" Dresden am 5.12.2008.
Infineon versuchte zu retten, was noch zu retten war, suchte zunächst einen Käufer für das hochdefizitäre Quimonda. Als sich kein Interessent fand, war, Gott sei Dank, die Finanzkrise da. Jetzt konnte man sich unter einen der diversen Rettungsschirme des Staates flüchten. Das Land Sachsen sagte auch 150 Millionen Euro zu, den gleichen Betrag sollte Infineon drauf packen. Das wollte oder konnte Infineon aber nicht. Und so sah es so aus, als ob zum Jahresende bei Quimonda die Lichter ausgehen würden. Jetzt können die Beschäftigten bei Quimonda erst mal durchatmen (oder auch nicht), weil Sachsen die versprochenen Millionen hergibt, Infineon 50 Millionen und ein weiteres portugiesisches Infineon-Unternehmen 75 Millionen. Ist der Laden damit gerettet? Ich glaube eher nicht. Denn an der Marktsituation hat sich nichts verbessert, eher verschlechtert. Unter Marktgesichtspunkten müsste Quimonda aufgeben. So sehr mir es um die Inhaber der Arbeitsplätze im Einzelnen leid täte, aber: Was sind schon 3000 Arbeitsplätze in Dresden bei knapp drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland? Stimmt, gerademal 0,01 Prozent Veränderungen in der Arbeitslosenstatistik. Außerdem werden viele trotz des Rettungspakets für Quimonda ihren Job trotzdem nicht behalten. Denn die ARD (tagesschau vom 21.12.) meldete: "Im Oktober hatte das Unternehmen angekündigt, ein Viertel der weltweit gut 12.000 Stellen zu streichen, davon rund 1500 auf dem Heimatmarkt.
Reanimieren wir nur eine Leiche?

Die Feudalherren haben es nötig

Langzeitarbeitslose müssen Ein-Euro-Jobs auch dann annehmen, wenn die Wochenarbeitszeit 30 Stunden beträgt. Lehnten Hartz-IV-Empfänger dies ab, könne ihnen das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt werden, urteilten die Richter des Bundes(Un)sozialgerichts auftragsgemäß. Ein Wunder ist so ein Urteil nicht, seitdem Politiker und Manager im Zuge der Globalisierung sich urplötzlich in den Stand von Feudalherren versetzt fühlen, wie Feudalherren handeln. Sachsens Landespolitiker haben dafür gerade ein leuchtendes Beispiel geliefert. Die 124 Landtagsabgeordneten haben sich - Finanzkrise hin und her - gestaffellt von Januar 2008 bis Januar 2010 eine Gesamtdiätenerhöhung von 551 Euro genehmigt. Gleichzeitig erhöhten sie sich die Aufwandsentschädigung von 1.806,00 Euro auf maximal 2.700,00 Euro (wenn der Abgeordnete mehr als 100 Kilometer von der Landeshauptstadt entfernt wohnt, bekommt er die genannte Summe). Gleichzeitig schrieben sie fest, dass die Aufwandsentschädigung künftig jährlich um die Teuerungsrate steigt. 2,6 Prozent hatten die Feudalherren aus dem Sachsenlande sich bereits im Frühjahr aus eben dem Grunde Inflationsrrate draufgelegt (vom Steuerzahler).

Am Ende!

»Das ist der Abschiedskuß, du Hund!« rief der irakische Journalist Muntader Al-Saidi und schleuderte in Bagdad seine Schuhe auf US-Präsident George W. Bush. »Das ist von den Witwen, den Waisen und all denen, die im Irak getötet wurden!« Herzerfrischend war das und Achtung für den Iraker erheischend. Und es zeigt, wie der Mann, der in unseren Medien gern als "mächtigster Mann der Welt" beschrieben wird, vor der Weltöffentlichkeit endgültig sein Gesicht verlor.

ΑΝΤΙΣΤΑΣΗ - Aufruf zum Widerstand

Es wird nicht ruhiger in Griechenland. Heute wurden die Ergebnisse der ballistischen Untersuchung der Polizei-Kugel bekannt, die den 16jährigen Schüler Alexandros-Andreas Grigoropoulos tötete. An der Kugel wurden Putz- oder Zementreste festgestellt. Der Polizist, der den treffenden Spitznamen "Rambo" trägt, hat gelogen. Er hat keinen Warnschuss in die Luft abgegeben, sondern direkt auf die Jugendlichen gefeuert. Nach Aussagen von Augenzeugen sogar mehrfach. Diese Tatsachen werden nicht dazu beitragen, die Situation im Land zu verbessern. Möglicherweise wird es auch wieder mehr Gewalt geben in den nächsten Tagen.
Andererseits ändern sich gerade die Methoden des Protests. An der Akropolis haben Demonstranten zwei Transparente angebracht. Auf dem einen steht

"ΑΝΤΙΣΤΑΣΗ"

(Widerstand) in sechs Sprachen. Auf dem anderen:

"18.12.2008 - DEMONSTRATION IN ALL EUROPE".

Am gestrigen Dienstag musste der staatliche Fernsehsenders NET um 15.10 Uhr das gerade laufenden Nachrichtenprogramm unterbrechen. Der Grund: Eine Gruppe unbekannter junger Leute waren in das Studio eingedrungen, schalteten den Ton aus und richteten die Kamera auf sich und ein Transparent mit der Aufschrift

„Hört auf fernzusehen, geht raus auf die Straße!“

Die jungen Leute hatten das Gebäude am Morgen nach und nach als Besucher betreten und dann geschlossen das Studio besetzt.
Wirkungsvoller Widerstand braucht tatsächlich Phantasie. Die protestierenden Griechen haben sie, wie es aussieht. Die Leute bei ARD-online nicht. Die Mainstreammedialen bieten eine Griechenland-Bilderstrecke auf ihren Portal, genau 31 Fotos. Von den 31 Fotos zeigen ganze fünf Bilder friedliche Proteste, 26 Bilder zeigen gewalttätige Proteste bzw. die bei den Protesten angerichteten Schäden. Die Absicht ist klar.