Die Stunde der Abduck - Kommentar

Im Zusammenhang mit dem Lokführerstreik gibt in den Medien eigentlich nur zwei Themen: Weselsky, das A.-Loch und zweitens "die armen Bahnreisenden".   Dass es auch anders geht, sah ich heute in meiner Leib- und Magenzeitung "Sächsische Zeitung" in folgendem Kommentar. Den zu lesen und zu verdauen, kann ich nur empfehlen:



Michel Rothe,
über
Grundrechte
und Lokführerstreik

Waren das noch Zeiten, als sich die Obersten von Lokführern Bahn persönlich duelliert haben:  
2007/08 bei den ersten großen Streiks, als GDL-Boss und „Ferrari-Fahrer“ Schell Ex-Bahnchef Mehdorn von der Kur aus „Rumpelstilzchen“ schimpfte und jener mit „Terrorist“ konterte. Den Bahnkunden ging es zwar auch nicht besser, aber es hatte wenigstens noch Unterhaltungswert.
Und heute? Da auch die Ex-Geliebte des Lok- und Streikführers Weselsky nichts mehr zur Konfliktlösung beitragen kann, ist die unterste Schublade leer, sind alle nur noch genervt. Zwar bietet Schells Erbe der Bahn und dem Gros der offentlichen Meinung tapfer die Stirn, doch sein
eigentlicher Widerpart, Mehdorns Nachfolger Grube, hält sich tunlichst aus allem heraus. Er schickt seinen Personalvorstand an die Front und die Konzernsprecher in die Butt. Devise: Sollen sich bei den heiligen Themen Streik und Koalitionsfreiheit doch andere Mund und Finger verbrennen! Zumal, wenn es um verbriefte Grundrechte geht.
In der Verfassung steht aber auch: „Eigentum verpf1ichtet“. Besitz sollte dem Allgemeinwohl dienen, nicht schaden. Das gerät beim Staatsunternehmen Bahn in Vergessenheit. Vor allem bei jenen, die, wie Verkehrsminister Dobrindt, popular nach Schlichtung eines Grundrechts rufen und sich aus der Verantwortung stehlen. Wer, wenn nicht er, hat die Macht, auf Bundesbesitz Einfluss und den Vorstand in die Pflicht zu nehmen? Doch es ruft sich leichter: ,,Haltet den Dieb!“
Derweil verbrennt der Streik Hunderte Millionen zulasten der Allgemeinheit. Wenn der Bundestag morgen über das Gesetz zur Tarifeinheit entscheidet, Werden die Abducker in der Masse umd mit
blauer'Stimmkarte für „Ja“ Farbe bekennen: für kunftig nur noch einen Tarifvertrag pro Betrieb. Bei einem Kräfteverhältnis von 504:127 Sitzen zwischen schwarz-roter Koalition und grün-linker Opposition brennt da nichts an. Doch wider mancher Hoffnung sind die Probleme nicht vom Tisch - weder der Streik, noch Berufsgewerkschaften wie GDL & Co. Das Verfassungsgericht lässt grüßen. Gut, dass Deutschland so ein Grundgesetz hat, dass die Bürgerrechte fixiert; Und gut, dass es
Weselskys gibt, die diesen Wert vor Augen führen. Bei allem Für und Wider.

Pegida Dresden will voraussichtlich aufgeben

Die "Sächsische Zeitung" informiert ihre Leser, dass Pegida, die asylkritische Dresdner Bewegung, plant, ihre montäglichen  "Spaziergänge" durch die Stadt zu stoppen. Vorerst. Und dafür am 7. Juni - am Tag der Oberbürgermeisterwahl in Dresden - mit einem Sommerfest einen großen Abschluss zu organisieren.
Schade! Wahrscheinlich wird es gleichzeitig bei den Manipulatoren-Medien ein Freudenfest geben. "Wir haben Pegida besiegt" (werden sie fühlen) mit ihren Lügen und Hetzereien gegen eine basisdemokratische Bewegung. Wech isse, Prost!
Der Begriff Demokratie muss in Deutschland wohl neu überdacht werden. Aber das wird schwer. In einer atomisierten Gesellschaft kollektiv zu denken, ist fast unmöglich.

Die Gangster sind Schuld? Wen meinen die?

Also jetzt wird es ernst, die Zeit ohne Bargeld kommt. Ich hoffe, euer Kellner oder Barmann hat euch dann noch lieb ohne bares Trinkgeld. Für die großen Geldeinnehmer wie beispielsweise die Großmarktkonzerne ist das verständlich. Die wollen die Weiber an den Marktkassen loswerden, die kosten zuviel Geld. Darum muss es bargeldlos auch erst recht besser gehen.

Eine Frage hätte ich trotzdem. Wie geht das dann im Puff? Ham dann die Mädels alle einen Geldkartenscanner in der Scheide? Ich meine, dann könnte ich Schäuble verstehen. Er wäre dann beim Bezahlen auf der richtigen Höhe (falls er in den Puff gehen sollte).

Und was ist mit dem Taschengeld für unsere Kinder? Bekommen die demnächst Geldkarten.

Nö, ich denke die Gangster sind die, die sich sowas ausdenken! 

Wenn der Staat die Gewerkschaft GdL ruinieren will

Im Net stand das Vorhaben, eine Petition gegen die Pläne des Staates, der Gewerkschaft der Lokführer ihr Recht Streiks zu organisieren entziehen zu wollen.  Das wäre nichts anderes als die praktische Vernichtung diese Gewerkschaft. Die Petition gegen diesen Sozialverrat, insbesondere der SPD, habe ich freilich unterschrieben. Heute kam von  den Organisatoren der Petition diese Mail. Gibt es dem einen oder anderen von euch nicht auch zu denken?

10.000 erreicht ! Petition wird eingereicht - Der Kampf geht weiter !

Dr. Rolf Geffken

18. Mai 2015 — Liebe PetentInnen,

wir haben unser zwischenzeitlich gestecktes Ziel von über 10.000 Unterschriften erreicht ! Die Petition wird nunmehr eingereicht. Unser Anliegen ist damit noch nicht beendet. Zwar wurde der Streik der GdL beendet, doch die Ziele der GdL sind nicht erreicht und vermutlich wird es zu weiteren Streiks kommen müssen. Dabei geht es der GdL nicht mehr allein um ihre ursprünglichen Forderungen sondern schlicht um ihre Existenz als Gewerkschaft. Sollte am 22.5.2015 das Tarifeinheitsgesetz den Bundestag passieren, ist die Existenz der GdL auch von Seiten der Politik bedroht. Dieses Gesetz wird zwar aller Voraussicht nach für verfassungswidrig erklärt werden, aber ein solches Verfahren kann dauern. Not tut nun eine dauerhafte Solidarität mit der GdL und ihrem berechtigten Anliegen der Verteidigung des Streikrechts und der Koalitionsfreiheit.
Es besteht weiter die Möglichkeit, mit dem Initiator der Petition Verbindung aufzunehmen und sich zu vernetzen: www.DrGeffken.de ;


Ich danke allen UnterstützerInnen.

Soldarische Grüße
Dr. Rolf Geffken

Schutz der Grenzen kaputtgespart, Bürger kümmern sich

Da veröffentlicht die FAZ am 14. Mai einen Beitrag von Stefan Locke über den Osten Deutschlands, genauer über die Bundesländer die an den Grenzen zu Polen (und Tschechien) liegen. Er führt ein in seinen Beitrag mit den Worten: „Einbruch und Diebbstahl nehmen an Deutschlands Ostgrenze weiter zu. Doch die Polizei zieht sich schleichend zurück. Anwohner laufen selbst Streife. Und ein CDU-Mann stellt gleich das ganze Schengen-Abkommen in Frage“.

Dazu beschreibt er als Beispiel den Überfall polnischer Diebe auf eine Autowerkstatt in Rothenburg (Landkreis Görlitz) Sie haben die Werkstatt aufgebrochen, teilweise zerstört und geklaut, was sich für sie lohnte. Die Schäden durch Diebstähle liegt allein bei 10.000 Euro, die Zerstörungsschäden sind noch nicht ganz ermittelt. Eine Umfrage der Handwerkskammer Sachsens habe ergeben, das die Schäden durch Kriminalität im Landkreis Görlitz doppelt so hoch so sind wie in benachbarten (deutschen) Regionen.

Nur einen Tag später findet man in der Sächsischen Zeitung Zittau (gehört zum Landkreis Görlitz) weitere beeindruckende Beispiele: „Diesmal schießt der Dieb“. In Ostritz klauen junge Polen Kupferrohre, die sie einfach aus einem Leitungssystem geschnitten haben und versuchen über die einzige Brücke in der Nähe mit dem Diebesgut nach Polen zu flüchten. Der Bestohlene versucht, die drei jungen Männer auf der Brücke zu stoppen. Es gelingt ihn aber nicht, weil einer von dreien auf ihn schießt, aber – Gott sei Dank – verfehlt. An vielen Stellen der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechischen Grenzen sind in den vergangenen Jahren Brücken abgerissen worden. Das geht aber in Ostritz nicht, denn der Bahnhof der Ostritzer liegt auf der polnischen Seite und die Brücke ist der Zugang zum Bahnhof.

Nächster Fall in der Ausgabe vom 15.05: „Mit Drogen und Waffen unterwegs“. Marihuana, ein Drogenbesteck, vier Tütchen mit einer weißen kristallinen Substanz, eine Luftdruckwaffe samt Munition, alles das finden Beamte der Bundespolizei bei einem Tschechen der aus Polen nach Deutschland einreist, um nach Tschechien zu kommen.

Zurück zur Ostritzer Brücke. Thomas Christmann, Redakteur der Lokalausgabe der „SZ“ kommentiert das Ganze: „ . . . Jedoch dient die Brücke den Dieben als einziger trockener Transport- und Fluchtweg. Und den nutzen sie seit längerem regelmäßig. Schon länger haben einige Bürger genug von den Einbrüchen und Diebstählen, bewachen als Initative „Sicheres Ostritz“ den Übergang auf deutscher Seite. . .“.

Die Ostritzer Initiative kann sehr wohl Einzelfälle verhindern, nicht aber die allgemeine Entwicklung: Sachsen Kriminalstatistik weist für 2014 abermals eine wachsende Zahl von Straftaten im Grenzbereich auf. Allein an der Grenze zu Polen stieg die Zahl der Fälle im Vergleich mit 2013 um rund elf Prozent.

Und weiter heißt es im FAZ-Beitrag: „Und die Polizei? „Sie ist viel weniger zu sehen als früher“, sagt Bernd Seidel, der überfallene Werkstattbesitzer aus Rothenburg. „Früher, das war vor 2004, als es noch Grenzkontrollen gab und Bundesgrenzschutz und Zoll noch Streife fuhren. Das alles gibt es heute nicht mehr“. Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andre Hahn von der Linkspartei brachte dazu Klarheit. 

Kurz vor der Neuorganisation  des Grenzschutzes  zur Bundespolizei machten die BGSer noch die Grenze zu den Nachbarländern dicht (hier die Grenze zu CSR. Vier Wochen später wurden alle Grenzübergänge freigegeben, in diesem Fall 50 Meter entfernt. (Foto: Juza)

Von den 2526 Stellen, welche die Bundespolizei vor ihrer Neuorganisation 2008 in Sachsen hatte, sind heute 1448 übrig. Hinzu kommt, das allein in Sachsen 67 Beamtenstellen nicht besetzt sind und wohl auch nicht besetzt werden, denn der Staat will weiter sparen.

Sachsens Innenminister Ulkig hält einerseits nix von solchen Bürgerinitiativen wie „Sicheres Ostritz“. Der Staat allein habe das Gewaltmonopol. Er meint, die jüngsten Polizeiverträge mit der Tschechischen und der Polnischen Republik brächten mehr Sicherheit. Demnach (nach den Verträgen) dürfen Polizisten nun mutmaßliche Täter über die Grenze hinweg verfolgen und festnehmen. Bis Oktober diesen Jahres will Ulkig 30 zusätzliche Beamte an die Grenze verlegen. Die „SZ“ Dresden schreibt dazu: „Der jahrelang von der CDU und ihrem Innenminister Markus Ulb(k)ig betriebene Personalabbau verschärfe (hingegen) die Situation“ in der Oberlausitz zusätzlich. Hinzu kommt der Aufwand, den der Freistaat mit Pegida betreibt. Wie eine kleine Anfrage der Linken in Sachsen Landtag ergab, wurden bei den Aufmärschen von Pegida in Dresden, Leipzig und Chemnitz von Oktober bis April 39.870 Polizisten eingesetzt. Polizisten, die in der Auseinandersetzung mit der Kriminalität in den Grenzregionen natürlich nicht zur Verfügung standen und stehen.