Gegenwärtig hat das Kosovo keinerlei Souveränität. "Durch den Athisaari- Plan wurde Kosova faktisch unter internationale Kuratel gestellt. Die UNMIK und EULEX Mission regiert in Kosova absolut." (1) Daneben existiert eine "kosovarische Regierung", die sich bedingungslos der UNMIK, der EULEX (Lex f. (Plural Leges, lateinisch für „Gesetz“) ist ein Begriff aus dem Römischen Reich (hier EU), der im weiteren Sinne jede Rechtsvorschrift bezeichnet, im engeren Sinne jedoch nur die Rechtsvorschriften, die einen bestimmten Weg durchlaufen hatten) und dem ICO unterstellt. Es gibt bisher weder eine kosovarische Armee, keine außenpolitischen Kompetenzen, was auch immer die kosovarische Regierung an Gesetzesinitiativen ergreifen möchte, sie sind mit UN-EU-"Kolonialverwaltung" abzustimmen. Diese entscheidet, ob ein kosvoarisches Gesetz in Kraft treten kann oder nicht. UN und EU haben im Kosovo ein "Reichsprotektorat" geschaffen. Von Unabhängigkeit des Kosovo ist keine Rede mehr, ja noch nicht einmal - wie es im Athissari-Plan heißt - von "überwachter Unabhängigkeit". Der EU Chefunterhändler, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, bezeichnet in einem Gespräch mit der österreichischen Tageszeitung "Die Presse", die „ Unabhängigkeit“ nur noch als Schlagwort (2). Garantiert wird nur die ethnische Teilung des Kosova zugunsten des serbischen Staates, mittels eines EU- Protektorates. Gleichzeitig ist das Kosovo auf ethnischer Basis geteilt. In rund 25% des Landes gibt es serbische Parallelstrukturen.
Soziial sieht es keinen Deut besser aus. Die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, steigt steig an.". Gegenwärtig leben 15 % der Menschen im Kosvo in extremer Armut von weniger als einem Dollar pro Tag. Die Zahl der Armen, die von etwas mehr als einem Dollar am Tag leben müssen, steigt rapide. Ihre Zahl liegt derzeit zwischen 37 und 40%. Beschleunigt wird dieser Verarmungsprozess von einer Arbeitslosenigkeit zwischen 40% (Regierung) bzw. mindestens 60% (Gewerkschaften). Der Hauptgrund für diesen verheerende Verelendung ist in der Privatisierung der Wirtschaft im Kosovo zu finden. Durch die Privatisierung der Ökonomie haben zehntausende Arbeiter ihre Arbeitsplätze, meist ohne Abfindung, verloren.
Mitten hinein in dieses wirtschaftliche, politische und soziale Chaos schlägt die Bombe von der Verhaftung der drei BND-Männer. "Am 14. November attackierten Angreifer den Sitz der ICE- EU-Mission in Prishtina, der Hauptstadt Kosovas. Mit einer Bombe verübten sie den Anschlag. Dabei wurde niemand verletzt, lediglich Autos und Fensterscheiben gingen zu Bruch. Gestern nahm die Polizei drei Deutsche als mutmaßliche Täter fest. Polizeisprecher Veton Elshani sagte, "es handle sich um Privatleute ohne jugoslawischen Migrationshintergrund", meldete zwei Tage später "kosovoa-aktuell", ein Internetportal. Und in der kosovarischen Tageszeitung Express wurde im Aufmacher getitelt: „Mitarbeiter des BND festgenommen“. Es wird der Verdacht geäußert, daß alle drei deutschen Staatsbürger Mitarbeiter des BND (Bundesnachrichtendienst) sind. Dagegen spricht, dass sich nicht zum akkreditierten (und diplomatische Immunität genießenden) Personal der deutschen Botschaft gehören, sondern Mitarbeiter der Firma «Logistic Assessments» waren, die als Investment-Berater für deutsche Unternehme im Kosova fungiert. Polizeisprecher Veton Elshani gegenüber "Express": „Die drei Deutschen arbeiteten für keine internationale Organisation. Sie reisten als Privatpersonen nach Kosova ein.“ Der «Spiegel» wiederum will wissen, dass alle drei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) seien.
Nach drei früheren Anschlägen in Prishtina waren die Verdächtigen vom Kosova-Sicherheitsdienst über anderthalb Jahre lang beschattet worden. Die drei festgenommenen BND-Mitarbeiter, deren Untersuchungshaft am vergangenen Sonnabend auf 30 Tage verlängert wurde, weisen jeden Tatvorwurf von sich. Und der Bundesnachrichtendienst - der schweigt. Mittlerweile wird es immer enger für die Beschuldigten. Es gibt ein Überwachungsvideo, auf dem zumindest einen der drei BND-Mitarbeiter beim Werfen der Sprengladung zu sehen sein soll.
Die drei verhafteten BND-Mitarbeiter Robert Zoller, Andreas Drunken und Andreas Janken. (Foto: Petrit Rrahmani)Bleibt die Frage, welches Motiv die mutmaßlichen BND-Mitarbeiter und Attentäter gehabt haben könnten, einen Sprengsatz gegen eine EULEX-Mission zu werfen. Sinn macht eigentlich nur, um den Anschlag den an den Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo beteiligten Serben in die Schuhe zu schieben. Denn die stellen - trotz der bereits geschaffenen Tatsachen (siehe Parallelstrukturen in 25% des Territoriums des Kosovo) bei den Verhandlungen mit dem Kosovo-Trio (UN, EU und Rußland, die am 10. Dezember abgeschlossen sein sollen,) immer neue Forderungen. Hätte man den Sprengstoffanschlag den Serben in die Schuhe schieben können, hätte man eine Verhandlungstrumpfkarte in der Hand gehabt. Das wenigstens wäre logisch.
(2) INTERVIEW. Kosovo-Vermittler Wolfgang Ischinger will das „Schlagwort Unabhängigkeit“ vorerst umgehen., 22.10.2007, WIELAND SCHNEIDER (Die Presse)
