12.17.2008

Die Feudalherren haben es nötig

Langzeitarbeitslose müssen Ein-Euro-Jobs auch dann annehmen, wenn die Wochenarbeitszeit 30 Stunden beträgt. Lehnten Hartz-IV-Empfänger dies ab, könne ihnen das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt werden, urteilten die Richter des Bundes(Un)sozialgerichts auftragsgemäß. Ein Wunder ist so ein Urteil nicht, seitdem Politiker und Manager im Zuge der Globalisierung sich urplötzlich in den Stand von Feudalherren versetzt fühlen, wie Feudalherren handeln. Sachsens Landespolitiker haben dafür gerade ein leuchtendes Beispiel geliefert. Die 124 Landtagsabgeordneten haben sich - Finanzkrise hin und her - gestaffellt von Januar 2008 bis Januar 2010 eine Gesamtdiätenerhöhung von 551 Euro genehmigt. Gleichzeitig erhöhten sie sich die Aufwandsentschädigung von 1.806,00 Euro auf maximal 2.700,00 Euro (wenn der Abgeordnete mehr als 100 Kilometer von der Landeshauptstadt entfernt wohnt, bekommt er die genannte Summe). Gleichzeitig schrieben sie fest, dass die Aufwandsentschädigung künftig jährlich um die Teuerungsrate steigt. 2,6 Prozent hatten die Feudalherren aus dem Sachsenlande sich bereits im Frühjahr aus eben dem Grunde Inflationsrrate draufgelegt (vom Steuerzahler).

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