"Marktkonforme Demokratie" in Spanien

In der Nähe von Madrid soll "Eurovegas" entstehen. Es ist ein aussagekräftiger Beleleg dafür, was die deutsche Kanzerin Merkel unter "marktkonformer Demokratie" versteht und was längst Strategie in Europa, der Europäischen Union ist. Den hier teilweise wiedergegebene Bericht entstammt der Feder von telepolis-Autors Ralf Streck. "Nachdem die "Las Vegas Sands Corporation" von US‐Milliardär Sheldon Adelson am Freitag verkündete, am Rand von Madrid sein Zocker-Paradies errichten zu wollen, gingen am Abend zahlreiche Menschen auf die Straße. Bewaffnet mit Kochtöpfen sammelten sie sich auf dem zentralen Platz "Puerta del Sol", um lautstark zu protestieren. Für die Bürgerinitiative "Eurovegas No" bringe es "keine Arbeitsplätze und Investitionen", sondern nur neue "Korruption". Die Sprecherin der Initiative Cristina Fernández erklärte: "Es ist ein weiteres Spekulationsprojekt, das nach Spanien kommt, um wenige zu bereichern, das riesige Investitionen benötigt, die besser in die darbende Gesundheitsversorgung und Bildung gesteckt werden sollten." Viele Organisationen, darunter auch die großen Gewerkschaften, haben sich in "Eurovegas No" vereint. Auf einem trockenen Gelände in Alcorcón will Las Vegas Sands auf 750 Hektar in drei Etappen eine Glücksspiel- und Freizeitstadt bauen. Alcorcón ist eine Schlafstadt mit 170.000 Einwohnern. Sie liegt 15 Kilometer südwestlich der Hauptstadt umschlossen von Autobahnen. Und hier, wo Ruinen an die geplatzte Immobilienblase erinnern, sollen nun 17 Milliarden Euro ausgegeben werden. Der Casinomagnat Adelson will sechs Glücksspieltempel mit 18.000 Spielautomaten und zwölf Hotelhochhäuser mit 36.000 Betten errichten. Dazu sollen ein Kongresszentrum, ein eigenes Stadion, Einkaufszentren, Theater und Restaurants kommen du auch an Golfplätzen soll es in der Halbwüste nicht fehlen. "Extrem zufrieden" zeigte sich der Präsident der Regionalregierung. Ignacio González kündigte [3] an, der Grundstein für das "beeindruckende Projekt" werde zum Jahresende gelegt. Die erste Etappe soll 2017 abgeschlossen werden. Bedrängt wurde er von Journalisten mit Fragen zum Rauchverbot. Adelson forderte stets, der in Madrid durch den Präsident von Las-Vegas‐Sands Michael Leven vertreten wurde, das Rauchverbot müsse für sein Projekt aufgehoben werden, weshalb das Projekt scheinbar vor dem Aus stand. González verwies auf die Zentralregierung und erklärte, an einer Reform werde schon gearbeitet, "um das Gesetz an dieses Projekt anpassen zu können". Angesichts der Zweifel an der Finanzierung unterstrich Leven, man sei kapitalstark genug zur Realisierung. 35 Prozent der Investition würden aus Eigenkapital aufgebracht. Den Rest übernähmen Banken, mit denen man sich schon einig sei. Er meint, mit Eurovegas könne die hohe Arbeitslosigkeit der Region bekämpft werden. 40.000 Menschen sollen eine Stelle finden, wenn es in 15 Jahren fertig gestellt sei. Die Eurovegas-Gegner in Madrid wollen nicht nachlassen und der Widerstand ist sehr breit. Auch die katholische Kirche lehnt das Projekt als "Sündenreich" ab und sie ist ein mächtiger Partner der konservativen PP. Zudem fragt sich die Opposition, wo der Nutzen liegt.. Das ohnehin sehr hoch verschuldete Madrid muss neue Milliarden in das Projekt investieren, aber dem stehen kaum Einnahmen gegenüber. Zum Jahreswechsel wurde die "Lex Eurovegas" verabschiedet[4]Wie von Adelson gefordert, wurden Steuern um bis zu 95% gesenkt. Das gilt genauso für die Eintragungssteuer, für die in Spanien übliche Bausteuer und für die Grundsteuer. Hohe Vergünstigungen soll es sogar bei der Spielsteuer und anderen Steuern geben. Nachlässe sind sogar bei den Sozialabgaben für die Beschäftigten geplant und Tarifverträge sollen in dem "Entwicklungszentrum" nicht gelten.

Ohne viele Worte bitte!

שאָד אויף איר! Einsteins Brief an die New York Times

"Zu den beunruhigendsten politischen Phänomenen unserer Zeit gehört das Auftauchen der “Freiheitspartei” (Tnuat Haherut) im neu geschaffenen Staat Israel. Es ist eine politische Partei, die in ihrer Organisation verwandten Methoden, in ihrer politischen Philosophie und sozialen Anziehungskraft den Nazis und den faschistischen Parteien sehr ähnlich ist. Sie bildete sich aus der Mitgliedschaft und den Nachfolgern der früheren Irgun Zwai Leumi (IZL), einer terroristischen, rechtsradikalen, chauvinistischen Organisation in Palästina. Der augenblickliche Besuch von Herrn Begin, dem Führer dieser Partei, in den USA ist offensichtlich wohl berechnet worden, um den Eindruck zu machen, dass Amerika seine Partei bei den anstehenden israelischen Wahlen unterstützt, und um die politischen Bindungen mit konservativen zionistischen Elementen in den USA zu festigen. Mehrere Amerikaner mit national gutem Ruf haben ihre Namen hergegeben, seinen Besuch willkommen zu heißen. Es ist unvorstellbar, dass diejenigen, die gegen Faschismus in aller Welt sind, ihren Namen und ihre Unterstützung dieser Bewegung, die Begin vertritt, geben - es sei denn, dass sie nicht korrekt über seine politische Vorgeschichte und seine Perspektiven informiert sind. Bevor irreparabler Schaden durch finanzielle Unterstützung, öffentliche Bekundung zu Gunsten Begins und dem, was in Palästina geschaffen wird, angerichtet wird und bevor der Eindruck entsteht, dass ein großer Teil der USA faschistische Elemente in Israel unterstützt, muss die amerikanische Öffentlichkeit über Begins Vorgeschichte, Ziele und Bewegung informiert werden. Die öffentlichen Erklärungen von Begins Partei geben keinerlei Hinweis auf ihren tatsächlichen Charakter. Heute sprechen sie von Freiheit, Demokratie und Anti-Imperialismus, wobei sie bis vor kurzem offen die Doktrin eines faschistischen Staates predigten. Es sind seine Aktionen, die den wahren Charakter der terroristischen Partei verrät. Aus ihren früheren Aktionen können wir beurteilen, was man von ihr in der Zukunft erwarten kann.

Angriff auf ein arabisches Dorf
Ein erschreckendes Beispiel war ihr Verhalten im arabischen Dorf von Deir Yassin. Dieses Dorf, abseits von der Hauptstraße gelegen, und von jüdischem Land umgeben, hatte sich nicht an Kriegshandlungen beteiligt, ja hatte sogar gegen arabische Banden angekämpft, die dies Dorf zu ihrer Basis machen wollten. Am 9. April (The New York Times) griffen Terrorbanden ein friedliches Dorf an, das kein militärisches Ziel beim Kampf war, töteten die meisten seiner Bewohner (240 Männer, Frauen und Kinder) und nahmen einige lebend als Gefangene zu einer Parade durch die Straßen Jerusalems mit. Der größte Teil der jüdischen Gemeinschaft war über diese Tat erschrocken und die jüdische Agentur sandte ein Telegramm der Entschuldigung an König Abdullah von Transjordanien. Die Terroristen aber, weit davon entfernt sich ihrer Taten zu schämen, waren stolz auf dieses Massaker, veröffentlichten es weit und luden ausländische Korrespondenten, die gerade im Land waren, ein, um die Leichenhaufen und den allgemeinen Schaden im Dorf Deir Yassin anzusehen. Der Deir-Yassin-Vorfall gibt ein Beispiel des Charakters und der Aktionen dieser Freiheitspartei.

der jüdischen Gemeinschaft hatten sie eine Mischung von Ultranationalismus, religiösem Mystizismus und rassistischer Überlegenheit gepredigt. Wie andere faschistische Parteien haben sie das Brechen von Streiks angewendet und sich selbst dahin gedrängt, die freien Gewerkschaften zu zerstören. An ihrer Stelle haben sie Vereinigungen nach italienisch faschistischen Modellen vorgeschlagen.

Während der letzten Jahre mit sporadischer anti-britischer Gewalt hat IZL und die Sternbande eine Terrorherrschaft in der jüdischen Gemeinschaft Palästinas ausgeführt: Lehrer geschlagen, weil sie sich gegen sie ausgesprochen haben, Erwachsene erschossen, weil sie verhinderten, dass sich ihre Kinder ihnen anschlossen. Mit Gangstermethoden, Schlägen, Fenster einschlagen und weit verbreitetem Diebstahl schüchterten die Terroristen die Bevölkerung ein und verlangten einen hohen Tribut. Die Leute der Freiheitspartei nahmen nicht an konstruktiven Aufbauleistungen in Palästina teil. Sie haben kein Land erworben, keine Siedlungen gebaut und nur die jüdischen Verteidigungsaktivitäten beeinträchtigt. Ihre vielfach publizierten Einwanderungsbemühungen waren winzig. Sie bemühten sich vor allem darum, faschistische Mitstreiter zu bekommen.

Diskrepanzen
Die Diskrepanzen zwischen den kühnen Behauptungen, die jetzt von Begin und seiner Partei gemacht werden und der Vorgeschichte in Palästina trägt den Stempel keiner gewöhnlichen politischen Partei. Dies ist der unverkennbare Stempel einer faschistischen Partei, für die Terrorismus (gegen Juden, Araber und Briten gleichermaßen) und Verfälschung Mittel sind, und ein “Führerstaat” das Ziel ist.

In Anbetracht der vorausgegangenen Überlegungen muss die Wahrheit über Herrn Begin und seine Bewegung in diesem Land bekannt gemacht werden. Es ist um so tragischer, dass die oberste Führung des US-Zionismus sich weigert, eine Kampagne gegen Begins Bemühungen durchzuführen oder seinen eigenen Wählern die Gefahren aufzudecken, die Israel drohen, wenn Begin unterstützt wird. Die Unterzeichner greifen deshalb zu diesem Mittel, einige herausragende Tatsachen, die Begin und seine Partei betreffen, öffentlich zu machen und alle Betroffenen sehr zu bitten, die letzte Erscheinung von Faschismus nicht zu unterstützen.

ISIDORE ABRAMOWITZ, HANNAH ARENDT, ABRAHAM BRICK, RABBI JESSURUN CARDOZO, ALBERT EINSTEIN, HERMAN EISEN, M.D., HAYIM FINEMAN, M. GALLEN, M.D., H.H. HARRIS, ZELIG S. HARRIS, SIDNEY HOOK, FRED KARUSH, BRURIA KAUFMAN, IRMA L. LINDHEIM, NACHMAN MAISEL, SEYMOUR MELMAN, MYER D. MENDELSON, M.D., HARRY M. OSLINSKY, SAMUEL PITLICK, FRITZ ROHRLICH, LOUIS P. ROCKER, RUTH SAGIS, ITZHAK SANKOWSKY, I.J. SHOENBERG, SAMUEL SHUMAN, M. SINGER, IRMA WOLPE, STEFAN WOLPE.

New York, 2. Dezember 1948

Es hat sich bis heute nichts verändert. Der Terror gegen die Palästinenser geht unvermindert weiter Hier und hier