Verbotsverfahren gegen Thüringer Verfassungsschutz könnte an V-Leuten scheitern

MITTWOCH, 16. NOVEMBER 2011

Erfurt (dpo) - Es ist eine Organisation, die außerhalb von Recht und Ordnung agiert, zahlreiche NPD-Funktionäre finanziert und in nicht unerheblichem Maße in die Mordserie der sogenannten Zwickauer Zelle verstrickt ist. Und doch sieht derzeit alles danach aus, als könnte ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer Verfassungsschutz, daran scheitern, dass die Behörde mit zu vielen vom Verfassungsschutz bezahlten V-Leuten durchsetzt ist.

Von V-Leuten durchsetzt: TLfV in Erfurt

"Bevor wir ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer Verfassungsschutz initiieren können, müssten alle V-Leute, die auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes stehen, aus dieser Behörde abgezogen werden", erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Da dies ausnahmslos alle 97 hauptamtlichen Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz betrifft, hätten wir anschließend jedoch keinerlei Informationen mehr über die gefährlichen Umtriebe des Dienstes." Dieses Risiko einzugehen, sei Friedrich jedoch nicht bereit.
Unionskollege Volker Kauder hingegen äußerte gegenüber dem Postillon Zweifel, ob die vielen vom Verfassungsschutz bezahlten V-Leute im Verfassungsschutz überhaupt einen Nutzen hätten: "Abgesehen davon, dass wir jetzt ganz sicher wissen, dass der Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken Bodo Ramelow die Morde nicht verübt hat, hat uns die Überwachung durch den Verfassungsschutz keinen Schritt weitergebracht. Meinetwegen könnte man die V-Leute abziehen und den Laden verbieten."
Von rechts kann Kauder dafür allerdings keine Unterstützung erwarten. Denn selbst die unter Beobachtung stehende NPD spricht sich gegen ein Verbotsverfahren gegen den Verfassungsschutz aus. Bei einer internen Abstimmung votierten 80 Prozent aller NPD-Funktionäre für eine Beibehaltung des Dienstes – eigenen Aussagen zufolge "aus finanziellen Gründen".

(Gefunden im Blog "Postillion"