Beschäftigen wir uns mal mit der AfD. In ihrem Hamburger Appell schreiben sie: "Die wirtschafts-politische Debatte in Deutschland wird verstärkt von Vorstellungen geprägt, die einen erschreckenden Mangel an ökonomischem Sachverstand erkennen lassen. Dies ist um so besorgniserregender, als Deutschland sich in einer tiefen, strukturellen Krise befindet, die drastische und schmerzhafte Reformen verlangt", heißt es gleich im ersten Absatz. Und welche Reformen wären das nach Ansicht der AfD?
"3. .... Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich. 4. Eine Kompensation der Geringverdienenden durch den Sozialstaat ist in gewissem Umfang möglich. Aber dafür muss die Sozialpolitik von Lohnersatzleistungen zu Lohnzuschüssen wechseln. Das deutsche System der Lohnersatzleistungen von der Sozialhilfe über das Arbeitslosengeld bis zur subventionierten Frührente erzeugt Lohnansprüche, die der Markt nicht mehr befriedigen kann. Gegen die Kräfte der Globalisierung kann der Sozialstaat nur verteidigt werden, wenn er nicht mehr als Konkurrent der privaten Wirtschaft auf dem Arbeitsmarkt, sondern als Partner agiert. Das System der aktivierenden Sozialhilfe zeigt einen praktikablen Weg. (1)
Antworten lassen will ich auch dieses Mal Robert Menasse: "....schon der Manchester-Kapitalismus wurde nicht dadurch zivilisiert, daß politische Entscheidungsträger die Kapitalisten submissest fragten, was diese denn benötigten, um konkurrenzfähig zu bleiben und den "Standort Manchester" zu sichern, sondern im Gegenteil dadurch, daß die Politik dem Kapital Grenzen setzte und Schritt für Schritt vernünftigere Rahmenbedingungen gab. ......Es bedurfte politischer Entscheidungen und sie mußten gegen mächtige Widerstände getroffen werden - aber sie wurden getroffen: Kinderarbeit wurde verboten, der Acht-Sunden-Tag durchgesetzt. Es war ein Kampf , der Schritt für Schritt buchstäblich Fortschritt produzierte, materiell und geistig. (2)
(1) http://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/wiso_vwl_iwk/paper/appell.pdf
(2) Robert Menasse, "Die Zertörung der Welt als Wille und Vorstellung", S. 26 f. edition Suhrkamp
(3) Grafik: ZDF
