Mini hat ein Nacktscanner-Problem

Hat Mini nicht Glück? Mini ist meine Nachbarin. Die gehört zu den eher schlichten Gemütern. Egal ob Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, digitaler Personalausweis, Online-Durchsuchungen, Telefon- und Email-Überwachung und was alles diese vom Verfolgungswahn getriebene Regierung seinen Bürgern aufbürden will: Mini meinte immer, sie habe ja nichts zu verbergen und demzufolge auch nichts gegen solche Pläne. Das änderte sich erst, als vor ein paar Wochen die Pläne der EU bekannt wurden, an Flughäfen sogenannte Nacktscanner als verbindlich vorzuschreiben. Da hatte Mini - die eigentlich Helga heißt und nur wegen ihrer Körpergröße (so breit wie hoch) Mini genannt wird - ein Problem. Und das sieht so aus:



"Nacktscanner, die spinn wohl!", empört sich Mini seitdem. "Ich fliege zweimal im Jahr mindestens in die Türkei. Was geht die meine etwas ungewöhnliche Oberweite an".
Seit heute ist sie nun wieder sie selbst. "Nach heftigen Protesten hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Zulassung sogenannter "Nackt-Scanner" an Flughäfen vorerst auf Eis gelegt. Die Nützlichkeit einer solchen Maßnahme müsse noch eingehender geprüft werden, sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel", lese ich ihr aus einer ARD-Meldung vor. Weiter heißt es: "Auch die Bundesregierung hatte sich nach massiven Protesten quer durch alle politischen Lager gegen den Einsatz der Geräte ausgesprochen". Ob nun auch die derzeitigen Tests der Nacktscanner durch die Bundespolizei eingestellt werden, meldet die ARD natürlich nicht. Also ne richtige Entwarnung ist das für dich noch nicht", erkläre ich meiner Nachbarin. Es heißt schließlich nur, die EU legt die Pläne vorerst auf Eis. Und wenn die Pläne mal wieder aufgetaut werden, verlass dich mal nicht auf die "empörte" Bundesregierung. Denn kommt die EU mit einer Nacktscanner-Verordnung daher, haben die im Bundestag nur eine Aufgabe, die Verordnung in nationales Recht umzusetzen.

Polit-Lügner, juristische Rechtsbrecher und Oettinger beim Tanz ums goldene Kalb

Der Merkle-Clan (siehe unten) soll über ein Privatvermögen von rund 7 Milliarden Euro verfügen. Gleichzeitig hat das Imperium runde 16 Milliarden Miese, plus zwischen einer halben bis zu einer ganzen Milliarde Miese aus dem schief gegangenen Poker mit VW-Aktien. Ministerpräsident Oettinger glaubt nun, den Merkles mit Bürgschaften unter die Arme greifen zu müssen.
Mein Nachbar hat ein monatliches Einkommen von 927 Euro Rente und eigentlich 18.000 Euro Schulden aus einem früheren Hauskauf. Als er in den Vorruhestand ging, ließ er sich seine Kapitallebensversicherung auszahlen, runde 24.000 Euro. Mit einem Teil der Auszahlsumme hat er den Kredit getilgt. Mit der Restsumme kann er nichts anfangen, weil er seiner Krankenkasse anfangs monatlich rund 38,63 Euro Krankenkassenbeitrag für die Versicherungssumme zahlen muss, zwölf Jahre lang. Das macht 5.700,00 Euro summa summarum - wenn nicht noch mehr, denn allein in diesem Jahr wurden der zu zahlende Betrag zweimal "dynamisiert". Derzeit zahlt er 40,85 €, ab 1. Januar dann schon 42,36 €. Aber das ist nicht das Ende. Denn ebenfalls ab 1. Januar gibt es bei allen Kassen den einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. So ist schon abzusehen, dass sein Beitrag auf die Kapitallebensversicherung langsam aber sicher effektiv zu einem Verlustgeschäft werden wird. Den stetig wachsenden Beitrag muss er in einem ständig wachsendem Anteil von seiner effektiv ständig sinkenden Rente bezahlen. Diese Scheußlichkeiten interessieren weder einen Ministerpräsidenten noch eine der deutschen Parteien.
Würde oder hätte sie es interessiert, dann hätten die Ministerpräsidenten oder die Parteien verhindert, dass diejenigen, die das Gerede der Politiker über die dringend notwendige Eigenvorsorge ernst genommen haben, paritätisch mit dem Arbeitgeber eine Altersvorsorge aufgebaut hatten, sie sich schon auszahlen ließen oder auszahlen lassen werden (wenn es soweit ist), nicht wussten, nicht wissen konnten, dass ihnen ein beträchtlicher Teil des Auszahlbetrages gar nicht gehört, sondern der Krankenkasse.
Dafür haben SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP in den vergangenen Jahren gesorgt. Wussten Sie, das der Anteil der Mittel für die Gesundheitsfürsorge am Bruttoinlandsprodukt von 2,1 Prozent auf 1,8 Prozent abgesenkt wurde durch die Politik? Gleichzeitig haben die Berliner Parteien das Märchen von der Überalterung der Gesellschaft und ständig wachsenden Kosten für das Gesundheitssystem in Umlauf gesetzt. Das führte schließlich und endlich zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz und damit zu den nachträglich zu zahlenden Krankenkassenbeiträgen auf Kapitallebenversicherungen. (Ach ja, damit es Sinn macht: Alle Beiträge für die Kapitallebensversicherung unterlagen schon immer der Beitragspflicht, die Beiträge wurden zu Erwerbszeiten schon einmal gezahlt.). Diese Feststellung ist insbesondere wichtig für die rechtliche Bewertung der verlogenen Berliner Politik. Dieser Fischzug durch die Altersversorgung tausender und abertausender ehemaliger Beschäftigter konnte nur gelingen, indem man auf politischer und juristischer Ebene Rechtsprinzipen über Bord wirft oder eben Recht beugt. So wurde von Richtern durch alle Instanzen das Rückwirkungsverbot und der Vetrauensschutz über Bord geworfen, bzw gebrochen.
Ich jedenfalls verlange von Oettinger und Kumpanen, dass er sich meines Nachbarn und der anderen vom Staat zum Ausnehmen frei gegebenen Bürger annimmt. Muss ja nicht gleich eine Milliardenbürgschaft sein - bloß ein wenig Abhilfe.

Die Zocker aus dem Ländle

"Adolf Merckle sammelt Unternehmen wie andere Uhren", behauptet das "Managermagazin" in einem Wirtschaftsbeitrag vom 14. Januar 2004. Und weiter: "Sein Firmenreich regiert der Milliardär mit einer Hand voll Getreuer. Das Geschäftsmodell basiert vor allem darauf, Gewinne zu verschieben und Steuern zu minimieren. Adolf Merckle (69) ist ein Investor, der seine Eigentümerrolle durchaus ernst nimmt. Das hat er auf der Hauptversammlung des Pistenbully-Herstellers Kässbohrer im vergangenen Frühjahr mal wieder bewiesen. Weil ihn die Präsenz der Kreissparkasse Biberach im Aufsichtsrat des Unternehmens zunehmend nervte, kegelte Mehrheitsaktionär Merckle den Bankenvertreter kurzerhand aus dem Kontrollgremium. Seither ist es fest im Griff des Merckle-Clans; die Sparkasse, immerhin mit 39,9 Prozent an der Firma beteiligt, hat nichts mehr zu melden. Wenige Stunden nach der Hauptversammlung nahm Patriarch Adolf seine Eigentümerrechte ein zweites Mal wahr. Er feuerte den Vorstandsvorsitzenden Hendrik Grobler. Der angesehene Chef des Weltmarktführers für Skipistenfahrzeuge (Umsatz: 130 Millionen Euro) hatte sich unter anderem erdreistet, für 25 Millionen Euro eine neue Fabrikhalle plus Bürogebäude bauen zu lassen. Das fand der sparsame Eigner zu teuer. Also griff er ein."
Genau genommen müsste sich Adolf Merkle jetzt selber feuern, wegen Dummheit. Denn er hat sich knallhart verspekuliert. Obwohl die VW-Aktien an der Börse gerade nach oben schossen, hat Merkle sen. diese Aktien (natürlich viel zu teuer) gekauft, notgedrungen - so erfahren wir beim täglichen Bericht von der Börse - weil er geliehene VW-Aktien zurückgeben musste. Geliehene VW-Aktien? Das kennen wir aus der Finanzkrise als "Leerverkäufe" und als besonders perfide Methode "Kohle" zu machen.
Die "Junge Welt" beschreibt das so: "Der angeblich fünftreichste Mensch der Bundesrepublik soll beim jüngsten Auf und Ab der VW-Aktie zwischen 400 Millionen und einer Milliarde Euro versemmelt haben. Was beim gewöhnlichen Bediener einarmiger Banditen mit leichtem Dachschaden erklärt wird, ist bei einem deutschen Milliardär ein Fall für seinen Großwesir, den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Landesverweser Günther Oettinger". Dem will das Ländle jetzt mit Bürgschaften unter die Arme greifen.
Damit wir wissen, um was es geht. Das geschätzte Privatvermögen der Merkles soll bei reichlich sieben Milliarden Euro liegen. Wieso also will Oettinger einem Zocker mit Landesknete aushelfen?

Zur 2008er Weltwirtschaftskrise

Die Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterte Kommunikation alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhaß der Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d.h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde.

Unter unsern Augen geht eine ähnliche Bewegung vor. Die bürgerlichen Produktions- und Verkehrsverhältnisse, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.

Aus: Karl Marx/Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei

Özdemir: Wir wollen den 3-Liter-Panzer!

Der neugewählte Grünen-Vorsitzende, Cem Özdemir, hat für das Wahljahr 2009 eine härtere Gangart seiner Partei in der Opposition angekündigt. "Wir Grüne wollen noch stärker harte Oppositionspartei sein. Wir müssen angreifen. Manndeckung ist gefragt", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse". Es gebe genügend offene Flanken in der Bundesregierung. Da sei zum Beispiel der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Hier müsse man ansetzen. Wenn schon Krieg, dann aber bitte mit dem 3-Liter-Panzer. Hier werde man jede weitere Zustimmung der Grünen zur Verlängerung/Ausweitung des Einsatzes von der Lösung dieser Frage abhängig machen. Bei Lkw und Pkw gelte ähnliches. Wer einen Stinker fahre, also keine grüne Umweltzonen-Plakette habe, der könne halt nicht nach Kabul. Und wer es doch tue müsse schon mal mit einem Punkt in Flensburg und 40 Euro Strafe rechnen.