Bushs letzter Versuch, ein Staatsmann von Weltgeltung zu sein

Was soll man von dem Hype der Friedenskonferenz von Annapolis halten? Nix natürlich. Wie es einen immerwährenden Kalender für die Medien gibt - dieses Jahr wie jedes Jahr steht im Dezember die Weihnachtsspendenaktion im Mittelpunkt des medialen Interesses - so gibt es nach der us-amerikanischen Zeitrechnung (zwei Präsidentenlegislaturperioden) im immerwährenden Kalender vor dem Ausscheiden des aktuellen Präsidenten mindestens eine Friedensverhandlung für den nahen Osten. Erinnern wir uns: Bevor Clinton abdanken musste, gab es schon mal eine Übereinkunft zwischen Israelis und Palästinensern und hernach den doppelten Friedensnobelpreis für Arafat und Rabin. Es gab eine Menge Gründe, dass die Übereinkunft von Dayton nicht tragen konnte. Anders ist das heute auch nicht. Bush aber hat einen besonderen Grund, die "Friedensverhandlungen" medial voranzutreiben. Denn etwas anderes, wenigstens Positives wird er zum Ende seiner Amtszeit nicht vorzuweisen haben. Nur einen zerstörten Irak, ein ruiniertes Afghanistan, einen in seiner Existenz bedrohten Iran, zigtausende in Grund und Boden gebombte Menschen, Entführte und Gefolterte etc. Alles, was in Annapolis geschehen ist und zwischen Palästinensern und Israelis in den kommenden zwölf Monaten geschehen wird, wird letztendlich scheitern - es sei denn die Palästinenser beugen sich dem israelisch-amerikanischen Druck und nehmen tatsächlich hin, dass Israel alle in den vergangenen 50 Jahren okkupierten palästinensischen Gebiete als israelisches Staatsgebiet akzeptieren.

Von Plastiktüten, Rußpartikelfiltern, Brennstoffzellen und Georg W. Bush

Also, die Bäcker und die Fleischer sollen für die kleinen Plastiktüten, in die sie unsere Semmeln oder unsere Wurst packen, künftig eine Abgabe an das Duale System zahlen. Dazu heißt es in den Medien: Der Gesetzgeber wolle verhindern, dass Plastikmüll kostenlos über die gelbe Tonne entsorgt werde. Da kann man mal sehen. Ich dachte immer, die gelbe Tonne sei extra dafür da, für die Entsorgung von Plastikabfällen und Verbundstoffen. Und was ist mit den Plastikbeuteln, in die der Einzelhandel - vom Buchladen bis zur Kosmetikfiliale - ihre Waren sacken? Aber lassen wir einfach unsere Zweifel an der Sinnhaftigkeit politischer Entscheidungen. Machen wir es doch einfach anders. Wir geben den Semmelbeutel nicht mehr in die gelbe Tonne sondern in den Ofen. Natürlich aber erst dann, wenn wir einen der 40.000 in Diesel-Pkw nachgerüsteten wirkungslosen Rußpartikelfilter in unseren Ofen eingebaut haben. Denn die werden ja schließlich sowieso bis 2014 Pflicht (sonst Ordnungsgeld, verstanden?!). Übrigens: Aus dem Bundestag verlautet, die 40.000 wirkungsfreie Rußpartikelfilter würden kostenlos ausgetauscht, habe der Bundestag beschlossen. Schönes Beispiel für die Privatisierung der Gewinne und die Vergesellschaftung der Verluste. Ein weiteres wunderschönes Beispiel für die Privatisierung der Gewinne meldete dieser Tage die Presseagentur AP. Die Bundesregierung und die Industrie wollten in den nächsten zehn Jahren eine Milliarde Euro zur Erforschung umweltfreundlicher Fahrzeugtechnik bereitstellen. Das habe Bundesverkehrsminister Tiefensee . . . in Dresden erklärt. Tiefensee, dass ist der Mann der gerne mal in einem Umweltfreundlichen Auto zu einer Messe fährt, nach seinem befragt, nicht so recht weiß, mit welchem Auto er eigentlich gekommen ist. Aber zurück zur Milliarde für die Industrieforschung. Mich hätte interessiert, wer wie viel zu dieser Milliarde auf den Tisch legt. Die Industrie eine Million, der Rest sind Steuergelder vom Staat? Jedenfalls hat es den formulierenden Journalisten nicht interessiert.
Das Geld wird aber nicht einfach so ausgegeben, sondern angeblich in einer ganz bestimmten Richtung. In der "SZ" (Sächsische Zeitung") begint ein größerer Artikel mit den Worten: "Die Augen des (ahnungslosen) Bundesverkehrsministers leuchten. "Das ist gut gestylt. Wunderschön, Unglaublich." Soeben hatte Wolfgang Tiefensee (SPD) das Forschungsfahrzeug "F700" des Daimler-Konzerns begutachtet, ein Luxuswagen gewaltiger Größe - der aber nach Herstellerangaben dennoch nur 5,3Liter auf 100 Kilometer . . . verbrauche." Die Karre heißt angeblich "Diesotto", die wiederum angeblich die Vorteile von Diesel und Benziner verbinden soll. Daimlerchef Zetsche: "Das Potenzial von Verbrennungsmotoren ist lang noch nicht ausgereizt". Also doch keine Forschung an der Brennstoffzelle? Also weiter wie gehabt. Warum dann die Milliarde für die Zukunftstechnologien? Ich denke, unsere notleidende Autoindustrie brauchte nur einfach wieder mal eine kleine Spende von der Politik. Ach ja, Brennstoffzelle. Wer weiß schon, dass die Bundesmarine mittlerweile über drei von Brennstoffzellen angetriebe U-Boote verfügt. Wer weiß schon, dass in Dresden die Brennstoffzelle soweit entwickelt wurde, dass sie (kühlschrankgroß) schon eingesetzt werden könnte, um Ein- und kleinere Mehrfamilienhäuser problemlos mit Energie und Wärme versorgen könnte. Die Brennstoffzelle, sagen Autoindustrie und beauftragter SZ-Journalist, habe einen einzigen Nachteil: "Die Brennstoffzellen-Technologie ist für den Serieneinsatz in Fahrzeugen momentan noch nicht ausgereift genug. Daran können wir mal sehen, wie wichtig so eine Milliardenspende an die Autoindustrie ist.
Was das alles mit Georg W. Bush zu tun hat? Gar nix. Über den will ich morgen schreiben.

Merkel eine Tussi?

Wow. Darf eine ansonsten sehr besonnene Frau beim Hähnchenbraten unvermittelt die Bundeskanzlerin "Bushs Arschkriechertussi" nennen? An und für sich nicht, meine ich. Und sei es nur aus Anstand. Aber meine Nachbarin hat´s gesagt. Im Radio auf dem Küchenbord brambarisierte unsere deutsche Umweltgeheimwaffe und Kanzlerin gerade mal wieder über eines ihrer Lieblingsthemen. "Die Anzahl der Flüge von Deutschland in die USA soll sich in nächster Zeit verdoppeln." Warum soll sich die Zahl der Flüge verdoppeln? Weil es dann doppelt so viele Datensätze deutscher Flugpassagiere für den Geisteskranken im Oval Office gibt? Oder vielleicht nur deshalb, damit nicht mehr so viele Deutsche mit dem Pkw direkt in die USA fahren? ;-))
Gleichzeitig ließ die Kanzlerin ein paar andere Kätzchen aus dem Sack. Die Kfz.-Steuer in Deutschland müsse völlig neu geordnet werden. Maßstab der Besteuerung soll der Schadstoffausstoß der Pkws sein. Wer nicht die neueste Abgasreinigungsanlage im Auspuffrohr hat, der soll künftig deutlich mehr bezahlen. Zwei Dinge bestätigt die Kanzlerin damit: Nicht der unfähigen deutschen Automobilwirtschaft - ich sage nur: 60.000 vielfach völlig wirkungslose Dieselrußfilter - geht es an den Kragen, sondern denen, die mangels Alternativen gezwungen waren, umwelttechnisch überalterte Autos zu kaufen. Und zweitens: Umweltpolitik wird in Deutschland nirgendwo anders gemacht als in den Finanzämtern. Müssen wir wirklich noch zwei Jahre warten, um die "Tussi" per Wahlzettel aus dem Amt zu jagen?
Apropos aus dem Amt wählen. Glückwunsch nach Australien. Die Aussis haben Howard, einen der letzten engen und wichtigen Verbündeten Bushs im Krieg gegen den Terror abgewählt. Nach dem Falangisten Aznar (Spanien), dem Engländer Blair (auch der Dackel Bushs genannt) musste nun auch Howard seinen Sessel räumen. In allen diesen Ländern hatte sich eine große Bevölkerungsmehrheit (wie in Deutschland auch) gegen eine Beteiligung an den diversen amerikanischen Kriegen ausgesprochen. Die Abgewählten haben den Willen der eigenen Bevölkerung nie ernst genommen. Die Quittung kam prompt und demokratisch.