Seit zwei Tagen können sich die Öffentlich-rechtlichen vor Freude kaum noch halten. Grund: Obama (ein feiner Mensch, nicht?) will das umfassend völkerrechtswidrige Embargo gegen Kuba aufheben. Der lobendenden Wort für diesen Entschluss Obamas ist kein Ende abzusehen in den öffentlich-rechtlichen Meldungen. Dafür werden Castro-Brüder als eigen- wie böswillige Alleinherrscher betitelt.
Mag sein, dass die Aufhebung des Embargos und beispielsweise die Haftentlassung der "Cuban Five" aus der jahrelangen US-Haft tatsächlich zustande kommen. Mit einer menschlichen Geste Obamas oder der Amerikaner hat das überhaupt nichts zu tun, denn . . ..
Am 28. Oktober 2014 gab es bei der UN-Vollversammlung eine Abstimmung in eben dieser Sache - die Aufhebung des - ich wiederhole es nochmals - der völkerrechtswidrigen umfassenden Sanktionen gegen Kuba. 188 Länder stimmten für eine Aufhebung der rechtswidrigen Sanktionen der USA gegen Kuba. Es gab nur zwei (!) Gegenstimmen: USA und Israel. „Unterstützt“ wurden die beiden nur durch die Enthaltungen dreier kleiner Sandbänke: den Marshall-Inseln, Mikronesien und Palau.
Komplett, wahrheitsgemäß und dann absolut unpropagandistiach wäre die Berichterstattung über Omamas liebenswerte Geste dann auch in den Öffentlich-rechtlichen gewesen, wenn sie nicht schon schon wieder - aus propagandistischen Gründen - Wahrheiten verdreht hätten.
10.07.2014
10.06.2014
Die Drohne war nie eine Panne . . !?
Ist das eine nette Geschichte. Auf dem Leipziger Flughafen steht eine Maschine, die Waffen aus Deutschland - ich vermute mal, da sind immer noch NVA-Kalschnikovs übrig - zu den Peschmerka (Kurden) fliegen soll (Leute, die wir vor 30 Jahren ohne mit der Wimper zu zucken erledigt hätten, so es damals schon erlaubt erlaubt gewesen wäre), aber die holländische Maschine funktioniert nicht, ist defekt, kann nicht starten. Sofort beginnt eine öffentlich Diskussion in den Medien. "Ja ja, wir haben ja soviel Technik-Mängel im Heer, der Marine und der Lufwaffe. Am Eurofighter wurde ein Konstruktionsfehler entdeckt, der die Lebenszeit der Maschine glatt halbiert. Die U-Boote, die unsere Marine hat (und die Griechen, ebenfalls für mehrere Milliarden), die sich, wenn sie abtauchen sollen, nach links neigen und ins Trudeln geraten. Panzer funktionieren auch nicht richtig und Feldküchen zum Eierkochen sowieso nicht.
Ist das so? Dann hätten wir ja zig Milliarden Schadenersatz aus der Rüstungsindustrie zu erwarten. Oder wenn es andersrum läuft, dann eben einen neuen Solibeitrag für die notleidende Bundeswehr. Denn irgendwer muss die Scheisse doch bezahlen. Oder ist alles wieder bloß eine weitere Propaganda-Show, auftragsgenmäß ausgeführt von den Medien zur Irreführung der Leser, Hörer und Zuschauer? Denn heute vermeldet in einer triumphierenden Tonart die Deutsche Propaganda Agentur (dpa) das hier:
"Die Drohne kehrt zurück.
Berlin. Die Skandaldrohne "Euro Hawk" steht möglicherweise vor einem Comeback. Nach Medienberichten erwägt das Verteidigungsministerium, dieses unbemannte Aufklärungsflugzeug wieder zu Testzwecken fliegen zu lassen - als Konsequenz aus einem Rüstungsgutachten externer Experten - das Ressort-Chefin Ursula von der Laien am Montag vorlegt. Insgesamtwerden darin rund 140 Probleme und Risiken bei den größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr aufgelistet." (1)
Was hat das mit der Buwe-Mängelliste zu tun?
Lesen wir mal nach in der Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung vom 16.05.2013 zunächst im Kommentar von Christoph Hackmann: "Beim Drohnenprojekt Euro Hawk ist nicht nur einiges, sondern erschreckend viel schiefgegangen, verpulvert wurden Hunderte Millionen Euro. Vor allem aber wusste man im Ministerium seit 2011 von der Gefahr des Scheiterns. Falls diese Informationen nicht bis zu de Maizière vorgedrungen wären, hätte er sein Haus nicht im Griff. Das wäre ein Führungsversagen. Falls er (wovon auszugehen ist) informiert war, hätte er zumindest das Parlament informieren, wenn nicht gar das Projekt deutlich früher stoppen müssen. Wer weiß, was man so gespart hätte? Im Bundestag hat er am Donnerstag über die Bundeswehrreform geredet: Man wolle "eine Fehlerkultur auf allen Ebenen" ermöglichen, "damit wir aus Fehlern lernen. Also auch an der Spitze. De Maizière darf zum Thema Euro Hawk jetzt nicht mehr seinen Staatssekretär vorschicken. Er muss erklären, was er wann gewusst hat. Und wie er, der Staatsdiener, Verantwortung zu übernehmen gedenkt".
Und zur Ursache: Als ein Problem nennt die FAZ, dass der Euro Hawk nicht über ein System verfüge, das automatisch vor einer Kollision im Luftraum warnt und ein autonomes Ausweichmanöver ohne ein Eingreifen vom Boden aus ermögliche. Ein solches System sei für den Betrieb im zivil kontrollierten Luftraum Deutschlands und von 190 weiteren Ländern, die Mitglieder der Internationalen Zivilluftfahrt- Organisation (ICAO) seien, vorgeschrieben. Selbst eine Zulassung für militärische Sperrgebiete könne schwierig werden, steht in dem Bericht unter Berufung auf Experten der Luftwaffe und des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung. Bisher verfügt die Bundeswehr über einen Prototypen des Euro Hawk. Insgesamt waren für die Entwicklung, den Bau des Prototypen sowie die Beschaffung der vier weiteren Drohnen ursprünglich Kosten von 1,2 Milliarden Euro veranschlagt worden. Die Drohne kann in bis zu 20 Kilometern Höhe eine Distanz von mehreren tausend Kilometern zurücklegen. Geschäftspartner bei der Drohnenbeschaffung ist der amerikanische Konzern Northrop Grumman, der die Drohne Global Hawk herstellt und eine Variante als "Euro Hawk" liefern will. Ein weiterer Geschäftspartner Bundesverteidigungsministeriums ist der US-Geheimdienst NSA, der die Euro Hawks mit Aufklärungstechnik ausstatten will und sicherlich im Gegenzug auf Aufklärungsdaten war, zum Beispiel auf diese hier:
Von der Leyen verteidigt mögliche neue Auslandseinsätze Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat die möglichen neuen Einsätze in der Ukraine und im Irak verteidigt. Die derzeitigen Krisen erforderten, dass Deutschland Verantwortung übernehme, sagte die CDU-Politikerin am Abend im ARD-Fernsehen. Das könne man auch leisten. Nach ihren Worten prüft die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich, Drohnen in die Ost-Ukraine zu schicken, um den brüchigen Waffenstillstand zu überwachen.
(1) "Sächsische Zeitung"vom 06.09.2014, Seite 1
Ist das so? Dann hätten wir ja zig Milliarden Schadenersatz aus der Rüstungsindustrie zu erwarten. Oder wenn es andersrum läuft, dann eben einen neuen Solibeitrag für die notleidende Bundeswehr. Denn irgendwer muss die Scheisse doch bezahlen. Oder ist alles wieder bloß eine weitere Propaganda-Show, auftragsgenmäß ausgeführt von den Medien zur Irreführung der Leser, Hörer und Zuschauer? Denn heute vermeldet in einer triumphierenden Tonart die Deutsche Propaganda Agentur (dpa) das hier:
"Die Drohne kehrt zurück.
Berlin. Die Skandaldrohne "Euro Hawk" steht möglicherweise vor einem Comeback. Nach Medienberichten erwägt das Verteidigungsministerium, dieses unbemannte Aufklärungsflugzeug wieder zu Testzwecken fliegen zu lassen - als Konsequenz aus einem Rüstungsgutachten externer Experten - das Ressort-Chefin Ursula von der Laien am Montag vorlegt. Insgesamtwerden darin rund 140 Probleme und Risiken bei den größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr aufgelistet." (1)
Was hat das mit der Buwe-Mängelliste zu tun?
Lesen wir mal nach in der Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung vom 16.05.2013 zunächst im Kommentar von Christoph Hackmann: "Beim Drohnenprojekt Euro Hawk ist nicht nur einiges, sondern erschreckend viel schiefgegangen, verpulvert wurden Hunderte Millionen Euro. Vor allem aber wusste man im Ministerium seit 2011 von der Gefahr des Scheiterns. Falls diese Informationen nicht bis zu de Maizière vorgedrungen wären, hätte er sein Haus nicht im Griff. Das wäre ein Führungsversagen. Falls er (wovon auszugehen ist) informiert war, hätte er zumindest das Parlament informieren, wenn nicht gar das Projekt deutlich früher stoppen müssen. Wer weiß, was man so gespart hätte? Im Bundestag hat er am Donnerstag über die Bundeswehrreform geredet: Man wolle "eine Fehlerkultur auf allen Ebenen" ermöglichen, "damit wir aus Fehlern lernen. Also auch an der Spitze. De Maizière darf zum Thema Euro Hawk jetzt nicht mehr seinen Staatssekretär vorschicken. Er muss erklären, was er wann gewusst hat. Und wie er, der Staatsdiener, Verantwortung zu übernehmen gedenkt".
Und zur Ursache: Als ein Problem nennt die FAZ, dass der Euro Hawk nicht über ein System verfüge, das automatisch vor einer Kollision im Luftraum warnt und ein autonomes Ausweichmanöver ohne ein Eingreifen vom Boden aus ermögliche. Ein solches System sei für den Betrieb im zivil kontrollierten Luftraum Deutschlands und von 190 weiteren Ländern, die Mitglieder der Internationalen Zivilluftfahrt- Organisation (ICAO) seien, vorgeschrieben. Selbst eine Zulassung für militärische Sperrgebiete könne schwierig werden, steht in dem Bericht unter Berufung auf Experten der Luftwaffe und des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung. Bisher verfügt die Bundeswehr über einen Prototypen des Euro Hawk. Insgesamt waren für die Entwicklung, den Bau des Prototypen sowie die Beschaffung der vier weiteren Drohnen ursprünglich Kosten von 1,2 Milliarden Euro veranschlagt worden. Die Drohne kann in bis zu 20 Kilometern Höhe eine Distanz von mehreren tausend Kilometern zurücklegen. Geschäftspartner bei der Drohnenbeschaffung ist der amerikanische Konzern Northrop Grumman, der die Drohne Global Hawk herstellt und eine Variante als "Euro Hawk" liefern will. Ein weiterer Geschäftspartner Bundesverteidigungsministeriums ist der US-Geheimdienst NSA, der die Euro Hawks mit Aufklärungstechnik ausstatten will und sicherlich im Gegenzug auf Aufklärungsdaten war, zum Beispiel auf diese hier:
Von der Leyen verteidigt mögliche neue Auslandseinsätze Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat die möglichen neuen Einsätze in der Ukraine und im Irak verteidigt. Die derzeitigen Krisen erforderten, dass Deutschland Verantwortung übernehme, sagte die CDU-Politikerin am Abend im ARD-Fernsehen. Das könne man auch leisten. Nach ihren Worten prüft die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich, Drohnen in die Ost-Ukraine zu schicken, um den brüchigen Waffenstillstand zu überwachen.
(1) "Sächsische Zeitung"vom 06.09.2014, Seite 1
10.05.2014
Löhne der 70er und Arbeitslosigkeit der 60er Jahre
Laut den Daten des Instituts für Arbeit (INE) der GSEE, das seinen Jahresbericht über die griechische Wirtschaft und die Beschäftigung des Jahres 2012 publizierte, wird die griechische Gesellschaft in den sozialen Bankrott geführt.
Gemäß dem Bericht wird für 2013 eine Explosion der Arbeitslosigkeit auf 34%, ein dramatischer Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Zusammenbruch des Sozialstaats und ein zügiger Rückgang der Kaufkraft der Arbeitnehmer und Rentner auf das Niveau gegen Mitte der 70er Jahre erwartet. In dem Bericht wird sogar betont, dass die Arbeitnehmer und Rentner von den schmerzhaften Kürzungen verschont geblieben wären, wenn nur die Hälfte der Höhe der jährlichen Steuerhinterziehung, also 7,5 Mrd. Euro “gefasst” worden wäre. Die stattdessen erfolgten Kürzungen haben zum Ergebnis, dass die Kaufkraft der Niedrigverdiener fortan auf das Niveau der Jahre 1978 – 1979 zurückkehrt, während die Kaufkraft der mittleren Einkommen auf das Niveau der frühen 80er Jahre zurückfiel.
Die kontinuierliche Senkung der Löhne und Renten hat zum Ergebnis, dass in den letzten drei Jahren (2010 – 2012) ein nie erlebter Einbruch der inländischen Nachfrage verzeichnet wird, die auf das Niveau des Jahres 2000 zurückfiel und (bei Fortsetzung der selben Politik) auf das Niveau der Inlandsnachfrage der 90er Jahre zusteuert.
Anstieg der Arbeitslosigkeit auf das Niveau der 60er Jahre
Bezüglich der statistischen Arbeitslosigkeit wird prognostiziert, dass sie Ende 2013 eine Quote von 28% – 29% erreicht, während die reale Arbeitslosigkeit (also wenn auch Selbständige, Langzeitarbeitslose, welche ihren Arbeitslosenausweis nicht erneuern, usw. berücksichtigt werden) 34% übersteigen wird. Eine solche Arbeitslosenquote gas es in Griechenland 1960, als die Griechen massenhaft nach Deutschland auswanderten.
Das Schlimmste ist jedoch, dass die Arbeitslosigkeit voraussichtlich für weitere sieben Jahre – also bis 2020 – auf einem hohen Niveau verbleiben wird und eine ganze Generation junger Griechen, die als “verlorene Generation” der Memoranden in die neuere Geschichte eingehen wird, im Sumpf versinkt. Äußerst tragischste ist natürlich ebenfalls, dass die Arbeitskosten 2010 – 2011 um 8% reduziert wurden, ohne dass jedoch die Arbeitslosigkeit sinkt, wie zumindest die Arbeitnehmerverbände prognostizierten, als sie vertraten, die Senkung der Lohnkosten würde neue Arbeitsplätze schaffen ... .
Die Eckdaten des Jahresberichts des INE/GSEE für 2012Seit Mai 2010 bis zum diesjährigen Juni beliefen sich die Kürzungen der Haupt- und Zusatzrenten auf insgesamt 4,2 Mrd. Euro, während in dem Programm der Kürzungen von 11,8 Mrd. Euro für die Periode 2013 – 2014 die Kürzungen der Haupt- und Zusatzrenten, Abfindungen und Sozialleistungen 43% des Gesamtbetrags, also 5,5 Mrd. Euro entsprechen.
In der Periode 2010 – 2011 erreichten die Gehaltskürzungen auf dem öffentlichen Sektor 3,5 Mrd. Euro und auf dem privaten Sektor 3 Mrd. Euro. Insgesamt beliefen sich in der Periode 2010 – 2011 die Kürzungen der Renten und die Senkungen der Löhne summarisch auf 16,2 Mrd. Euro (8% des BIP), ohne dass die Arbeitslosigkeit, die öffentliche Verschuldung und die Rezession zurückgegangen sind.
Die Kaufkraft des durchschnittlichen Einkommens ist auf das Niveau zu Mitte der 70er Jahre gesunken. Die durchschnittlichen Bezüge betrugen 25.470 Euro im Jahr 2011, während sie sich 2013 mit den neuen Kürzungen 15.000 bis 17.000 Euro nähern werden, also dem Niveau von Ländern wie Estland, Tschechei und Kroatien.
Eine weitere tragische Feststellung der Berichts ist laut dem wissenschaftlichen Leiter des INE/GSEE Sawwas Rompolis, dass ab 2008 abrupt das produktive Rückgrat des Landes zusammenbrach. Griechenland wurde also hinsichtlich der Produktion und Technologie in einem solchen Maß zerschlagen, dass selbst dann, falls es einen schrittweisen Aufschwung geben wird, keine Produktionsbasis mehr existieren wird, die ihn zu nutzen vermögen wird.
Ebenfalls in einer wirtschaftlichen Sackgasse befinden sich laut dem Bericht der INE/GSEE die Versicherungskassen, da sie inzwischen fast 80% der jährlichen staatlichen Zuschüsse absorbiert haben und wegen des Zusammenbruchs der Einnahmen einem ernsthaften Liquiditätsproblem begegnen, was zum Ergebnis hat, dass sie Monat für Monat die Zahlung der Renten mittels interner Kredite finanzieren.
(Quelle: Vradyni / http: www.griechenland-blog.gr)
10.02.2014
Hochtief ist größter Steuerschuldner in Griechenland
Die deutsche Hochtief ist derzeit der größte aktive Schuldner des Fiskus in Griechenland.
Der griechische Fiskus erhielt Recht in seinem Streit mit der deutschen Gesellschaft Hochtief, die 20 Jahre lang den internationalen Athener Flughafen “Eleftherios Venizelos” bewirtschaftete und nun mit einem Urteil des Verwaltungs-Oberlandgerichts Athen aufgefordert ist, 600 Millionen Euro für Mehrwertsteuer zu entrichten, die sie nicht an die staatlichen Kassen abführte.
Mit dem Beschluss des Berufungsgerichts wird der deutsche Koloss zum nunmehr größten aktiven Großschuldner in Griechenland, da unter Berücksichtigung auch der übrigen Schulden der Gesellschaft an Versicherungsträger, Organismen der lokalen Selbstverwaltung usw. sogar 1 Milliarde Euro tangieren können.
Fiskus ergriff bisher keinerlei Zwangsmaßnahmen gegen Hochtief
Das Urteil wurde am vergangenen Montag verkündet und gilt als unmittelbar vollstreckbar, während das zuständige Finanzamt (DOY) aufgerufen ist, sobald es das Urteil erhält, zu Lasten der “Athens International Airport SA” einen Betrag zur Beitreibung festzustellen, der für die Mehrwertsteuer und die Strafzuschläge, welche die Gesellschaft schuldete, sich jedoch zu entrichten weigerte, Schätzungen zufolge 500 Millionen Euro erreichen oder übersteigen wird.
Das Finanzamt hat die (letzten) Geschäftsjahre bis 2013 noch nicht berechnet und die Beitreibung kann mittels einer Regulierung aus den zukünftigen Gewinnen des Flughafens erfolgen. Bisher hat der griechische Fiskus keine Beitreibungs- und Pfändungsmaßnahmen ausgeübt, noch ist er mit der Gesellschaft zu einer Vereinbarung über die (gegenseitige) Verrechnung von Verbindlichkeiten eingegangen.
Es sei angemerkt, dass sich nun allerdings die Frage stellt, wer und wann letztendlich die in Rede stehenden Schulden bezahlen wird. Die Sache kompliziert sich nämlich durch die Tatsache, dass vor eineinhalb Jahren die Chefs der deutschen Gesellschaft in Essen dafür sorgten, einen “Abflug” aus Griechenland zu machen, indem sie den von ihnen gehaltenen Anteil an dem internationalen Flughafen Athen an einen kanadischen Funds verkauften.
(Quelle: To Pontiki / http://www.griechenland-blog.gr)
10.01.2014
55 % Griechen können Steuern nicht zahlen
55 Prozent der Bürger in Griechenland vermögen ihre Steuern und
Versicherungsbeiträge nicht mehr zu zahlen.
55% der Teilnehmer an einer von der Athener Industrie- und Handelskammer (EBEA bzw. ACCI) durchgeführten Untersuchung halten die Begleichung ihrer Verbindlichkeiten an Finanzamt und Versicherungen für nicht mehr möglich. Gerade einmal 41% der an der Untersuchung Teilnehmenden erklärten, diesen Verpflichtungen entsprechen zu können.
Obwohl sich aus der Untersuchung zeigt, dass sich das Gefühl der Zuversicht bezüglich des Kurses der griechischen Wirtschaft verbessert hat, nimmt die Mehrzahl der Teilnehmer an, die Ankündigungen des Premierministers Antonis Samaras auf der internationalen Messe in Thessaloniki werden nicht zur Senkung der Ausgaben der Haushalte beitragen. Gleichzeitig vertritt ein Anteil der Größenordnung von 59%, das von Alexis Tsipras angekündigte Konjunkturprogramm könne nicht ungesetzt werden.
22% der Befragten zeigen sich bezüglich der Wirtschaft optimistisch
Bei der ersten der drei Fragen, welche die ACCI bei jedem Wirtschaftsbarometer stellt, wurden die Teilnehmer aufgefordert, den Beitrag der von dem Premierminister in Thessaloniki bekannt gegebenen wirtschaftlichen Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben der Haushalte einzuschätzen. Die Mehrheit der Teilnehmer – mit einem Anteil von 55% – erachtet, diese wirtschaftlichen Maßnahmen werden nicht zur Senkung der Belastungen führen, während gerade einmal nur 29% eine gegenteilige Ansicht vertreten. Signifikant ist unter den Teilnehmern der Anteil der Unentschlossenen, wobei fast zwei von zehn nicht in der Lage waren, auf die konkrete Frage eine Antwort zu formulieren.
Die zweite Frage untersucht die Möglichkeit zur Umsetzung des Konjunkturprogramms der SYRIZA, das Alexis Tsipras (ebenfalls in Thessaloniki) bekannt gab. Die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer – konkret 59% – meinen, die Umsetzung eines solchen Programms sei nicht möglich, wogegen nur 26% es als umsetzbar beurteilen. Auch hier ist der Anteil der Unentschlossenen mit 15% recht bedeutsam.
Bei der dritten und letzten Frage der ACCI für das Wirtschaftsbarometer waren die Teilnehmer aufgefordert, ihre Möglichkeit einzuschätzen, ihren steuerlichen und versicherungsbezogenen Verpflichtungen zu entsprechen. Eine erhebliche Anzahl der Teilnehmer – konkret ein Anteil von 55% – urteilen, die Erfüllung der Verpflichtungen steuerlicher und versicherungsbezogener Natur sei nicht mehr möglich, wogegen nur 41% von ihnen schätzen, in der Lage sein zu werden, diesen Verpflichtungen zu entsprechen. Der Anteil der Unentschlossenen bei dieser Frage hielt sich auf einem niedrigen Niveaus von gerade einmal 4% der Gesamtheit.
Was den Kurs der griechischen Wirtschaft betrifft, machen die Anteile eine spürbare Verbesserung sichtbar. Mehr als zwei von zehn – konkret ein Anteil von 22% – der Teilnehmer erklären sich über die zukünftige Entwicklung der griechischen Wirtschaft zuversichtlich, gegenüber einem Anteil von 18% bei der vorherigen Erhebung. Eine noch bedeutendere Verbesserung zeigte sich bei dem von 65% auf 57% gesunkenen Anteil des Pessimismus, welcher Umstand zeigt, dass es einen signifikant großen Anteil der Bürger gibt, die inzwischen eine positivere Haltung in Zusammenhang mit den zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklungen einnehmen. Gleichermaßen bedeutsam ist zusätzlich der Anstieg des Anteils der unentschlossenen Teilnehmer, der bei 21% angelangte.
(Quelle: http://www.griechenland-blog.gr / To Pontiki)
55% der Teilnehmer an einer von der Athener Industrie- und Handelskammer (EBEA bzw. ACCI) durchgeführten Untersuchung halten die Begleichung ihrer Verbindlichkeiten an Finanzamt und Versicherungen für nicht mehr möglich. Gerade einmal 41% der an der Untersuchung Teilnehmenden erklärten, diesen Verpflichtungen entsprechen zu können.
Obwohl sich aus der Untersuchung zeigt, dass sich das Gefühl der Zuversicht bezüglich des Kurses der griechischen Wirtschaft verbessert hat, nimmt die Mehrzahl der Teilnehmer an, die Ankündigungen des Premierministers Antonis Samaras auf der internationalen Messe in Thessaloniki werden nicht zur Senkung der Ausgaben der Haushalte beitragen. Gleichzeitig vertritt ein Anteil der Größenordnung von 59%, das von Alexis Tsipras angekündigte Konjunkturprogramm könne nicht ungesetzt werden.
22% der Befragten zeigen sich bezüglich der Wirtschaft optimistisch
Bei der ersten der drei Fragen, welche die ACCI bei jedem Wirtschaftsbarometer stellt, wurden die Teilnehmer aufgefordert, den Beitrag der von dem Premierminister in Thessaloniki bekannt gegebenen wirtschaftlichen Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben der Haushalte einzuschätzen. Die Mehrheit der Teilnehmer – mit einem Anteil von 55% – erachtet, diese wirtschaftlichen Maßnahmen werden nicht zur Senkung der Belastungen führen, während gerade einmal nur 29% eine gegenteilige Ansicht vertreten. Signifikant ist unter den Teilnehmern der Anteil der Unentschlossenen, wobei fast zwei von zehn nicht in der Lage waren, auf die konkrete Frage eine Antwort zu formulieren.
Die zweite Frage untersucht die Möglichkeit zur Umsetzung des Konjunkturprogramms der SYRIZA, das Alexis Tsipras (ebenfalls in Thessaloniki) bekannt gab. Die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer – konkret 59% – meinen, die Umsetzung eines solchen Programms sei nicht möglich, wogegen nur 26% es als umsetzbar beurteilen. Auch hier ist der Anteil der Unentschlossenen mit 15% recht bedeutsam.
Bei der dritten und letzten Frage der ACCI für das Wirtschaftsbarometer waren die Teilnehmer aufgefordert, ihre Möglichkeit einzuschätzen, ihren steuerlichen und versicherungsbezogenen Verpflichtungen zu entsprechen. Eine erhebliche Anzahl der Teilnehmer – konkret ein Anteil von 55% – urteilen, die Erfüllung der Verpflichtungen steuerlicher und versicherungsbezogener Natur sei nicht mehr möglich, wogegen nur 41% von ihnen schätzen, in der Lage sein zu werden, diesen Verpflichtungen zu entsprechen. Der Anteil der Unentschlossenen bei dieser Frage hielt sich auf einem niedrigen Niveaus von gerade einmal 4% der Gesamtheit.
Was den Kurs der griechischen Wirtschaft betrifft, machen die Anteile eine spürbare Verbesserung sichtbar. Mehr als zwei von zehn – konkret ein Anteil von 22% – der Teilnehmer erklären sich über die zukünftige Entwicklung der griechischen Wirtschaft zuversichtlich, gegenüber einem Anteil von 18% bei der vorherigen Erhebung. Eine noch bedeutendere Verbesserung zeigte sich bei dem von 65% auf 57% gesunkenen Anteil des Pessimismus, welcher Umstand zeigt, dass es einen signifikant großen Anteil der Bürger gibt, die inzwischen eine positivere Haltung in Zusammenhang mit den zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklungen einnehmen. Gleichermaßen bedeutsam ist zusätzlich der Anstieg des Anteils der unentschlossenen Teilnehmer, der bei 21% angelangte.
(Quelle: http://www.griechenland-blog.gr / To Pontiki)
9.30.2014
Huuuuch - das kann für uns teuer werden!
Haben Sie ein Auto? Ist das versichert und womöglich noch bei der Allianz? Dann machen Sie sich schon mal frisch! Ihre Versicherungsprämie könnte stark steigen auch wenn Sie keinen Unfall gehabt haben, denn: Die Allianz hat offensichtlich wegen regelmäßiger Notlagen das Versicherungssystem teilweise umgebaut. War es bisher so, dass Sie - wenn Sie keinen Unfall gebaut haben - in regelmäßigen Zeitabständen in der Schadenfreiheitsklasse um jeweils einen Platz nach oben geklettert sind. Das ist auch heute noch so. Aber das Ergebnis ist umgekehrt: Die die zu zahlende Prämie steigt, statt - wie im Versicherungsvertrag versprochen - zu sinken. (Foto 1)
Warum das so ist hat mir das "Handelsblatt" erklärt, vorgestern. Danke!
Also, es zwar nicht die einzige Möglichkeit, die sich auf die Versicherungsbeiträge auswirken
könnte.Eine andere Möglichkeit wäre beispielsweise, dass die Allianz ausschließlich unfallbauende Versicherte hat und auch dadurch die Kosten steigen. Aber das . . . Na ja. Lesen Sie erst mal weiter.
Warum das so ist hat mir das "Handelsblatt" erklärt, vorgestern. Danke!
Also, es zwar nicht die einzige Möglichkeit, die sich auf die Versicherungsbeiträge auswirken
könnte.Eine andere Möglichkeit wäre beispielsweise, dass die Allianz ausschließlich unfallbauende Versicherte hat und auch dadurch die Kosten steigen. Aber das . . . Na ja. Lesen Sie erst mal weiter.
9.26.2014
9.25.2014
Von den Medien-Aposteln - Zeitungsschau
Vielleicht war schon immer alles für die Katz . . . (das Foto passt auch nicht. Oder glaubt jemand, es gehe uns Ossis lediglich und immer nur um neue Autobahnen). Obwohl: Wir brauchen vielleicht doch noch mehr, so etwa in Richtung Ukraine (da die Ukraine ja jetzt in die EU asozialisiert wurde) die dann direkt nach Russingsda führen.
Was passiert den jetzt? Ich höre seit 89 immer wieder "das war die Stasi". . . . War es
in Wirklichkeit der Verfassungsschutz?
Was denn nun? War der Neonazi Spitzel des Verfassungsschutzes oder ein Verfassungsschützer
Bespitzeler der Neonazis?
Bitte nur die Überschrift und den ersten Absatz lesen und dann gemütlich auf der Zunge zergehen lassen!
Seit Jahren gammeln solche Fotos durch das Internet. Nur, es hat dazu nie eine "spannende Geschichte" gegeben. Jetz ham mer´se . . .
das allerletzte:
Na klar doch. . . . ;.)))))))
Auf dem Weg zur Weltherrschaft
Was ist da los im Irak und in Syrien? Woher kommt ISIS, neuerdings nur noch IS genannt?Kurz und knapp oder Verschwörungstheorie: Nachdem es Bashar el Assad gelungen ist, Syrien gegen bürgerliche Terroristen (Lumpenproletariat) zu verteidigen, mussten sich die USA, die - wie in Lybien und dem Irak - vor allem an den Ölvorkommen interessiert und darum an der Vernichtung unabhängiger Saaten - was einfallen lassen:
Und eingefallen ist ihnen ISIS (die mehrfach umbenannte Al Qaida). Die stürmt nach "Demonstrationseroberungen" im Irak und in kurdischen Gebieten jetzt nach Syrien. Und die USA zeigen mit den Mordfingern auf IS und wollen genau die mit Massenmord daran hindern einen "Islamischen Staat" zu erreichten. (grins). In Wirklichkeit geht es darum, die gescheiterte Zerstörung Syriens durch die bürgerlichen Terroristen (Lumpenproletariat) Syriens jetzt zu vollenden mit Flächenbombardements, Raketen- und Drohneneinsätze. Basar el Assad und der von ihm vertretene Staat sollen sterben.
Randnotizen: Jetzt "melden gut informierte jordanische Stellen, dass Schlüsselmitglieder des ISIS 2012 von amerikanischen CIA- und Sondereinsatzkräften in geheimen Lagern in Jordanien ausgebildet wurden. Der amerikanische, türkische und jordanische Geheimdienst hätten in der jordanischen Stadt Safawi in der nördlichen Wüstenregion unweit der Grenze zu Syrien und zum Irak ein Trainingscamp für syrische Rebellen unterhalten. Saudi-Arabien und Katar, die beiden Golfmonarchien, die den Krieg gegen Assad in Syrien maßgeblich finanzieren, hätten auch für das Training des ISIS in Jordanien bezahlt.
Öffentlich war von einem Training »nicht- extremistischer« muslimischer Dschihadisten für den Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien die Rede, in Wirklichkeit wurden in den geheimen US- Trainingscamps in Jordanien und anderen Ländern vielleicht mehrere Tausend muslimische Kämpfer in Techniken der irregulären Kriegsführung, Sabotage und allgemeiner Terroroperationen ausgebildet.
Washingtons Behauptung, man habe besonders darauf geachtet, keine »Salafisten« oder Dschihad-Extremisten auszubilden, ist ein Witz. Wie wollen sie denn testen, ob ein Rekrut kein Dschihadist ist? Gibt es eine spezielle Dschihad-DNS, die CIA-Ärzte entdeckt haben?
Jordanische Regierungsvertreter enthüllen die Einzelheiten, weil sie fürchten, dass dieselben ISIS- Terroristen, die heute auf den Straßen Mosuls »Ungläubige« zu Dutzenden oder – wenn wir ihrer eigenen Propaganda Glauben schenken – zu Hunderten enthaupten, ihre Schwerter schon bald gegen Jordaniens König Abdullah richten könnten, um ihr angehendes Kalifat zu erweitern. Der frühere Mitarbeiter im US-Außenministerium Andrew Doran schrieb in dem konservativen Magazin National Review, einige ISIS-Kämpfer besäßen US-amerikanische Pässe. Das bedeutet natürlich keine Unterstützung durch die Obama-Regierung". (1)
Gedankensprung: Es gibt nur eine Lösung diese Weltproblems. Die Amerikaner müssen ausradiert werden, also der Kontinent solange mit A-Waffen bombardiert werden bis er bis in wenigstens drei Kilometer Tiefe ausgebrannt ist.
Quatsch: Wir müssen nochmal gegen den Kapitalismus kämpfen und ihn abschaffen.
(1) info.kopp-verlag.de/ hintergruende/ geostrategie/ f-william-engdahl/ isis-im-irak-riecht-nach-einer-operation-schmutziger-krieg-von-cia-und-nato.html
Tags:Syrien, ISIS, IS, USA, arabische Staaten, Krieg, Mord, Mörder
Und eingefallen ist ihnen ISIS (die mehrfach umbenannte Al Qaida). Die stürmt nach "Demonstrationseroberungen" im Irak und in kurdischen Gebieten jetzt nach Syrien. Und die USA zeigen mit den Mordfingern auf IS und wollen genau die mit Massenmord daran hindern einen "Islamischen Staat" zu erreichten. (grins). In Wirklichkeit geht es darum, die gescheiterte Zerstörung Syriens durch die bürgerlichen Terroristen (Lumpenproletariat) Syriens jetzt zu vollenden mit Flächenbombardements, Raketen- und Drohneneinsätze. Basar el Assad und der von ihm vertretene Staat sollen sterben.
Randnotizen: Jetzt "melden gut informierte jordanische Stellen, dass Schlüsselmitglieder des ISIS 2012 von amerikanischen CIA- und Sondereinsatzkräften in geheimen Lagern in Jordanien ausgebildet wurden. Der amerikanische, türkische und jordanische Geheimdienst hätten in der jordanischen Stadt Safawi in der nördlichen Wüstenregion unweit der Grenze zu Syrien und zum Irak ein Trainingscamp für syrische Rebellen unterhalten. Saudi-Arabien und Katar, die beiden Golfmonarchien, die den Krieg gegen Assad in Syrien maßgeblich finanzieren, hätten auch für das Training des ISIS in Jordanien bezahlt.
Öffentlich war von einem Training »nicht- extremistischer« muslimischer Dschihadisten für den Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien die Rede, in Wirklichkeit wurden in den geheimen US- Trainingscamps in Jordanien und anderen Ländern vielleicht mehrere Tausend muslimische Kämpfer in Techniken der irregulären Kriegsführung, Sabotage und allgemeiner Terroroperationen ausgebildet.
Washingtons Behauptung, man habe besonders darauf geachtet, keine »Salafisten« oder Dschihad-Extremisten auszubilden, ist ein Witz. Wie wollen sie denn testen, ob ein Rekrut kein Dschihadist ist? Gibt es eine spezielle Dschihad-DNS, die CIA-Ärzte entdeckt haben?
Jordanische Regierungsvertreter enthüllen die Einzelheiten, weil sie fürchten, dass dieselben ISIS- Terroristen, die heute auf den Straßen Mosuls »Ungläubige« zu Dutzenden oder – wenn wir ihrer eigenen Propaganda Glauben schenken – zu Hunderten enthaupten, ihre Schwerter schon bald gegen Jordaniens König Abdullah richten könnten, um ihr angehendes Kalifat zu erweitern. Der frühere Mitarbeiter im US-Außenministerium Andrew Doran schrieb in dem konservativen Magazin National Review, einige ISIS-Kämpfer besäßen US-amerikanische Pässe. Das bedeutet natürlich keine Unterstützung durch die Obama-Regierung". (1)
Gedankensprung: Es gibt nur eine Lösung diese Weltproblems. Die Amerikaner müssen ausradiert werden, also der Kontinent solange mit A-Waffen bombardiert werden bis er bis in wenigstens drei Kilometer Tiefe ausgebrannt ist.
Quatsch: Wir müssen nochmal gegen den Kapitalismus kämpfen und ihn abschaffen.
(1) info.kopp-verlag.de/ hintergruende/ geostrategie/ f-william-engdahl/ isis-im-irak-riecht-nach-einer-operation-schmutziger-krieg-von-cia-und-nato.html
Tags:Syrien, ISIS, IS, USA, arabische Staaten, Krieg, Mord, Mörder
9.12.2014
Bald schaffen wir auch noch die Handschrift ab
"Bildung, Bildung, Bildung – das dürfte in den nächsten Tagen wieder der Schlachtruf jener Politiker werden, die sich durch die Studien der OECD verlässlich aufscheuchen lassen. Wie alle Jahre hat die Organisation auch dieses Jahr wieder ihre Befunde aus den Mitgliedsstaaten in Form eines viele Hundert Seiten starken Bandes "Bildung auf einen Blick 2014" vorgelegt.
Und wie jedes Jahr vermag ein Wert auch diesmal zu elektrisieren. Er betrifft den sogenannten Bildungsauf- oder -abstieg. Demnach verfügen in Deutschland nur 24 Prozent der 24- bis 64-Jährigen, die weder Schüler noch Studenten sind, über einen höheren Bildungsstand als ihre Eltern. Der
Durchschnitt aller OECD-Länder beträgt 38 Prozent; Spitzenreiter im Ranking ist Russland", vermeldet "Die Welt" gestern. Und weiter: "Das Ganze lässt sich noch eine Spur zuspitzen. 18 Prozent der Erwachsenen in Deutschland haben sogar einen niedrigeren Bildungsstand als ihre Eltern. Weniger sind es nur noch in Tschechien. Bezogen auf die Gruppe, die man vonseiten der Bildungspolitiker noch als Zielgruppe bezeichnen könnte – die 25- bis 34-Jährigen –, lässt sich erkennen, dass sie weniger häufig auf- als absteigen. Lediglich 19 Prozent haben einen höheren, 24 Prozent dagegen einen niedrigeren Bildungsstand als ihre Eltern. Der Durchschnitt aller OECD-Länder beträgt bei der Bewegung nach oben 32 Prozent, bei der nach unten dagegen 16 Prozent.
Ich weiß nicht, warum "Die Welt sich so echauffiert. Und warum die OECD sich überhaupt mit solchen Fragen beschäftigt, schlagende Beweise werden im täglichen Leben en masse geliefert. Hier zu Beispiel:
Da geht es beispielsweise darum, welche Vornamen unsere heutigen jungen Eltern für ihre Neugeborenen suchen, finden und vergeben. Oder da. Das ist die Essen-Reklame einer Kneippe in meiner Nachbarschaft.
Quelle: http://chantalismus.tumblr.com
Foto: Juza46
9.03.2014
Beharrlichkeit oder was führt noch zum Ziel?
Ja aber, kann der Mann nicht einfach mal
nach dem Westen abhauen? ;-))))
8.31.2014
Der Roboter-Journalis_Mus ist da!
Halbwegs aufmerksam durchlesen und eine Meinung bilden, so lautet meine Bitte an euch.
Und, bitte nicht gleich kotzen! Eher drüber nachdenken, ob es eine Zeitung zu kündigen gibt.
Quelle: http://blasphemieblog2.wordpress.com/2014/07/08/usa-radikale-atheisten-toten-priester/
Die Wahl, die Wahl . . .
das ist der Rummelplatz des kleinen Mannes
Alle vier Jahre tun wir so als ob wir täten
aber aufgelöst und regiert wer´n wir doch!
Trotz Tucholsky habe ich natürlich meine Wahl getroffen (siehe Foto).
Alle vier Jahre tun wir so als ob wir täten
aber aufgelöst und regiert wer´n wir doch!
Trotz Tucholsky habe ich natürlich meine Wahl getroffen (siehe Foto).
8.26.2014
8.25.2014
8.24.2014
Wahlen nicht vereinbar mit Umweltschutz
Die Wahlen in Sachsen kommen näher. Woran man das erkennt? Nein, nicht nur weil es ein festgelegtes Datum gibt, sondern an der anschwellenden Welle von Fördermitteln, die vor allem CDU-Kandidaten ausgelöst haben. Beispiele? Na, da hätten wir im Landkreis Görlitz die Stadt Seifhennersdorf. Die "SZ" (1) berichtet: "Die Sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) hat gestern Seifhennersdorf besucht - erstmalig, wie sie einräumte. . . . Die Ministerin überreichte" den Fördermittelbescheid über 2,3 Millionen Euro für die längst überfällige Sanierung des Oberland-Gymnasiums.
"Nach Jahren des Personalabbaus", berichtet die "SZ" außerdem (2) "will die Landeshauptstadt wieder mehr Mitarbeiter einstellen. Dafür will Helma Orosz (CDU) den Personaletat für 2015 um 21,5 Millionen Euro erhöhen".
Freuen können sich auch die Wähler im Altkreis Zittau. Zittau hat - wie vier andere Standorte in Sachsen - eine "Bimmelbahn". Für genau diese fünf hat Verkehrsminister Morlok (FDP) rund zwei Wochen vor der Wahl 4,5 Millionen Euro Fördermittel locker gemacht. (3) Ich hab da mal ne Frage: Ist dieser Aufwand von 4,5 Mio. nicht ein reichlich übertriebener Preis für die Wiederwahl Morloks und selbst für den Erhalt der FDP im Landtag? Aber nicht nur ich denke über die Wahl-Bestechungen nach. Ich zitiere:
"Nach Jahren des Personalabbaus", berichtet die "SZ" außerdem (2) "will die Landeshauptstadt wieder mehr Mitarbeiter einstellen. Dafür will Helma Orosz (CDU) den Personaletat für 2015 um 21,5 Millionen Euro erhöhen".Freuen können sich auch die Wähler im Altkreis Zittau. Zittau hat - wie vier andere Standorte in Sachsen - eine "Bimmelbahn". Für genau diese fünf hat Verkehrsminister Morlok (FDP) rund zwei Wochen vor der Wahl 4,5 Millionen Euro Fördermittel locker gemacht. (3) Ich hab da mal ne Frage: Ist dieser Aufwand von 4,5 Mio. nicht ein reichlich übertriebener Preis für die Wiederwahl Morloks und selbst für den Erhalt der FDP im Landtag? Aber nicht nur ich denke über die Wahl-Bestechungen nach. Ich zitiere:
"Jetzt wird das Füllhorn der Versprechungen ausgeschüttet
Was hat die Staatsregierung in den letzten Jahren eigentlich dran geändert, die akuten, längerfristig entstandenen Probleme (Minus bei Beschäftigtenzahlen) zum Beispiel bei Lehrern und Polizisten nicht erst entstehen zu lassen? Die Unterbesetzung der Kitas?, Die Vernachlässigung des Straßenbaus und der Schulen? Und einiges mehr. Zumindest a die automatische Erhöhung der Diäten funktioniert. Jetzt wird das Füllhorn der Versprechungen ausgeschüttet, damit der gutgläubige (?)* sächsische Wähler auf dem Wahlzettel das Kreuz an der richtigen Stelle setzt. Dazu das milde, väterliche Lächeln des biederen Landesvaters auf den Wahlplakaten, welches suggeriert, dass nun alles besser wird, oje dass wir uns sorgen müssen. Der Gute wird's schon richten". Dr. Reinhard Frey, Dresden (4)Unbedarft oder abgebrüht?
Süffisant lächelt Herr Tillich vom Wahlplakat vor unserer Kita. Ich bin mir unschlüssig, ob er mit seinen Äußerungen zum Personalschlüssel in Sachsens Kitas unbedarft, unwissend, dreist oder abgebrüht ist. Alle zusammen? Ich weiß nur soviel: Erzähle ich dem Wahlplakat unsere Sorgen, dann kommt das Gleiche herausraus". Anke Gießler-Lachmann, Dresden (5)
Ich habe auch ein Problem mit dem sächsischen Wahlkampf-Plakaten. Für mich sind sie eine einzigartige Umweltverschmutzung. Die extrem hohe Dichte nichtssagender Gesichter und Parolen verschmutzen unser Denken, manipulieren unsere Wahlentscheidungen wie eben auch die Flut der Fördermittelbescheide auf Seiten der Regierungsparteien CDU und FDP
(1) Sächsische Zeitung Dresden, 22.08.2014, Seite 1
(2) Sächsische Zeitung Dresden, 16./17.08. 2014, Seite 1
(3) Sächsische Zeitung Dresden, 23/24.08.2014, Seite 16
(4) Sächsische Zeitung Dresden, 23/24.08.2014, Seite 6
Tags: Wahlkampf, CDU, FDP, Sachsen, Manipulation, Fördermittelbescheide, Morlok, Tillich, Kurth, Orosz
8.22.2014
Wie fern ist ein möglicher Krieg?
In einem der unzähligen Beiträge (Dokumentationen) zum Thema 1. Weltkrieg kommt der Autor von "Kritik und Kunst" heute zu dieser Aussage (mittlerer Absatz) . Was lernen wir daraus? Na, dass wir heute schon wieder an der Schwelle zum Krieg stehen.
Der russische Hilfskonvoi mit Lebensmitteln für die eingeschlossenen Bevölkerung in der Ostukraine, hat jetzt ohne Begleiter des IRK die Grenze zur Ukraine überfahren. Das Internationale Rote Kreuz ist nicht dabei, weil Kiew sich weigert, Schutz für den Hilfskonvoi - einschließlich der Rot-Kreuzler - zu garantieren.
Was heisst das? Es kann durchaus zu Angriffen der Ukrainer auf den Hilfskonvoi kommen. Möglicherweise sterben russische Hilfskräfte bei der Gelegenheit. Was dann? Macht Russland mobil?
Quelle: http://kritikundkunst.wordpress.com/2014/08/22/julikrise-1-august-1914/
Deutscher Giftmüll in Griechenland gefunden!
In Griechenland wurden im Athener Vorstadtbezirk Aspropyrgos 56 Tonnen aus Deutschland stammender Quecksilberabfälle gefunden.
8.08.2014
8.04.2014
Nachtrag zum gefangenen Israeli
Der Israeli (siehe unten) ist gar nicht von den Palästinensern (nicht mal von den Hamas) gefagen genommen worden. Er starb beim Versuch der Israelis, den Mann vor der Gefangennahme zu beschützen. Dabei wurde er von seinen eigenen Leuten tödlich verletzt. Die Palästinenser kostete die ganze Geschichte (angeblicher Befreiungsversuch) allerdings weitere 30 Menschenleben.
8.03.2014
+ + + die Propaganda Agentur (dpa) meldet: + + +
Die Zeitung, die in Sachsen diese "Meldung" der dpa verbreitet, hat 2013 drei Prozent Leser verloren. Ich hoffe, dass sich der Schwund 2014 verzehnfacht.
Also, da schleicht ein MitMörder (Israeli) durch ein nicht zu Israel gehörendes Gebiet (das der Palästinenser) und wird gefangen genommen, weil er nicht nur vermutlich an der Ermordung von 1 200 Palästinensern beteiligt war. Und die? Die haben ihn nicht mal mit Blumen empfangen, ohne Begrüßungskuss.
Ja, und einen Soldaten verschleppen ist eine Sauerei. Wissen wir doch aus den bisherigen europäischen Kriegen.
Und was mich noch wundert! Gauck hat´s noch nicht mal kommentiert. (adn)
Quelle: "SZ" Dresden, Ausgabe 2./3.08.2014, Seite 1
Tags: Antiisraelismus, Antizionismus, Lügen, Propaganda, Mörder, Gazastreifen, Palästina
8.01.2014
Medienpropaganda rund um den Gazakrieg
Unter der
Schlagzeile „Der neue, ganz alte Judenhass“ veröffentlichte die "Sächsische Zeitung" Dresden (31. Juli, S. 8) einen „aktuellen
Beitrag“ zum Widerstand gegen den augenblicklichen israelischen
Völkermord im Gazastreifen.
Eingeführt in den
Beitrag des emeritierten Professors und Juden Michael Wolfsohn wird
ganz offensichtlich mit einem vom zuständigen Redakteur entworfenen
Text: „Bei Nazis, aber auch einigen Muslimen und Linken schlägt
Israel-Kritik in Antisemitismus um. Diese merkwürdige Allianz hat
historische Vorbilder im NS-Reich und in der DDR“. Hätte der/die
textentwerfende Mann/Frau doch erst mal gründlich den
Wolfsohn-Beitrag gelesen, dann hätte er/sie mitbekommen, dass er in
seiner Einführung (letzte Zeile) die BRD vergessen hat.
Nun zum Text selbst.
Detailliert listet auf mehr als 240 Textzeilen Wolfsohn auf, was es
an Antisemitismus in der arabischen Welt und in Deutschland gegeben
hat, wer die Verantwortung dafür trug, die Nazis und die
Kommunisten nämlich und wie diese Haltung in der BRD und in der DDR
seine Fortsetzung fand, in den vergangenen Jahren (nach der
Wiedervereinigung) abflachte und nun urplötzlich wieder auflebe. Die
Schuldigen: Nicht die Deutschen, aber die muslimischen Einwanderer
zum Beispiel. Die momentane Ursache - der Völkermord im
Gaza-Streifen – wird von Wolfsohn gar nicht erwähnt. Dafür eine
weitere andere Ursache: „Es wird vom neuen Antisemitismus in
Deutschland und nicht mehr so sehr vom Antisemitismus der
Deutschen gesprochen. Aus gutem Grund, denn die unbestreitbaren Wort-
und in Frankreich und Belgien kürzlich auch Mordattacken auf Juden -
haben schon vor dem Gazakrieg dramatisch zugenommen, ohne dass
eine breite Öffentlichkeit sich empört hätte. Hier und da
Proteste. Mehr nicht.“
Herr Wolfsohn
verschwendet tatsächlich kein einziges aufklärendes Wort zum Gazakrieg
der Israelis.
Mein ganz
persönliches Fazit: Wer so argumentiert, der hätte in der DDR eine
durchaus gute Chance gehabt, Leiter der Abteilung Agitation und
Propaganda beim ZK der SED zu werden.
Apropos
Gazakrieg:
„IN
BERLIN DEMONSTRIERTEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSER GEMEINSAM GEGEN DEN
KRIEG
Am
frühen Mittwoch Abend versammelten sich ungefähr 280 Menschen am
Heinrichplatz in Kreuzberg, um gegen den Krieg in Gaza zu
protestieren. Offiziell war die Aktion als israelische Demonstration
angemeldet worden, unter den Teilnehmern fanden sich aber auch
Palästinenser, Türken, Afrikaner und einige deutsche Linke. Den
Organisatoren ging
es darum, „als israelische Staatsbürger Bedenken und Opposition
zum Gaza-Angriff, aber auch der Angst und Sorge um ihre Familien in
Israel zu äußern".
Obwohl
es im Vorhinein Spekulationen um ein erhöhtes Polizeiaufgebot und
pro-israelische Gegendemonstrationen wie zuletzt am Al-Quds-Tag
gegeben
hatte, blieb die Kundgebung vollkommen friedlich. Bevor der Zug sich
in Richtung Kottbusser Tor in Bewegung setzte, gab es einige kurze
Redebeiträge, in denen die Veranstalter vor allem die Haltung der
deutschen Regierung anprangerten und den fehlenden Rückhalt bei den
Parteien des linken Spektrums kritisierten.
Erst
am Mittwochvormittag waren bei einem Angriff auf eine zur
Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Schule der
Uno-Hilfsorganisation UNRWA im Gazastreifen mindestens 15 Zivilisten
ums
Leben gekommen. Als wir mit einigen jüdischen und palästinensischen
Teilnehmern der Demo sprachen, war jedoch von Hass, Rachegelüsten
oder gar Antisemitismus nicht das Geringste zu spüren.“
7.30.2014
Israelis protestieren gegen Angriffe aus Gaza
Da kann man heute auf Facebook lesen:
"Wir sind israelische BürgerInnen, die den Krieg in Gaza, die Besatzung der palästinensischen Gebiete, sowie jegliche Gewalt gegen Zivilbevölkerung ablehnen.
Wir fordern jeden auf, der sich mit dem nachfolgenden Aufruf identifizieren kann, gleichwelcher Nationalität oder ethnischenHintergrunds, uns auf der Demonstration am Mittwoch, 30. Juli 2014, 18:00 am Heinrichplatz in Berlin zu unterstützen.
Wir glauben an die Gleichheit der politischen und Bürgerrechte in allen Gebieten vom Jordan bis zum Mittelmeer. Wir glauben an ein gemeinsames Leben und eine gemeinsame Zukunft für Juden und Araber, Israelis und Palästinenser.
Wir sind davon überzeugt, dass es einen gerechten Ausweg aus der jetzigen schrecklichen Lage gibt. Mit aller Entschiedenheit lehnen wir die nationalistische und militaristische Propaganda ab, die sich in der israelischen Öffentlichkeit breit macht. Wir sind entsetzt, Zeugen der öffentlichen und staatlich sanktionierten Verfolgung und dem zum Schweigen bringen kritischer Stimmen zu werden.
Wir legen darauf Wert, dass Kritik an Israel, auch in Deutschland, legitim und notwendig ist. Derartige Kritik ist nicht antisemitisch und sollte davon klar unterschieden werden.
Wir rufen zu den folgenden Punkten auf:
* Ende der Angriffe auf Gaza und Beginn von Verhandlungen auf der Basis palästinensischer Bedingungen für den Waffenstillstand
* Ende der Belagerung des Gazastreifens, Bewegungsfreiheit für die Bevölkerung und Güter
* Ende der automatisch für die israelische Seite garantierten deutsche Unterstützung, sei es militärisch oder politisch
* Einen öffentlichen und nicht-antisemitisch geführten Diskurs in Deutschland über die Politik und Handlungen der israelischen Regierung".
"Wir sind israelische BürgerInnen, die den Krieg in Gaza, die Besatzung der palästinensischen Gebiete, sowie jegliche Gewalt gegen Zivilbevölkerung ablehnen.
Wir fordern jeden auf, der sich mit dem nachfolgenden Aufruf identifizieren kann, gleichwelcher Nationalität oder ethnischenHintergrunds, uns auf der Demonstration am Mittwoch, 30. Juli 2014, 18:00 am Heinrichplatz in Berlin zu unterstützen.
Wir glauben an die Gleichheit der politischen und Bürgerrechte in allen Gebieten vom Jordan bis zum Mittelmeer. Wir glauben an ein gemeinsames Leben und eine gemeinsame Zukunft für Juden und Araber, Israelis und Palästinenser.
Wir sind davon überzeugt, dass es einen gerechten Ausweg aus der jetzigen schrecklichen Lage gibt. Mit aller Entschiedenheit lehnen wir die nationalistische und militaristische Propaganda ab, die sich in der israelischen Öffentlichkeit breit macht. Wir sind entsetzt, Zeugen der öffentlichen und staatlich sanktionierten Verfolgung und dem zum Schweigen bringen kritischer Stimmen zu werden.
Wir legen darauf Wert, dass Kritik an Israel, auch in Deutschland, legitim und notwendig ist. Derartige Kritik ist nicht antisemitisch und sollte davon klar unterschieden werden.
Wir rufen zu den folgenden Punkten auf:
* Ende der Angriffe auf Gaza und Beginn von Verhandlungen auf der Basis palästinensischer Bedingungen für den Waffenstillstand
* Ende der Belagerung des Gazastreifens, Bewegungsfreiheit für die Bevölkerung und Güter
* Ende der automatisch für die israelische Seite garantierten deutsche Unterstützung, sei es militärisch oder politisch
* Einen öffentlichen und nicht-antisemitisch geführten Diskurs in Deutschland über die Politik und Handlungen der israelischen Regierung".
7.29.2014
Die FAZ ist nichts als ein Rollenklavier
Die FAZ feiert ein Urteil des Schiedsgerichtshofs in Den Haag gegen "Putin". Die FAZ: "Der russische Staat wurde verurteilt, den früheren Besitzern des einst größten russischen Ölkonzerns rund 50 Milliarden Dollar . . . zu zahlen, entschied der sogenannte ständige Gerichtshof. Die ehemaligen Yukos-Eigentümer werfen Russland vor, zwangsenteignet worden zu sein. Die Kläger (Chodorkowskij & Co.) forderten vom russischen Staat sogar 100 Milliarden Dollar Entschädigung".
Da jubeln die Putin-Anfeinder wie vor allem die FAZ, aber:
1. Der Ständige Schiedshof (engl.: Permanent Court of Arbitration – PCA; franz.: Cour permanente d’arbitrage – CPA) basiert auf den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 und wurde eingerichtet zur friedlichen Beilegung internationaler Konflikte. Die Schiedsinstanz, seit 1900 mit Sitz in Den Haag (Niederlande), ist eine administrative Einrichtung ohne unmittelbare Entscheidungsbefugnis. Der PCA ist kein internationales Gericht im eigentlichen Sinne. Er bietet den Streitparteien nur die Strukturen, um eine Streitigkeit durch ein Schiedsgericht beizulegen.
2. Der "Stern" ***** berichtete bereits am 23.12.2013 folgendes: "Im Rechtsstreit um die Auflösung des russischen Erdölkonzerns Yukos vor knapp vier Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland weitgehend Recht gegeben. Moskau habe die gesetzlichen Vorgaben nicht für eine "versteckte Enteignung" oder "absichtliche Zerstörung" des Konzerns missbraucht, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Alle Verfahren der beteiligten Behörden hatten eine legale Grundlage. Die rechtlichen Bestimmungen waren präzise und klar genug, um den Maßstäben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu entsprechen. Die russische Regierung begrüßte die Entscheidung". (1)
Die hinter dem "Stern"-Zitat stehenden rechtlichen Tatsachen sind für die FAZler natürlich ohne Bedeutung. Im Kampf gegen Russland übersieht man bei den FAZlern schon mal sowohl Recht als auch Unrecht. Das tatsächliches Gericht (EuG) entscheidet auf rechtsverbindlichen Freispruch, das "Schiedsgericht" (des Kapitals) ohne unmittelbare Entscheidungsbefugnis für eine Milliardenstrafe gehen den Hassfeind Nummer 1.
"Es ist die Logik der Nachrichtenindustrie, Nachrichten zu verkaufen, möglichst dramatische Nachrichten. Nicht, dass die Medien sich weigern, die Kriegstrompete zu blasen. Sie sind bloß einfach ein Rollenklavier , das eine Musik abspielt, die ihm vorher auf die Rolle gespielt worden ist". (2)
(1) (2) http://www.stern.de/politik/ausland/yukos-prozess-europaeischer-gerichtshof-gibt-russland-recht-1729970.html
(3) Umberto Eco in "Vier moralische Schriften", DTV, Seite24/25
Tags: Hetzer, FAZ, Rollenklavier, Chodorkowskij, Putin, Russland, Yukos, Kalter Krieg
Da jubeln die Putin-Anfeinder wie vor allem die FAZ, aber:
1. Der Ständige Schiedshof (engl.: Permanent Court of Arbitration – PCA; franz.: Cour permanente d’arbitrage – CPA) basiert auf den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 und wurde eingerichtet zur friedlichen Beilegung internationaler Konflikte. Die Schiedsinstanz, seit 1900 mit Sitz in Den Haag (Niederlande), ist eine administrative Einrichtung ohne unmittelbare Entscheidungsbefugnis. Der PCA ist kein internationales Gericht im eigentlichen Sinne. Er bietet den Streitparteien nur die Strukturen, um eine Streitigkeit durch ein Schiedsgericht beizulegen.
2. Der "Stern" ***** berichtete bereits am 23.12.2013 folgendes: "Im Rechtsstreit um die Auflösung des russischen Erdölkonzerns Yukos vor knapp vier Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland weitgehend Recht gegeben. Moskau habe die gesetzlichen Vorgaben nicht für eine "versteckte Enteignung" oder "absichtliche Zerstörung" des Konzerns missbraucht, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Alle Verfahren der beteiligten Behörden hatten eine legale Grundlage. Die rechtlichen Bestimmungen waren präzise und klar genug, um den Maßstäben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu entsprechen. Die russische Regierung begrüßte die Entscheidung". (1)
Die hinter dem "Stern"-Zitat stehenden rechtlichen Tatsachen sind für die FAZler natürlich ohne Bedeutung. Im Kampf gegen Russland übersieht man bei den FAZlern schon mal sowohl Recht als auch Unrecht. Das tatsächliches Gericht (EuG) entscheidet auf rechtsverbindlichen Freispruch, das "Schiedsgericht" (des Kapitals) ohne unmittelbare Entscheidungsbefugnis für eine Milliardenstrafe gehen den Hassfeind Nummer 1.
"Es ist die Logik der Nachrichtenindustrie, Nachrichten zu verkaufen, möglichst dramatische Nachrichten. Nicht, dass die Medien sich weigern, die Kriegstrompete zu blasen. Sie sind bloß einfach ein Rollenklavier , das eine Musik abspielt, die ihm vorher auf die Rolle gespielt worden ist". (2)
(1) (2) http://www.stern.de/politik/ausland/yukos-prozess-europaeischer-gerichtshof-gibt-russland-recht-1729970.html
(3) Umberto Eco in "Vier moralische Schriften", DTV, Seite24/25
Tags: Hetzer, FAZ, Rollenklavier, Chodorkowskij, Putin, Russland, Yukos, Kalter Krieg
7.24.2014
Himmler konnte nie gut deutsch . .
Das "Handelsblatt" schreibt heute was über den ZDF-Skandal um "Deutschlands Beste" (Ist das überhaupt ein Skandal? Oder ist es nur eben aufgeflogene übliche Manipulation) und zitiert Himmler (wer auch immer das ist). mit diesen Text-Zeilen:
Wer so quatscht, der kann bestimmt auch kein fernsehen!
TAGS: ZDF-Skandal, manipulierte Beste Deutschland, Scheissdeutsch, Himmler
TAGS: ZDF-Skandal, manipulierte Beste Deutschland, Scheissdeutsch, Himmler
7.16.2014
Morlok-Kartoffel ist ein Reinfall!
Die sächsischen Medien gackern, dass insbesondere der FDPeigene Wirtschaftsminister derzeit mit Millionen um sich wirft. (Kein Wunder: Laut Umfragen käme die FDP voraussichtlich auf lediglich 4 Prozent und wäre damit - Gott sei Dank (sagt auch jeder Marxist) - weg vom Fenster.
Um das verhindern, beschenkt Herr Minister den industriellen Mittelstand mit mehr als 100 Millionen Fördermitteln, die sächsischen Bauern ebenfalls (Auf insgesamt 330 Hektar wollen einige Landwirte in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt den MON 810-Mais anbauen, falls er vor der Aussaat-Saison wieder zugelassen wird. Von insgesamt 21 Anmeldungen kommen elf aus Sachsen. Damit ist das Bundesland Spitzenreiter beim geplanten Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen.) und der hat einen Design-Preis ausgelobt. Selbst der soll rund 50.000 Euro betragen.
Allerdings versaut jetzt ein Zwischenfall mit anderen Pflanzenprodukten der FDP die Wahlchancen noch weiter.
Grund: Einige sächsischen Bauern haben illegal genmanipulierte Kartoffeln angebaut, geerntet und in Umlauf gebracht. Familie Möbius aus Bautzen informierte die Agentur ADN darüber, dass bei der Zubereitung der Kartoffel zu einem schrecklichen Erlebnis gekommen sei. Beim Anstechen der "Ärbern" hätten die Kartoffeln zu bluten begonnen.
Um das verhindern, beschenkt Herr Minister den industriellen Mittelstand mit mehr als 100 Millionen Fördermitteln, die sächsischen Bauern ebenfalls (Auf insgesamt 330 Hektar wollen einige Landwirte in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt den MON 810-Mais anbauen, falls er vor der Aussaat-Saison wieder zugelassen wird. Von insgesamt 21 Anmeldungen kommen elf aus Sachsen. Damit ist das Bundesland Spitzenreiter beim geplanten Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen.) und der hat einen Design-Preis ausgelobt. Selbst der soll rund 50.000 Euro betragen.
Allerdings versaut jetzt ein Zwischenfall mit anderen Pflanzenprodukten der FDP die Wahlchancen noch weiter.
Grund: Einige sächsischen Bauern haben illegal genmanipulierte Kartoffeln angebaut, geerntet und in Umlauf gebracht. Familie Möbius aus Bautzen informierte die Agentur ADN darüber, dass bei der Zubereitung der Kartoffel zu einem schrecklichen Erlebnis gekommen sei. Beim Anstechen der "Ärbern" hätten die Kartoffeln zu bluten begonnen.
7.09.2014
Schulbildung in Griechenland ist Schlusslicht
Zwei britische Untersuchungen über nationale Bildungssysteme verweisen
Griechenland auf den letzten Platz unter allen europäischen Ländern.
Laut einer britischen Untersuchung befindet sich Griechenland bei Themen der Bildung und der Entwicklung seines Bildungssystems unter allen europäischen Ländern auf dem letzten Platz. In einer zweiten, weltweit in 40 Ländern durchgeführten Untersuchung belegt es Platz 37 und befindet sich in der selben Gruppe mit Ländern wie Indonesien, Mexiko und Brasilien.
Die erste Untersuchung erfolgte auf Initiative der Mediengruppe Pearson, von der die Vollendung der Untersuchung über die besten Bildungssysteme der Welt der Zeitschrift Economist angetragen wurde.
Das unzureichende Bildungssystem ist einer der Anlässe der heutigen Krise
Imposanter Aufstieg asiatischer Länder
Japan
Singapur
Hongkongκ
Finnland
Britannien
Kanada
Holland
Irland
Polen
Dänemark
Deutschland
Russland
USA
Australien
Neuseeland
Israel
Belgien
Tschechische Republik
Schweiz
(Quelle: in.gr)
Laut einer britischen Untersuchung befindet sich Griechenland bei Themen der Bildung und der Entwicklung seines Bildungssystems unter allen europäischen Ländern auf dem letzten Platz. In einer zweiten, weltweit in 40 Ländern durchgeführten Untersuchung belegt es Platz 37 und befindet sich in der selben Gruppe mit Ländern wie Indonesien, Mexiko und Brasilien.
Die erste Untersuchung erfolgte auf Initiative der Mediengruppe Pearson, von der die Vollendung der Untersuchung über die besten Bildungssysteme der Welt der Zeitschrift Economist angetragen wurde.
Die Untersuchung stützte sich auf die Ergebnisse der Studenten des tertiären Bildungszweigs, den Anteil der Absolventen des tertiären Bildungszweigs, auf zwei amerikanische Bildungsstudien sowie auch die Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die sich aus der PISA-Studie ergeben (Überprüfung der Fähigkeiten in mathematischen Problemen unter Schülern verschiedener Länder).
Es sei daran erinnert, dass Studien wie die obigen von Zeit zu Zeit von Akademikern großer europäischer Institute angezweifelt worden sind, die kommentierten, es kämen Bewertungskriterien zur Anwendung, die sich auf die Bildungsprioritäten konkreter Bildungssysteme – wie des angelsächsischen – beziehen. Eine weitere internationale Bewertung verweist Griechenland auf das niedrigste Niveau der Bildungssysteme in Europa und führt es zu einem Vergleich nur mit Ländern wie Indonesien, Mexiko und Brasilien.
Das griechische Bildungsministerium reagierte auf die Bekanntgabe der Ergebnisse der Untersuchung im Economist mit einer Bekanntmachung, in der es lautet: “Die konkrete Untersuchung bestätigt die – seit dem ersten Tag der Aufnahme der Aufgaben getroffenen – Feststellung der Führung des Bildungsministeriums, dass unser Bildungssystem seit vielen Jahren ohne Strategie, antipädagogisch und wachstumsfeindlich und dies einer der grundsätzlicheren Anlässe für die Krise war, die wir heute durchleben.“
Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse der konkreten Untersuchung führte der geschäftsführende Vorstand der Mediengruppe Pearson jedenfalls an, die Ergebnisse der Untersuchung zeigen den engen Zusammenhang auf, der zwischen der wirtschaftlichen Situation eines Landes und seinem Bildungssystem existiert.
Es sei daran erinnert, dass Studien wie die obigen von Zeit zu Zeit von Akademikern großer europäischer Institute angezweifelt worden sind, die kommentierten, es kämen Bewertungskriterien zur Anwendung, die sich auf die Bildungsprioritäten konkreter Bildungssysteme – wie des angelsächsischen – beziehen. Eine weitere internationale Bewertung verweist Griechenland auf das niedrigste Niveau der Bildungssysteme in Europa und führt es zu einem Vergleich nur mit Ländern wie Indonesien, Mexiko und Brasilien.
Das griechische Bildungsministerium reagierte auf die Bekanntgabe der Ergebnisse der Untersuchung im Economist mit einer Bekanntmachung, in der es lautet: “Die konkrete Untersuchung bestätigt die – seit dem ersten Tag der Aufnahme der Aufgaben getroffenen – Feststellung der Führung des Bildungsministeriums, dass unser Bildungssystem seit vielen Jahren ohne Strategie, antipädagogisch und wachstumsfeindlich und dies einer der grundsätzlicheren Anlässe für die Krise war, die wir heute durchleben.“
Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse der konkreten Untersuchung führte der geschäftsführende Vorstand der Mediengruppe Pearson jedenfalls an, die Ergebnisse der Untersuchung zeigen den engen Zusammenhang auf, der zwischen der wirtschaftlichen Situation eines Landes und seinem Bildungssystem existiert.
Gemäß den am vergangenen Donnerstag (08 Mai 2014) bekannt gegebenen Ergebnissen der Untersuchung belegt auf der Liste der Länder mit dem besten Bildungssystem den ersten Platz Südkorea, gefolgt von Singapur und Honkong. Laut den Schlussfolgerungen der Untersuchung beruht der große Aufstieg der asiatischen Länder auf dem Bildungssektor auf der engen Kooperation zwischen Familie, Schülern und Lehrkörper sowie auch dem in diesen Ländern gegenüber den Lehrern gehegten Respekt.
Großbritannien rangiert auf internationalem Niveau unter den übrigen Ländern auf dem sechsten Platz, während Finnland mit seinem berühmten, vielgelobten und -prämierten Bildungssystem auf den fünften Platz “gefallen” ist. Imposant ist der Aufstieg Polens, das sich – wie von der Untersuchung aufgezeigt – weltweit auf dem zehnten Platz befindet.
Die ersten 20 Länder bezüglich ihres Bildungssystems sind laut der in Rede stehenden Untersuchung:
Südkorea
Großbritannien rangiert auf internationalem Niveau unter den übrigen Ländern auf dem sechsten Platz, während Finnland mit seinem berühmten, vielgelobten und -prämierten Bildungssystem auf den fünften Platz “gefallen” ist. Imposant ist der Aufstieg Polens, das sich – wie von der Untersuchung aufgezeigt – weltweit auf dem zehnten Platz befindet.
Die ersten 20 Länder bezüglich ihres Bildungssystems sind laut der in Rede stehenden Untersuchung:
Südkorea
Das unzureichende Bildungssystem ist einer der Anlässe der heutigen Krise
Imposanter Aufstieg asiatischer Länder
Japan
Singapur
Hongkongκ
Finnland
Britannien
Kanada
Holland
Irland
Polen
Dänemark
Deutschland
Russland
USA
Australien
Neuseeland
Israel
Belgien
Tschechische Republik
Schweiz
(Quelle: in.gr)
Ende der Renten in Griechenland ab 2015
By Jörg on 27. Juni 2014
Ab 2015 geht es in Griechenland mit den Renten in der bisher bekannten Form zu Ende, da der der Staat fortan nur noch eine Grundrente von 360 Euro garantieren wird.
Die griechische Regierung unter Premierminister Antonis Samaras befürchtet neue … Explosionen im Versicherungssystem, die sehr wahrscheinlich auch die Zeit der politischen Entwicklungen drastisch beschleunigen werden. Die harte Memorandums-Klausel bezüglich einer dramatischen Einschränkung der Finanzierung der Rentenkassen aus dem staatlichen Haushalt und die Aktivierung der sogenannten Lex Loverdou (gemeint ist das einschlägige Gesetz aus dem Jahr 2010, als Andreas Loverdos das Amt des Ministers für Arbeit und Sozialversicherung bekleidete) ab dem 01 Januar 2015 bezüglich einer staatlich garantierten Rente von gerade einmal 360 Euro führen zum Ende der wie bisher bekannten Renten und zu einer gefährlichen Bedrohung für das politische System.
UN-Resolutionen zur Palästina-Frage
die nicht durch US-Veto verhindert wurden sowie eine Liste der UN-Resolutionen, die Israel niemals
eingehalten hat.
Teilungsplan Generalversammlung - Resolution 181(II) 29. November 1947
A. Beendigung des Mandates - Teilung und Unabhängigkeit
1. Das Mandat für Palästina soll so bald wie möglich beendet werden, jedoch auf keinen Fall später als am 1. August 1948.
2. Die bewaffneten Kräfte der Mandatsmacht sollen von Palästina nach und nach abgezogen und der Abzug so bald wie möglich abgeschlossen werden, jedoch auf keinen Fall später als am 1. August 1948.
Die Mandatsmacht soll der Kommission so früh wie möglich ihre Absicht, das Mandat zu beenden und jedes Gebiet zu räumen, mitteilen.
Die Mandatsmacht soll die größten Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, daß ein Gebiet innerhalb des Territoriums des jüdischen Staates mit einem Seehafen und Hinterland, ausreichend, um Möglichkeiten für eine größere Einwanderung zu schaffen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt - keinesfalls jedoch später als bis zum 1. Februar 1948 - geräumt wird.
3. Unabhängige arabische und jüdische Staaten sowie das Besondere Internationale Regime für den Stadtbezirk von Jerusalem - ausführlich erläutert in Teil III dieses Planes - sollen zwei Monate, nachdem der Abzug der Streitkräfte der Mandatsmacht beendet worden ist, auf jeden Fall nicht später als am 1. Oktober 1948, zur Existenz gelangen. Die Grenzen des arabischen Staates und des jüdischen Staates sowie des Stadtbezirks von Jerusalem sollen verlaufen wie weiter unten in Teil II und Teil III beschrieben.
4. Der Zeitraum zwischen der Annahme ihrer Empfehlung durch die Generalversammlung und der Errichtung der Unabhängigkeit für den arabischen und den jüdischen Staat ist eine Übergangszeit.
Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr oder Entschädigung 11. Dezember 1948
Generalversammlung - Resolution 194 (III), Die Generalversammlung,
nach weiterer Erörterung der Lage in Palästina
1. drückt ihre höchste Anerkennung aus für den durch die Schlichtungsbemühungen des dahingeschiedenen UN- Vermittlers erzielten Fortschritt bei der Förderung einer friedlichen Regelung der künftigen Situation Palästinas, für die er sein Leben geopfert hat; dankt dem amtierenden Vermittler und seinem Stab für ihre fortgesetzten Anstrengungen und Pflichterfüllung in Palästina;
2. setzt eine aus drei Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bestehende Schlichtungskommission (Frankreich, Türkei und USA) ein mit folgenden Aufgaben:
(a) die dem UN-Vermittler durch Resolution 186 (S-2) der Generalversammlung vom 14. Mai 1948 übergebenen
Aufgaben zu übernehmen, sofern es ihr unter vorliegenden Umständen notwendig erscheint;
(b) die ihr durch die vorliegende Resolution gegebenen speziellen Aufgaben und Anweisungen sowie
Teilungsplan Generalversammlung - Resolution 181(II) 29. November 1947
A. Beendigung des Mandates - Teilung und Unabhängigkeit
1. Das Mandat für Palästina soll so bald wie möglich beendet werden, jedoch auf keinen Fall später als am 1. August 1948.
2. Die bewaffneten Kräfte der Mandatsmacht sollen von Palästina nach und nach abgezogen und der Abzug so bald wie möglich abgeschlossen werden, jedoch auf keinen Fall später als am 1. August 1948.
Die Mandatsmacht soll der Kommission so früh wie möglich ihre Absicht, das Mandat zu beenden und jedes Gebiet zu räumen, mitteilen.
Die Mandatsmacht soll die größten Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, daß ein Gebiet innerhalb des Territoriums des jüdischen Staates mit einem Seehafen und Hinterland, ausreichend, um Möglichkeiten für eine größere Einwanderung zu schaffen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt - keinesfalls jedoch später als bis zum 1. Februar 1948 - geräumt wird.
3. Unabhängige arabische und jüdische Staaten sowie das Besondere Internationale Regime für den Stadtbezirk von Jerusalem - ausführlich erläutert in Teil III dieses Planes - sollen zwei Monate, nachdem der Abzug der Streitkräfte der Mandatsmacht beendet worden ist, auf jeden Fall nicht später als am 1. Oktober 1948, zur Existenz gelangen. Die Grenzen des arabischen Staates und des jüdischen Staates sowie des Stadtbezirks von Jerusalem sollen verlaufen wie weiter unten in Teil II und Teil III beschrieben.
4. Der Zeitraum zwischen der Annahme ihrer Empfehlung durch die Generalversammlung und der Errichtung der Unabhängigkeit für den arabischen und den jüdischen Staat ist eine Übergangszeit.
Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr oder Entschädigung 11. Dezember 1948
Generalversammlung - Resolution 194 (III), Die Generalversammlung,
nach weiterer Erörterung der Lage in Palästina
1. drückt ihre höchste Anerkennung aus für den durch die Schlichtungsbemühungen des dahingeschiedenen UN- Vermittlers erzielten Fortschritt bei der Förderung einer friedlichen Regelung der künftigen Situation Palästinas, für die er sein Leben geopfert hat; dankt dem amtierenden Vermittler und seinem Stab für ihre fortgesetzten Anstrengungen und Pflichterfüllung in Palästina;
2. setzt eine aus drei Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bestehende Schlichtungskommission (Frankreich, Türkei und USA) ein mit folgenden Aufgaben:
(a) die dem UN-Vermittler durch Resolution 186 (S-2) der Generalversammlung vom 14. Mai 1948 übergebenen
Aufgaben zu übernehmen, sofern es ihr unter vorliegenden Umständen notwendig erscheint;
(b) die ihr durch die vorliegende Resolution gegebenen speziellen Aufgaben und Anweisungen sowie
zusätzliche
Aufgaben und Anweisungen, die ihr weiter von der Generalversammlung oder vom Sicherheitsrat gegeben werden, durchzuführen;
(c) auf Ersuchen des Sicherheitsrates alle Aufgaben zu übernehmen für die zur Zeit aufgrund von Sicherheitsratsresolutionen der UN-Vermittler für Palästina oder die UN-Waffenstillstands-kommission zuständig sind; nach einem solchen vom Sicherheitsrat an die Schlichtungskommission gerichteten Ersuchen bezüglich aller aufgrund von Sicherheitsratsresolutionen noch verbleibenden Aufgaben des UN-Vermittlers für Palästina soll das Amt des Vermittlers beendet sein;
3. beschließt, daß ein aus China, Frankreich, der UdSSR, Großbritannien und den USA bestehender Ausschuß der Versammlung vor dem Ende des ersten Teiles der gegenwärtigen Tagung der Generalversammlung einen Vorschlag zur Benennung der drei Staaten, die die Schlichtungskommission bilden sollen, zur Annahme durch die Versammlung vorlegen soll (Frankreich, die Türkei und die USA wurden bestimmt);
4. ersucht die Kommission, ihre Funktionen sogleich zu übernehmen, um zu einem möglichst frühen Zeitpunkt die Verbindung zwischen den Parteien selbst und zwischen diesen und der Kommission herstellen zu können;
5. fordert alle beteiligten Regierungen und Obrigkeiten auf den Rahmen der Verhandlungen, die in der Sicherheitsratsresolution vom 16. November 1948 vorgesehen sind, zu erweitern und in Unterhandlungen, die entweder mit der Schlichtungskommission oder unmittelbar geführt werden, Verständigung anzustreben mit dem Ziel, alle zwischen ihnen noch offenen Probleme schließlich beizulegen;
6. beauftragt die Schlichtungskommission, Schritte zu unternehmen, um die betroffenen Regierungen und Behörden in der endgültigen Klärung aller zwischen ihnen schwebenden Fragen zu unterstützen;
7. beschließt, daß die heiligen Stätten - einschließlich Nazareth -, sowie Gotteshäuser und religiöse Stätten in Palästina geschützt und der freie Zugang zu ihnen gesichert sein sollen in Übereinstimmung mit bestehenden Rechten und der überlieferten Praxis; daß die zu diesem Zweck getroffenen Abmachungen unter wirksamer Kontrolle der Vereinten Nationen stehen sollen; daß die UN-Schlichtungskommission, wenn sie der vierten regelmäßigen Tagung der Generalversammlung ihre detaillierten Vorschläge für ein ständiges internationales Regime für das Gebiet von Jerusalem unterbreitet, Empfehlungen hinsichtlich der heiligen Stätten in diesem Gebiet hinzufügen soll; daß bezüglich der heiligen Stätten im übrigen Palästina die Kommission die politischen Autoritäten des betreffenden Gebietes auffordern soll, entsprechende formelle Garantien für den Schutz der heiligen Stätten und des freies Zugangs zu ihnen abzugeben, und daß diese Garantien von der Generalversammlung zur Bestätigung vorgelegt werden sollen;
8. beschließt, daß wegen seiner Bedeutung für drei Weltreligionen dem Bereich von Jerusalem, zu dem der gegenwärtige Stadtbezirk und die umgebenden Land- und Stadtgemeinden gehören, deren östlichste Abu Dis, südlichste Bethlehem, westlichste Ain Karim (einschließlich des bebauten Gebietes von Motsa) und nördlichste Shu'fat ist, eine besondere und vom übrigen Palästina getrennte Behandlung eingeräumt werden und er unter wirksame UN-Kontrolle gestellt werden soll; ersucht den Sicherheitsrat, weitere Schritte zur Entmilitarisierung von Jerusalem zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unternehmen; beauftragt die Schlichtungskommission, auf der vierten regelmäßigen Tagung der Generalversammlung detaillierte Vorschläge für ein ständiges, internationales Regime für den Distrikt von Jerusalem vorzulegen, das für verschiedene Gruppen eine unter dem internationalen Sonderstatus des Distrikts von Jerusalem größtmögliche lokale Autonomie gewähren soll. Die Schlichtungskommission ist ermächtigt, einen UN-Vertreter zu ernennen, der mit den örtlichen Behörden in bezug auf die Übergangsverwaltung des Bereichs von Jerusalem zusammenarbeiten soll;
9. beschließt, daß allen Einwohnern Palästinas bis zu einem Übereinkommen zwischen den betreffenden Regierungen und Behörden betreffs detaillierterer Anordnungen der freiestmögliche Zugang nach Jerusalem per Straße, Eisenbahn oder Flugzeug ermöglicht werden soll; beauftragt die Schlichtungskommission, dem Sicherheitsrat über jeden Versuch irgendeiner Partei, diesen Zugang zu verhindern, unverzüglich Bericht zu erstatten, damit dieses Organ angemessene Schritte tun kann;
Aufgaben und Anweisungen, die ihr weiter von der Generalversammlung oder vom Sicherheitsrat gegeben werden, durchzuführen;
(c) auf Ersuchen des Sicherheitsrates alle Aufgaben zu übernehmen für die zur Zeit aufgrund von Sicherheitsratsresolutionen der UN-Vermittler für Palästina oder die UN-Waffenstillstands-kommission zuständig sind; nach einem solchen vom Sicherheitsrat an die Schlichtungskommission gerichteten Ersuchen bezüglich aller aufgrund von Sicherheitsratsresolutionen noch verbleibenden Aufgaben des UN-Vermittlers für Palästina soll das Amt des Vermittlers beendet sein;
3. beschließt, daß ein aus China, Frankreich, der UdSSR, Großbritannien und den USA bestehender Ausschuß der Versammlung vor dem Ende des ersten Teiles der gegenwärtigen Tagung der Generalversammlung einen Vorschlag zur Benennung der drei Staaten, die die Schlichtungskommission bilden sollen, zur Annahme durch die Versammlung vorlegen soll (Frankreich, die Türkei und die USA wurden bestimmt);
4. ersucht die Kommission, ihre Funktionen sogleich zu übernehmen, um zu einem möglichst frühen Zeitpunkt die Verbindung zwischen den Parteien selbst und zwischen diesen und der Kommission herstellen zu können;
5. fordert alle beteiligten Regierungen und Obrigkeiten auf den Rahmen der Verhandlungen, die in der Sicherheitsratsresolution vom 16. November 1948 vorgesehen sind, zu erweitern und in Unterhandlungen, die entweder mit der Schlichtungskommission oder unmittelbar geführt werden, Verständigung anzustreben mit dem Ziel, alle zwischen ihnen noch offenen Probleme schließlich beizulegen;
6. beauftragt die Schlichtungskommission, Schritte zu unternehmen, um die betroffenen Regierungen und Behörden in der endgültigen Klärung aller zwischen ihnen schwebenden Fragen zu unterstützen;
7. beschließt, daß die heiligen Stätten - einschließlich Nazareth -, sowie Gotteshäuser und religiöse Stätten in Palästina geschützt und der freie Zugang zu ihnen gesichert sein sollen in Übereinstimmung mit bestehenden Rechten und der überlieferten Praxis; daß die zu diesem Zweck getroffenen Abmachungen unter wirksamer Kontrolle der Vereinten Nationen stehen sollen; daß die UN-Schlichtungskommission, wenn sie der vierten regelmäßigen Tagung der Generalversammlung ihre detaillierten Vorschläge für ein ständiges internationales Regime für das Gebiet von Jerusalem unterbreitet, Empfehlungen hinsichtlich der heiligen Stätten in diesem Gebiet hinzufügen soll; daß bezüglich der heiligen Stätten im übrigen Palästina die Kommission die politischen Autoritäten des betreffenden Gebietes auffordern soll, entsprechende formelle Garantien für den Schutz der heiligen Stätten und des freies Zugangs zu ihnen abzugeben, und daß diese Garantien von der Generalversammlung zur Bestätigung vorgelegt werden sollen;
8. beschließt, daß wegen seiner Bedeutung für drei Weltreligionen dem Bereich von Jerusalem, zu dem der gegenwärtige Stadtbezirk und die umgebenden Land- und Stadtgemeinden gehören, deren östlichste Abu Dis, südlichste Bethlehem, westlichste Ain Karim (einschließlich des bebauten Gebietes von Motsa) und nördlichste Shu'fat ist, eine besondere und vom übrigen Palästina getrennte Behandlung eingeräumt werden und er unter wirksame UN-Kontrolle gestellt werden soll; ersucht den Sicherheitsrat, weitere Schritte zur Entmilitarisierung von Jerusalem zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unternehmen; beauftragt die Schlichtungskommission, auf der vierten regelmäßigen Tagung der Generalversammlung detaillierte Vorschläge für ein ständiges, internationales Regime für den Distrikt von Jerusalem vorzulegen, das für verschiedene Gruppen eine unter dem internationalen Sonderstatus des Distrikts von Jerusalem größtmögliche lokale Autonomie gewähren soll. Die Schlichtungskommission ist ermächtigt, einen UN-Vertreter zu ernennen, der mit den örtlichen Behörden in bezug auf die Übergangsverwaltung des Bereichs von Jerusalem zusammenarbeiten soll;
9. beschließt, daß allen Einwohnern Palästinas bis zu einem Übereinkommen zwischen den betreffenden Regierungen und Behörden betreffs detaillierterer Anordnungen der freiestmögliche Zugang nach Jerusalem per Straße, Eisenbahn oder Flugzeug ermöglicht werden soll; beauftragt die Schlichtungskommission, dem Sicherheitsrat über jeden Versuch irgendeiner Partei, diesen Zugang zu verhindern, unverzüglich Bericht zu erstatten, damit dieses Organ angemessene Schritte tun kann;
10. beauftragt die Schlichtungskommission, Übereinkünfte zwischen den betreffenden Regierungen und
Behörden herbeizuführen, die geeignet sind, die wirtschaftliche Entwicklung des Gebietes zu fördern,
einschließlich von Übereinkünften über den Zugang zu Häfen und Flughäfen und über die Benutzung von
Verkehrs- und Kommunikationsanlagen;
11. beschließt, daß denjenigen Flüchtlingen, die zu ihren Wohnstätten zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden soll und daß für das Eigentum derjenigen, die sich entscheiden, nicht zurückzukehren, sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Eigentum, auf der Grundlage internationalen Rechts oder nach Billigkeit von den verantwortlichen Regierungen und Behörden Entschädigung gezahlt werden soll; beauftragt die Schlichtungskommission, solche ihrer Aufsicht unterstehenden Hilfsgremien und technische Experten einzusetzen, wie sie zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgabe und Verantwortung aus der vorliegenden Resolution für notwendig hält. Die Schlichtungskommission wird ihren Sitz in Jerusalem haben. Die für die Aufrechterhaltung der Ordnung in Jerusalem zuständigen Behörden sind dafür verantwortlich, alle notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Kommission zu ergreifen. Der Generalsekretär sorgt für eine begrenzte Anzahl Wachpersonal zum Schutz der Angehörigen und der Niederlassung der Kommission;
13. beauftragt die Schlichtungskommission, dem Generalsekretär zur Weiterleitung an den Sicherheitsrat und die Mitglieder der Vereinten Nationen über die Fortschritte periodisch Bericht zu erstatten;
14. fordert alle betroffenen Regierungen und Behörden auf, mit der Schlichtungskommission zusammenzuarbeiten und alle nur möglichen Schritte zu unternehmen, um bei der Verwirklichung der vorliegenden Resolution mitzuhelfen;
15. ersucht den Generalsekretär, für die notwendigen Mitarbeiter und Einrichtungen zu sorgen und geeignete Anordnungen zur Beschaffung der bei der Ausführung der Bestimmungen der vorliegenden Resolution erforderlichen Geldmittel zu treten.
Sicherheitsrat - Resolution 242 (l967) 22. November 1967
Der Sicherheitsrat,
als Ausdruck seiner ständigen Besorgnis über die ernste Lage im Nahen Osten,
unter Betonung der Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg und der Notwendigkeit, für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu wirken, in dem jeder Staat in der Region in Sicherheit leben kann,
unter Betonung ferner, daß alle Mitgliedsstaaten durch die Annahme der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln
1. bekräftigt, daß die Erfüllung der Grundsätze der Charta die Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt, der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte:
(i) Rückzug israelischer Streitkräfte aus (den) Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden; (ii) Beendigung aller Behauptungen oder Formen eines Kriegszustandes sowie die Beachtung und Anerkennung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in dem Gebiet und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden zu leben, frei von Drohungen
und Akten der Gewalt;
2. bekräftigt ferner die Notwendigkeit,
a) die Freiheit der Schiffahrt auf den internationalen Wasserstraßen der Region zu garantieren; b) eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems zu erreichen; c) die territoriale Unverletzlichkeit und politische
11. beschließt, daß denjenigen Flüchtlingen, die zu ihren Wohnstätten zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden soll und daß für das Eigentum derjenigen, die sich entscheiden, nicht zurückzukehren, sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Eigentum, auf der Grundlage internationalen Rechts oder nach Billigkeit von den verantwortlichen Regierungen und Behörden Entschädigung gezahlt werden soll; beauftragt die Schlichtungskommission, solche ihrer Aufsicht unterstehenden Hilfsgremien und technische Experten einzusetzen, wie sie zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgabe und Verantwortung aus der vorliegenden Resolution für notwendig hält. Die Schlichtungskommission wird ihren Sitz in Jerusalem haben. Die für die Aufrechterhaltung der Ordnung in Jerusalem zuständigen Behörden sind dafür verantwortlich, alle notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Kommission zu ergreifen. Der Generalsekretär sorgt für eine begrenzte Anzahl Wachpersonal zum Schutz der Angehörigen und der Niederlassung der Kommission;
13. beauftragt die Schlichtungskommission, dem Generalsekretär zur Weiterleitung an den Sicherheitsrat und die Mitglieder der Vereinten Nationen über die Fortschritte periodisch Bericht zu erstatten;
14. fordert alle betroffenen Regierungen und Behörden auf, mit der Schlichtungskommission zusammenzuarbeiten und alle nur möglichen Schritte zu unternehmen, um bei der Verwirklichung der vorliegenden Resolution mitzuhelfen;
15. ersucht den Generalsekretär, für die notwendigen Mitarbeiter und Einrichtungen zu sorgen und geeignete Anordnungen zur Beschaffung der bei der Ausführung der Bestimmungen der vorliegenden Resolution erforderlichen Geldmittel zu treten.
Sicherheitsrat - Resolution 242 (l967) 22. November 1967
Der Sicherheitsrat,
als Ausdruck seiner ständigen Besorgnis über die ernste Lage im Nahen Osten,
unter Betonung der Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg und der Notwendigkeit, für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu wirken, in dem jeder Staat in der Region in Sicherheit leben kann,
unter Betonung ferner, daß alle Mitgliedsstaaten durch die Annahme der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln
1. bekräftigt, daß die Erfüllung der Grundsätze der Charta die Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt, der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte:
(i) Rückzug israelischer Streitkräfte aus (den) Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden; (ii) Beendigung aller Behauptungen oder Formen eines Kriegszustandes sowie die Beachtung und Anerkennung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in dem Gebiet und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden zu leben, frei von Drohungen
und Akten der Gewalt;
2. bekräftigt ferner die Notwendigkeit,
a) die Freiheit der Schiffahrt auf den internationalen Wasserstraßen der Region zu garantieren; b) eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems zu erreichen; c) die territoriale Unverletzlichkeit und politische
Unabhängigkeit eines jeden Staates in dieser Region durch Maßnahmen sicherzustellen, zu denen die Schaffung
entmilitarisierter Zonen gehört;
3. ersucht den Generalsekretär, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der sich nach dem Nahen Osten begeben soll, um dort mit den betreffenden Staaten Verbindung aufzunehmen und zu halten, um Übereinstimmung zu fördern und Bemühungen zu unterstützen, eine den Regelungen und Grundsätzen dieser Resolution gemäße friedliche und akzeptierte Lösung zu erreichen;
4. ersucht den Generalsekretär, dem Sicherheitsrat so bald wie möglich über den Fortschritt der Bemühungen des Sonderbeauftragten zu berichten.
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Feuereinstellung im Oktober-Krieg
Sicherheitsrat - Resolution 338(1973), 21. Oktober 1973
Der Sicherheitsrat,
1. fordert alle an den gegenwärtigen Kämpfen beteiligten Parteien auf, unverzüglich, spätestens jedoch 12 Stunden nach Ergehen dieses Beschlusses, jedes Feuer einzustellen und alle militärischen Handlungen zu beenden, (und zwar) in den Positionen, die sie jetzt innehaben;
2. fordert die betroffenen Parteien auf, nach der Feuereinstellung unverzüglich mit der Erfüllung der Resolution des Sicherheitsrates 242 (1967) in allen ihren Bestandteilen zu beginnen;
3. bestimmt, daß unverzüglich und gleichzeitig mit der Feuereinstellung Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien unter Angemessenheit Schirmherrschaft beginnen, die darauf gerichtet sind, einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten herzustellen.
Die Palästina-Frage
Generalversammlung - Resolution 3236 (XXIX), 22. November 1974
Die Generalversammlung,
nach Erörterung der Palästinafrage,
nach Anhören der Stellungnahme der Palästinensischen Befreiungsorganisation, der Repräsentantin des palästinensischen Volkes,
nach Anhören auch anderer in der Debatte abgegebener Stellungnahmen,
in tiefer Besorgnis darüber, daß bisher keine gerechte Lösung des Palästinaproblems erreicht worden ist, und in der Erkenntnis, daß das Palästinaproblem weiterhin den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährdet,
in Anerkenntnis dessen, daß das palästinensische Volk gemäß der Charta der Vereinten Nationen ein Recht auf Selbstbestimmung hat,
in tiefer Besorgnis darüber, daß das palästinensische Volk daran gehindert worden ist, seine unveräußerlichen
3. ersucht den Generalsekretär, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der sich nach dem Nahen Osten begeben soll, um dort mit den betreffenden Staaten Verbindung aufzunehmen und zu halten, um Übereinstimmung zu fördern und Bemühungen zu unterstützen, eine den Regelungen und Grundsätzen dieser Resolution gemäße friedliche und akzeptierte Lösung zu erreichen;
4. ersucht den Generalsekretär, dem Sicherheitsrat so bald wie möglich über den Fortschritt der Bemühungen des Sonderbeauftragten zu berichten.
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Feuereinstellung im Oktober-Krieg
Sicherheitsrat - Resolution 338(1973), 21. Oktober 1973
Der Sicherheitsrat,
1. fordert alle an den gegenwärtigen Kämpfen beteiligten Parteien auf, unverzüglich, spätestens jedoch 12 Stunden nach Ergehen dieses Beschlusses, jedes Feuer einzustellen und alle militärischen Handlungen zu beenden, (und zwar) in den Positionen, die sie jetzt innehaben;
2. fordert die betroffenen Parteien auf, nach der Feuereinstellung unverzüglich mit der Erfüllung der Resolution des Sicherheitsrates 242 (1967) in allen ihren Bestandteilen zu beginnen;
3. bestimmt, daß unverzüglich und gleichzeitig mit der Feuereinstellung Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien unter Angemessenheit Schirmherrschaft beginnen, die darauf gerichtet sind, einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten herzustellen.
Die Palästina-Frage
Generalversammlung - Resolution 3236 (XXIX), 22. November 1974
Die Generalversammlung,
nach Erörterung der Palästinafrage,
nach Anhören der Stellungnahme der Palästinensischen Befreiungsorganisation, der Repräsentantin des palästinensischen Volkes,
nach Anhören auch anderer in der Debatte abgegebener Stellungnahmen,
in tiefer Besorgnis darüber, daß bisher keine gerechte Lösung des Palästinaproblems erreicht worden ist, und in der Erkenntnis, daß das Palästinaproblem weiterhin den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährdet,
in Anerkenntnis dessen, daß das palästinensische Volk gemäß der Charta der Vereinten Nationen ein Recht auf Selbstbestimmung hat,
in tiefer Besorgnis darüber, daß das palästinensische Volk daran gehindert worden ist, seine unveräußerlichen
Rechte, insbesondere sein Recht auf Selbstbestimmung, wahrzunehmen,
geleitet von den Zielen und Grundsätzen der Charta,
unter Berufung auf ihre einschlägigen Resolutionen, die das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung bekräftigen,
1. bestätigt noch einmal die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes in Palästina, darunter
a) das Recht auf Selbstbestimmung ohne Einmischung von außen, b) das Recht auf nationale Unabhängigkeit und Souveränität;
2. bekräftigt noch einmal das unveräußerliche Recht der Palästinenser, zu ihren Heimstätten und ihrem Grundbesitz zurückzukehren, wovon sie vertrieben und entwurzelt worden sind, und fordert ihre Rückkehr;
3. betont, daß die Beachtung und Verwirklichung dieser unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes für
die Lösung der Palästinafrage unabdingbar sind;
4. anerkennt, daß das palästinensische Volk bei der Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten ein Hauptbeteiligter ist;
5. anerkennt darüber hinaus das Recht des palästinensischen Volkes, seine Rechte mit allen den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen entsprechenden Mitteln wiederzugewinnen;
6. ruft alle Staaten und internationalen Organisationen auf, das palästinensische Volk in seinem Kampf für die Wiederherstellung seines Rechts gemäß der Charta zu unterstützen;
7. ersucht den Generalsekretär, Kontakte mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation in allen Angelegenheiten aufzunehmen, welche die Palästinafrage betreffen;
8. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung über die Durchführung der vorliegenden Resolution auf ihrer 30. Sitzung Bericht zu erstatten;
9. beschließt, den Tagesordnungspunkt mit dem Titel ,,Palästinafrage" in die vorläufige Tagesordnung ihrer 30. Sitzung aufzunehmen.
Beobachterstatus für die Palästinensische Befreiungsorganisation bei den Tagungen aller internationalen Konferenzen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen
Generalversammlung - Resolution 3237 (XXIX) 22. November 1974
Die Generalversammlung,
nach Erörterung der Palästinafrage,
in Anbetracht der in der Charta vorgeschriebenen Universalität der Vereinten Nationen, unter Berufung auf ihre Resolution 3102 (XXVIII) vom 12. Dezember 1973,
unter Berücksichtigung der Resolutionen des Wirtschafts- und Sozialrats 1835 (LVI) vom 14. Mai 1974 und 1840 (LVI) vom 15. Mai 1974,
unter Berufung auf ihre einschlägigen Resolutionen, die das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung bekräftigen,
1. bestätigt noch einmal die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes in Palästina, darunter
a) das Recht auf Selbstbestimmung ohne Einmischung von außen, b) das Recht auf nationale Unabhängigkeit und Souveränität;
2. bekräftigt noch einmal das unveräußerliche Recht der Palästinenser, zu ihren Heimstätten und ihrem Grundbesitz zurückzukehren, wovon sie vertrieben und entwurzelt worden sind, und fordert ihre Rückkehr;
3. betont, daß die Beachtung und Verwirklichung dieser unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes für
die Lösung der Palästinafrage unabdingbar sind;
4. anerkennt, daß das palästinensische Volk bei der Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten ein Hauptbeteiligter ist;
5. anerkennt darüber hinaus das Recht des palästinensischen Volkes, seine Rechte mit allen den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen entsprechenden Mitteln wiederzugewinnen;
6. ruft alle Staaten und internationalen Organisationen auf, das palästinensische Volk in seinem Kampf für die Wiederherstellung seines Rechts gemäß der Charta zu unterstützen;
7. ersucht den Generalsekretär, Kontakte mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation in allen Angelegenheiten aufzunehmen, welche die Palästinafrage betreffen;
8. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung über die Durchführung der vorliegenden Resolution auf ihrer 30. Sitzung Bericht zu erstatten;
9. beschließt, den Tagesordnungspunkt mit dem Titel ,,Palästinafrage" in die vorläufige Tagesordnung ihrer 30. Sitzung aufzunehmen.
Beobachterstatus für die Palästinensische Befreiungsorganisation bei den Tagungen aller internationalen Konferenzen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen
Generalversammlung - Resolution 3237 (XXIX) 22. November 1974
Die Generalversammlung,
nach Erörterung der Palästinafrage,
in Anbetracht der in der Charta vorgeschriebenen Universalität der Vereinten Nationen, unter Berufung auf ihre Resolution 3102 (XXVIII) vom 12. Dezember 1973,
unter Berücksichtigung der Resolutionen des Wirtschafts- und Sozialrats 1835 (LVI) vom 14. Mai 1974 und 1840 (LVI) vom 15. Mai 1974,
mit dem Bemerken, daß die Diplomatische Konferenz für die Behauptung und Weiterentwicklung des
humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten, die Weltbevölkerungskonferenz und die
Welternährungskonferenz bereits die Palästinensische Befreiungsorganisation eingeladen haben, an ihren
Beratungen teilzunehmen,
mit dem Bemerken auch, daß die Dritte Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen die Palästinensische Befreiungsorganisation eingeladen hat, an den Beratungen als Beobachter teilzunehmen,
1. lädt die Palästinensische Befreiungsorganisation ein, an den Tagungen und Arbeiten der Generalversammlung mit Beobachterrang teilzunehmen;
2. lädt die Palästinensische Befreiungsorganisation ein, an den Tagungen und Arbeiten aller internationaler Konferenzen, die unter der Schirmherrschaft der Generalversammlung einberufen werden, mit Beobachterrang teilzunehmen;
3. ist der Auffassung, daß die Palästinensische Befreiungsorganisation berechtigt ist, an den Tagungen und Arbeiten aller internationalen Konferenzen, die unter der Schirmherrschaft anderer Organe der Vereinten Nationen abgehalten werden, mit Beobachterrang teilzunehmen;
4. ersucht den Generalsekretär, die erforderlichen Schritte zur Durchführung der vorliegenden Resolution einzuleiten.
Abzug Israels aus dem Libanon
Sicherheitsrat - Resolution 425 (1978), 19. März 1978
Der Sicherheitsrat,
in Kenntnisnahme der Schreiben des Ständigen Vertreters des Libanon (S/12600 und S/12606) und des Ständigen Vertreters Israels (S/12607),
nach Anhörung der Erklärungen der Ständigen Vertreter des Libanon und Israels,
tief besorgt über die Verschlechterung der Lage im Nahen Osten und ihre Folgen für die Wahrung des W eltfriedens,
in der Überzeugung, daß die jetzige Lage die Herbeiführung eines gerechten Friedens im Nahen Osten behindert,
1. fordert die strikte Achtung der territorialen Integrität, der Souveränität und der politischen Unabhängigkeit des Libanon in seinen international anerkannten Grenzen;
2. fordert Israel auf, seine militärische Aktion gegen die libanesische territoriale Integrität sofort zu beenden und seine Streitkräfte unverzüglich aus dem gesamten libanesischen Territorium abzuziehen;
3. beschließt, im Hinblick auf das Ersuchen der Regierung des Libanon unverzüglich eine Interimstruppe der Vereinten Nationen für den Südlibanon unter ihrer Befehlsgewalt aufzustellen, die sich aus Personal aus den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zusammensetzt und den Abzug der israelischen Streitkräfte bestätigen, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherstellen und der Regierung des Libanon helfen soll, die Wiedereinsetzung ihrer tatsächliche Autorität in diesem Gebiet zu gewährleisten;
mit dem Bemerken auch, daß die Dritte Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen die Palästinensische Befreiungsorganisation eingeladen hat, an den Beratungen als Beobachter teilzunehmen,
1. lädt die Palästinensische Befreiungsorganisation ein, an den Tagungen und Arbeiten der Generalversammlung mit Beobachterrang teilzunehmen;
2. lädt die Palästinensische Befreiungsorganisation ein, an den Tagungen und Arbeiten aller internationaler Konferenzen, die unter der Schirmherrschaft der Generalversammlung einberufen werden, mit Beobachterrang teilzunehmen;
3. ist der Auffassung, daß die Palästinensische Befreiungsorganisation berechtigt ist, an den Tagungen und Arbeiten aller internationalen Konferenzen, die unter der Schirmherrschaft anderer Organe der Vereinten Nationen abgehalten werden, mit Beobachterrang teilzunehmen;
4. ersucht den Generalsekretär, die erforderlichen Schritte zur Durchführung der vorliegenden Resolution einzuleiten.
Abzug Israels aus dem Libanon
Sicherheitsrat - Resolution 425 (1978), 19. März 1978
Der Sicherheitsrat,
in Kenntnisnahme der Schreiben des Ständigen Vertreters des Libanon (S/12600 und S/12606) und des Ständigen Vertreters Israels (S/12607),
nach Anhörung der Erklärungen der Ständigen Vertreter des Libanon und Israels,
tief besorgt über die Verschlechterung der Lage im Nahen Osten und ihre Folgen für die Wahrung des W eltfriedens,
in der Überzeugung, daß die jetzige Lage die Herbeiführung eines gerechten Friedens im Nahen Osten behindert,
1. fordert die strikte Achtung der territorialen Integrität, der Souveränität und der politischen Unabhängigkeit des Libanon in seinen international anerkannten Grenzen;
2. fordert Israel auf, seine militärische Aktion gegen die libanesische territoriale Integrität sofort zu beenden und seine Streitkräfte unverzüglich aus dem gesamten libanesischen Territorium abzuziehen;
3. beschließt, im Hinblick auf das Ersuchen der Regierung des Libanon unverzüglich eine Interimstruppe der Vereinten Nationen für den Südlibanon unter ihrer Befehlsgewalt aufzustellen, die sich aus Personal aus den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zusammensetzt und den Abzug der israelischen Streitkräfte bestätigen, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherstellen und der Regierung des Libanon helfen soll, die Wiedereinsetzung ihrer tatsächliche Autorität in diesem Gebiet zu gewährleisten;
4. ersucht den Generalsekretär, dem Rat binnen 24 Stunden über die Durchführung dieser Resolution zu
berichten.
Abstimmung: Pro 12; Enthaltungen: Sowjetunion und Tschechoslowakei; China nahm an der Abstimmung nicht teil.
Liste der UN-Resolutionen, die Israel niemals eingehalten hat
Res. 57 u. Res 59 (18. Sept., 19. Okt. 1948) wegen der Ermordung von Graf Folke Bernadotte durch die Zionisten.
Res. 61 (4. Nov. 1948) Der Security Council verlangt die Rücknahme israelischer Truppen. Res. 89 (17. Nov 1950) Aufforderung an Israel, Friedensverhandlungen durchzuführen.
Res. 92 (8. Mai 1951) Aufforderung an Israel, das Feuer an der demilitarisierten Zone an der syrischen Grenze einzustellen.
Res. 100 (27. Okt 1953) Aufforderung an Israel, die Wasserabgrabungen bei Hawlah einzustellen.
Res. 101 (24.Nov. 1953) Verurteilung Israels wegen dem Massaker in Qubiya im Okt. 1953)
Res. 106 (29. März 1955) Verurteilung Israels wegen Massaker und Aggression im Gazastreifen.
Res. 111 (19. Jan 1956) Verurteilung Israels wegen Aggression auf syrischem Staatsgebiet (Tiberius-See) Res. 237 (14. Juni 1967) Aufforderung an Israel, die Menschenrechte bei Kriegsgefangenen einzuhalten. Res. 248 (24. März 1968) Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen in Karama (Jordan) Res. 256 (16. Aug.1968) Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen in Salt (Jordan)
Res. 262 (31. Dez.1968) Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen gegen den internationalen Flughafen in Beirut.
Res. 271 (15. Sept. 1969) Verurteilung Israels wegen dem Vorfall (Massenmord) in der al-Aqsa Moschee. Interessanterweise wird der Massenmord selbst NICHT verurteilt.
Res. 280 (19.Mai 1970) Verurteilung Israels wegen kontinuierlichen militärischen Aggressionen gegen den Libanon.
Res. 316 (29. Juni 1972) Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen im Libanon und die Aufforderung, syrische Gefangene freizulassen.
Res. 317 (21. Juli 1972) Verurteilung Israels wegen seiner Weigerung, Res. 316 zu erfüllen.
Res. 332 (21. Apr. 1973) Verurteilung Israels wegen wiederholter militärischer Aggressionen gegen den Libanon. Verurteilung Israels wegen Gefährdung von Zivilisten und des internationalen Luftverkehrs.
Res. 337 (15. Aug. 1973) Verurteilung Israels wegen ständiger Verletzung des libanesischen Staatsgebietes. Verurteilung Israels wegen Entführung eines libanesischen Zivil-Flugzeuges, welches an den Irak verliehen wurde.
Res. 452 (20. Juli 1979) Verurteilung Israels wegen militärischer Operationen und der imperialistischen Expansionspolitik auf besetzten arabischen Gebieten, inkl. Jerusalem. In anderen Worten, die
Abstimmung: Pro 12; Enthaltungen: Sowjetunion und Tschechoslowakei; China nahm an der Abstimmung nicht teil.
Liste der UN-Resolutionen, die Israel niemals eingehalten hat
Res. 57 u. Res 59 (18. Sept., 19. Okt. 1948) wegen der Ermordung von Graf Folke Bernadotte durch die Zionisten.
Res. 61 (4. Nov. 1948) Der Security Council verlangt die Rücknahme israelischer Truppen. Res. 89 (17. Nov 1950) Aufforderung an Israel, Friedensverhandlungen durchzuführen.
Res. 92 (8. Mai 1951) Aufforderung an Israel, das Feuer an der demilitarisierten Zone an der syrischen Grenze einzustellen.
Res. 100 (27. Okt 1953) Aufforderung an Israel, die Wasserabgrabungen bei Hawlah einzustellen.
Res. 101 (24.Nov. 1953) Verurteilung Israels wegen dem Massaker in Qubiya im Okt. 1953)
Res. 106 (29. März 1955) Verurteilung Israels wegen Massaker und Aggression im Gazastreifen.
Res. 111 (19. Jan 1956) Verurteilung Israels wegen Aggression auf syrischem Staatsgebiet (Tiberius-See) Res. 237 (14. Juni 1967) Aufforderung an Israel, die Menschenrechte bei Kriegsgefangenen einzuhalten. Res. 248 (24. März 1968) Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen in Karama (Jordan) Res. 256 (16. Aug.1968) Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen in Salt (Jordan)
Res. 262 (31. Dez.1968) Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen gegen den internationalen Flughafen in Beirut.
Res. 271 (15. Sept. 1969) Verurteilung Israels wegen dem Vorfall (Massenmord) in der al-Aqsa Moschee. Interessanterweise wird der Massenmord selbst NICHT verurteilt.
Res. 280 (19.Mai 1970) Verurteilung Israels wegen kontinuierlichen militärischen Aggressionen gegen den Libanon.
Res. 316 (29. Juni 1972) Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen im Libanon und die Aufforderung, syrische Gefangene freizulassen.
Res. 317 (21. Juli 1972) Verurteilung Israels wegen seiner Weigerung, Res. 316 zu erfüllen.
Res. 332 (21. Apr. 1973) Verurteilung Israels wegen wiederholter militärischer Aggressionen gegen den Libanon. Verurteilung Israels wegen Gefährdung von Zivilisten und des internationalen Luftverkehrs.
Res. 337 (15. Aug. 1973) Verurteilung Israels wegen ständiger Verletzung des libanesischen Staatsgebietes. Verurteilung Israels wegen Entführung eines libanesischen Zivil-Flugzeuges, welches an den Irak verliehen wurde.
Res. 452 (20. Juli 1979) Verurteilung Israels wegen militärischer Operationen und der imperialistischen Expansionspolitik auf besetzten arabischen Gebieten, inkl. Jerusalem. In anderen Worten, die
völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israel auf geraubten Boden wurde bereits 1979 verurteilt und wie man
weiß, bis heute ohne jeden Erfolg.
Res. 468 (8. Mai 1980) Aufforderung an Israel, alle illegalen Maßnahmen, u.a. alle zwangsweisen Deportationen in Hebron und Halhoul zu unterlassen. Und wie man heute weiß, wurden auch diese UNO- Resolutionen bis heute völlig ignoriert.
Res. 469 (20. Mai 1980) Verurteilung Israels wegen Nichtbefolgung der Res. 468.
Res. 573 (4. Okt. 1985) Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen und Operationen in Tunis. Die Folge waren schwere zivile und materielle Verluste. Die UNO wurde angewiesen, Maßnahmen gegen Israel zu treffen die eine Wiederholung verhindern.
Res. 592 (8. Dez. 1986) Betrifft die Verurteilung Israel's Armee wegen militärischer Aktionen (Massaker) gegen Studenten an der Bir Zeit Universität.
Res. 605 (22. Dez. 1987) Verurteilung Israels wegen wiederholter Missachtung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten. Verurteilung Israels wegen ständiger Verletzung der in Geneva definierten Menschenrechte für Zivilisten in Kriegsgebieten.
Res. 607 (5. Jan 1988) Nochmalige Verurteilung Israels wegen der Deportation palästinensischer Zivilisten von den widerrechtlich besetzten Gebieten.
Res. 608 (5. Jan. 1988) Abermalige, offenbar fruchtlose Verurteilung Israels wegen der Deportation palästinensischer Zivilisten von den widerrechtlich besetzten Gebieten.
Res. 611 (25. Apr. 1988) Abermalige Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen und Operationen in Tunis am 16. April 1988 in Khahil al Wazir. Die Folge waren schwere zivile und materielle Verluste. Die UNO wurde angewiesen, Maßnahmen gegen Israel zu treffen die eine Wiederholung verhindern.
Res. 636 (6. Juli 1989) Abermalige, offenbar fruchtlose Verurteilung Israels wegen der Deportation palästinensischer Zivilisten von den widerrechtlich besetzten Gebieten. Und die Aufforderung, weitere Deportationen zu unterlassen.
Res. 641 (30 Aug. 1989) Abermalige, offenbar fruchtlose Verurteilung Israels wegen der Deportation palästinensischer Zivilisten von den widerrechtlich besetzten Gebieten. Und die offensichtlich fruchtlose Aufforderung an Israel, alle bisher Deportierten zu repatriieren.
Die Anti-Rassismus-Resolutionen 242 und 243 sind aus den Akten der UNO "verschwunden".
Tags: Faschismus, Israelismus, Staats-Terrorismus, Lebensrecht, Netanjahu,
Res. 468 (8. Mai 1980) Aufforderung an Israel, alle illegalen Maßnahmen, u.a. alle zwangsweisen Deportationen in Hebron und Halhoul zu unterlassen. Und wie man heute weiß, wurden auch diese UNO- Resolutionen bis heute völlig ignoriert.
Res. 469 (20. Mai 1980) Verurteilung Israels wegen Nichtbefolgung der Res. 468.
Res. 573 (4. Okt. 1985) Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen und Operationen in Tunis. Die Folge waren schwere zivile und materielle Verluste. Die UNO wurde angewiesen, Maßnahmen gegen Israel zu treffen die eine Wiederholung verhindern.
Res. 592 (8. Dez. 1986) Betrifft die Verurteilung Israel's Armee wegen militärischer Aktionen (Massaker) gegen Studenten an der Bir Zeit Universität.
Res. 605 (22. Dez. 1987) Verurteilung Israels wegen wiederholter Missachtung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten. Verurteilung Israels wegen ständiger Verletzung der in Geneva definierten Menschenrechte für Zivilisten in Kriegsgebieten.
Res. 607 (5. Jan 1988) Nochmalige Verurteilung Israels wegen der Deportation palästinensischer Zivilisten von den widerrechtlich besetzten Gebieten.
Res. 608 (5. Jan. 1988) Abermalige, offenbar fruchtlose Verurteilung Israels wegen der Deportation palästinensischer Zivilisten von den widerrechtlich besetzten Gebieten.
Res. 611 (25. Apr. 1988) Abermalige Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen und Operationen in Tunis am 16. April 1988 in Khahil al Wazir. Die Folge waren schwere zivile und materielle Verluste. Die UNO wurde angewiesen, Maßnahmen gegen Israel zu treffen die eine Wiederholung verhindern.
Res. 636 (6. Juli 1989) Abermalige, offenbar fruchtlose Verurteilung Israels wegen der Deportation palästinensischer Zivilisten von den widerrechtlich besetzten Gebieten. Und die Aufforderung, weitere Deportationen zu unterlassen.
Res. 641 (30 Aug. 1989) Abermalige, offenbar fruchtlose Verurteilung Israels wegen der Deportation palästinensischer Zivilisten von den widerrechtlich besetzten Gebieten. Und die offensichtlich fruchtlose Aufforderung an Israel, alle bisher Deportierten zu repatriieren.
Die Anti-Rassismus-Resolutionen 242 und 243 sind aus den Akten der UNO "verschwunden".
Tags: Faschismus, Israelismus, Staats-Terrorismus, Lebensrecht, Netanjahu,
Abonnieren
Posts (Atom)