Die FAZ ist nichts als ein Rollenklavier

Die FAZ feiert ein Urteil des Schiedsgerichtshofs in Den Haag gegen "Putin". Die FAZ: "Der russische Staat wurde verurteilt, den früheren Besitzern  des einst größten russischen Ölkonzerns rund 50 Milliarden Dollar . . . zu zahlen, entschied der sogenannte ständige Gerichtshof. Die ehemaligen Yukos-Eigentümer werfen Russland vor, zwangsenteignet worden zu sein. Die Kläger (Chodorkowskij & Co.) forderten vom russischen Staat sogar 100 Milliarden Dollar Entschädigung".
Da jubeln die Putin-Anfeinder wie vor allem die FAZ, aber:

1. Der Ständige Schiedshof (engl.: Permanent Court of Arbitration – PCA; franz.: Cour permanente d’arbitrage – CPA) basiert auf den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 und wurde eingerichtet zur friedlichen Beilegung internationaler Konflikte. Die Schiedsinstanz, seit 1900 mit Sitz in Den Haag (Niederlande), ist eine administrative Einrichtung ohne unmittelbare Entscheidungsbefugnis. Der PCA ist kein internationales Gericht im eigentlichen Sinne. Er bietet den Streitparteien nur die Strukturen, um eine Streitigkeit durch ein Schiedsgericht beizulegen.

2. Der "Stern" ***** berichtete bereits am 23.12.2013 folgendes: "Im Rechtsstreit um die Auflösung des russischen Erdölkonzerns Yukos vor knapp vier Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland weitgehend Recht gegeben. Moskau habe die gesetzlichen Vorgaben nicht für eine "versteckte Enteignung" oder "absichtliche Zerstörung" des Konzerns missbraucht, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Alle Verfahren der beteiligten Behörden hatten eine legale Grundlage. Die rechtlichen Bestimmungen waren präzise und klar genug, um den Maßstäben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu entsprechen. Die russische Regierung begrüßte die Entscheidung". (1) 

Die hinter dem "Stern"-Zitat stehenden rechtlichen Tatsachen sind für die FAZler natürlich ohne Bedeutung. Im Kampf gegen Russland übersieht man bei den FAZlern schon mal sowohl Recht als auch Unrecht. Das tatsächliches Gericht (EuG) entscheidet auf rechtsverbindlichen Freispruch, das "Schiedsgericht" (des Kapitals) ohne unmittelbare Entscheidungsbefugnis für eine Milliardenstrafe gehen den Hassfeind Nummer 1.  

"Es ist die Logik der Nachrichtenindustrie, Nachrichten zu verkaufen, möglichst dramatische Nachrichten. Nicht, dass die Medien sich weigern, die Kriegstrompete zu blasen. Sie sind bloß einfach ein Rollenklavier , das eine Musik abspielt, die ihm vorher auf die Rolle gespielt worden ist".  (2)


(1) (2)  http://www.stern.de/politik/ausland/yukos-prozess-europaeischer-gerichtshof-gibt-russland-recht-1729970.html 
(3) Umberto Eco in "Vier moralische Schriften", DTV, Seite24/25


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