"Nato erwägt, Mitspracherechte von Parlamenten bei Auslandseinsätzen einzuschränken"

Kurz-Chronik eines Angriffs auf die Verfassung


20. Mai. In den USA tagt die NATO. Damit (siehe Überschrift) solle verhindert werden, dass bei Auslandseinsätzen einzelne Verbündete den Zugriff auf gemeinsam genutzte Waffensysteme und Einheiten blockieren könnten. Die Bundesregierung ist dem Vernehmen nach der Meinung, dass über das deutsche Parlamentsbeteiligungsgesetz nachgedacht werden muss. Versteht sich, wenn wir eine "marktkonforme Demokratie" (Merkel) brauchen, warum soll es dann nicht auch eine "kriegskonforme Demokratie" geben? Begründet wird der NATO-Angriff auf den Parlamentsvorbehalt damit, dass die NATO wegen der finanziellen Lage einzelner Mitgliedsländer in Zukunft immer mehr Waffensysteme gemeinsam nutzen will. So beispielsweise ein Bodenüberwachungs-Systems (“Alliance Ground Surveillance“), die gemeinsame Nutzung von Seefernaufklärern oder - wie schon praktiziert trotz deutschem Paralemntsvorbehalt - das AWACS-Systems. Genau aber bei letzterem sieht man, wo der Hund der begraben liegt. Denn deutsche AWACS-Besatzungen sind sowohl über Afghanistan unterwegs und waren auch in Lybien aktiv. Da störte dieser Vorbehalt überhaupt nicht.
 22. Mai. "Die Aufforderungen in der Nato an Mitgliedstaaten wie Deutschland, ihre Parlamentsvorbehalte zu modifizieren, um den Einsatz gemeinsamer Waffensysteme zu erleichtern, stoßen im Bundestag bei Opposition und Regierungsfraktion auf Kritik. „Einer Aufweichung des Parlamentsvorbehalts treten wir entschieden entgegen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Fraktion, Gernot Erler, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Der Bundestag muss auch in Zukunft das letzte Wort darüber haben, wenn deutsche Soldaten im Rahmen von Kampfeinsätzen ins Ausland geschickt werden.“ Ähnlich argumentieren auch Abgeordnete von Grünen und FDP.
06. Juni.  In einem Papier mit dem Titel „Europas sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken - es ist höchste Zeit“ schreiben die CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff und Roderich Kiesewetter: „Will man die politische und militärische Handlungsfähigkeit Europas glaubwürdig und wirksam verbessern, kommt man an einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit einschließlich der Vertiefung der militärischen Integration nicht vorbei.“ Das schließe die Bereitschaft zur Aufgabe von Souveränität über den Einsatz militärischer Mittel ein.  Dieser Souveränitätsverzicht treffe besonders den Bundestag mit seiner im europäischen Vergleich starken Mitspracherolle; er sollte sich in einer Reform des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr niederschlagen. . . . .   Europa müsse auch im 21. Jahrhundert in der Lage sein, unter völkerrechtlicher Legitimierung militärische Macht zur Wahrung und Durchsetzung seiner Interessen und Werte einzusetzen."