Die griechische Tageszeitung "Kathimerini" hat vor ein paar Tagen griechische Bürger zu ihren Wahlabsichten befragt. Die Ergebnisse überraschen nicht wirklich. SRIZA, die hierzulande "linksradikale sammelbewegung" genannt, erreicht 31,5 Prozent (1,5 Prozent mehr als noch vor einer Woche). Die Nea Demokratia (ND) verharrt auf 25,5 Prozent, die PASOK hat weitere 2 Prozent eingebüßt und steht nun bei 13,5 %, gefolgt von den "linken Demokraten" (DIMAR) mit 7,5 % und den "Unabhängigen Griechen" mit 5,5 Prozent. Die Neofaschistische Chrysi Avgi (goldene Morgendämmerung") hat ein Prozent Stimmen eingebüßt, wird aber, wenn es bei dem Stimmenanteil bleiben sollte, nach dem 17. Juni ins Parlament einziehen können. Auf Parlamentssitze hochgerechnet hieße das 134 Sitze für SYRIZA, 68 für die ND, 36 für die PASOK, 20 für DIMAR, 15 für die KKE (Kommunistische Partei), 15 für die "Unabhängigen Griechen" und 12 für die "Chrysi Avgi".
Bleibt es dabei, könnte auf einmal alles ganz anders sein oder werden, wie das Wahlprogramm der in der Statistik führenden Parteil verspricht.
Das Wahlprogramm von SYRIZA für die Parlamentswahlen am 17. Juni (auszugsweise)
1. Gründliche Untersuchung der öffentlichen Schulden sowie Neuverhandlung der fälligen Zinsen unter Aussetzung von Zahlungen, bis die Wirtschaft wieder belebt ist und Wachstum und Beschäftigung eintritt.
2. Die Europäische Union muß aufgefordert werden, die Rolle der Europäischen Zentralbank so zu ändern, dass sie Staaten und Programme für öffentliche Investitionen finanziert.
3. Erhöhung der Einkommensteuer auf 75% für alle Einkommen über 500.000 Euro.
4. Ändern der Wahlgesetze zu einem proportionalen System.
5. Erhöhung der Steuern großer Unternehmen auf das Niveau europäischen Durchschnitts.
6. Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen und einer Sondersteuer auf Luxusgüter.
7. Verbot des Handels mit spekulativen Finanzderivaten.
8. Abschaffung von finanziellen Privilegien für die Kirche und Schiffbauindustrie.
9. Bekämpfung aller Bestimmungen des Bankgeheimnisses, welche die Kapitalflucht ins Ausland begünstigen.
10. Drastische Beschneidung der Militärausgaben.
11. Erhöhung des Regelmindestlohn auf 750 Euro pro Monat.
12. Verwendung von Gebäuden der Regierung, von Banken und der Kirche für Obdachlose.
13. Öffnen der Kantinen in öffentlichen Schulen für kostenloses Frühstück und Mittagessen für Kinder.
14. Kostenloser Nutzung der Gesundheitseinrichtungen für Erwerbslose, Obdachlose und Menschen mit niedrigen Einkommen.
15. Bis zu 30%iger Zuschuss bei Hypothekenschulden für arme Familien, die nicht zahlen können.
16. Erhöhung der Zahlungen für Erwerbslose. Steigerung des sozialen Schutzes für Familien mit einem Elternteil, für die Alten, Behinderten und Familien ohne Einkommen.
17. Senkung des Steueranteils für Güter des täglichen Bedarfs.
18. Verstaatlichung der Banken.
19. Wiederverstaatlichung der ehemals öffentlichen Unternehmen in für das Wachstum des Landes strategisch wichtigen Sektoren (Eisenbahnen, Flughäfen, Post, Wasser).
20. Präferenz für erneuerbare Energien und Schutz der Umwelt.
21. Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen.
22. Beschränkung der prekären Anstellung und Unterstützung für Verträge ohne Befristung.
23. Erweiterung der Arbeiterschutzrechte und Erhöhung der Gehälter von Teilzeitbeschäftigten.
24. Wiederherstellung der kollektiven (Arbeits-) Verträge.
Insgesamt umfasst das Wahlprogramm 40 Vorhaben-Punkte zur Neuordnung in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sicherheit . Weitere Vorhaben betreffen auch das Militärische. So sollen griechische Soldaten aus Afghanistan und vom Balkan abgezogen werden. Mit der Türkei will SYRIZA stabile Verhältnisse aushandeln.
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