Griechenlands Premierminister ruft zu Gelassenheit und Geduld auf

Anlässlich der Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz des Banksystems in Griechenland rief Premierminister Alexis Tsipras die Bürger zu Gelassenheit und Geduld auf.

Nach dem Antrag des Ausschusses für Systemische Sicherheit auf Verhängung von Kontrollen des Kapitalverkehrs (capital controls) und Schließung der Banken ab Montag (29 Juni 2015) richtete Premierminister Alexis Tsipras eine Ansprache an das griechische Volk.

Wie der Premierminister erklärte, führte der (vor-) gestrige Beschluss der Eurogruppe, das Ersuchen auf eine Verlängerung (des Hilfsprogramms) nicht zu genehmigen, die EZB dazu, die Liquidität an die griechischen Banken nicht zu erhöhen, und im weiteren Sinn die Griechische Bank dazu, zur Ergreifung außerordentlicher Maßnahmen zu schreiten.

Versuch der Erpressung des griechischen Volkes

„Es ist mehr als klar, dass dieser Beschluss darauf abzielt, den Willen des Volkes zu erpressen. Sie werden es nicht schaffen. Sie werden das griechische Volk noch trotziger in seiner Entscheidung machen, die inakzeptablen ‚memorandischen‘ Vorschläge und die Ultimaten der Gläubiger abzulehnen„, merkte Premierminister Alexis Tsipras an und unterstrich, erneut das Ersuchen auf eine Verlängerung des Programms um wenige Tage an die europäischen Partner gerichtet zu haben und betonte, auf deren Reaktion zu warten: „Sie sind die einzigen, die den Beschluss der Eurogruppe kippen können, was der EZB die Möglichkeit geben wird, die Liquidität wiederherzustellen.„

Alexis Tsipras versicherte in seiner Ansprache, die Bankguthaben sowie auch die Zahlung der Gehälter und Renten seien abgesichert, und riet zu Gelassenheit und Nüchternheit. „Je gelassener wir den Schwierigkeiten begegnen, um so baldiger werden wir sie überwinden und um so gemäßigter werden ihre Folgen sein„, betonte er.

Derweilen befand sich seit 20:00 Uhr (Ortszeit) die Kabinettssitzung im Gang, in deren Rahmen eine Informierung durch Finanzminister Yanis Varoufakis über die von dem Ausschuss für Systemische Sicherheit getroffenen Entscheidungen erfolgte. Die im Anschluss erwarteten offiziellen Bekanntmachungen  und anschließend mit offiziellen Bekanntmachungen gerechnet wird.

Der Wortlaut der am 28 Juni 2015 gegen 20:30 Uhr (Ortszeit) in den Medien publizierten Ansprache des Premierministers wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben:

Athener Graffitis, die sich mit "Grexit" beschäftigen.

Botschaft der Hoffnung und des Stolzes an ganz Europa …

Der gestrige Beschluss der Eurogruppe, das Ersuchen der griechischen Regierung abzulehnen, das Programm um einige Tage zu verlängern, damit das Volk mittels eines Referendums über das Ultimatum der Gläubiger abstimmen kann, stellt einen für die europäischen Gegebenheiten unerhörten Akt der Anzweiflung des Rechts eines souveränen Volkes auf eine demokratische Entscheidung dar. Das höchste und heilige Recht auf Meinungsäußerung.

Dieser Beschluss führte heute die Europäische Zentralbank (EZB) dazu, die Liquidität der griechischen Banken nicht anzuheben, und zwang die Griechische (Zentral-) Bank, die Aktivierung von Maßnahmen zur Aussetzung des Betriebs der Banken und Beschränkung der Abhebungen zu beantragen. Es ist nun mehr als klar, dass dieser Beschluss kein anderes Ziel hat, als den Willen des griechischen Volks zu erpressen und die reibungslose Durchführung des Referendums zu verhindern.

Sie werden es nicht schaffen. Diese Züge werden das genau gegenteilige Ergebnis herbeiführen. Sie werden das griechische Volk noch trotziger in seiner Entscheidung machen, die inakzeptablen „memorandischen“ Vorschläge und die Ultimaten der Gläubiger abzulehnen. Eins bleibt jedoch sicher: die Verweigerung einer Verlängerung um wenige Tage und der Versuch der Annullierung eines höchsten demokratischen Verfahrens stellt einen Akt der Beleidigung und eine maximale Schande für die demokratische Tradition Europas dar.

Aus diesem Grund schickte ich heute (28 Juni 2015) erneut ein Ersuchen auf eine kurze Verlängerung (des Programms), diesmal an den Präsidenten des Europäischen Rats und die 18 Führer der Staaten der Eurozone sowie auch an die Leiter der EZB, der Kommission und des Europa-Parlaments. Ich warte auf ihre umgehende Reaktion auf ein elementares Begehren nach Demokratie. Sie sind die einzigen, die schnellstmöglich – sogar auch noch heute Abend – den Beschluss der Eurogruppe kippen und der EZB die Möglichkeit geben können, den Liquiditätsfluss der Banken wiederherzustellen. Was jedoch in den kommenden Tagen auf jeden Fall erforderlich ist, sind Nüchternheit und Geduld.

Die Guthaben der Bürger bei den griechischen Banken sind absolut sicher. Eben so sicher ist auch die Zahlung der Gehälter und Renten. Den wie auch immer gearteten Schwierigkeiten ist mit Gelassenheit und Entschlossenheit zu begegnen. Je gelassener wir den Schwierigkeiten begegnen, um so baldiger werden wir sie überwinden und um so gemäßigter werden ihre Folgen sein. Wir haben heute die Gelegenheit, uns selbst und der ganzen Welt zu beweisen, dass das Recht gewinnen kann. Wir haben ein weiteres Mal die Gelegenheit, an Europa und die ganze Welt eine Botschaft der Hoffnung und Würde zu schicken.

Und rufen wir uns in Erinnerung: in diesen kritischen Stunden, in denen wir uns alle an der Größe unserer Geschichte messen, ist unsere einzige Furcht die Angst. Wir werden nicht zulassen, dass sie uns beherrscht. Wir werden es schaffen. Die Würde der Griechen gegenüber den Erpressern und dem Unrecht wird eine Botschaft der Hoffnung und des Stolzes an ganz Europa schicken.

Quelle: (http://www.griechenland-blog.gr/dikaiologitika.gr)