Das Volksbehren in Österreich wird weitestgehend totgeschwiegen im Land. Dennoch tut sich was. "Der Standard" berichtet heute folgendes:
Sprecherin Rauscher beklagt bürokratische Hindernisse – Unterstützung noch bis 1. Juli möglich
Wien – Die Initiatoren des EU-Austritts-Volksbegehrens geben sich optimistisch, die Hürde von 100.000 Unterstützern zu
erreichen. "Bis jetzt haben wir den Eindruck, dass die Eintragungswoche gut läuft", sagte die Bevollmächtigte Inge
Rauscher am Montag bei einer Pressekonferenz. Gleichzeitig beklagte sie sich über bürokratische Hindernisse.
Bis 1. Juli
kann das Volksbegehren noch unterstützt werden
Initiatoren glauben an Erfolg
Wir glauben schon, dass wir das erreichen werden, aber wissen tun wir das nicht", fasste Rauscher ihre Eindrücke vom
bisherigen Verlauf der Eintragungswoche zusammen, um anschließend noch mehr Hoffnung zu verstreuen: "Die Frage ist,
wie viel wir noch drüberkommen." So gebe es Berichte, wonach sich vor den Ämtern Schlangen bilden würden. Dennoch ist
Rauscher mit den offiziellen Bedingungen zur Unterstützung eines Volksbegehrens unzufrieden. So seien etwa
Auslandsösterreicher von der Unterstützung ausgenommen.
In den letzten zwei Tagen der Eintragungswochen wollen die EU-Gegner noch einmal all ihre Argumente gegen die Union
auffahren.
Mit ins Boot geholt hat man sich dafür noch den freien Journalisten Klaus Faissner, der mehrere in den Medien
aufgekommene "Mythen" zu widerlegen versuchte. So werde es etwa auch nach einem Austritt Außenhandel in Österreich
geben, auch die Arbeitnehmer würden davon profitieren. Sein Resümee: "Alles spricht aus wirtschaftlicher Sicht für einen EU-Austritt."
Auch Helmut Schramm aus dem Personenkomitee griff abermals auf das Anti-EU-Argumentarium zu. "Österreich ist
eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus. Leider geht dem Volk das Recht aus", findet er. Das EU-
Parlament sei nicht repräsentativ, Österreich habe seine Neutralität aufgegeben, es herrsche Kriegs- und Terrorgefahr.
"Die EU entwickelt sich zu einer demokratischen Diktatur", so Schramm.
Quelle: http://derstandard.at/2000018218165/Volksbegehren-Alles-spricht-fuer-einen-EU-Austritt
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