Wut und Enttäuschung

"Für mich ist unsere Existenz eine schmerzhafte, albtraumhafte und völlig sinnlose Erfahrung" bekundete Woody Allen in einem Interview mit der "Sächsische Zeitung" Dresden am 30. August seine Sicht auf die Dinge des Lebens.

Am ehesten werden rein gefühlsmäßig die griechischen Bürger (ausgenommen die Bankster, die politische Klasse und die einheimischen Raubtierkapitalisten) dieser Allen-Erfahrung zustimmen. Das kann man auch aus den Ergebnissen einer Umfrage des griechischen Meinungsforschungsinstitutes MRP herauslesen, die die "Griechenland-Zeitung" Athen in dieser Woche (18.12.2011) auszugsweise veröffentlicht hat. Unterm Strich umreißt die MRB-Umfrage die allgemeine Stimmung im Lande als äußerst negativ. 57 % beschreiben ihre Empfinden mit dem Wort "Enttäuschung", 51,8 % mit "Wut", 45,9 % mit "Angst", 38,4 mit "Scham", 20,2 % mit "Unterwerfung". Lediglich 9,2 % sprechen von "Hoffnung". 65,7 % sind der Meinung, dass Griechenland im Bankrott versinken knnte. Die Ansicht, dass das nicht der Fall sein wird vertreten 30,7 % der von MRB Befragten.

Ist es nicht schon wieder verdächtig still im Mainstream-Wald zum Thema Griechische Finanzkrise? Klar zwar gibt es immer wieder Streiks in Athen, Thessaloniki und anderen Orten. Aber solange es dabei keine "Krawalle" gibt, ist das für unsere Medien keine Meldung wert.

Unser täglich Fernsehen . . . .

. . . . gieb uns auch heute.

Faschisierung

Der BBC-Fernsehmoderator Jeremy Clarkson hat in der Sendung »The One Show« gefordert, die Streikenden zu erschießen: »Ich würde sie nach draußen bringen und dann vor ihren Familien hinrichten.« Wie könnten es die Staatsangestellten wagen, trotz ihrer sicherer Pensionen die Arbeit niederzulegen, »während der Rest von uns für seinen Lebensunterhalt arbeiten muß«, wetterte Clarkson, dessen Vermögen auf mehrere Millionen Pfund geschätzt wird. Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/12-02/029.php

Die bemerkenswerte Rede einer Griechin

Rede von Nadia Valavani auf der Kundgebung

“Gegen die Diktatur der Finanzmärkte” der Linken

am 18. November 2011 in Frankfurt

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen!

Eure Einladung, bei Euch auf der Kundgebung der Partei DIE LINKE hier in Frankfurt zu sprechen, ist eine große Ehre für mich.

Wir danken Euch für Eure Solidarität, weil Ihr dem deutschen Volk mutig die ganze Wahrheit sagt: dass das griechische Volk nicht kollektiv für die Krise verantwortlich ist. Die Krise hat Griechenland nicht erfasst, weil die Griechen – ebenso wenig wie die Arbeitnehmer von Island, Portugal, Irland und der anderen europäischen Staaten – faul und korrupt sind. Korrupt sind die Griechen, die von Siemens und internationalen Rüstungskonzernen Schmiergelder angenommen haben, um überteuerte digitale Tele-Verbindungen und nutzlose Waffensysteme zu kaufen. Korrupt sind auch diejenigen in Deutschland, die

Schmiergelder vergeben haben. Wir danken der LINKEN dafür, dass sie die Deutschen darüber aufgeklärt hat, was die Troika und die griechische Regierung dem griechischen Volk verheimlichen wollen: Kein einziger Euro von den 65 Milliarden, die Griechenland bis heute von der Troika als teures Darlehen bekommen hat, ist für Löhne oder die Subvention von Renten ausgezahlt worden. Alles ist den Banken zugeflossen, als Zinsen für

Darlehen, deren Kapital schon bis zu 10 Mal bezahlt worden ist. Die Krise in Griechenland und in den anderen sogenannten “infizierten” Ländern ist eine systemische Krise.

Liebe Freunde und Genossen!

Meine Heimat ist heute in der schwierigsten Lage seit der Zeit der Nazi-Besetzung und des

Bürgerkrieges. Ein unfähiges und korruptes politisches System hat die Spekulation und das

Schmarotzertum in jeder Weise verstärkt, indem es die neoliberalen Anweisungen des europäischen und internationalen Finanzkapitals wortwörtlich befolgt hat. Die früher exportfähige griechische Landwirtschaft wurde verwüstet, die kleine industrielle Basis des Landes zersetzt. Stattdessen wurden die griechischen Reeder von jeder Steuerlast befreit; es wurde ein prinzipienloses touristisches Entwicklungsmodell begünstigt, das total von den großen deutschen und europäischen Reiseveranstaltern abhängig ist. Dieses politische System hat die Arbeitnehmer schutzlos in den Mahlstrom der großen strukturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen kapitalistischen Krise geführt. Unter der verheerenden Leitung von Papandreou hat dieses politische System den Angriff der

Märkte gegen Griechenland, dem schwächsten Glied in der Euroz!ne, erleichtert und dabei geholfen, einen Spekulantensturm ausbrechen zu lassen. Deshalb wurde der Internationale Währungsfond nach Griechenland und Europa gerufen: um zu garantieren, dass die Banken ihre Zinsen weiterhin einnehmen können – unbeschadet der Trümmer, die sie hinterlassen.

Im Frühling letzten Jahres wurde klar, dass Griechenland zwar die Grundbedürfnisse seiner Bevölkerung weiterhin befriedigen, aber nicht !gleichzeitig seine Zinsen zahlen kann. Was hat die griechische Regierung draufhin getan? Sie hat bei der Troika "uflucht gesucht und das extrem neoliberale Memorandum mit der Europäischen Kommission, der Europäischen "entralbank und dem Internationalen Währungsfond akzeptiert, statt die Auszahlung der Darlehen auszusetzen, um in einer Wiederverhandlung eine drastische Streichung der mehrfach bezahlten griechischen Staatsschulden zu erreichen und wirtschaftliche Entwicklungsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer einzuleiten. Trotz

des vollen Misserfolgs des Memorandums, besser gesagt des Abkommens, wurde Griechenland im letzten Juli von der Troika das „Mittelfristige Programm“ – bis 2015 – auferlegt. Dieses Programm führt zur totalen Plünderung des staatlichen Reichtums durch ein riesiges Privatisierungsprogramm, mit dem eigentlich alles bis auf die nationalen Wälder und die Akropolis in den Ausverkauf kommt – und das als Voraussetzung für einen “Haircut” der griechischen Schuldscheine, der ganz fiktiv als ein Schuldenschnitt von 50% dargestellt wird.

Mit dem Memorandum und dem mittelfristigen Programm hat das Land seine nationale Unabhängigkeit verloren. Die Demokratie wurde zunichte gemacht, die Verfassung des Landes wird jeden Tag verletzt.

Die Wirtschaft wird planvoll zerstört. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich im letzten Jahr um 14% verringert. Das griechische Volk wird systematisch in die Verelendung getrieben. In den letzten zwei Jahren hat sich die Arbeitslosigkeit mehr als verdoppelt. Bis Ende des Jahres werden wir mehr als eine Million offiziell gemeldete Arbeitslose haben – das ist eine Arbeitslosenquote von 21 %. Das größte Verbrechen aber wird gegen die Jugend begangen: 43 % der griechischen Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren sind arbeitslos. Es geht nicht mehr nur um eine “verlorene” Generation – es geht um einen echten gesellschaftlichen Völkermord. Hier und heute findet in Griechenland ein gigantisches gesellschaftliches Experiment statt. Wir sind zu Versuchstieren gemacht worden, um beispiellose Maßnahmen auszuprobieren und Schlussfolgerungen zu ziehen, bevor die gleichen Maßnahmen den anderen europäischen Ländern auferlegt werden. In nur

18 Monaten ist das 20. Jahrhundert im Bereich der Arbeitsrechte ganz abgeschafft worden. Am 27.November werden, gegen die Verfassung, die ersten 30000 Entlassungen im öffentlichen Dienst stattfinden. Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um 40% und im privaten Bereich um mehr als 10% verringert. Das neue, noch nie dagewesene Verbot, gewerkschaftliche Tarifverträge abzuschließen, das bis 2015 gelten soll, führt unter Verletzung der Verfassung und der internationalen Arbeitsverträge zur Einschränkung der Gewerkschaftsbewegung und zur Aufkündigung der bestehenden Gewerkschaftsverträge. Die Troika kommt ihrem Ziel, den griechischen Mindestlohn zu ‘‘balkanisieren“, immer näher. Die Löhne würden dann für eine Vollzeitarbeit auf 350 bis 450 Euro pro Monat fallen,

während die Preise in Griechenland so hoch wie in Deutschland sind. Die 400.000 Geschäfte, die schließen mussten, zeigen, wie rasch die mittleren Schichten schwinden. Immer denselben Menschen, den Arbeitnehmern und Rentnern, werden immer neue Steuern aufgebürdet. Die Selbstmorde haben sich in letztem Jahr mehr als verdoppelt. Das öffentliche Schulsystem und das nationale Gesundheitssystem lösen sich auf. Hunger ist inzwischen ein ernstzunehmendes Problem in Griechenland.

Liebe Genossen und Freunde!

Seit dem Frühjahr 2010 demonstrieren fast jeden Tag Tausende von Menschen in ganz Griechenland, um ihren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Vom 25. Mai bis Anfang Juli wurde der Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament in Athen von Bürgern besetzt. Dort endete auch der zweitägige Generalstreik vom 19. und 20. Oktober dieses Jahres, der vierte zweitägige Generalstreik in der Geschichte Griechenlands seit 1918. Gleichzeitig demonstrierten eine halbe Million Menschen auf den Straßen der griechischen Städte. Der 28. Oktober ist der griechische Nationalfeiertag. An diesem Tag feiert das griechische Volk seinen Widerstand gegen die faschistische Regierung Mussolinis, der es am 28. Oktober 1940 den verlangten freien Durchmarsch der italienischen Armee durch das Land verweigerte. Aus Wut und Verzweiflung

machten die Griechen dieses historische Nein in diesem Jahr zu einem Nein gegen die Politik der Troika: Überall im ganzen Land wurden die Ehrengäste von den Tribünen in den Städten, auch den kleinsten, vertrieben, und statt der Armee demonstrierten Schüler vor den Veteranen des antifaschistischen Widerstands. In Thessaloniki fand deshalb die Armeeparade nicht statt, und der Präsident der Republik  zog sich von den Feierlichkeiten zurück. Es war unter dem Eindruck dieser Ereignisse, dass Papandreou die Volksabstimmung vorschlug, um so einen letzten Versuch zu machen, das griechische Volk zu erpressen. Die Reaktionen von Merkel, Sarkosy und Olli Rehn auf diesen Vorschlag machten restlos klar, dass die europäische Elite nichts mehr fürchtet als die Artikulation des Volkswillens – egal, in welcher Form. SYRIZA, die KPG und die anderen Kräfte der griechischen Linken verlangen, dass das griechische Volk durch die Wahlen seinen Willen zum Ausdruck bringen kann. Trotz verschiedener Standpunkte über die Eurozone ist das gemeinsame Motto der Linken “Die Krise soll von denen bezahlt werden, die sie hervorgerufen haben, die Banken und das Kapital!” und “Keine Opfer für den Euro!”

Der Chef der neuen griechischen Regierung !– mit Ministern aus allen Parteien, die das Memorandum unterstützen: PASOK, Nea Dimokratia und die rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Partei LAOS – ist ein internationaler Bankier aus den ersten Reihen der Finanzkapitalistischen Internationale, bis vor kurzem Einwohner des Bankenviertels hier in Frankfurt. Die Mission dieser Regierung ist es, die Beschlüsse der Gipfelkonferenz der Europäischen Union vom 26. Oktober umzusetzen. Mit der Durchführung dieser Beschlüsse wird das griechische Volk spätestens bis 2021 in

die absolute Verelendung geführt; das öffentliche Vermögen des Landes wird von den Banken und den internationalen Konzernen geplündert. Unser Volk verliert alles wegen nichts – denn auf dem geplanten Weg werden die griechischen Schulden im Jahre 2020 auf dem Stand von 2009 sein – also so hoch wie zu Beginn dieses Abenteuers.

Das wirkliche Ziel ist aber ein anderes: Der Ausnahmefall Griechenland soll die Regel für alle europäischen Länder werden. Das Finanzkapital ist dabei, einen neuen Typus der Kapitalakkumulation zu entwickeln, der sogar am Boden des Fasses kratzt. Die vielschichtige systemische Krise zeigt auf die eindrucksvollste Weise, dass die Ökonomien der entwickelten kapitalistischen Länder nicht mehr überleben können, ohne dafür das Einkommen, die Arbeitsbedingungen und den Lebensstandard ihrer Völker stark einzuschränken. Als die Bankiers das Schuldennetz über die Länder und die Völker warfen, wussten sie sehr genau, wer ihr nächstes Opfer sein würde: die Demokratie. Wie Thukydides in der Grabrede von Perikles schrieb: “…und diese Regierungsform heißt, weil sie nicht auf die Vorteile der wenigen, sondern der vielen zielt, Demokratie…” Heute wird die Demokratie zunichte gemacht, weil die Mehrheit von einer Minderheit zu deren Vorteil beherrscht wird – es herrscht die Diktatur der Finanzmärkte. Es ist kein Zufall, dass

Brüssel, Berlin, Paris und Athen allein bei dem Gedanken, dass es in Griechenland zur Bekundung des demokratischen Willens des Volkes kommen könnte, förmlich krank werden. Bertolt Brechts Vorschlag, “Es wäre doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes”, scheint wie für die Troika gemacht.

Liebe Genossen und Freunde!

In Griechenland kämpfen wir für das Überleben und die Menschenwürde unseres Volkes. Wir kämpfen für die Entmachtung der neuen Regierung, um die Ketten der alten und neuen Memoranden zu brechen.

Wir kämpfen für die Wiederherstellung einer umfassenden, größtmöglichen demokratischen

Rechtmäßigkeit. Wir wollen keine Raten und keine Darlehen, wir brauchen keine Retter, wir wollen nicht von anderen mit Gewalt gerettet werden. Wir wollen nicht, dass die Vertreter der Banken uns vor den Bankern retten. Wir wollen uns selbst retten, gestützt nur auf unsere Kämpfe und ebenso auf die Kämpfe und die Solidarität der Arbeitnehmer und der europäischen Völker. Gestützt auf eure Kämpfe, auf eure Solidarität.

Unter den Bürgern und den linken Kräften in unserem Land gewinnt die Idee von einer großen, breiten Front von politischen und gesellschaftlichen Kräften, die die jetzige Situation grundlegend verändern könnte, mehr und mehr und mehr an Boden. Wir lehnen das Abkommen vom 26. Oktober ab. Wir kämpfen für eine Pause in der Darlehenrückzahlung und das drastische Abschreiben der griechischen Staatschulden. Wir müssen die Banken und die Unternehmen mit strategischer Bedeutung vergesellschaften bzw. verstaatlichen, um die Voraussetzungen für eine völlig neue Entwicklung der griechischen Wirtschaft zu schaffen: eine umwelt- und menschenfreundliche, den Charakteristika und Möglichkeiten Griechenlands angemessene Entwicklung. Für diese Entwicklung braucht Griechenland

dringend die internationale Unterstützung Europas und der ganzen Welt!. 


Liebe Freundinnen und Freunde!

Schaut uns heute genau an: Das ist die Zukunft, die sie für alle bereit halten. Die Glocken läuten nicht nur für die Griechen. Sie läuten für alle.

Lasst uns zusammen für eine grundsätzlich andere, friedliche und befreiende Zukunft für die

arbeitenden Menschen, für alle Völker Europas und der ganzen Welt kämpfen.


Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=11440

Griechenland: Was wir wissen müssen!

Natürlich sind die Griechen faul. Wissen wir ja aus den Nachrichten, die abends im Fernsehen kommen und am nächsten Tag in den Zeitungen stehen. Wissen wir wirklich, was Dank Angela Merkel, der Stellevertreterin des deutschen Kapitals, diesem geplagten Land und vor allem den Mennschen angetan wird? Ich habe heute eine kleine Zeitungschau gemacht:

1. Um bis zu 35 % sollen nun die Gehälter und Zulagen von Angestellten in Betrieben der öffentlichen Hand (DEKO) gekürzt werden. Betroffen sind etwa 51.000 Festangestellte und Beschäftigte mit Zeitverträgen in insgesamt 14 DEKO-Betrieben, darunter die Griechische Post (ELTA), die Wasserwerke (EYDAP), die Häfen in Piräus und Thessaloniki, Hellenic Petroleum (ELPE), die Elektrizitätsgesellschaft DEI, des Wettspielunternehmens OPAP und die Bank von Attika (Trapeza Attikis).
Diese Kürzungen gelten rückwirkend ab dem 1. November. In einer ersten Phase werden dem Rotstift 25 % der Bezüge zum Opfer fallen. Weitere 5 % sollen im November 2012 gekürzt werden und die restlichen 5 % im November 2013. Ziel ist es, dass der Brutto-Durchschnittslohn in jedem dieser Betriebe bei 1.900 Euro liegt. Bei jenen Angestellten, deren Löhne bereits auf dem jetzigen Niveau liegen oder darunter, kommt es zu keinen oder nur zu kleineren Gehaltskürzungen. Bei den Lohnkürzungen sind auch alle weiteren Zuschläge mit einbezogen. Diese Regelungen gelten bis zum Jahre 2015; beinhaltet sind sie in dem mit der Troika unterzeichneten „Mittelfristigen Programm“. Von den vereinbarten Mindestlöhnen sind lediglich die Vorstände der Betriebe ausgeschlossen. Hier sind Gehälter von bis zu 5.856 Euro möglich. In Ausnahmefällen kann sich dieses Salär aber auch verdoppeln, vorausgesetzt, dass dies zuvor vom Finanzministerium genehmigt wurde. (Griechenland Zeitung / eh.)  

2. Für etwa 16.000 Staatsdiener tritt ab dem heutigen Montag die so genannte „Arbeitsreserve“ in Kraft. 4.000 von ihnen werden ab sofort pensioniert. Die restlichen 12.000 werden in eine Art „Vorpensionierungsstatus“ bis Ende 2013 versetzt. Sie erhalten in dieser Zeit weiterhin 60 % ihres bisherigen Gehaltes. Betroffen sind überwiegend Arbeitnehmer, die über 55 Jahre alt sind und die bereits 35 Jahre Arbeitserfahrung gesammelt haben, wodurch sie kurz vor der Rente stehen. Sie werden aus der Arbeitsreserve heraus in Pension gehen. Weitere 12.000 Staatdiener sollen ab dem 1. Januar 2012 in die Arbeitsreserve geschickt werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Zahl der öffentlich Angestellten zu reduzieren. Zudem soll überzähliges Personal auf andere Posten der öffentlichen Hand versetzt werden, wo Personalmangel herrscht. Die Durchführung dieser Maßnahmen sind eine Voraussetzung dafür, dass Athen einen zweiten Kredit in Höhe von 109 Mrd. Euro erhalten kann.
Als Zeichen des Protestes gegen die damit verbundenen Sparmaßnahmen findet am Donnerstag dieser Woche ein 24-stündiger Generalstreik statt. Daran beteiligen sich die beiden größten Gewerkschaften des Landes ADEDY (Öffentlicher Dienst) und GSEE (Privatwirtschaft). (Text: Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

3. Die Verzweiflung muss bei einigen Griechen groß sein. Viele Menschen infizieren sich offenbar absichtlich mit dem tödlichen HI-Virus, um vom Staat höhere Sozialhilfe zu kassieren. Das berichtet Focus online. Das Medienportal beruft sich dabei auf Ärzte und Seuchenexperten in Athen. Demnach sei die Zahl der HIVInfektionen Bewusst mit HIV infizieren in Griechenland sprunghaft angestiegen. 

Wie der Klinikdirektor des Athener Rot-Kreuz-Krankenhauses gegenüber Focus

online sagt, hätten sich ihm mehrere Patienten offenbart und ihre finanzielle Not als

Grund gehabt, sich bewusst mit Aids anzustecken. HIV- Positive erhalten in

Griechenland offenbar zusätzlich zu ihren Medikamenten lebenslang 700 Euro im

Monat´.

Griechenland: Dramatischer Anstieg der Patientenzahlen

Unterdessen vermeldete die Hilfsorganisation «Ärzte der Welt», die in Griechenland

vier Anlaufstellen für Menschen ohne Zugang zur Gesundheitsversorgung unterhält,

einen dramatischen Anstieg der Patientenzahlen. Die kostenlosen medizinischen

und psychosozialen Hilfsangebote würden nun auch vermehrt von griechischen

Staatsbürgern aufgesucht. Ursprünglich waren die Anlaufstellen für Flüchtlinge und

Asylsuchende gedacht.  «Die Anzahl griechischer Staatsbürger unter unseren Patienten ist auf 30 Prozent gestiegen», erklärte Nikitas Kanakis, Präsident der griechischen Abteilung von «Ärzte der Welt». 

Darunter seien schwangere Frauen, die Vorsorgeuntersuchungen erhielten, Kinder, die Impfungen benötigten, Menschen, die kein Einkommen mehr hätten oder auch Beamte, deren Gehälter drastisch gekürzt worden seien. Immer mehr Menschen würden auch um Lebensmittel bitten, berichteten Mitarbeiter der Hilfsorganisation der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Der griechische Nachrichtensender Vima 99.5 startete Anfang der Woche eine Lebensmittel-Kampagne für Bedürftige. An seine Hörer appellierte der Sender, beim

Einkauf im Supermarkt «auch an die mittellosen Mitbürger zu denken und auch für sie etwas einzukaufen». «Auch ein Paket Nudeln genügt», hieß es in dem Aufruf. dpa/AZ

Noch geben die griechischen Bürger nicht auf:

4. Die zwei größten Gewerkschaften des Landes ADEDY (Öffentlicher Dienst) und GSEE (Privatwirtschaft) haben für den kommenden Donnerstag, den 1. Dezember, zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Um 11.00 Uhr findet ein Protestmarsch Richtung Parlament statt. Treffpunkt ist der Pedion tou Areos-Platz, an der Ecke Patission und Alexandras Avenue. 

Um 11.00 Uhr findet zudem eine separate Kundgebung am Athener Omonia-Platz statt. Dort treffen sich Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME. 
Als Grund für die Proteste werden u. a. harte Sparmaßnahmen genannt, die die Regierung durchsetzen will, um Athen aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu bugsieren. Dazu gehören Gehalts- und Rentenkürzungen, sowie Entlassungen im weiteren öffentlichen Sektor. Dies soll über die Maßnahme einer so genannten Arbeitsreserve durchgesetzt werden. Bisher konnten öffentlich Angestellte praktisch nicht entlassen werden. (Griechenland Zeitung / eh) 

Kritzelbüchlein

Demokratie ist das Geländer, dass sie vom Rande ihrer Erdscheibe fernhalten könnte. . . Aber sie haben den Abgrund fest im Blick -/- Η Δημοκρατία είναι το κιγκλιδωμάτων, αυτή μπορούσε να διατηρήσει το μακριά από την άκρη του κόσμου τους... Αλλά σταθερά έχουν κατά νου την άβυσσο

Trügerische Ruhe im Mediendschungel

Es herrscht eine verdächtige Ruhe im Mediendschungel. Höchstens vereinzelt steigen noch Enten aus dem Blätter- und Bildschirmewald. Nichts Neues aus Italien, Griechenland und fast nichts über Spanien? Auch nichts über die USA, die gerademal noch bis Mittwoch Geld haben und jetzt händeringend auf das Obama-Kommando zum Anwerfen der Gelddruckmaschinen warten. Aber abgesehen davon, kann die trügerische Ruhe im Mediendschungel natürlich auch andere Ursachen haben. Beispielsweise, dass das "Enten"-Scheuchen natürlich auch ermüdet.  Oder, dass jetzt erst mal andere ran müssen, die Finanzmärkte gegen die Demokratie zu verteidigen. Drittens ist Gott sei Dank die wahnwitzige griechischen Idee -  das Volk müsse über sein eigenes Schicksal und möglicherweise gegen die Finanzmärkte entscheiden -  endgültig zu den Akten gelegt. (Frank Schirmacher, Herausgeber der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" bereits am 1.11.2011:  "Demokratie ist Ramsch. Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen". Statt dessen hat die Weltmacht Bilderberg-Konferenz -  also das Politbüro dieser privaten Versammlung aus allerhöchsten Finanzmagnaten (Rockefeller), Industriellen (Bill Gates), Ideologen (siehe unten) und Militärs Anders Fog Rasmussen) - ihre Governance-Tochterorganisation (Triade) in Griechenland und Italien eingreifen lassen und Männer ihrer Wahl in die absolute Machtpositionen beider Länder implementiert. Papademos (GR) und Monti (Italien) sind beide Mitglieder der Triade, also der Trilateralen Konferenz. Sie handeln in deren Auftrag, also im Auftrag der "Bilderberger", an deren Konferenzen auch schon mal Frau Merkel und Herr Westerwelle als aktuelle Vertreter der deutschen Finanzoligarchie teilnehmen. Die nicht demokratisch zu Ministerpräsidenten erhobenen Männer exekutieren jetzt den Willen der Finanzmärkte in Griechenland und Italien. In beiden Ländern werden die sozialen Verhältnisse geshreddert, wird der Ausverkauf der staatlichen Souveränität, aller noch staatlichen Unternehmen und vielleicht auch (wie von deutschen Bundeshinterbänklern immer wieder gefordert) der Verkauf der lukrativsten griechischen Inseln vorbereitet. Nochmals Frank Schirrmacher:"Man muss nicht alle Beziehungen des Witzes (über einen möglichen Militärputsch in GR, der unter anderem in englischen Zeitungen kursierte) zum Unterbewussten kennen, um zu verstehen, wie massiv gerade moralische Übereinkünfte der Nachkriegszeit im Namen einer höheren, einer finanzökonomischen Vernunft zerstört werden. Solche Prozesse laufen schleichend ab, sie tun ihr Werk im Halbbewussten, manchmal über Jahrzehnte bis aus ihnen eine neue Ideologie entstanden ist. So war es immer in den Inkubationsphasen der großen autoritären Krisen des zwanzigsten Jahrhunderts". Eine dieser Krisen führte direkt in den Faschismus.

 Und damit das nicht schief gehen kann, muss den Griechen nochmals erklärt werden, um was es geht. Das erklärt nicht nur den Griechen beispielsweise Melvin Krauss, emeritierter Professor der Universität New York. Der hatte jetzt ein Ehrenplätzchen in der Finacial Times Deutschland bekommen und schrieb daselbst: "Es ist schließlich die Demokratie, die schmerzhafte, aber nötige Reformen im Süden der Euro-Zone verhindert. Es liegt auch an der Demokratie, dass es zu einer erheblichen Unterfinanzierung des europäischen Rettungsschirms kommen konnte und dass dringend notwendige Transferzahlungen des Nordens an den Süden auf einem Minimum gehalten werden. So groß die Ironie erscheinen mag, die "Wiege der Demokratie" braucht jetzt weniger Demokratie und mehr Reformen".
Hoffen wir für die Demokratie, dass das griechische Volk und auch das italienische sich von ideologischen Drecksäcken wie Krauss sich nicht einschüchtern lässt.

Verbotsverfahren gegen Thüringer Verfassungsschutz könnte an V-Leuten scheitern

MITTWOCH, 16. NOVEMBER 2011

Erfurt (dpo) - Es ist eine Organisation, die außerhalb von Recht und Ordnung agiert, zahlreiche NPD-Funktionäre finanziert und in nicht unerheblichem Maße in die Mordserie der sogenannten Zwickauer Zelle verstrickt ist. Und doch sieht derzeit alles danach aus, als könnte ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer Verfassungsschutz, daran scheitern, dass die Behörde mit zu vielen vom Verfassungsschutz bezahlten V-Leuten durchsetzt ist.

Von V-Leuten durchsetzt: TLfV in Erfurt

"Bevor wir ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer Verfassungsschutz initiieren können, müssten alle V-Leute, die auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes stehen, aus dieser Behörde abgezogen werden", erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Da dies ausnahmslos alle 97 hauptamtlichen Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz betrifft, hätten wir anschließend jedoch keinerlei Informationen mehr über die gefährlichen Umtriebe des Dienstes." Dieses Risiko einzugehen, sei Friedrich jedoch nicht bereit.
Unionskollege Volker Kauder hingegen äußerte gegenüber dem Postillon Zweifel, ob die vielen vom Verfassungsschutz bezahlten V-Leute im Verfassungsschutz überhaupt einen Nutzen hätten: "Abgesehen davon, dass wir jetzt ganz sicher wissen, dass der Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken Bodo Ramelow die Morde nicht verübt hat, hat uns die Überwachung durch den Verfassungsschutz keinen Schritt weitergebracht. Meinetwegen könnte man die V-Leute abziehen und den Laden verbieten."
Von rechts kann Kauder dafür allerdings keine Unterstützung erwarten. Denn selbst die unter Beobachtung stehende NPD spricht sich gegen ein Verbotsverfahren gegen den Verfassungsschutz aus. Bei einer internen Abstimmung votierten 80 Prozent aller NPD-Funktionäre für eine Beibehaltung des Dienstes – eigenen Aussagen zufolge "aus finanziellen Gründen".

(Gefunden im Blog "Postillion"

"Terrortrio" - alles sehr mysteriös

In Deutschland erscheinen wöchentlich 405 Zeitungen mit einer verkauften Auflage von fast 28 Millionen Exemplaren. Wöchentlich deshalb, weil von diesen 405 Titeln knapp 50 als Wochenzeitungen herauskommen. Im Verlaufe dieser Woche machten alle Zeitungen nach dem Copy & Paste-Verfahren mit dem "Thüringer Terrortrio" auf. Eine Zeitungsschau verlief also nahezu tragisch langweilig - vor allem, weil in den Titelstorys kaum neue Erkenntnisse vermittelt wurden. Und weil brennende Fragen nicht nur nicht beantwortet, sondern gar nicht erst gestellt wurden. Die aber gibt es en masse. 1998 gab es bei dem Terrortrio eine Hausdurchsuchung. Entdeckt wurden dabei mehrere fertige Rohrbomben ohne Zünder. Wer ist verantwortlich dafür,  dass das Trio zwei Tage nach der Hausdurchsuchung abtauchen und sich fast zehn Jahre unsichtbar machen konnte. Uwe B. und Uwe M waren Mitglieder des rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz"es. Der Chef dieses Vereins war Spitzel des Verfassungssschutzes.  Oder war er der "Führungsoffizier" für die beiden damals Verdächtigen?
Das Duo Uwe B und Uwe M. hatte es verstanden sich zehn Jahre zu verbergen. Dazu müssen sie "hellwach" oder gut infomiert gewesen sein. Wieso begehen sie dann urplötzlich Selbstmord? Und wieso findet man in den Unterkünften des Trios die Schußwaffen mehrerer Mordanschläge? Damit man sie als Urheber einer ungeklärten Serie bezeichnen kann?
Auch Peter Mühlbauer stellt in seinem telepolis-Beitrag http://www.heise.de/tp/blogs/8/150823 ähnliche Fragen: "Konnten Uwe B. und Uwe M. überhaupt wissen, dass ihnen die Polizei auf der Spur war? Wie viele Schüsse "in Kopf und Herz" weisen ihre Körper auf? Wie konnte es sein, dass der Wohnwagen "explodierte", als sich die Polizisten näherten? Konnte Beate Z. so dumm sein, ihre Wohnung zum Zwecke der Beweisvernichtung in Brand zu stecken, obwohl sie wusste, dass Pistolen aus Metall sind? Und stellte sie sich der Polizei, weil sie Angst vor einem der Öffentlichkeit noch unbekannten Akteur hat, der ihr in der Freiheit gefährlicher werden kann als im Gefängnis?


Oder anders gefragt: Wer hat seine schützende Hand zurückgezogen?

Zeitungsdeutsch

Das fand ich heute in einer regionalen Zeitung. Also, der Walter Ulbricht (der mit "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen"), der wird wohl jetzt - sofern er nicht in Flammen aufgegangen ist - in seinem Grabe kichern.

Ach Gottchen, der Broder schon wieder

"Skandal" beim "Fritz"-Radio. Ken Jebsen soll in einer Mail an einen Zuhörer den "Holocaust als PR-Aktion" beschrieben haben. Na ja, fein ist das nicht gerade. Aber für mich gibt es größere Zumutungen, beispielsweise wenn in einer Kochshow angesichts das Wirrwars auf der Küchenarbeitsplatte einer der Mitesserköche sagt: "Mann, das sieht ja aus, als wie wenn einer hier draufgeschissen hätte". Ja, und ich kann auch nicht einschätzen, womit der "Zuhörer" den Moderator herausgefordert hat, dass der sich derart heftig auslassen musste. Für mich hat immer alles einen Grund. Auch die "Gewaltakte in der S-Bahn". "Mann grundlos zusammengeschlagen", heißt es immer wieder bei den Mainstreamern. Der Satz liegt wahrscheinlich im Fach 634 der journalistischen Formulierungsregale. Ich möchte aber dennoch wissen, was der "Prügelei" vorausgegangen ist. Ist es möglich, dass der Zusammengeschlagene provoziert hat? Wie auch immer. Gelandet jedenfalls ist diese Jebsen-Mail auf welchem Weg auch immer bei - ach Gottchen, bei Henryk M. - Dingsda - Broder. Wenn Sie ihn nicht kennen, einst war er ein begnadeter Journalist, jetzt ist er bloß noch ein begnadeter Wadenbeißer. Und der hat für richtigen Wirbel gesorgt, indem er sich auf seiner Website über Jebsens Formulierung ausgelassen hat. Ergebniss: Jebsens laufende Sendung wurde erst mal auf Eis gelegt und bei "Fritz" (respektive rbb) eine Panikversammlung einberufen. Ergebnis: "Tu tu, so was schreibt man nicht. Jedenfalls nicht, wenn die Gefahr besteht, dass der Schmarrn in Broders Griffeln landet. Also - hier iss ne Geissel. Schlaach dich bevor wir et tun müssen und denn mach weiter, damit die Quote stimmt".

 Nachtrag: Woher ich denn die Meinung habe, Broder sei ein "begnadeter Journalist" lautet die email-Anfrage eines Lesers. Na ja, weiß ich auch nicht. Also streichen bitte!

Griechenland ist raus?

Die "Sächsische Zeitung" Dresden veröffentlichte Titelseite am heutigen 3. November diese Börsenübersicht. Da bleibt mir nur eine Frage: Was´n, iss Griechenland heute Nacht raus aus dem Euro?

Dürfen Polizisten noch mit Messer und Gabel essen?

Die meisten Berliner Polizisten tragen schon seit längerem freiwillig Namensschilder an der Uniform. Den Bundes- und den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt und Bodo Pfalzgraf, geht diese bereits am 1. August eingeführte individuelle Kennzeichnungspficht zu weit. Also haben sie nicht nur eine Musterklage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, sondern lassen keine Gelegenheit verstreichen, sich lächerlich zu machen. Letzter Akt in diesem Sinne: Die für rund 213 000 Euro teuren Schilder für alle Berliner Polizisten seien "gefährlich scharfkantig". Zum Beweis schnitt bei einer Pressekonferenz Pfalzgraf mit einem Namenschild in ein extra mitgebrachtes Eisbein. Verletzungen zufügen könnten sich die Beamten beispielsweise auch (bei angelegtem Namensschild) beispielsweise beim Anlegen des Sicherheitsgurtes im Dienstwagen. Ob wahr ist, dass die beiden "Großen Gewerkschaftsführer" von Innenminister Körting erwarten, Beamten auch das Essen mit Messer und Gabel in der Kantine und jegliche Nassrasur zu verbieten, entzieht sich meiner Kenntnis.

Welcom back to Feudalism

Ihre Hoheiten sitzen in der Finanzsackgasse. Jetzt müssen sie die Banken retten, meinen sie. Die ihnen hörigen Völker gehen ihnen glatt am Arsch vorbei. Das heisst, die sollen die Zeche zahlen. ("HMS" Merkel, Plateausohlen-Sarkozy und Geldnutte Ackermann v.l.n.r.)

Wenn Griechenland die Zahlungsunfähigkeit vermelden wird, dann kriegen die europäischen Banken das Fracksausen. Je nachdem wie hoch der griechische Schuldenschnitt ausfällt, sie könnten durchaus bis zu 50 Prozent in Griechenlandanleihen investiertes Geld verlieren. Das ist viel zu viel für die meistens Banken mit eher dürftige Kapitaldecke. Es könnte durchaus sein, dass einige Banken den Griechenlandcrash nicht überstehen. Deshalb müssen sie gerettet werden. Das kündigte Merkel nach einem Treffen mit Sarkozy an. Beide Länder seien sich ihrer Verpflichtung bewusst und entschlossen, das Nötige zu tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen, sagte sie am Sonntagabend in Berlin. Hier ein Beispiel: Die Aktien der Dexia-Bank befinden sich im Sturzflug. Vergangenen Montag verloren die Dexia-Aktien - angesichts der Drohung zweier Ratingagenturen, die Bank herabzustufen - 10 Prozent, am Tag darauf nochmals um rund 38 Prozent. Der Grund: Dexia hat sich mit griechische Staatsanleihen verspekuliert. Sie soll Anleihen im Wert von 3,8 bis 4,8 Mrd. Euro halten bei einem eigenen Börsenwert von 2,5 Milliarden.

 

"Irrsinn" oder bloß schräg?

Das Zentralorgan der Unterbelichteten kam mit einer schrägen Story raus (siehe Screenshot): "Irrsinn! Deutschland verschenkt Strom ins Ausland - . . . und wir kaufen ihn für teures Geld zurück". Was will uns das Zentralorgan damit eigentlich sagen? Nichts wahrscheinlich. Oder meinen sie, dass unsere großen vier Energieversorger wie eine Verbrecherband agieren? Oder ist es einfach nur neidgelbes Gestottere? D d d d die kkönnnnnten uns doch den Strom auch gleich schenken uuund nich erst exportieren. Und dann noch: "und wir kaufen ihn für teures Geld zurück!. Also ich nicht. Ich kaufe schon lange nur noch Ökostrom von kleinen Erzeugern. Und zum Heizen nehm ich Holz und zum Anzünden das Zetralorgan, dass der Nachbar mit bündelweise regelmäßig vor die Türe legt.

So ist das Leben!

Pietschmann sitzt mit ein paar Kumpels im Biergarten. Er hat einen halben Liter Bier vor und eine Fliegenklatsche bei sich. Die ist interessant, hat mittig ein vielleicht drei cm großes Loch und einen Schriftzug drumrum: „Gib der Fliege eine Chance“. Doch Pietschmann hat es nicht auf Fliegen abgesehen, sondern auf Wespen, die sich jetzt im Spätsommer - wegen der einsetzenden Nahrungsknappheit und weil ihr Lebenszyklus sich eh dem Ende zuneigt – schon gerne mal in ein Bierglas stürzen, um zu trinken oder zu ertrinken. Pietschmann nimmt einen Löffel, fischt die Wespe aus dem Bierschaum, schnipst sie auf den Tisch und haut sie platt.
Für die kreisrunde „Chance“ hat es nicht gereicht.
Ein paar Etagen höher sitzen Gott, Allah und Jahwe um einen wunderschönen Wolkentisch und schwatzen über – Gott und die Welt. Gott hat eine Fliegenklatsche auf den Knien. Die hat ein Loch im Zentrum und um das Loch steht gar nichts. Warum auch?
Dann kommt Pietschmann angesurrt. Ihm sind mittlerweile um die dürren Schultern zwei kümmerliche Flügel gewachsen. Er ist schwer angeschlagen von einem eben erlittenen Herzinfarkt. Er will auf dem Rand von Gottes Ambrosia-Becher landen, packt´ s nicht und fällt hinein in das göttliche Gesöff. Gott nimmt eine Engelsfeder, angelt Pietschmann raus, schnipst ihn auf den Tisch - und Peng.
So ist es halt, das Leben . . .

Der gemeine Arschbackenfloh als Wirt

Also damit hatte ich nicht gerechnet. Ich dachte, statt H1N1 käme 2011 der Erreger H2N2 - genannt Goldhamster-Virus - über uns. Statt dessen ist es heuer EHEC und sein Wirt ist der gemeine Arschbackenfloh (Foto: in 5000facher Vergrößerung). Aber weder das Robert-Koch-Institut noch die WHO können sich den Übertragungsweg vom EHEC, also vom gemeinen Arschbackenfloh auf die noch gemeinere Gurke vorstellen. Vorstellbar ist laut RKI lediglich, dass irgendwann sich so ein Arsch samt Floh im Hamburger Großmarkt auf eine Kisten Gurken gesetzt haben muss . . . Und Peng war die Katastrophe da!
Wie auch immer, jetzt haben wir ein Problem. Ich vermute mal, noch schlimmer als das mit den Schafen seinerzeit, der Vogel- und der Schweinegrippe. Aber beunruhigen muss uns das nicht. Ich wette, in drei vier Wochen wird irgend so ein Pharmakonzern schon den rechten Impfstoff gegen den Erreger gefunden haben. Und dann geht die Kacke wieder von vorne los. Impfen, impfen impfen lassen!!!

Kasperkopp hat Carla ge. . schwängert

Carla Bruni ist schwanger! Hat der Mond zu lange durchs Fenster geleuchtet? Ihr Kasperkopp kann´s ja kaum gewesen sein! Sinn macht die Meldung aber schon. Strauss-Kahn hätte nach amtlichen Hochrechnungen den Kasperkopp bei den nächsten Wahlen haushoch geschlagen. Da passen die Meldungen doch wie die Ärsche auf die Klositze: Strauss-Kahn vergewohltätigt ein Zimmer-Mädchen / Carla Bruni vom Kasperkopp schwanger". Lässt sich das noch toppen? Aber gewiss, mit einem Schwangerschaftsabbruch kurz vor den Wahlen aus gesundheitlichen Gründen! Mahlzeit.
(Hm, sehe gerade, ich schreibe immer Kasperkopp. heisst der nicht Sarkotzi in Wirklichkeit?)

DSK-Gebrauchsanweisung

D. Strauss-Kahn sitzt ein bei den NY-Bullen. Soll´n Zimmermädchen belästigt haben. Eine Freude für unsere Mainstream-Medien.
Das Lesen der spinnerten Texte können wir uns aber sparen. Denn die hatten wir schon mal im Zusammenhang mit Julian Assange - der Methode nach und auch nach der Zeichensetzung in den Medien.

Bomben entsorgen, bitte!

Nee, das mit den Bomben ist wirklich nicht zum Lachen. Und weil ich das eingesehen habe, habe ich meine letzen fünf, sechs Stück vorgestern in unserem Dorfteich "entschärft". Was passieren kann, wenn man es nicht so tut, wie meinerseits, der kann das aus unten stehenden zusammengetackerten zwei Texten herauslesen.


Ja ja, so eine Bombe kann zwar rechtzeitig entschärft werden und dann doch im Bundeskanzleramt explodieren. Und deshalb ab mit dem Dreckszeug in den Teich. Bleibt eine Frage: Haben die in der Nähe von Dublin keine Dorfteiche? Denn - so tönen unsere Mainstreamer - da hat einer eine funktionsfähige im Gepäckfach eines Busses entsorgt. Wegen der Königin von England und deren Besuch in diesen Tagen da. Wers glaubt, der klaut auch!
Glaubhafter klingt das hier: Dissidenten in Polizeihaft genommen
Die erste Visite eines britischen Monarchen in Dublin seit 100 Jahren mobilisiert den größten Sicherheitseinsatz in der Geschichte der irischen Polizei. Dem Staatsbesuch der Königin, der bis zum Freitag dauert, folgt ein Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Irland, doch in der Lageeinschätzung der Polizei birgt der Besuch der
britischen Königin die größeren Risiken einer Störung oder eines Anschlages. Die irische Regierung bietet 8000 Polizisten und 2000 Soldaten zum Schutz der Besucherin auf, deren Empfang in Dublin in seiner politischen Bedeutung einem symbolischen Abschluss. Im nordirischen Derry nahm die Polizei am Wochenende die verurteilte IRA-Terroristin Marian Price in Gewahrsam; sie hatte vor 37 Jahren einen Bombenanschlag auf das Londoner Kriminalgericht Old Bailey verübt und war jüngst mit einem Aufruf der Terrorgruppe „Real-IRA“ in Verbindung gebracht worden, in dem der bevorstehende Besuch der Königin in Irland als „äußerste Beleidigung“ bezeichnet wurde. Auch andere Dissidenten wurden in Polizeihaft genommen. (Quelle: FAZ.NET 17.05.11 13:33)

Kleines Lügchen gefällig?

Kennt jemand Rene Pfister? Muss man nicht. Aber: Der Mann schreibt für den "Spiegel"! Für eine eine Reportage über Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer bekam der Mann den Egon-Erwin-Kisch-Preis der Nannen-Stiftung. Am Tag darauf, nach einer Intervention Stefanie Nannens, der Enkelin des Stiftungsgründers, war Pfister den Preis auch schon wieder los. Der Grund: "Unter dem Titel "Am Stellpult" entwickelte Pfister ein Psychogramm des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, dessen Einstieg eine detaillierte Beschreibung einer Modelleisenbahn- Anlage im Keller des Ferienhauses des Politikers ist. Problem nur: Der Mann vom Spiegel hat diesen Keller nie betreten, er hat buchstäblich keine Ahnung aus eigener Anschauung, wie es dort aussieht, weil er sich bei allem, was er schreibt, auf Hörensagen beruft." (1) Seitdem tobt die allübliche Pro- und kontra-Meinungsschlacht im deutschen Mainstream. An der will ich mich nicht beteiligen.Täte ich das, müsste ich mich ebenso echauffierne über die reihenweise Aberkennung von erschlichenen Doktortiteln prominenter Politiker oder etwa darüber, dass der deutsche Journalismus - speziell der Auslandsjournalismus der öffentlich rechtlichen - a priori Second-Hand-Jouurnalismus ist. Ein Beispiel gefällig? Da berichtet ein gewisser Banjamin Dzialowski aus Abbottabad über das "Ableben" Osama bin Ladens. Er schreibt die Stadt als einen Nobelort in Pakistan und nennt die letzte Bleibe Bin Ladens "eine Villa hinter sechs Meter hohen Mauern". Tatsächlich ist diese Zuflucht ein ehemaliges und eher unansehnliches Lagerhaus. Die höchste Mauerstück ist 5,50 Meter hoch (und vielleicht 12 m lang), alle anderen, das Haus abschirmenden Mauerstücke sind zwischen 2.13 und 4 m hoch. Auch beschreibt Dzialowski das Haus Bin Ladens als "komfortable letzte Bleibe", obwohl er wahrscheinlich bis heute noch nicht in diesem Haus war. Beschreibt er also nicht auch wie Pfister nur etwas, was er nur aus irgendwelchen Schilderungen kennengelernt hat, betreibt er also icht auch nur Second-Hand-Journalismus. Mit anderen Worten: Belügt er uns, die Medienkonsumenten. Wahrscheinlich. Denn ein Foto, ein Screenshot aus einem Pentagon-Video zeigt uns etwas anderes. nämlich das hier:



So also sieht eine "komfortable letzte Bleibe" aus.
Aber das kennen wir ja schon von anderen Gelegenheiten. Erinnern wir uns nur an die "nahezu uneinehmbare" Bergfestung Tora Bora (Afghanistan 2001) mit all den Hightec-Anlagen darin, in die sich Osama bin Laden verschanzt haben sollte. In Wirklichkeit war es ein Höhlensystem mit unbefestigten Gängen ohne moderne Kommunikations- und Waffensysteme.








Wahn und Wirklichkeit

Kennzeichen für Hartz 4-Lottospieler

Das Landgericht Köln hat jetzt einen Widerspruch der Westdeutschen Lotterie (Reichsgau NRW) gegen das Verkaufsverbot von Sportwetten an Hartz 4- Empfänger abgewiesen. "Das Verkaufsverbot von Sportwetten an Hartz 4-Empfänger bedeutet nicht, dass nun jede Lottoannahmestelle ihre Kunden überprüfen muss", sagte ein Gerichtssprecher. Der Gesetzgeber arbeite bereits an einer eindeutigen Regelung des Problems. Ein erster Schritt sei, den Glücksspiel spielenden Hartz 4-Empfängern die staatliche Hilfe zunächst um monatlich 40 Euro zu kürzen. Hierbei handele es sich allerdings nur um eine Übergangsregelung. Für den Herbst 2011 sei die Einführung einer deutlichen Kennzeichnung eines jeden Hartz 4- Empfängers in Arbeit. Dieses Zeichen (siehe unten) habe der Empfänger staatlicher Hilfe künftig auf der linken Brustseite seiner Ausgehkleidung zu tragen.
Diese umfassende Neuregelung erübrige sowohl den Widerpruch von West-Lotto gegen das Urteil und auch die Beschwerde der einzelnen Lottoverkäufer gegen die bislang gültige Regel. (Foto: Krauskopf/Stern, Montage: leckfrosch)

Über die Hintergründe und Hintermänner

John Pilger

David Camerons Begabung – Krieg und Rassismus für die Anderen und für uns

Der europäisch-amerikanische Überfall auf Libyen hat nichts damit zu tun, dass jemand beschützt werden soll, solcherlei Unsinn glauben nur unheilbar Naive. Er ist die Antwort des Westens auf die Volkserhebungen in strategisch wichtigen, ressourcenreichen Regionen der Erde und der Beginn eines Zermürbungskrieges gegen den neuen imperialen Konkurrenten China.

Präsident Obamas historische Rolle steht jetzt fest. Er ist der erste schwarze Präsident Amerikas, der in Afrika einmarschieren wird. Sein Angriff gegen Libyen wird vom Africa Command der Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt, das 2007 gegründet wurde, um die lukrativen natürlichen Ressourcen des Kontinents gegen die verarmten Völker Afrikas und den schnell wachsenden wirtschaftlichen Einfluss Chinas abzusichern. Libyen ist gemeinsam mit Angola und Nigeria Chinas hauptsächliche Erdölquelle. Während amerikanische, britische und französische Kriegsflugzeuge derzeit „böse“ und „gute“ Libyer in Brand setzen, ist die Evakuierung von 30 000 chinesischen Arbeitern im Gang, vielleicht für immer. Behauptungen von Politikern und Medien des Westens, dass ein „geistesgestörter und krimineller Oberst Gaddafi“ einen „Völkermord“ an seinem eigenen Volk plant, warten noch immer auf Beweise. Das weckt Erinnerungen an die betrügerischen Behauptungen, mit denen eine „humanitäre Intervention“ in den Kosovo, die endgültige Aufteilung Jugoslawiens und die Errichtung des größten Militärstützpunktes der Vereinigten Staaten von Amerika in Europa in die Wege geleitet wurden.

Auch die Einzelheiten klingen vertraut. Die libyschen „pro-Demokratie-Rebellen“ stehen laut Berichten unter dem Kommando von Colonel Khalifa Haftar, der gemäß einer Studie der Jamestown Foundation in den Vereinigten Staaten von Amerika 1988 die Libyan National Army ins Leben rief „mit kräftiger Unterstützung durch die Central Intelligence Agency“. In den letzten 20 Jahren lebte Colonel Haftar in der Nähe von Langley, Virginia, Heimat der CIA, die ihm auch ein Ausbildungslager zur Verfügung stellt. Die afghanischen Mujahedin, aus denen al-Qaeda hervorging, und der irakische Nationalkongress, der die Lügen von Bush/Blair über den Irak schriftlich ausarbeitete, wurden auf die selbe ehrenwerte Weise gefördert, im lauschigen Langley.

Zu Libyens weiteren „Rebellen”führern gehören Mustafa Abdul Jalil, Gaddafis Justizminister bis Februar, und General Abdel-Fattah Younes, Gaddafis Innenminister: beide mit respekteinflößender Reputation für die grausame Unterdrückung von abweichenden Meinungen. In Libyen gibt es Bürgerkrieg und Stammeskrieg, in denen auch die öffentliche Empörung über Gaddafis Umgang mit den Menschenrechten eine Rolle spielt. Allerdings ist es die Unabhängigkeit Libyens, nicht die Natur seines Regimes, die für den Westen unerträglich ist in einer Region von Vasallen, und an dieser Feindseligkeit hat sich kaum etwas geändert in den 42 Jahren, die vergangen sind, seit Gaddafi den feudalistischen König Idris stürzte, einen der verhassteren vom Westen unterstützten Tyrannen. Mit seinem Beduinenzirkus und bizarren Auftritten gab Gaddafi schon lange einen idealen „verrückten Hund“ ab, wegen dem jetzt tapfere Piloten der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs Stadtviertel in Tripoli bombardieren müssen, darunter eine Entbindungsklinik und ein kardiologisches Zentrum. In der letzten Bombardierungsaktion der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1986 schaffte man es, seine Adoptivtochter umzubringen.

Was die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und Frankreich erreichen wollen ist das Gegenteil einer Volksbefreiung. Indem sie die Anstrengungen der wirklichen libyschen Demokraten und Nationalisten untergraben, ihr Land sowohl von einem Diktator als auch von denen zu befreien, die vom Ausland korrumpiert sind, ist es dem Lärm und der Raserei aus Washington, London und Paris gelungen, die Erinnerung an die Tage der Hoffnung in Tunis und Kairo im Januar abzuschwächen, und es wurden viele, die von Herzen dabei gewesen waren, von dem Ziel abgelenkt, nicht zuzulassen, dass ihre Erfolge still und heimlich gestohlen wurden. Am 23. März erließ das von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützte ägyptische Militär eine Verordnung, durch die alle Streiks und Proteste verboten wurden. Darüber wurde im Westen kaum berichtet. Nachdem jetzt Gaddafi als Dämon etabliert ist, kann Israel, das wahre Krebsgeschwür, weitermachen mit seinem großflächigen Landraub und mit Vertreibungen. Facebook ist unter zionistischen Druck gekommen, eine Seite zu entfernen, die zu einem allumfassenden palästinensischen Aufstand – einer „Dritten Intifada“ – am 15. Mai aufruft.

Nichts von alledem sollte überraschen. Die Geschichte lässt nichts Geringeres vermuten als die Art von Machenschaft, die von zwei ranghöheren Diplomaten der Vereinten Nationen enthüllt wurde, die mit der Asia Times sprachen. Als sie wissen wollten, warum die UNO nicht eine Untersuchungskommission nach Libyen schickte, anstatt dieses Land anzugreifen, wurde ihnen gesagt, dass zwischen dem Weißen Haus und Saudiarabien ein Handel abgeschlossen worden sei. Eine „Koalition“ der Vereinigten Staaten von Amerika würde den aufsässigen Gaddafi „entfernen“, wenn die Saudis den Volksaufstand in Bahrain niederschlagen. Letzteres wurde erreicht, und der blutige König von Bahrain wird ein Gast bei der königlichen Hochzeit in London sein.

Die Verkörperung dieser Reaktion ist David Cameron, dessen einzige wirkliche Aufgabe darin bestand, als PR-Mann für den Aufkäufer von Anlagen der TV-Industrie Michael Green zu fungieren. Cameron tourte durch die Golfregion, um den vom Vereinigten Königreich erfundenen Diktaturen Waffen zu verkaufen, als sich die Menschen im Jemen gegen Abdullah Saleh erhoben; am 18. März ermordete Salehs Regime 52 Demonstranten. Cameron hatte dazu nichts bedeutsames zu sagen. Jemen ist „einer von uns,“ wie das Außenministerium ihrer Majestät gerne sagt. Im Februar offenbarte sich Cameron in einer Attacke gegen, wie er es nannte „staatlichen Multikulturalismus“ – die Tarnbezeichnung für Moslems. Er sagte: „Wir brauchen einen Haufen weniger von der Toleranz der letzten Jahre.“ Er bekam Beifall von Marine Le Pen, der Führerin von Frankreichs faschistischer Nationaler Front. „Das ist genau die Art von Stellungnahme, die uns 30 Jahre lang aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen hat,“ sagte sie der Financial Times. „Ich kann ihm nur gratulieren.“

Am Höhepunkt seiner Habgier produzierte das britische Empire David Cameron als Restposten. Im Gegensatz zu vielen der viktorianischen „Zivilisatoren“ kamen die heutigen Schreibtischkrieger in Westminster – wie etwa William Hague, Liam Fox und der tückische Nick Clegg – nie in Berührung mit dem Leiden und Blutvergießen, die, weit entfernt in kultureller und örtlicher Hinsicht, die Konsequenzen ihrer Äußerungen und Handlungen bilden. Mit ihrem schwächlich belanglosen, immer geringschätzigen Auftreten sind sie im Ausland die gleichen Feiglinge wie zuhause. Krieg und Rassismus und die Zerstörung von Großbritanniens hart erkämpfter sozialer Demokratie sind ihre Begabung. Denken Sie daran, wenn Sie demnächst mit Hunderttausenden auf die Straße gehen, weil Ihnen nichts anderes übrig bleibt.

Übersetzung, erschienen auf der vorzüglichen Internetseite antikrieg.com. Zum Originalartikel vom 9. April 2011.

T:I:S, 14. April 2011

Im Zweifel: Freispruch für Eric W.

Im Oktober vergangenen Jahres wurde Eric W. aus Oderwitz vom Zittauer Amtsgericht wegen vorsätzlichem schweren Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung für schuldig befunden. Am 22. Januar 2010 sollen er und ein Freund in einem 270 PS-Geländewagen auf einen privaten Parkplatz an der Kammbaude Oybin gefahren sein, um dort die Leistungsfähigkeit des Wagens auf Schnee zu testen. Eric W. soll bei der Testfahrt am Steuer gesessen haben. Dann aber wurden die „Autotester“ von einem Zeugen gestört . Der soll sie mit entsprechenden Gesten zum Anhalten aufgefordert haben, um sie zur Rede zu stellen. Dieser Aufforderung – so der Zeuge - sei der Beschuldigte zunächst nachgekommen, habe dann aber plötzlich Gas gegeben und sei mit dem Fahrzeug auf ihn zugefahren. Er habe sich mit einem Sprung zur Seite vor dem Zusammenprall mit dem Geländewagen retten müssen.

Der verhandelnde Zittauer Amtsrichter erkannte Eric W. schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen a 35 Euro sowie Führerscheinentzug. Zudem verhängte das Amtsgericht eine Sperrfrist von sechs Monaten für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis. Gegen das Urteil legte der Angeklagte, vertreten durch seinen Anwalt, Berufung ein. Die Berufung wurde am vergangenen Dienstag vor dem Landgericht Görlitz verhandelt und endete mit einer faustdicken Überraschung, dem nämlich bedingungslosen Freispruch des Beschuldigten. Uwe Böcker , Richter am Landgericht Görlitz, begründete die Aufhebung des Urteils des Zittauer Amtsgerichts mit drei wesentlichen Argumenten. Es gebe für die Beurteilung des Vorfalls keinen einzigen Sachbeweis, mit dem belegt werden könne, dass der Beschuldigte den Zeugen habe tatsächlich umfahren wollen. Das Zittauer Urteil stütze sich demnach ausschließlich auf die Aussagen der Zeugen beider Seiten und diese seien durch die Bank widersprüchlich. Schon allein aus dieser Tatsache, sehe er sich gezwungen, nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ zu entscheiden. Drittens berief sich Uwe Böcker auf ein noch vom Amtsgericht Zittau in Auftrag gegebenes technisches Gutachten. In dem Gutachten hatte ein Sachverständiger berechnet, welche Wegstrecke ein mit Vollgas startender Geländewagen zurücklegt bis zu dem Punkt, wo der Zeuge sich nach eigenen Angaben befunden haben will und wie viel Reaktionszeit der Zeuge dann für seinen „Rettungssprung“ zur Seite gehabt haben müsste. Fazit des Gutachtens: Der Zeuge hätte sich nicht aus der Gefahrenzone in Sicherheit bringen können. Richter Böcker sinngemäß: Auch dieses Ergebnis wecke Zweifel am vorgeworfenen Tathergang.

Das Urteil des Amtsgerichts Zittau wurde aufgehoben, die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten der Staatskasse, dem Freigesprochenen steht für die Zeit des Fahrerlaubnisentzuges eine Entschädigung zu.

Meine Schlussfolgerung aus dem Freispruch mangels Beweisen ist, dass ich mich das nächste Mal wohl werde umfahren lassen müssen, damit ich auch einen Sachbeweis vorlegen kann“, kommentierte der Zeuge den Freispruch. (jz)