Die Regierung Israels setzt ihren Krieg im Gaza-Gebiet fort, ohne den Stimmen der Weltöffentlichkeit, ohne dem UN-Sicherheitsrat, ohne auch der eigenen Friedensbewegung ernsthaft Beachtung zu schenken. Die Strategie der vergangenen drei Jahre seit der legitimen Wahl der Hamas in Gaza, die Hamas gegen die eigene Bevölkerung auszuspielen und auf einen inneren Aufstand zu setzen – die Hoffnung auf eine vollständige Isolierung dieser Bewegung – ist gescheitert. Freilich sind die Resultate von Isolation, Embargo und Abriegelung fatal: Bereits vor dem derzeitigen völkerrechtswidrigen Krieg lebten in Gaza 79 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze, seit der Schließung der Grenzübergänge am 12. Juni 2007 stehen, nach Einschätzung der Weltbank, 98 Prozent der Betriebe in Gaza still. Die dortige Bevölkerung lebt, wie Tony Blair sagt, in einer Hölle. Und dennoch kein Aufstand.
Und auch der derzeitige Krieg wird nicht das Ende der Raketenbeschüsse auf das Territorium Israels bringen. Man muss kein Militär sein, um zu wissen, dass das Bombardement und der Bodenkrieg dieser Tage die Position der Widerständler gegen die Regierung in Jerusalem eher noch verbessern werden – nicht nur in Gaza.
Was also wollen die Olmert, Livni und Barak? Drei Dinge sollten bedacht werden: Zum Einen geht es um eine inner-israelische Auseinandersetzung um die kommende Regierung, hierbei unter Anderem um die Versicherung einiger fundamentalistischer Stimmen in der Knesset; Außenministerin Livni scheiterte vor einigen Wochen bei ihrem Versuch einer Regierungsbildung. Zum Anderen ist Israel in den vergangenen Jahrzehnten zu einem starken Rüstungsproduzenten geworden mit einer extrem hohen Exportquote: Im Jahr 2006 lag das kleine Land mit seinen 7,5 Millionen Menschen knapp hinter Russland (150 Mio.). Auch drängt ein jedes Militär wie auch eine jede Rüstungsindustrie darauf, die im eigenen Land produzierten Waffen der Realität auszusetzen…
Eine dritte Überlegung betrifft Iran, die Orientierungsnation der islamischen Welt. Wie schon beim Krieg gegen Libanon in 2006 werden von Israel zuweilen Meldungen lanciert, die iranische Regierung unterstütze, wie damals die Hizbollah, heute die Hamas; was ein israelisches Bombardement der iranischen Atomanlagen zur Folge haben könnte. Dann allerdings würde der gesamte Nahe Osten brennen. Johannes M. Becker
T:I:S, 12. Januar 2009. Erschienen in der Oberhessischen Presse vom 12. Januar 2009
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