Schutz der Grenzen kaputtgespart, Bürger kümmern sich

Da veröffentlicht die FAZ am 14. Mai einen Beitrag von Stefan Locke über den Osten Deutschlands, genauer über die Bundesländer die an den Grenzen zu Polen (und Tschechien) liegen. Er führt ein in seinen Beitrag mit den Worten: „Einbruch und Diebbstahl nehmen an Deutschlands Ostgrenze weiter zu. Doch die Polizei zieht sich schleichend zurück. Anwohner laufen selbst Streife. Und ein CDU-Mann stellt gleich das ganze Schengen-Abkommen in Frage“.

Dazu beschreibt er als Beispiel den Überfall polnischer Diebe auf eine Autowerkstatt in Rothenburg (Landkreis Görlitz) Sie haben die Werkstatt aufgebrochen, teilweise zerstört und geklaut, was sich für sie lohnte. Die Schäden durch Diebstähle liegt allein bei 10.000 Euro, die Zerstörungsschäden sind noch nicht ganz ermittelt. Eine Umfrage der Handwerkskammer Sachsens habe ergeben, das die Schäden durch Kriminalität im Landkreis Görlitz doppelt so hoch so sind wie in benachbarten (deutschen) Regionen.

Nur einen Tag später findet man in der Sächsischen Zeitung Zittau (gehört zum Landkreis Görlitz) weitere beeindruckende Beispiele: „Diesmal schießt der Dieb“. In Ostritz klauen junge Polen Kupferrohre, die sie einfach aus einem Leitungssystem geschnitten haben und versuchen über die einzige Brücke in der Nähe mit dem Diebesgut nach Polen zu flüchten. Der Bestohlene versucht, die drei jungen Männer auf der Brücke zu stoppen. Es gelingt ihn aber nicht, weil einer von dreien auf ihn schießt, aber – Gott sei Dank – verfehlt. An vielen Stellen der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechischen Grenzen sind in den vergangenen Jahren Brücken abgerissen worden. Das geht aber in Ostritz nicht, denn der Bahnhof der Ostritzer liegt auf der polnischen Seite und die Brücke ist der Zugang zum Bahnhof.

Nächster Fall in der Ausgabe vom 15.05: „Mit Drogen und Waffen unterwegs“. Marihuana, ein Drogenbesteck, vier Tütchen mit einer weißen kristallinen Substanz, eine Luftdruckwaffe samt Munition, alles das finden Beamte der Bundespolizei bei einem Tschechen der aus Polen nach Deutschland einreist, um nach Tschechien zu kommen.

Zurück zur Ostritzer Brücke. Thomas Christmann, Redakteur der Lokalausgabe der „SZ“ kommentiert das Ganze: „ . . . Jedoch dient die Brücke den Dieben als einziger trockener Transport- und Fluchtweg. Und den nutzen sie seit längerem regelmäßig. Schon länger haben einige Bürger genug von den Einbrüchen und Diebstählen, bewachen als Initative „Sicheres Ostritz“ den Übergang auf deutscher Seite. . .“.

Die Ostritzer Initiative kann sehr wohl Einzelfälle verhindern, nicht aber die allgemeine Entwicklung: Sachsen Kriminalstatistik weist für 2014 abermals eine wachsende Zahl von Straftaten im Grenzbereich auf. Allein an der Grenze zu Polen stieg die Zahl der Fälle im Vergleich mit 2013 um rund elf Prozent.

Und weiter heißt es im FAZ-Beitrag: „Und die Polizei? „Sie ist viel weniger zu sehen als früher“, sagt Bernd Seidel, der überfallene Werkstattbesitzer aus Rothenburg. „Früher, das war vor 2004, als es noch Grenzkontrollen gab und Bundesgrenzschutz und Zoll noch Streife fuhren. Das alles gibt es heute nicht mehr“. Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andre Hahn von der Linkspartei brachte dazu Klarheit. 

Kurz vor der Neuorganisation  des Grenzschutzes  zur Bundespolizei machten die BGSer noch die Grenze zu den Nachbarländern dicht (hier die Grenze zu CSR. Vier Wochen später wurden alle Grenzübergänge freigegeben, in diesem Fall 50 Meter entfernt. (Foto: Juza)

Von den 2526 Stellen, welche die Bundespolizei vor ihrer Neuorganisation 2008 in Sachsen hatte, sind heute 1448 übrig. Hinzu kommt, das allein in Sachsen 67 Beamtenstellen nicht besetzt sind und wohl auch nicht besetzt werden, denn der Staat will weiter sparen.

Sachsens Innenminister Ulkig hält einerseits nix von solchen Bürgerinitiativen wie „Sicheres Ostritz“. Der Staat allein habe das Gewaltmonopol. Er meint, die jüngsten Polizeiverträge mit der Tschechischen und der Polnischen Republik brächten mehr Sicherheit. Demnach (nach den Verträgen) dürfen Polizisten nun mutmaßliche Täter über die Grenze hinweg verfolgen und festnehmen. Bis Oktober diesen Jahres will Ulkig 30 zusätzliche Beamte an die Grenze verlegen. Die „SZ“ Dresden schreibt dazu: „Der jahrelang von der CDU und ihrem Innenminister Markus Ulb(k)ig betriebene Personalabbau verschärfe (hingegen) die Situation“ in der Oberlausitz zusätzlich. Hinzu kommt der Aufwand, den der Freistaat mit Pegida betreibt. Wie eine kleine Anfrage der Linken in Sachsen Landtag ergab, wurden bei den Aufmärschen von Pegida in Dresden, Leipzig und Chemnitz von Oktober bis April 39.870 Polizisten eingesetzt. Polizisten, die in der Auseinandersetzung mit der Kriminalität in den Grenzregionen natürlich nicht zur Verfügung standen und stehen.