Die erweiterte direkte Demokratie ermöglicht es den Schweizern in Volksabstimmung zur mehr oder weniger brisanten gesellschaftlichen Problemen wie der Einwanderung, selbst zu entscheiden, wie es mit der Einwanderung künftig weitergehen soll. Und sie haben sich entschieden. 50,3 Prozent entschieden sich für die Quotierung, nicht aber, wie in deutschen Medien behauptet, für die Abschaffung der Einwanderung. Das heisst, in Zukunft wird es eine (auch an wirtschaftlichen und sozialen Interessen orientierte Einwanderungsquote geben. Und wie wird das in den deutschen Leitmedien dargestellt? Schlagzeile in "Kulturzeit" (3sat) a Mittwochabend: "Stillgelegt: Die Schweiz ohne Ausländer!". Der Schlagzeile von Andrea Meier-Suppenhuhn folgt ein fiktiver Film (von Eduard Erle) und wird beschrieben als "Gedankenspiel" über das "Schicksal der Schweiz in naher Zukunft". Der Film ist blöd, demagogisch, ideologisch!
Aber das nur nebenbei. Meiner Ansicht nach ist das plumpe Geschrei einzig und allein gegen die erweiterte direkte Demokratie gerichtet. Und das aus gutem Grund: Stellen wir uns (ich weiß, ich träume) nur mal vor, so wäre es auch in Deutschland. Und die Bürger entschieden sich in einer Volksabstimmung dafür, keine Bundeswehreinsätze in Krisenstaaten mehr zuzulassen. Denkbar ist das, denn 61 Prozent aller Deutschen sind gegen solche Einsätze (von Afghanistan über den Kosovo bis Zentralafrikanische Republik).
Ist es dann nicht logisch, dass der mediale deutsche ideologische Angriff auf die Schweiz einen Sinn macht?
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