2.13.2014

BRD schickt 600 Soldaten in die Schweiz

Aber Hallo! Wäre die Schweiz nicht die Schweiz, sondern, sagen wir mal, die Ukraine, dann lauteten  die Schlagzeilen der deutschen Medien in etwa: Die Bundesregierung schickt 600 Soldaten, um die Rebellen um Eduard Erle - dem Vitali Klitschko der Schweiz - zu unterstützen und um sie vor weiteren brutalen Angriffen durch die erweiterte direkte Demokratie zu schützen. So aber - weil die Schweiz die Schweiz ist - belassen wir es vorerst beim ökonomischen Druck. Ein bereits ausgehandeltes Stromabkommen mit der Schweiz wurde laut Medienberichten "auf Eis gelegt". Was ist eigentlich passiert da? Warum?
Die erweiterte direkte Demokratie ermöglicht es den Schweizern in Volksabstimmung zur mehr oder weniger brisanten gesellschaftlichen Problemen wie der Einwanderung, selbst zu entscheiden, wie es mit der Einwanderung künftig weitergehen soll. Und sie haben sich entschieden. 50,3 Prozent entschieden sich für die Quotierung,  nicht aber, wie in deutschen Medien behauptet, für  die Abschaffung der Einwanderung. Das heisst, in Zukunft wird es eine (auch an wirtschaftlichen und sozialen Interessen orientierte Einwanderungsquote geben. Und wie wird das in den deutschen Leitmedien dargestellt? Schlagzeile in "Kulturzeit" (3sat) a Mittwochabend: "Stillgelegt: Die Schweiz ohne Ausländer!". Der Schlagzeile von Andrea Meier-Suppenhuhn folgt ein fiktiver Film (von Eduard Erle) und wird beschrieben als "Gedankenspiel" über das "Schicksal der Schweiz in naher Zukunft". Der Film ist blöd, demagogisch,  ideologisch!
Mein Eindruck: Eigentlich geht es den deutschen Medien oder deren Lobby gar nicht um die mögliche wirtschaftliche Folgen dieses Volksentscheides im Nachbarland. Dagegen spricht, dass die bundesdeutsche Wirtschaft sich dumm und dämlich - also in Milliardenhöhe - bereichert durch den Ausbau der europäischen Außengrenzen-Sicherungsanlagen, womit die Einwanderung mit Gewalt einschränkt und hingenommen wird, dass da jährlich schon mal hunderte Menschen in irgendwelchen Meeren ertrinken oder in Asylanten-KZs stranden.

Aber das nur nebenbei. Meiner Ansicht nach ist das plumpe Geschrei einzig und allein gegen die erweiterte direkte Demokratie gerichtet. Und das aus gutem Grund: Stellen wir uns (ich weiß, ich träume) nur mal vor, so  wäre es auch in Deutschland. Und die Bürger entschieden sich in einer Volksabstimmung dafür, keine Bundeswehreinsätze in Krisenstaaten mehr zuzulassen. Denkbar ist das, denn 61 Prozent aller Deutschen sind gegen solche  Einsätze (von Afghanistan über den Kosovo bis  Zentralafrikanische Republik).
Ist es dann nicht logisch, dass der mediale deutsche ideologische Angriff auf die Schweiz einen Sinn macht?

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