12.04.2007

Grenzöffnung, die Angst macht


Bundespolizisten machten noch im Sommer 2007 die Grenze zu Tschechien dichter. Geht es nach der Politik, sollen die Grenzsperren gegen Diebe und Autoschmuggler jetzt abgebaut werden.


In Ostsachsen, genauer in den Dörfern und Städten in unmittelbarer Grenznähe zu Tschechien und Polen tickt ein Countdown. Am 21. Dezember werden die beiden Nachbarländer dem Schengen-Abkommen beitreten, das heißt, ab diesem Tag gibt es an beiden Grenzen - und das ist für die meisten Grenzbewohner die bedrohliche Hauptsache - keinerlei Kontrollen mehr, weitere zusätzliche Grenzübergänge zu den Nachbarländern werden geöffnet und ginge es nach den Wünschen einiger Europa-Freunde, sollten auch alle Hindernisse an und auf Wegen über die "grüne Grenze" alle jemals aufgebauten Hindernisse abgeräumt werden. Dagegen versammelt sich Unmut. Als der "mdr" vor ein paar Tagen eine (nicht repräsentative) TED-Umfrage startete, bestätigten sich die Ängste der Grenzanwohner vor einer neuen Kriminalitätswelle nach dem Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Abkommen. Über 77 Prozent befürchten eine höhere Kriminalität wegen der Grenzen ohne Kontrollen, 22 Prozent dagegen nicht.
Natürlich hat das seine Gründe. Die Grenzgebiete waren schon immer von einer hohen grenzüberschreitenden Kriminalität geplagt. Insbesondere Wohnhäuser und Gewerbegrundstücke entlang der deutsch-tschechischen Grenze sind in den vergangenen zehn Jahren regelrecht geplündert worden, manche wiederholte Male. Anders als an der deutsch-polnischen Grenze, wo die Neiße ein natürliches Hindernis für Diebe und Einbrecher bildet, war das entlang der tschechischen Grenze vor allem im Landkreis Löbau-Zittau nie so. Hier fließt zwar die Spree, aber sie ist hier nur ein schmales Rinnsal und nur wenige Zentimeter tief. Zu leicht, um als Grenzhindernis zu gelten.
Oberhalb des Kurortes Oybin andererseits verlief über Jahre eine Trasse für den Autoschmuggel. 2006 im Sommer brachten es straff organisierte Banden es binnen fünf Wochen fertig, neun Luxus-SUVs der Marken BMW, Porsche und VW über Wiesenhänge über die grüne Grenze zu fahren. Der Bundesgrenzschutz sah dem Ganzen natürlich nicht tatenlos zu. Sie baggerten nach diesen Vorfällen einen mehrere hundert Meter langen Graben paralell zur Grenze. Nur Tage später gab es wieder Schmuggelalarm. Nach allen Regeln der Annahme musste das Fahrzeug, das über die Grenze verfrachtet werden sollte, vor dem Graben stehen. Stand es aber nicht. Denn über Nacht hatten die Schmuggler den Graben auf einer Fahrzeugbreite zugeschippt.
Ohne die Kontrollen an den Grenzen kann es tatsächlich, vielleicht auch nur zeitweise, zu einem Anschwellen der grenzüberschreitenden Kriminalität geben. Die Polizei in Ostsachsen - Bundespolizei inklusive - wiegeln ab. Wir werden mobile Kontrollen im grenznahen Raum einrichten, argumentieren sie. Das gelte auch auf tschechischer Seite. Die Bürger fühlen sich trotz dieser Worte im Stich gelassen und möchten das Gewaltmonopol des Staates lieber in die eigenen Hände nehmen. "Die Bürger haben jetzt Angst", berichten die lokalen und regionalen Medien."Sie wollen sich (selbst) schützen und gehen deshalb zum Waffenhändler", heißt es weiter. Und die einschlägigen Waffenhändler bestätigen das auch: ""Speziell ältere Leute kommen jetzt häufiger, weil sie Haus und Hof schützen wollen", sagt einer.

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