Report Mainz brachte gestern einen Bericht über die fortwährende Führung von Konten rechtsextremer Parteien und Vereinigungen durch eine ganze Reihe deutscher Banken. Das Thema stand 2002 schon mal auf der Tagesordnung. Damals hatten eine Vielzahl Banken zugesagt, Konten rechtsextremer Organisationen aufzulösen. Gemacht hat das nahezu keine Bank. Was mich bei Banken nun auch wieder nicht wundert, denn Geld stinkt bekanntlich nicht. Und, warum sollten die Banken das überhaupt tun? Weil die Politik fortwährend versagt, versuchen wir es "hinten rum"?
Nehmen wir das Beispiel sächsische NPD. Sie wird von so vielen "mündigen Bürgern" gewählt, dass sie den Sprung in das sächsische Parlament locker schaffte. Und der Staat mußte den Rechtsextremen eine Menge Wahlkampfkosten pro Wählerstimme rückerstatten. Wie soll das künftig gehen? Muss der NPD-Vorstand die Knete künftig bar beim Erstatter abholen und unter dem Kopfkissen bunkern? Oder wie ist es mit den Konten der "Deutsche Stimme Verlags GmbH" in Riesa, die das NPD-Parteiorgan herausgibt und einen florierenden braunen Versandhandel betreibt? Freilich sind Privatbanken nicht verpflichtet, Konten zu gewähren. Das haben sie in den vergangenen Jahren immer wieder mal an dem einen oder anderem Sozialhilfeempfänger demonstriert. Private dürfen kündigen, Sparkassen dagegen nach einem Urteil des Karlsruher Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2003 nicht. "Sparkassen dürfen Girokonten der NPD nicht kündigen, solange die rechtsextremistischen Partei nicht als verfassungswidrig verboten ist. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XI ZR 403/01). Die Karlsruher Richter erklärten seinerzeit die Kündigung des NPD-Kontos durch die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig endgültig für unwirksam).
Und es bleibt eine offene Frage, ob das Vorhaben Kontokündigung bei Parteien und wirtschaftlichen Unternehmen überhaupt funktioniert? Für den Fall der Fälle können wir uns heute schon auf die Klagen und Prozesse der NPD und des Riesaer Verlages freuen und das politische Hickhack, das es parallell dazu geben wird.
Und die ganze Geschichte wird wohl so ausgehen, wie der Versuch der Politik, die NPD zu verbieten. Blamabel!
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