Meine Zeitung macht mich darauf aufmerksam, dass dieser Tage die Wahlbenachrichtigungen in die Briefkästen "flattern". Sollte man keine im Briefkasten finden, solle man sich mit dem Wahlkreisbüro in Verbindung setzen.
Warum? Wozu? Weil ich nass darauf bin, unseren Wahlkreiskandidaten der CDU - die SPD ist eh kein Thema für mich - und über den Frau Merkel erneut in ihr Amt zu wählen? Wozu?
Also mal Klartext: Wir leben heute in der EU. Die Leute, die dort verantwortungsvolle Funktionen einnehmen (EU-Kommissare) wurden nicht gewählt, gestalten aber mit Verordnungen und Richtlinien heute das Leben aller EU-Bürger.
Verordnungen gelten mit ihrer Verabschiedung sofort in allen Mitgliedsländern. Dafür musste beispielsweise das deutsche Grundgesetzt geändert werden. Was unsere Bundesregierung Highspeed auch machte und ohne Berücksichtigung der Bürgermeinungen durchzog.
Ein erhellendes Beispiel dafür war die für 2014 geplante "Olivenölverordnung". Nach der sollten ab 1.1.2014 offene Ölkännchen mit Olivenöl in europäischen Restaurants verboten sein. Statt dessen sollte Olivenöl in Einwegverpackungen (vermutlich aus Plaste) auf die Tische der Restaurant kommen. (Eine gute Geschäftsidee für Hersteller für Einwegverpackungen. Hatten da möglicherweise Nestle-Lobbyisten offene Ohren bei der EU-Kommission gefunden? (Und was hat das gekostet?))
Die Verordnung scheiterte am gesamteuropäischen Bürger-Protest. Nicht etwa am Europäischen Parlament. Denn dieses Parlament hat - obwohl formal gewählt - keine gesetzgebende, sondern nur beratende Befugnisse.
Und damit zurück zu den Bundestagswahlen. Wenn unsere sich zur Wahl stellenden Kandidaten ohnehin keinerlei Befugnisse mehr haben, als dieses Land kaputtzusparen, wozu soll ich sie dann wählen? Wegen deren Rentenansprüchen vielleicht noch? Nein Danke!
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