Die absurden Steuererhöhungen in Griechenland haben den Fiskus letztendlich wenigstens 15 Milliarden gekostet und die Wirtschaft voll an die Wand gefahren.
Wenigstens 15 Mrd. Euro verlor letztendlich der griechische Fiskus durch die Erhöhungen der Steuern in den letzten Jahren. Die Inspiratoren der fehlgeschlagenen Maßnahmen wurden jämmerlich widerlegt, da der Staat permanent Steuern verhängt, jedoch anstatt “Kasse zu machen” enorme Einnahmen verliert.
Viele Maßnahmen erwiesen sich als sinnlos und katastrophal. Außerordentliche Abgaben, indirekte Steuern auf Kraftstoffe, Getränke und Zigaretten, “Abzocken” auf das mobile und immobile Vermögen, alle schlugen fehl und trugen überhaupt nicht zur volkswirtschaftlichen Sanierung bei. Stattdessen vernichteten sie den Markt, verursachten Leid für Bürger und Unternehmen, schädigten das Land und die öffentlichen Einnahmen.
Luxussteuern und Sonderabgaben erwiesen sich als Bumerang
Was die Freizeitboote betrifft, brachte die Luxussteuer den Markt zum Zusammenbruch. Für das Jahr 2010 waren Einnahmen von 10 Mio. Euro veranschlagt worden, eingenommen wurde schließlich der lächerliche Betrag von 33.500 Euro. Die Schiffe verließen das Land, die Importe hörten auf, es gingen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer verloren, wie ebenfalls auch Arbeitsplätze, Unternehmen wurden ausgelöscht und viele Arbeitnehmer blieben arbeitslos.
Der selbe Misserfolg wird auch bei den “Abzocken” auf die Immobilien verzeichnet. Die Überbesteuerung zerstörte den Markt, während die Bautätigkeit einen freien Fall verzeichnete (-42,7% im Oktober 2012). Charakteristisch ist, dass von der Regierung die Immobiliensteuer (FAP) weder für das Jahr 2011 noch für das Jahr 2012 eingenommen wurde.
Als Bumerang erwiesen für den Staat erwiesen sich auch die Erhöhungen der Steuern auf die Kraftstoffe. Speziell bei der Heizölsteuer gingen die Prognosen des Memorandums über einen Anstieg der Einnahmen um 1,1 Mrd. Euro “voll in die Hose”, da 2012 die Einnahmen um gerade einmal … 36 Mio. Euro stiegen, obwohl die Sondersteuer innerhalb von zwei Jahren um 1.740% erhöht wurde!
Charakteristisches Beispiel eines volkswirtschaftlichen Misserfolgs war ebenfalls die Erhöhung der Steuer auf die Privatfahrzeuge. Im Memorandum war vorgesehen, dass 2012 die Einnahmen aus den Kfz-Steuern um 170 Mio. Euro steigen werden. Letztendlich flossen gerade einmal 50 Mio. Euro in die Kassen, weil die Fahrzeugbesitzer in Massen die Kfz-Kennzeichen zurückgaben. Die Fahrzeugverkäufe brachen zusammen und der Staat verliert inzwischen das Vielfache. Allein aus den Taxierungsgebühren nahm 2011 der Fiskus 17 Mrd. Euro ein, jedoch fließen seitdem nicht einmal mehr 7 Mrd. Euro pro Jahr in die Kassen.
Steuermaßnahmen schickten Verbrauchssteuern in den Keller
Was die Zigaretten betrifft, ist im Etat für 2013 vorgesehen, dass die Einnahmen aus der Tabak-Sonderverbrauchssteuer um 2,5 Mrd. Euro sinken werden, gegenüber 2,7 Mrd. Euro 2012 und 3,1 Mrd. Euro 2011. Trotz der Steuererhöhungen verliert also der griechische Fiskus in den beiden Jahren 2012 – 2013 rund 1 Mrd. Euro, weil der Markt von illegalen Zigaretten überschwemmt wurde und die Konsumenten inzwischen “Selbstgedrehte” oder Zigarren bevorzugen.
Als ein Schlag ins Wasser erwies sich auch die Steuer auf die Spirituosen. Bis 2011 nahm der Fiskus aus dieser Sondersteuer ungefähr 350 Mio. Euro im Jahr ein. In den beiden letzten Jahren wurde die Steuer um bis zu 124% erhöht. Daraufhin sanken 2012 die Einnahmen dramatisch, nämlich auf gerade einmal noch 280 Mio. Euro, und der Staatshaushalt für das Jahr 2013 veranschlagt einen weiteren Rückgang auf nur noch 260 Mio. Euro. Die wirklichen Einnahmeverluste der beiden Jahre übersteigen jedoch bei weitem 160 Mio. Euro bzw. 70 – 90 Mio. Euro pro Jahr.
Tragisch ist auch die Bilanz der Erhöhungen der Mehrwertsteuer auf 23%. Obwohl die MwSt. in einigen Fällen sogar auf mehr als das Doppelte erhöht wurde, “schluckte” der Konsumrückgang die erhofften Mehrwertsteuereinnahmen, die von 17 Mrd. Euro 2011 auf 15,1 Mrd. Euro 2012 sanken und im Etat für 2013 mit nur noch 13,7 Mrd. Euro veranschlagt werden.
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