Marktkonforme Demokratie oder Ausverkauf des gesellschaftlichen Reichtums?

"Berlin/Helsinki - Die überraschende Ankündigung von Griechenlands Regierungschef Georgios Papandreou, sein Land solle in einer Volksabstimmung über den Schulden-Deal mit der EU entscheiden, sorgt in Europa für Verwirrung und Ärger. . .  FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach im Deutschlandfunk von einem merkwürdigen Verhalten. Es klinge so, als wolle sich Griechenland aus den Zusagen rauswinden. Es könne nicht sein, dass Griechenland nicht die eigene Misere bekämpfen wolle, aber auch auf großzügige Hilfen der Europäer hoffe" berichtete der "Spiegel" in einer Meldung vom  01.11.2011. Papandreou, damals amtierender griechischer Ministerpräsident hatte im Parlament bekanntgegeben, das Volks solle entscheiden, ob es den anstrengenden Sanierungskurs mitgehen wolle.
Seit vorgestern ist Europa wieder mal "entgeistert". "Großbritanniens Premier macht sich keine Freunde", titelt der "Stern über einer Presseschau und schreibt weiter: "Seine mit Spannung erwartete Europa-Rede hat Wellen geschlagen: Bis spätestens 2017 will Großbritanniens Premier David Cameron die Bürger seines Landes über einen Verbleib in der EU abstimmen lassen. Er fordert Reformen und einen neuen EU-Vertrag. Die Briten zeigen für seine Pläne mehr Begeisterung als die europäischen Nachbarn: Bei einem Volksentscheid würden zurzeit rund 40 Prozent der Briten für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stimmen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisiert die geplante Volksabstimmung scharf. Der "Bild"-Zeitung gegenüber sagte er, England gehe damit einen "völligen Irrweg". Das, was Premierminister David Cameron jetzt mache, könne Großbritannien "schwer schaden". Kein Land in Europa könne mehr allein im Wettbewerb mit China, Indien und anderen aufstrebenden Staaten bestehen. Auch in der internationalen Presse stoßen Camerons Pläne überwiegend auf Kritik und Unverständnis. . . . ".
Woher kommt dieses Unverständnis? Damit meine ich nicht Unverständnis für die Motive Papandreous oder Camerons. Ich meine das Unverständnis für die Anwendung zutiefst demokratischer Verfahren wie der Volksabstimmung. Ist es so, weil Volksabstimmungen durchaus marktrelevante Vorhaben der EU aufhalten oder wenigstens verzögern könnten? Davor hat die EU eine Schweineangst.

Und darum forderte unsere Frau Kanzlerin ebenfalls 2011 eine "marktkonforme Demokratie" (die Demokratie soll sich also an den Markt anpassen, nicht umgekehrt). Demnächst werden wir erleben, ob sich in Europa die Demokratie durchzusetzen vermag oder ob der Markt die Demokratie entgültig schleift. Die EU will mit einer Richtlinie die Wasserversorgung europaweit privatisieren. Dagegen formiert sich Widerstand nicht nur in Leserbriefen an regionale Zeitungen (Faksimile: SZ Dresden vom 21.01.2013), sondern europaweit in einer europäpschen Bürgerinitiative gegen die vo der EU geplante Privatisierung des Wassers. In dieser Bürgerinitiative arbeiten Bürgerausschüsse in 26 europäischen Ländenr, neun Internationale (europäische) Organisation und ein komplettes Netzwerk nationaler Kontaktpersonen mit dem Ziel zusammen, bis 1. September 1 Million Unterschrifte zu sammeln. (Stand heute: 694.825 Stimmen). 
Widersetzen auch Sie sich hier: http://www.right2water.eu/