3.22.2012

Griechenland: Politische Klasse sortiert sich neu


In Griechenland sortiert sich angesichts der Folgen der Krise für die Jugend, die Arbeitenden und die älteren Menschen die politische Klasse neu. Die Koalition aus PASOK/"Sozialisten" (grün) , Nea Dimokratia/die Bürgerlichen (blau) und der rechtsextremen LAOS (schwarz) verliert gewaltig an Stimmen. Gewinner in der Wählerzustimmung sind die Parteien links vom großbürgerlichen Block - den eigentlichen Verursachern der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die KKE (Kommunistische Partei) kommt auf 12,5 Prozent, SYRIZA auf 12,0 %, die demokratische Linke erreicht 11,5 Prozent, die Unabhängigen Griechen 11 %. Dem Gegenüber steht der Absturz der bürgerlichen Parteien PASOK auf 12,5 Prozent und der NEA DEMOKRATIA auf 22,5 Prozent. Sie erreichen zusammengenommen noch 35 Prozent der Wähler. "Bei den Wahlen 2009 vereinigten die Kräfte des bürgerlichen Zweiparteiensystems(aus PASOK und ND) zusammengezählt 77,40 Prozent der Stimmen auf sich. Dieses Ergebnis ist das niedrigste, was die beiden Parteien des Zweiparteiensystems seit den Wahlen im Jahre 1981 jemals erzielten. Auf die PASOK entfielen dabei 43,92 Prozent (+5,8), während die ND 33,48 Prozent erreichte (- 8,4). Einen Zuwachs konnte auch die nationalistische Partei LAOS verzeichnen. Sie erhielt 5,63 Prozent(+1,8). Heute sind es noch 3,0 Prozent. Wären jetzt Wahlen dürfte es der LAOS schwerfallen erneut ins Parlament einzuziehen (3-Prozent-Hürde).
Der Trend dürfte sich noch fortsetzen. "Mit 213 gegen 79 Stimmen verabschiedete das griechische Parlament in der Nacht zum Mittwoch den mit den Gläubigern in EU und IWF ausgehandelten neuen Darlehensvertrag über 130 Milliarden Euro. Für das Abkommen stimmten die Parlamentarier der beiden Regierungsparteien, PASOK und Nea Dimokratia. Dagegen votierten die
linken Parteien KKE und SYRIZA, die Demokratische Linke, die Mehrheit der in der Vergangenheit aus den Fraktionen von PASOK und Nea Dimokratia ausgeschlossenen, nun unabhängigen Abgeordneten und die ultrarechte LAOSPartei. Vorbedingung für die erneute Milliardenhilfe, mit denen die Gläubiger die Rückzahlung ihrer älteren Forderungen gegenüber Griechenland sichern wollen, waren weitere gravierende Einschnitte, die von den Regierungsparteien bereits im Februar beschlossen worden waren. Sie sehen neue Kürzungen bei Löhnen und Renten sowie den mit Massenentlassungen verbundenen Abbau von 150000 Stellen im Staatsdienst bis Ende 2015 vor.

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