Volk ohne (T)raum

Über was wundern wir uns eigentlich noch? Ein US-Präsident droht, die umfangreiche Waffenhilfe zu stoppen, wenn die ägyptische Justiz an ihrem Vorhaben festhält, Mitglieder von politischen Stiftungen oder NGO´s den Prozess zu machen, weil diese gegen Recht des Gastlandes verstoßen haben sollen. Und Westerwelle fordert getreu dem Motto "Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Nil" haben wir das Sagen die sofortige Einstellung der Ermittlungen. Ich dachte immer, wenn es einen Anfangsverdacht gibt, folgen darauf Ermittlungen einschließlich Durchsuchungen und Beschlagnahmen um den Anfangsverdacht zu erhärten oder zu bestätigen, dass die Vorwürfe haltlos sind. Wenn die Mitarbeiter der Konrad-Adenaur-Stiftung gegen ägyptisches Recht verstoßen haben sollten, müssen sie sich dafür verantworten. Das ist auch im deutschen Recht so. Zumal wir gerade (nur um einige Zacken schärfer) gegen zwei Syrer Klage erheben wollen. Die sollen Landsleute ausspioniert haben, die in Deutschland leben und für die syrische Opposition arbeiteten. Ihnen drohen schlimmstenfalls bis zu fünf Jahren Haft - falls ihnen die geheimdienstliche Agententätigkeit nachgewiesen werden kann. Es hätte Westerwelle gut gestanden, sich vor das Recht des anderen zu stellen, er häte deutsche Anwälte in Marsch setzen können, Prozessbeobachter und was auch immer. Es ist mehr als typisch Großdeutsch, von vornherein den Ägyptern das Recht auf die Anwendung von Recht zu untersagen. Aber wir sind halt ein Land und Volk ohne (T)raum.