28. Juni 2012 im Deutschen Bundestag. Es ist 20.15 Uhr. Der Plenarsaal ist rammelvoll: 28 von 620 Bundestagsabgeordneten beteiligen sich an der Abstimmung über das überarbeitete "Meldegesetz". Alle anderen gucken Fußball Deutschland - Italien. Das Meldegesetz wird mit der Stimmenmehrheit von 17 schwarzgelben "Volksvertretern" verabschiedet. Keiner der Stimmhalter will gewusst haben, dass es kurz vor Verabschiedung des Gesetzes noch eine einschneidende Änderung im Gesetz gab. Der Bürger muss nicht gefragt werden, ob er einverstanden ist, dass man seine Daten verkauft. Eingefädelt hatten die Gesetzesänderung natürlich zwei Schwarzegelbe.
Das Echo auf die rotzige Vorstellung aus dem Bundestag waren empörte Proteste.
Anfang September, als der Bundesratsinnenausschuß (aller Bundesländer) sich zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause traf, stand das Thema "Meldegesetz" auch auf der Tagesordnung. Mit 16:0 Stimmen beschloss der Innenausschuss, den Vermittlungsausschuss anzurufen und über ihn eine Korrektur des schändlichen Gesetzes zu verlangen. Ein Grund dafür könnten die 190 000 von der Initiative "Meine Daten sind keine Ware" gegen das neue Meldegesetz gesammelten Unterschriften, die von der Initiative dem Bundesratsinnenauschuss übergeben worden waren.
Gehört hat man nun lange nix mehr zu diesem Thema. Oder beinahe. Denn in der "SZ" Dresden gab es gestern auf Seite 8 eine Meldung und die liest sich so: "Sächsische Behörden können weiterhin Meldedaten von Einwohnern ohne deren Zustimmung an Privatpersonen, Firmen und Parteien übermitteln. (2011 hat Sachsen damit rund eine Million Euro eingenommen).
Alles klar? Klar, auch die sächsischen Gewählten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Nur, was wenn man keines hat?
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