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5.04.2012
Am Sonntag wählt Griechenland. Und danach?
Ich bin nicht ängstlich. Ich habe Angst. Um Griechenland, um meine griechischen Freunde, um meine freundlichen und gutherzigen Nachbarn dort, um Eleni, die Wirtin meines Lieblings-Cafenion und die vielen guten Bekannten, um Menschen, denen ich ohne Vorbehalt verbunden bin. Sie müssen sich am Wochenende zwischen 32 Parteien entscheiden, von denen etwa zehn die Aussicht haben die griechische Drei-Prozent-Hürde zu nehmen und Kandidaten in das Parlament zu bringen. Neben der Nea Dimokratia und der PASOK, werden das die KKE (Kommunisten) sein und "SYRIZA" (eine linke Sammlungsbewegung) aber auch zum Beispiel "Cryssi Avgi" ("Goldene Morgendämmerung"), ein schlichtweg faschistische Sammlungsbewegung, die derzeit einen starken Aufwind erlebt. "Stark ist sie vor allem im Großraum Athen, in dem mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten des Landes leben. In den zu Slums verkommen Gegenden am nördlichen und westlichen Rand der Innenstadt erhält die "Chryssi Avgi" bis zu 20 Prozent Zustimmung - was in etwa dem Anteil der dort verbliebenen Griechen an der Wohnbevölkerung entspricht. Der Aufstieg der Rechtsradikalen wurde möglich, weil die etablierten Parteien soziale Fehlentwicklungen über Jahre ignorierten der Verwandlung ganzer Stadtteile in Gettos tatenlos zusahen", beschreibt FAZ-Autor Michael Martens, die Chancen der "Crysi Avgi". Und weiter: "Doch selbst in bessergestellten Regionen erhält die Chrysi Avgi seit einigen Wochen wachsenden Zuspruch. Ihren ersten politischen Erfolg feierte die Partei bei den Kommunalwahlen im November 2010, als Partei-Chef Michaloliakos mit 5,3 Prozent der Stimmen der Einzug in den Athener Stadtrat gelang. Bei Stadtratssitzungen sorgte er mehrfach für Eklats, indem er den Arm zum Hitlergruß erhob. In einem Klima allgemeiner Politiker- und Parteienverdrossenheit setzt die Partei auf eine ostentativ zur Schau getragene Politikferne. Man legt Wert darauf, eine „Bewegung“ zu sein, nicht eine Partei. Für die griechischen Rechtsradikalen kandidieren Bäcker, Lastwagenfahrer und Straßenfeger, eher sozial Benachteiligte also. Ihr unbeholfenes, wenig redegewandtes Auftreten ist Programm - es soll Volksverbundenheit demonstrieren."
Wie in Frankreich Sarkozy setzt in Griechenland die "Nea Dimokratia" auf Stimmen vom rechten Rand. Failos Kranidiotis, persönlicher Berater von Nea-Dimokratia-Parteichef Antonis Samaras und Parlamentskandidat fordert beispielsweise in direkter Konkurrenz zu "Crysi Avgi", dass alle Immigranten mit einem "gut erkennbaren Mal am Körper" dauerhaft gekennzeichnet werden. Und Parteichef Samaras fordert, dass die von der PASOK-Regierung eingeführten Einwanderungsgesetze, welche die Staatsbürgerschaft für im Land geborene Kinder legaler oder legalisierter Einwanderer vorsieht, gekippt und die erteilten Staatsbürgerschaften wieder entzogen werden.
Die Gefahr eines Abgleitens in nahezu faschistische Verhältnisse kann heute eigentlich nicht mehr ausgeschlossen werden. Zumal die linken Parteien und Sammlungsbewegungen sich nicht auf einen halbwegs gemeinsamen Kurs einigen konnten, auf eine gemeinsame Wahlstrategie, um das Schlimmste für das Land ud die Menschen dort, zu verhindern. Am Sonntag ist Wahl. Und danach?
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