Während in der Politik und den Medien die Scheindebatte um die Begrenzung der Managergehälter auf vollen Touren läuft, "plagt" sich der deutsche Bundestag mit einer anderen schwerwiegenden Entscheidung: Ein Verordnung soll her, die den Hartz IV- Regelsatz für Empfänger senken soll, die sich wegen einer Erkrankung in einer Klinik aufhalten müssen. Die Begründung der Bundesregierung: Bei einem Klinikaufenthalt erhielten die Betroffenen kostenlose Mahlzeiten und könnten deshalb auf die im Regelsatz enthaltenen Gelder für Nahrungsmittel verzichten.
Interessant an dieser Verordnung ist, sie kommt aus dem sozialdemokratisch geführten Arbeits- und Sozialministerium. Es hat nicht lange gedauert, bis die Sozialdemokraten ihr eigenes Parteiprogramm ad absurdum geführt haben und selbst überzeugend demonstrieren, was sie unter dem Kernbegriff "demokratischer Sozialismus" in ihrem Programm verstehen: Eine nichtssagende, respektive die wahren Absichten und Haltungen dieser Partei verschleiernde Floksel, die von vornherein nur auf "Die Linke" und deren Wählerpotenzial zielte. Mit anderen Worten, eine vorsätzliche Lüge mit entsetzlich kurzen Beinen.
Und sonst? Kurz und knapp würde ich sagen, die SPD gefährdet erneut den sozialen Frieden in diesem Land. Sie sind Gefährder. Und deshalb fordere ich vom BKA mal eine sogenannte Gefährderansprache oder - wie man das auch nennt - eine Befragung der SPD zu ihren wahren Absichten. Vielleicht wirft sich die Partei dann gleich kollektiv vor die Straßenbahn.
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