Ein 18jähriger vermeintlicher Amokläufer hat sich in NRW vor eine Straßenbahn geworfen und ist gestorben. 15 Minuten vorher war er noch zu einer "Befragung" bei der Polizei, anfangs noch im Beisein oder unter Mitwirkung zweier Lehrer. Die wurden dann aber weggeschickt und die Polizeibeamten "befragten" den Jungen alleine weiter. Niemand weiß, was sich bei der Befragung abgespielt hat. Nur das Ergebnis ist bekannt. Der Junge warf sich vor eine Straßenbahn. Unter welchem "Erfolgsdruck" stehen Polizeibeamte?
Ein anderer Bericht und andere Ergebnisse: Die Internationalen Atomenergiekommission stellte ihren Bericht zum absolut nicht umstrittenen iranischen Atomenergiewirtschaftsprogramms vor. Hätte man den Iranern jemals auch nur ein Wort geglaubt, wären die Ergebnisse vorhersehbar gewesen. So aber reibt sich der verwunderte Mainstream-Leser- und Zuschauer verwundert die Augen. Laut IAE-Bericht verfolgen die Iraner tatsächlich ein rein ziviles Atomprogramm. Sie reichern Uran an, das stimmt, aber nur bis zu einem Anreicherungsgrad von vier Prozent. Für waffenfähiges Material müssten sie aber auf 80 - 90 Prozent anreichern. Nach Überzeugung der IAE verfolge der Iran kein militärisches Atomprogramm.
Unerwartete Ergebnisse brachte ein dritter Bericht, der Bericht des EU-Ermittlers Dick Marty über die Kollateralschäden im Zusammenhang mit den Verdächtigen-Listen im weltweiten Antiterrorkampf. Auf diesen Listen, so Marty, landen auch völlig Unschuldige, Kollateralschäden eben. "Für eine Privatperson aber, die nur aufgrund "vager Verdachtsmomente" in das Visier des US-Geheimdienstes CIA geraten sei, bedeute ein solcher Eintrag eine "zivile Todesstrafe", sagte Marty.
Auslöser der Untersuchung ist der Fall eines 76jährigen Italieners ägyptischer Herkunft Youssef Nada, dessen Geschäft durch den Eintrag in die Schwarze Liste ruiniert worden ist. Nach dem Verdacht der CIA soll Nada zu den Finanzgebern der Anschläge vom 11. September 2001 gehören; doch vierjährige Ermittlungen der Schweizer Justiz, die der Betroffene selbst gefordert hatte, haben keine Verdachtsmomente ergeben. "Keiner kann sagen, dass ich in meinem Leben irgendetwas Unrechtes getan habe", wird Nada von der Deutschen Presse Agentur zitiert. "Meine Konten sind gesperrt, ich kann seit fünf Jahren nicht mehr arbeiten und auch nicht über die Grenze zum Arzt fahren." Er sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden, ohne informiert zu werden, ohne angehört zu werden und ohne Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Aus seinem Glauben habe er nie einen Hehl gemacht, so Nada, der sich selbst als islamischen Aktivisten bezeichnet, der friedlich und ohne jede Gewalt die Menschen zu überzeugen suche. Der Fall Nada "ist nur ein Beispiel von vielen", sagte der Europaratsermittler.
Ich schreibe hier vor allem deshalb drüber, weil es auch in Deutschland Menschen gibt, die noch immer der Meinung sind, Ausspähung und Datensammlung, Videoüberwachung und Durchsuchung elektronischer Post könne man hinnehmen, weil man ja nichts zu verbergen habe.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen