Terror: Da hilft nur, sich einzuschliessen

Es ist nicht mehr lange hin, bis in Heiligendamm die "G 8" zu ihrem diesjährigen Gipfel anreisen werden. Zum Schutz der Bosse der mächtigsten Staaten der Welt ist alles getan. Zwölf Kilometer Schutzzaun mit aller dazugehörigen Überwachungstechnik sind installiert, 17.000 Polizisten werden zusammengezogen, um die "Großen-8-Staatschefs" zudem zu beschützen.
Eigentlich macht mich diese bei weitem nicht vollständige Aufzählung der getroffenen Sicherheitsvorkehrungen Schmunzeln. Sie können nur noch zusammenkommen, indem sie sich selbst aus der Welt aus- und in Heiligendamm einschliessen. Sie haben Angst wovor auch immer. Vor den Terroristen, sagen sie zu jedem, der es gerne glauben möchte. Und je näher Heiligendamm rückt, um so mehr beschwören sie die Terrorgefahr. "Die Anschlagsgefahr in Deutschland ist laut Bundeskriminalamt (BKA) nach der islamistischen Drohbotschaft vom Wochenende gestiegen. BKA-Chef Jörg Ziercke warnt zwar vor Panikmache, aber der "Gefährdungsabstand" zu den USA sei geschrumpft. Mit islamischer Drohbotschaft meint Ziercke ein Video, dass im Internet aufgetaucht ist. Das Video habe eine neue Qualität, weil es sich intensiv mit Deutschland befasse, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes am Freitag in Wiesbaden. Der Abstand in der Gefährdung zu stark bedrohten Staaten wie den USA, Großbritannien und Israel sei geringer geworden, die abstrakte Gefährdung Deutschlands gestiegen. Es gebe aber weiter keine konkreten Hinweise auf Anschlagsvorbereitungen.
Das Bedrohungsszenario braucht in Deutschland vor allem ein Mann: Innenminister Wolfgang Schäuble. Der will vor allem eines, die Bundeswehr künftig auch im Inneren einsetzen wollen. Dafür arbeitet Schäuble derzeit an "Leitlinien für die innere Sicherheit". Das Regelwerk soll den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern festschreiben. Am Mittwoch sprach der Berliner Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz Ehrhart Körting davon, dass die Bedrohung beim G8-Gipfel größer als bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 sei. Und in einem Fall vorauseilendem Gehorsams salutiert der Inspekteur der Streitkräftebasis, Vize-Admiral Wolfram Kühn, am Dienstag: "Wenn ein Schadensfall eintritt und wir angefordert werden, wird die Bundeswehr mit jedem Soldaten, der zur Verfügung steht, helfen", heisst es bei telepolis. Bis zum Sommer will Schäuble die Leitlinien fertig haben und womöglich wird sie die dann tatsächlich zur Grundlage für den weiteren Abbau demokratischer Grundrechte.