Das ZDF berichtete gestern wie viele anderen Sender vom EU-Gipfel zu Syrien. Während das ZDF über eine "Bankrotterklärung der europäischen Außenpolitik" (Udo van Kampen) berichtete und die bei diesem Gipfel für Frankreich und England möglich gemachten Waffenlieferungen an die syrischen "Aufständischen" sprachen, machte es sich die ARD leichter: Hier sprach man (Tagesschau 9.00 Uhr, 28.05.2013) davon, dass England und Frankreich von nun an Waffen nach Syrien liefern dürfen, die nach der ebenfalls in der ARD zitierten Ashton "dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen" sollen. Und Bundesaußenminister Westerwelle kommentierte den Bankrott der europäischen Außenpoltik mit den Worten "es stand Spitz auf Knopf". Soll wohl heißen, dass es auch anders hätte kommen können?
Die EU jedenfalls konnte sich in der außerordentlich wichtigen Frage der Waffenlieferung für die "Rebellen" nicht einigen, zumindest nicht nach demokratischen Verständnis.
Andererseits bleibt ohnehin die Frage, ob es sich bei dem von Udo van Kampen angenommenen Bankrott der euopäischen Außenpolitik um ein Versagen der EU handelt oder es sich nicht einfach um eine Strategie handelt. Wir kennen das doch aus der Vergangenheit auch aus anderen EU-Bereichen. "Wir hätten ja gerne. . . , konnten uns aber gegen die anderen Mitgliedsländer nicht durchsetzen. Oder erinnern wir uns heute schon nicht mehr an die Kriege gegen den Irak und Lybien?
Dieses Beispiel von gestern verstärkt den Eindruck, dass wir nicht in einer europäischen Demokratie leben, sondern in einer sich langsam entwickelnden eigenen Diktatur.
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