4.25.2012

Wie bedroht ist die griechische Demokratie?

Am 21. April 1967 übernahm nach einem Putsch das Militär die Macht in Griechenland. Panzereinheiten besetzten wichtige Punkte, es begannen Massenverhaftungen regimefeindlicher Politiker und Gewerkschafter, eine Pressezensur wurde verhängt und Internierungslager auf den Inseln Jargos und Gyáros eingerichtet. Vorher hatte König Konstantin II. den angedrohten Rücktritt des gegen die Monarchie gerichteten Ministerpräsidenten Georgios Papandreou angenommen, um dessen Wahlsieg bei bevorstehenden Neuwahlen zu verhindern. Nach einem gescheiterten Gegenputsch des Königs floh Konstantin II. im Dezember 1967 nach Rom ins Exil. Die Militärdiktatuer endete erst im Juli 1974. Die Frage, die mich umtreibt ist, ob sich bei einer weiteren Verschärfung der sozialen Krise die gesellschaftlicen Verhältnisse explodieren könnten und zu deren Bewältigung ein Militärputsch möglich erscheint? Am 30. Juli 2011 berichtet der griechisch-deusche Journalist Wassilis Aswestopoulos auf unter der Überschrift "Droht Griechenland eine Militärdiktatur?" folgendes: Offiziersvereinigung droht, "keine Verletzung der Verfassung zu dulden, die nicht der Verteidigung unserer nationalen Hoheitsrechte dient" - "In letzter Zeit registriere ich sehr gefährliche Aktivitäten der außer Dienst stehenden Offiziere", sagte kurz vor dem Vertrauensvotum im griechischen Parlament der neue Verteidigungsminister Panos Beglitis. Er zitierte aus dem Schriftverkehr der Offiziersvereinigungen an im Dienst stehende Militärs. "Wir müssen bereit sein, diese Regierung abuwehren", fordern die pensionierten Offiziere von ihren aktiven Kameraden. Beglitis beschuldigte die konservative Nea Dimokratia offen und sagte: "Wir müssen die Nabelschnur zwischen den Militärvereinigungen und der Nea Dimokratia zerschneiden." Bereits zehn Tage zuvor meinte Vizepremier Thodoros Pangalos: "Wir erleben Tage wie 1965." Ich erinnere mich auch an eine Meldung in der "Griechenand-Zeitung" (Athen) von Anfang November 2011. Im Wirbel um die Papandreou-Ankündigung ein Referendums über Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone abhalten zu wollen, platzte eine weitere politische Bombe in Athen: Die Regierung gab bekannt, dass sie die komplette Führung des Militärs abgelöst hatte. Der Generalstabschef sowie die Kommandeure der Landstreitkräfte, der Marine und der Luftwaffe wurden durch Offiziere ersetzt, die nach Meinung von Kommentatoren loyal zur Regierungspartei Pasok stünden. Es bestehe Putschgefahr. Ob es tatsächlich solche Pläne in der Miltärführung gegeben hat, ist nicht klar. Es könnte auch nur sein, dass Andreas Papandreou einfach alle die führenden Offiziere loswerden wollte, weil sie 2009 noch von der Nea-Demokratia-Regierung eingesetzt worden waren. Die Frage bleibt also offen, Putschversuche werden allgemein nicht angekündigt. Die Gefahr steigt aber mit der Zuspitzung der Krise und der wachsenden Verelendung.

Keine Kommentare: