Heute generalstreikt Griechenland

"Ein Generalstreik wird am morgigen Donnerstag das öffentliche Leben in ganz Griechenland beeinträchtigen. Am 24-stündigen Streik beteiligen sich der Gewerkschaftsbund (GSEE) und die Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst (ADEDY). Das Parole der Gewerkschafter lautet: Die Angestellten und Arbeiter dürfen nicht für die Krise bezahlen. Um 11.00 Uhr werden sich Demonstranten morgen am zentralen Athener Areos-Platz treffen, um anschließend einen Protestmarsch bis vor das Parlament durchzuführen. Die der Kommunistischen Partei
(KKE) nahe stehende Gewerkschaft PAME führt bereits um 10.30 Uhr eine Protestkundgebung am Omonoia
Platz durch. Ähnliche Aktionen und Kundgebungen werden auch in anderen Städten des Landes stattfinden.
An den Generalstreik werden sich auch die Angestellten der öffentlichen Verkehrsmittel anschließen. Die U-Bahn
(Attiko Metro) und die Elektrobahn (ISAP) in Athen werden von Schichtbeginn bis 9.00 Uhr morgens
sowie von 21.00 Uhr bis Schichtende nicht verkehren. Die Angestellten der blauen Stadtbusse und die
Angestellten der Trolley-Busse legen ihre Arbeit von Dienstbeginn bis 8.00 Uhr sowie von 22.00 Uhr bis
Dienstende nieder. Die Straßenbahn (Tram) und die Züge (OSE) werden ganztägig außer Betrieb sein", meldet heute "griechenland.net".
Der Generalstreik ist die logische Folge der Protestaktionen in den vergangenen Monaten in allen gesellschaftlichen Schichten. Bereits im Dezember besetzten Mitglieder des Panhellenischen Seemannsverbandes das griechische Passagierschiff "Mytilini" und mehrere weitere Schiffe. Die Seeleute forderten die Nachzahlungen von Lohnerhöhungen entsprechend dem Tarifvertrag für das Jahr 2008, die die Reederei einfach nicht ausgezahlt hatte. Ihnen folgten Angestellte des griechischen Kulturministeriums (mit Zeitvertrag). Sie sperrten zwei Tage die Athener Akropolis. Sie forderten die Bezahlung bereits geleisteter Arbeit sowie die Wiedereinstellung ehemaliger Kollegen, die mit Zeitvertrag im Kulturministerium beschäftigt gewesen waren. Eine Gruppe Jugendlicher stürmte in Athen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender "Net" und erzwangen damit nicht nur die Unterbrechung der Ausstrahlung einer Rede des Ministerpräsidenten Karamanlis, sondern tauchten selbst in den Nachrichten auf mit einem Transparent auf dem stand: Hört auf fernzusehen und geht lieber auf die Straße! Mitte Januar sperrten Griechenlands Bauern aus Protest unter anderem gegen die EU-Agrarpolitik in vielen Teilen Griechenlands wichtige Nationalstraßen. Doe Aktion dauerte über zwei Wochen und endete erst mit der Zusage der Regierung einen Notfond für die Bauern aufzulegen. Im Februar protestierten Schüler, Erzieher und Eltern gemeinsam die miese Lage an den öffentlichen Schulen und gegen die staatliche Anerkennung von Diplomen, die an privaten Universitäten erworben werden. Gefordert hatte das die Europäische Kommission. Danach führten auch die Lehrer an Privatschulen einen 24-stündigen Streik durch. Sie protestieren dagegen, dass sich viele Privatschulen zu großen Unternehmen entwickelt haben. Außerdem protestieren sie gegen die Einstellung von Pädagogen ohne Hochschulabschluss oder ohne entsprechende Vorkenntnisse, ja daß sogar Pädagogen mit gefälschten Hochschulabschlüssen eingestellt worden seien. Im März streikten Athens Feuerwehrleute dafür, dass Feuerwehrmänner mit Saisonvertrag verbeamtet werden. Einige der Demonstranten verbrachten die ganze Nacht auf dem Athener Syntagma-Platz. Die Ärzte der öffentlichen Krankenhäuser in Athen und Piräus folgten. So führten die meisten Ärzte Griechenlands nur Dienst nach Vorschrift durch. Sie wollen damit erreichen, dass der Rahmenkollektivvertrag, der am 1. Dezember 2008 unterzeichnet wurde, dem griechischen Parlament vorgelegt wird, dass den Vertrag ratifizieren muss.
Wo aber liegen die Gründe die seit vier Monaten anhaltenden Dauerproteste?
Das Leben in Griechenland verschlechtert sich vor allem für lohnabhängige Beschäftigte unglaublich rasant. Die Löhne steigen längst nicht mehr oder die Steigerungen werden einfach nicht ausgezahlt. Dafür erreichte die Inflationsrate 2008 mit 4,9 Prozent den Spitzenwert innerhalb der EU. Griechenland gehört bei Gütern des täglichen Bedarfs zu den teuersten Ländern Europas. Wie aus einer Untersuchung der Europäischen Kommission hervor geht, lag der Durchschnittspreis für eine Tasse Kaffee in Griechenland im Juni 2008 bei 2,70 € (Schweiz : 2,31; Zypern: 0,70). Überdurchschnittlich teuer ist auch Milch. Der Grieche bezahlt für den Liter im Schnitt 1,31 €, der Schweizer 1,00, in der Slowakei sogar nur 0,72. Auch Brot überdurchschnittlich teuer (1 kg in GR: 1,31 € / Slowakei: 0,50 / Österreich: 1,02). Dabei gelten in Griechenland rund 14 Prozent der lohnabhängig Beschäftigten als working poor – so viele wie in keinem der 26 anderen EU-Staaten. 40 Prozent der Arbeiter verdienen weniger als 1.100 Euro brutto im Monat. Obendrein rechnen Ökonomen für 2009 mit dem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen.
Das sind keine guten Aussichten. Zumal die EU jetzt Griechenland, das die EU-Defizitgrenzen mit 3,4 Prozent überschritten. Gleichzeitig und geradezu explosionsartig vermehren sich zudem die griechischen Brutto-Auslandsschulden. Das geht aus einem Bericht der Bank von Griechenland hervor, der kürzlich veröffentlicht wurde. Beliefen sich die gesamten Auslandsschulden im Jahr 2004 lediglich auf 112,6 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP), so ergeben sich für 2008 stolze 148 %. (2002: 143,82 Mrd., 2003: 161,98 Mrd., 2004: 185,95 Mrd., 2005: 222,90 Mrd., 2006: 248,21 Mrd., 2007: 308,5 Mrd., 2008: 362,6 Mrd.) (Quelle: Naftemporiki 30.03.2009) Der Erhöhung des BIP um 16,8 Milliarden Euro im Jahr 2008, stand eine Schuldenvermehrung von 54,1 Milliarden Euro gegenüber. Das Leben könnte demnächst für die Griechen ungleich härter werden.