Polit-Lügner, juristische Rechtsbrecher und Oettinger beim Tanz ums goldene Kalb

Der Merkle-Clan (siehe unten) soll über ein Privatvermögen von rund 7 Milliarden Euro verfügen. Gleichzeitig hat das Imperium runde 16 Milliarden Miese, plus zwischen einer halben bis zu einer ganzen Milliarde Miese aus dem schief gegangenen Poker mit VW-Aktien. Ministerpräsident Oettinger glaubt nun, den Merkles mit Bürgschaften unter die Arme greifen zu müssen.
Mein Nachbar hat ein monatliches Einkommen von 927 Euro Rente und eigentlich 18.000 Euro Schulden aus einem früheren Hauskauf. Als er in den Vorruhestand ging, ließ er sich seine Kapitallebensversicherung auszahlen, runde 24.000 Euro. Mit einem Teil der Auszahlsumme hat er den Kredit getilgt. Mit der Restsumme kann er nichts anfangen, weil er seiner Krankenkasse anfangs monatlich rund 38,63 Euro Krankenkassenbeitrag für die Versicherungssumme zahlen muss, zwölf Jahre lang. Das macht 5.700,00 Euro summa summarum - wenn nicht noch mehr, denn allein in diesem Jahr wurden der zu zahlende Betrag zweimal "dynamisiert". Derzeit zahlt er 40,85 €, ab 1. Januar dann schon 42,36 €. Aber das ist nicht das Ende. Denn ebenfalls ab 1. Januar gibt es bei allen Kassen den einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. So ist schon abzusehen, dass sein Beitrag auf die Kapitallebensversicherung langsam aber sicher effektiv zu einem Verlustgeschäft werden wird. Den stetig wachsenden Beitrag muss er in einem ständig wachsendem Anteil von seiner effektiv ständig sinkenden Rente bezahlen. Diese Scheußlichkeiten interessieren weder einen Ministerpräsidenten noch eine der deutschen Parteien.
Würde oder hätte sie es interessiert, dann hätten die Ministerpräsidenten oder die Parteien verhindert, dass diejenigen, die das Gerede der Politiker über die dringend notwendige Eigenvorsorge ernst genommen haben, paritätisch mit dem Arbeitgeber eine Altersvorsorge aufgebaut hatten, sie sich schon auszahlen ließen oder auszahlen lassen werden (wenn es soweit ist), nicht wussten, nicht wissen konnten, dass ihnen ein beträchtlicher Teil des Auszahlbetrages gar nicht gehört, sondern der Krankenkasse.
Dafür haben SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP in den vergangenen Jahren gesorgt. Wussten Sie, das der Anteil der Mittel für die Gesundheitsfürsorge am Bruttoinlandsprodukt von 2,1 Prozent auf 1,8 Prozent abgesenkt wurde durch die Politik? Gleichzeitig haben die Berliner Parteien das Märchen von der Überalterung der Gesellschaft und ständig wachsenden Kosten für das Gesundheitssystem in Umlauf gesetzt. Das führte schließlich und endlich zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz und damit zu den nachträglich zu zahlenden Krankenkassenbeiträgen auf Kapitallebenversicherungen. (Ach ja, damit es Sinn macht: Alle Beiträge für die Kapitallebensversicherung unterlagen schon immer der Beitragspflicht, die Beiträge wurden zu Erwerbszeiten schon einmal gezahlt.). Diese Feststellung ist insbesondere wichtig für die rechtliche Bewertung der verlogenen Berliner Politik. Dieser Fischzug durch die Altersversorgung tausender und abertausender ehemaliger Beschäftigter konnte nur gelingen, indem man auf politischer und juristischer Ebene Rechtsprinzipen über Bord wirft oder eben Recht beugt. So wurde von Richtern durch alle Instanzen das Rückwirkungsverbot und der Vetrauensschutz über Bord geworfen, bzw gebrochen.
Ich jedenfalls verlange von Oettinger und Kumpanen, dass er sich meines Nachbarn und der anderen vom Staat zum Ausnehmen frei gegebenen Bürger annimmt. Muss ja nicht gleich eine Milliardenbürgschaft sein - bloß ein wenig Abhilfe.