1.16.2008

Wahlkampf made in USA - vertieft!

Ich halte nicht viel von den US-Amerikanern. Von den US-Amerikanern? Nein, nur von deren politischer Klasse (siehe Beitrag "Mainstream und das Überflüssige"). Ich hatte mir in diesem Beitrag verkniffen, die in den vergangenen 60 Jahren gewählten demokratischen oder republikanischen US-Präsidenten zu charakterisieren. Ich hatte also nicht geschrieben, das noch jeder dieser Präsidenten seinen Krieg irgendwo auf der Welt vom Zaune gebrochen oder fortgeführt hat. In Deutschland bricht regelmäßig einen gewaltige Euphorie aus, wenn der Name Kennedy fällt und sein Spuch "Ich bin ein Berliner!" zitiert wird, meist im Originalton. War es das, worauf sich Kennedy reduzieren lässt? Mitnichten. Kennedy war - wie Bush heute - ein Kriegsverbrecher wegen der Schweinebucht. Und Johnson, sein Nachfolger? Das war der Präsident, der mit der Tonking-Lüge den verbrecherischen Vietnam-Krieg vom Zaune brach, der Millionen Vietnamesen das Leben gekostet hat. Über welchen Verbrecher-Präsidenten könnten wir noch reden? Über Reagan, Bush sen., oder Clinton etwa? Vergessen wir´s. Es gab in den vergangenen 60 Jahren kaum einen Präsidenten der nicht seinen mehr oder weniger grausame Krieg geführt hat. Und zwar unterschiedslos ob demokratisch und republikanisch.
Dazu passt auch die neueste Meldung (zitiert aus "Junge Welt") aus den USA: "In der ersten Januarwoche hat die CIA einen Brief der demokratischen Kongreßabgeordneten Jane Harman (Kalifornien) vom Februar 2003 freigegeben. Der an den Chefjustitiar der CIA, Scott Muller, adressierte Brief bezieht sich auf die geplante Vernichtung von Videobändern, auf denen die Verhöre und Folterungen von Terrorverdächtigen dokumentiert waren. Wie berichtet, zerstörte die CIA im November 2005 Videomaterial von mehreren hundert Stunden mit den Verhören der Terrorverdächtigen (Zayn Al-Abidin Muhammed Hussein) Abu Zubayda und Abd Al-Rahim Al-Nashiri. Während Harman, die 2003 dem Geheimdienstausschuß des Repräsentantenhauses angehörte, behauptet, der Brief mache »meine Betroffenheit über die mögliche Vernichtung der Bänder klar«, belegt er tatsächlich jedoch nur, daß die Demokratische Partei sehr wohl über das geheime Folterprogramm der CIA unterrichtet war und dieses unterstützt hat. Obwohl führende Demokraten von den Plänen wußten, Beweise für derartige Verhöre zu vernichten, machten sie keine ernsthaften Versuche, diese zu stoppen oder die Öffentlichkeit von diesen Absichten zu unterrichten. Harmans »Betroffenheit« diente der CIA vielmehr als Indiz dafür, daß die Demokraten die Entscheidung zur Vernichtung der Bänder nicht torpedieren und den Geheimdienst gegebenenfalls auch nicht dafür zur Rechenschaft ziehen würden. Beachtung verdient insbesondere die Passage in Harmans Brief, die sich mit der Verhörpraxis der CIA auseinandersetzt. Die demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses läßt keine Zweifel daran, daß sie das Programm der »verbesserten Verhörtechniken« unterstützte, das die notorische Anwendung von »Waterboarding« einschließt. Mit ihrem Brief gab Harman gleichsam grünes Licht für die Fortsetzung des Programms, das weitere Jahre vor der Offentlichkeit geheimgehalten wurde".
Ich hatte geschrieben: Bei diesen Wahlen haben die amerikanischen Bürger nur die Wahl zwischen Pest und Cholera und mit ihr die Welt. Es gibt nichts zurückzunehmen.

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